jetzt auch haben. Das heißt Beginn sämtlicher Planungsverfahren von vorn, das heißt Untersuchung der gesamten Trasse noch einmal neu bezüglich der umweltrelevanten Dinge, das heißt Umweltverträglichkeitsstudien, das heißt FFH-Verträglichkeitsstudien, das heißt trotzdem Querung der Elbe auf der Höhe Wittenberge mit entsprechenden Untersuchungen etc. pp.
Hierfür sind Sie nach wie vor - das sage ich Ihnen auch - den Nachweis schuldig, ob das überhaupt billiger wird. Es dauert länger. Wir müssen davon ausgehen, dass die Kosten steigen und wir bezahlen dafür vielleicht hinterher sogar dasselbe. Das kann ich so wenig vorhersagen wie Sie. Fakt ist: Wenn Sie der Altmark schaden wollen, dann bleiben Sie bei Ihrer Meinung.
Herr Bergmann, Ihnen ist sicherlich bekannt - wenn nicht, geben wir Ihnen das Material gern zur Kenntnis -, dass es seit mittlerweile sechseinhalb Jahren, genau seit Februar 2002, Vorschläge und Alternativen seitens der damaligen PDS gibt, wie denn die Infrastruktur in der Altmark effektiv zum Wohle der Wirtschaft entwickelt und ausgebaut werden kann.
Wenn Sie den Standpunkt vertreten, dass die A 14 die wirtschaftliche Prosperität in der Altmark fördert, die A 14 aber lediglich dazu dient, zu mindestens 80 % Durchgangsverkehr aufzunehmen, dann stelle ich Ihnen ernsthaft die Frage, wie Sie die Wirtschaft in der Altmark fördern wollen, die fast durchweg von den regionalen Wirtschaftskreisläufen vor Ort lebt. - Danke.
Meine sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt schon schwer, die Emotionen zu verdrängen. Trotzdem, denke ich, ist es notwendig, dass wir uns diesem Thema mit der entsprechenden Sachlichkeit stellen.
Bevor ich aber zu diesem eigentlichen Thema komme - ich weiß nicht, ob Sie es alle schon mitbekommen haben -: Der Börsengang der Deutschen Bahn ist erst mal verschoben, er wird am 27. Oktober nicht stattfinden.
Ich habe vorhin auch mit dem Bahnvorstand telefoniert. Wir haben gestern und in den letzten Tagen sehr viel miteinander telefoniert, auch die Verkehrsminister. Ich denke, das Hohe Haus hat ein Recht darauf, dieses zu erfahren.
Diese Entscheidung ist keinem leicht gefallen, aber sie ist richtig. Ein neuer Termin wird dann zu verkünden sein, wenn die Börsen sich beruhigt haben. Es ist letzt
endlich Volksvermögen, und diese Entscheidung ist mit der Bundesregierung, mit dem Bahnvorstand und den Ländern abgestimmt und ist in dem Moment eine gute Entscheidung.
Wir sollten eines jetzt nicht machen, dass wir im Prinzip diese ganze Sache aufheben. Denn mit den Mitteln, die eingestellt sind und die man sich von dem Börsengang versprochen hat, wird es natürlich ein Problem werden. - Das nur als Information. Das wird uns in den nächsten Tagen auch noch beschäftigen. Ich denke, die Vernunft hat in diesem Fall in Berlin, wie häufig in der großen Koalition, gesiegt.
Meine Damen und Herren! Dann bin ich jetzt bei dem anderen Thema. Sie können mir eines abnehmen: Ich gehöre vielleicht zu denen, die autobahnerprobt, sturmerprobt, wie auch immer sind. Wenn ich noch einmal auf die Diskussion um die A 14 von Magdeburg nach Halle schaue, dann waren wahrscheinlich die wenigsten dagegen, weil es natürlich für die Hallenser und die Magdeburger richtig war.
Herr Heft, qualifizieren Sie sich nicht dadurch ab, dass Sie den demografischen Wandel mit der A 14 in Beziehung bringen. Das passt nun wirklich nicht zusammen.
Sturmerprobt: A 14; das haben wir auf den Weg gebracht. Sturmerprobt: A 38. Die Argumente, die damals in Sangerhausen vorgetragen worden sind, habe ich alle gehört. Die kamen immer wieder aus derselben Richtung. Heute haben wir die A 38. Wir haben die Nordharzautobahn. Das, was ich mir in diesem Zusammenhang anhören musste, nämlich dass wir die Nordharzautobahn nicht bräuchten und anderes, war noch viel schlimmer.
Wer heute auf dieser Straße fährt, dem muss das Herz aufgehen, und zwar nicht nur das Herz eines Verkehrsplaners, sondern auch die Herzen aller anderen, weil nämlich die Natur nicht durchschnitten worden ist. Sie fahren durch den Harz. Sie kommen wunderbar hin und auch wieder zurück. Die Touristenzahlen im Harz steigen.
Ich wollte dieses Beispiel einmal nennen, um deutlich zu machen, dass es keine neue Situation ist, dass der eine oder der andere der Meinung ist, dass wir keine Autobahn brauchen.
- Richtig. - Auch die Nordverlängerung einschließlich der Hosenträgervariante bis zur A 39 brauchen wir. Damit ist das Verkehrssystem Straße in Sachsen-Anhalt, was die Bundesautobannen und die Bundesstraßen betrifft, ausreichend. Mehr wollen wir gar nicht.
Damit haben wir genauso viele Kilometer Autobahn wie das Saarland. Nun will ich nicht sagen, wie groß das Saarland ist; das wissen Sie alle selber. Das ist die Situation.
Jeder, der heute sagt, die Nordverlängerung der A 14 bräuchten wir nicht, verbaut die Zukunft dieses Landes, und zwar nicht nur die der Altmark.
Das ist ganz einfach so. Jetzt haben wir ein Problem. Ich würde gern hier stehen, wenn ich nicht erklären müsste, dass wir 500 Millionen € mehr aufwenden müssen, übrigens nicht nur in Sachsen-Anhalt. Die A 14 betrifft Sachsen-Anhalt nicht alleine. Es ist eine Bundesautobahn. Die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind hieran ebenfalls beteiligt.
Fahren Sie einmal nach Mecklenburg-Vorpommern und unterhalten sich dort mit Menschen; die wollen nach Mitteldeutschland, und zwar nicht erst in drei Stunden, sondern sie wollen schneller nach Halle und in die anderen Städte Mitteldeutschlands fahren.
Das trifft auch auf die Menschen in der Prignitz in Brandenburg zu. Es geht nicht nur allein um Sachsen-Anhalt oder um die Altmark. Es geht vielmehr darum, den gesamten mitteldeutschen Raum anzuschließen. Wenn ich das mit den transeuropäischen Netzen höre, dann frage ich, wie sich denn Rostock entwickeln soll, wenn wir keine Hinterlandverkehre auch in Richtung Mitteldeutschland und umgekehrt haben, damit wir den Rostocker Hafen auch von hier aus benutzen können. Das kann man nicht nur aus der Sicht der Altmark sehen. Ich hätte mich gefreut, wenn zu diesem Thema vielleicht jemand gesprochen hätte, der aus der Altmark kommt; das wäre doch mal was.
Herr Heft, ich will Ihnen nichts unterstellen, aber mehr als zehnmal waren Sie sicherlich nicht in der Altmark. Das ist kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung. Ich sage Ihnen Folgendes: Ich stelle mich den Diskussionen in der Altmark. Sie sind manchmal nicht ganz einfach und gehen mitunter bis an die Grenzen des Erträglichen, Herr Franke. Aber wie sagt es unser Ministerpräsident immer: Dafür werden wir bezahlt, sofern es sachlich bleibt. Deshalb will ich Folgendes ganz klar sagen: Wir wollen sie und jetzt müssen wir uns über die Probleme unterhalten.
Wir können uns lange über den Ausbau und über die selbsternannten Planer unterhalten. Wenn diese mit einem Doppelnamen und mit dem Kürzel „von“ aus Dresden kommen und uns erzählen wollen, wie wir in Sachsen-Anhalt Straßenplanung durchführen, dann ist das eine schlechte Unterstellung, und zwar nicht gegenüber den Politikern, sondern gegenüber den Menschen, die im Landesbetrieb Bau und in der Verwaltung gezeigt haben, wie fantastisch sie Straßen in diesem Land bauen können, meine Damen und Herren.
- Ja, das ist einmal einen Beifall wert. Es geht um die Fachleute, die sich seit Jahren und Jahrzehnten den Kopf darüber zerbrechen, wie wir die Infrastruktur in diesem Land aufbauen.
Ich denke, sie haben eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Bis auf eine Klage zur A 143 - das hat uns hart ge
troffen - sind alle Klagen - und es ist viel geklagt worden - vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden. Damit werden wir auch durchkommen.
Nun zu den Kosten, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen sagen, dass das nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Das ist eine schwierige Sache. Ich nenne einmal kurz die Rechnung. Die Planer haben berechtigterweise im Jahr 2005 gesagt, wir nehmen den Durchschnittspreis der A 14 und der A 38 und damit kommen wir auf einen Betrag zwischen 5,1 Millionen € und 6 Millionen € pro Kilometer Autobahn. Das war die Grundlage der Planung.
Dann haben wir ein Urteil bekommen. Danach musste neu berechnet werden. Es ist nicht so, dass die Deges besser gerechnet hat als die Planer. Nun kommen wir dazu, dass letztlich ca. 8,1 Millionen € pro Kilometer Autobahn aufgewendet werden müssen. Das ist schon hart.
Aber bei der A 143 Westumfahrung kostet 1 km Autobahn 11,8 Millionen €. Und wir bauen sie, weil wir sie brauchen. Wir brauchen die Spange für die Entlastung von Halle.
Wenn Sie sich einmal die Kosten der A 4 in Hessen anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir mit 8 Millionen € in vielen Fällen noch darunter liegen. Das macht mir alles keinen Spaß; ich hätte sie auch lieber für 5 Millionen € oder 6 Millionen € gebaut. Aber wir können doch nicht einfach, weil wir ein Problem haben, sagen, das war alles Spaß, wir gucken uns etwas anderes aus und gehen nach vorn.
Deshalb bin ich dem Bundesminister Tiefensee ausgesprochen dankbar dafür, dass er deutlich gesagt hat, auch die Bundesregierung halte an dem Projekt fest.
Nun werden wir uns mit den anderen Ländern in den nächsten Wochen zusammensetzen müssen. Es wird nicht einfach, das alles gemeinsam hinzubekommen, um am Ende eine Gesamtfinanzierung zu haben.
Aber Fakt ist auch, dass es in der Zukunft mit Sicherheit nicht billiger werden wird. Im Jahr 2005 kostete 1 t Stahl 300 €. Derzeit bezahlen wir für 1 t Stahl 1 050 €. Ich nenne diese Zahlen einmal, um das Problem zu verdeutlichen. Ich weiß nicht, wie hoch der Stahlpreis im Jahr 2015 sein wird. Vielleicht geht er wieder herunter. Wenn die Chinesen aufhören, Stahl zu kaufen, dann kann der Preis wieder sinken. Die anderen Baupreise möchte ich gar nicht nennen.