Nach den externen Begutachtungen der geforderten Schwerpunkte wurde deren Leistungsfähigkeit durch hochrangige Experten bestätigt. Unaufgefordert hoben sie auch den vom Land gewählten, auf strukturelle Verbesserungen, also Standortprofilierung, Schwerpunktbildung und Vernetzung, angelegten Förderansatz hervor.
Um den damit zum Ausdruckt kommenden hohen Erwartungen gerecht zu werden, müssen nun allerdings die Ziele und Anforderungen für die nächsten Jahre formuliert werden. Dem Anspruch, sehr gute, exzellente Leistungen in der Forschung zu erreichen und zu Innovationen beizutragen, hat sich das Wissenschaftssystem gestellt. Nicht nur die Zielvereinbarungen widmen dieser Frage breiten Raum. Das derzeit wohl sichtbarste Zeugnis der wissenschaftspolitischen Entwicklung ist das neu gegründete Kompetenznetzwerk für angewandte und transferorientierte Forschung der Fachhochschulen, kurz KAT genannt.
Die mit dem Antrag angestrebte Rahmensetzung für die Forschungsförderung steht unter dem Titel „Forschung und Innovation“. Dies ist durchaus programmatisch zu verstehen. Die Hochschulen entsprechen dem Rahmenvertrag nicht allein durch den Nachweis exzellenter Forschung. Sie müssen gleichermaßen einen Beitrag zum Wissens- und Technologietransfer leisten.
Während der Verhandlungen über die Zielvereinbarungen haben die Hochschulen immer wieder auf die Voraussetzungen für die von ihnen erwarteten Leistungen hingewiesen. Dazu gehört vor allem Planungssicherheit bei der Finanzierung der Forschungsschwerpunkte von mindestens drei bis fünf Jahren. Wir sollen zum Beispiel die besten Nachwuchswissenschaftler aus dem In- und Ausland gewinnen. Aber wie sollen wir das schaffen, wenn nicht wenigstens Arbeitsverträge über eine Dauer von drei Jahren angeboten werden können?
Die Bedingung dafür ist eine Verstetigung der Exzellenzmittel, wie sie kurz genannt werden, aber auch die Verstetigung der Qualitätsverpflichtung für exzellente
Forschung und die Entwicklung leistungsfähiger Kooperationscluster unter Einbindung der außeruniversitären Forschungsinstitute sowie der Wirtschaft.
Rahmenvertrag heißt, Rahmenbedingungen zu setzen sowie Leistung und Gegenleistung der Vertragspartner zu bilanzieren. Zu diesen Leistungen gehört aufseiten der Hochschulen, dass sie die Entwicklung ihrer Strukturierung durch Schärfung der Standortprofile und die Entwicklung der Schwerpunkte fortführen, dass sie die Kooperation mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, auch wenn sie bereits auf einem beträchtlichen Niveau vorhanden sind, weiter verstärken, dass sie die Systeme der Qualitätssicherung ausbauen, die internationalen Maßstäben genügen, dass sie noch stärker zu Innovation und zum Wissens- und Technologietransfer zugunsten der Wirtschaft des Landes beitragen, dass die Fachhochschulen das Kompetenznetzwerk für angewandte und transferorientierte Forschung ausbauen und sich für die anderen Hochschulen öffnen.
Die Hochschulen akzeptieren diese Verpflichtungen ohne Einschränkung und haben sie als Vertragsbestandteil in den Zielvereinbarungen unterschrieben. Anders wäre es dem Land nicht möglich gewesen, die sachlich notwendige Verstetigung der Finanzierung der Forschungsschwerpunkte zuzusichern. Erst dadurch werden die Landesinteressen, das heißt eine zukunftsfähige Entwicklung des Wissenschaftssystems und der Forschungsinfrastrukturen, gewahrt und die Grundlagen für die Entstehung nachhaltiger, wirksamer Wachstumskerne im Land geschaffen.
Ein Rahmenvertrag zur Forschungs- und Innovationsförderung kann einen wichtigen Beitrag zur verlässlichen, strukturellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzung für die Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung und damit auch für den Wissens- und Technologietransfer leisten.
Was die Rechenschaft der Hochschulen darüber betrifft, so darf ich darauf hinweisen, dass im Jahr 2008 sowohl für die Zielvereinbarungen als auch bei den Forschungsschwerpunkten Evaluationen vorgesehen sind, die es frühzeitig ermöglichen, über die Einhaltung des Rahmenvertrages zu befinden und dem Landtag gegenüber darüber zu berichten.
Ein wichtiger Partner der Hochschulen und des Landes in diesem Prozess ist das Wissenschaftszentrum Wittenberg, dessen strategische Rolle als Koordinationsplattform auch unter dieser Perspektive allen Beteiligten immer deutlicher wird.
Die Landesregierung wird sich bei den begonnenen Haushaltsverhandlungen für die Sicherung der Finanzierung der Exzellenzoffensive im Zuge des Verfahrens zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2007 und im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung einsetzen, um so die Voraussetzungen für den Abschluss des Rahmenvertrages Forschung und Innovation, das heißt für einen Beitrag der wissenschaftlichen Forschung zur wirtschaftlichen Innovation, zu schaffen.
Deshalb begrüße ich nicht nur im Namen des Kultusministers, sondern auch aus meiner Ressortverantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes heraus die Initiative der Regierungsfraktionen ausdrücklich. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Haseloff. - Nun kommen die Beiträge der Fraktionen. Es spricht zunächst Herr Lange für die Linkspartei.PDS.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Vergabe der Exzellenzmittel des Bundes für Sachsen-Anhalt ähnlich ausging wie das ItalienSpiel für die deutsche Fußballmannschaft, also tapfer gekämpft und in letzter Minute doch verloren, ist es jetzt geboten, die Exzellenzmittel des Landes zu verstetigen.
Der durch den Antrag der Koalitionsfraktionen angestrebte Rahmenvertrag ist bereits in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen erwähnt. Daher wäre ein Regierungshandeln im Jahr 2006 eigentlich zu erwarten gewesen. Die Hochschulrektoren sehen in diesem Zusammenhang den Impuls, der aus dem Parlament kommt, jetzt als positiv, ja als notwendig an, um eine entsprechende Bewegung in Gang zu setzen. Um die im Wachstum befindlichen Netzwerke nicht zu gefährden, sind die finanziellen Mittel auch dringend notwendig.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS schließt sich daher der Intention des Antrags an, bleibt jedoch bei ihrer kritischen Distanz gegenüber derartigen Exzellenzinitiativen, die sich aus den Haushalten der Hochschulen selbst speisen und keinen zusätzlichen Mittelaufwuchs bedeuten.
Anders gesagt: Die letzte Landesregierung hat 10 % des Hochschuletats gekürzt und einen kleinen Teil davon in so genannte exzellente Strukturen gelenkt. Das heißt, die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen wird verschärft, besonders stark für die Bereiche, die nicht in den Genuss von Exzellenzmitteln kommen. Folglich verschärft sich die Verteilungsungerechtigkeit zwischen den Hochschulen, den Fachbereichen und den Fachdisziplinen.
Ob unter diesen Bedingungen international wahrgenommene Leuchttürme entstehen, wie es das ausgesprochene Ziel ist, bleibt abzuwarten, zumal die Ausstrahlungskraft solcher Leuchttürme im Wesentlichen von der Tragfähigkeit abhängt, die das Fundament liefern kann. Schwächt man das Fundament, also die breite wissenschaftliche Basis, wird auch die Ausstrahlungskraft geringer. Im schlimmsten Fall gerät der ganze Leuchtturm ins Wanken oder stürzt ein.
Wissenschaftliche Innovationen entstehen heute besonders bei interdisziplinärer Forschung; somit erhöht eine breite wissenschaftliche Basis mit vielen Fachdisziplinen auch das Innovationspotenzial eines Landes.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Kritik haben sich die Hochschulen um die Mittel beworben und sie sind nach den derzeitigen Kriterien auch vergeben worden. Demzufolge wollen wir in diesem Stadium dagegen nicht zu Felde ziehen. Es macht aber Sinn, als Souverän einen Blick auf die Antrags- und Vergabeverfahren zu werfen, den Fortschritt zu begutachten und einen Abgleich des Programms mit den Zielstellungen des Landes in Bezug auf die Hochschulstruktur zu erzielen.
Das Ziel der Linksfraktion ist es in diesem Zusammenhang, dass allein das wissenschaftliche Niveau der Maßstab für die Mittelvergabe ist und dass es nicht zu einer unzeitgemäßen Diskriminierung der Fachhochschulen gegenüber den Universitäten kommt. Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat daher den Änderungsantrag eingebracht, der eine Berichtspflicht des Ministeriums im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur festschreibt und somit eine parlamentarische Befassung über die Formalien der Mittelvergabe und die Wirksamkeit hinaus ermöglicht.
Es soll also um die erste Befassung mit den gesetzten Schwerpunkten, mit dem Umfang und mit den Formen der bisherigen Förderung gehen und in diesem Zusammenhang auch um die Tätigkeit des Wissenschaftszentrums in Wittenberg. Ich freue mich natürlich darüber, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag übernehmen wollen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Lange. Sie sind zwar schon als Schriftführer hervorgetreten, aber am Rednerpult haben Sie noch nicht gesprochen. Das war Ihre erste Rede im Landtag. Herzlichen Glückwunsch und weiterhin gute Arbeit!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Blick nach links. Es ist natürlich so, dass die Kritik an der allgemeinen Finanzausstattung und der Situation an den Hochschulen so alt ist wie das Land Sachsen-Anhalt und immer wieder zum Teil berechtigt, manchmal auch unberechtigt geführt wird. Ich glaube aber, sie wird uns immer begleiten.
Meine Damen und Herren! Für die SPD stellt die Verstetigung der Exzellenzoffensive und die Verankerung in einem Rahmenvertrag für Forschung und Innovation ein wichtiges Kernstück des Koalitionsvertrages zur Weiterentwicklung sowohl des Wissenschaftsstandortes als auch des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt dar.
Dabei stehen die Begriffe Forschung und Innovation für die angestrebte Vernetzung dieser beiden Bereiche. Das heißt nichts anderes, als dass aus der Forschung heraus Impulse an die Wirtschaft gehen, aber auch aus der Wirtschaft heraus an die Forschung. Genauer gesagt, soll die anwendungsorientierte Grundlagenforschung einerseits zu der Entwicklung neuer Produkte führen und andererseits sollen gerade diese Neuerungen wieder die Wissenschaft befruchten.
Dieser Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und vor allem den Wirtschaftsunternehmen bildet die Keimzelle für Wachstumskerne in unserem Land. Genau hier, meine Damen und Herren, setzt die Exzellenzoffensive an. So wurde in den vergangenen Jahren ein Großteil der Finanzmittel der Exzellenzoffensive auf wenige, aber etablierte Standorte gelenkt und auf Schwerpunkte, die von den Hochschulen selbst bestimmt und in den Zielvereinbarungen verankert worden sind, Schwerpunkte, die zum Ausgangspunkt von Netzwerken wurden.
Meine Damen und Herren! Exzellente Forschung als Voraussetzung für Technologietransfers bedarf verlässlicher struktureller, organisatorischer, aber letztendlich vor allem finanzieller Rahmenbedingungen. Genau aus diesem Grund ist es außerordentlich wichtig, die im Jahr 2005 begonnene Offensive „Netzwerke wissenschaftlicher Exzellenz in Sachsen-Anhalt“ zu verstetigen; denn sie braucht ein stabiles Fundament in Form eines Rahmenvertrages. Eine Voraussetzung dafür ist die finanzielle Absicherung im Verfahren der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2007 und - ich denke, das ist nicht zu unterschätzen - natürlich bei der mittelfristigen Finanzplanung.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich gründet die Förderung von Netzwerken der wissenschaftlichen Exzellenz und der profilbildenden Schwerpunkte der Hochschulen auf einem den internationalen Maßstäben entsprechenden System der Qualitätssicherung. Das Wissenschaftszentrum in Wittenberg - heute bereits mehrmals genannt - fungiert diesbezüglich als wichtige Koordinierungsstelle mit weiteren Aufgaben.
Meine Damen und Herren! Ich bitte ebenfalls um Zustimmung nicht nur zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen, sondern auch zu dem Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS. Wir wollen dies gemeinsam beschließen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich brauche an dieser Stelle nicht noch ein weiteres Plädoyer für die Bedeutung der Wissenschaft für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft zu halten. Ich verweise darauf, dass ich selbst aus der Wissenschaft, speziell aus der Wirtschaftswissenschaft komme. Genau in diesem Bereich werden diese Dinge untersucht.
Es gibt überhaupt keine Frage, dass das Schicksal unseres Landes in vielerlei Hinsicht davon abhängt, ob es uns gelingen wird, an den vorhandenen Standorten, und zwar sowohl an den Universitäten als auch an den Fachhochschulen, entsprechende Profile zu entwickeln, die im Standortwettbewerb um Köpfe, um Forschungsprojekte und um hervorragenden Forschungsoutput bestehen können.
Die Frage ist nur, wie ist das zu erreichen? - Wir als FDP haben in der letzten Legislaturperiode selbstverständlich und mit Nachdruck die Exzellenzoffensive des Landes unterstützt. Es ist natürlich außerordentlich bedauerlich, dass keine unserer Universitäten bei der bundesweiten Exzellenzinitiative zum Zuge gekommen ist. Das ist ein Anlass zum Nachdenken. Es ist gar keine Frage, das muss in der Zukunft anders werden.
Deswegen aber gleich in die Richtung zu gehen, ein Wissenschaftszentrum, wie es in Wittenberg besteht, zur Scharnierstelle zu machen, um neue Standards der Qualität der Evaluation einzuführen, erscheint mit als ein reichlich bürokratischer Weg. Es ist im Übrigen ein Weg, der für die Hochschulautonomie, meine Damen und Herren, durchaus Gefahren in sich birgt.
Ich will das einmal ganz deutlich sagen: Woran ist die Bewerbung der Universität Magdeburg, die Neurowissenschaften in die Exzellenzoffensive auf der Bundesebene aufzunehmen, gescheitert? - Ich habe mich selbst mit dem zuständigen Professor Herrn Scheich sehr intensiv darüber unterhalten. Es ist daran gescheitert, dass über Jahre in den Berufungsverhandlungen für dieses hervorragende Projektensemble von der Landesregierung keine klare Linie verfolgt wurde. Daran ist zum einen die Universität selbst schuld, zum anderen aber auch entsprechende verzögernde Verfahren und die üblichen Probleme, die bei solchen Verfahren in der Koordination zwischen dem zuständigen Ministerium und der Universität entstehen.
(Herr Borgwardt, CDU: Ha, ha! - Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Hätte der Finanzminister die Mittel frei gemacht!)
- Das ist Ihre Meinung. - Aber es ist so, dass die Universitäten in der Prioritätensetzung und bei der Lehrstuhlbesetzung völlig freie Hand hatten. Das ist auch sinnvoll so. Hochschulautonomie heißt, dass die Hochschulen selbst ihre Schwerpunkte setzen müssen. Ich habe bzw. die FDP hat große Bedenken, dass dann, wenn das Ganze wieder über einen großen bürokratischen Evaluationsapparat in Wittenberg läuft, wieder Verzögerungen eintreten, dass letztlich die jeweilige Hochschule wieder nicht an Ideen, Schwerpunkten und Innovationskraft gewinnt, sondern dass das durch eine entsprechende zentrale Koordinierung unterdrückt wird.
Meine Damen und Herren! Ich sage ganz deutlich - ich habe übrigens in den Vereinigten Staaten und in Kanada an staatlichen Hochschulen studiert -, dass es sich Hochschulen in den Vereinigten Staaten unabhängig davon, ob es private oder staatliche sind, verbitten würden, wenn irgendwelche auswärtigen Gremien sich in ihre Forschungspolitik einmischten. Denn sie wissen genau, was in einem wettbewerblichen Umfeld das Richtige ist. Die University of California, die staatlich finanziert ist, würde sich nie im Leben in irgendein Gremium dieser Art hineinzwängen lassen. Das gilt auch für Universitäten in anderen Ländern.
Meine Damen und Herren! Wir sollten deswegen einmal grundsätzlich darüber nachdenken, ob wir das Wort „Hochschulautonomie“ wirklich ernst nehmen, genauso wie wir den Wettbewerb in privaten Märkten ernst nehmen. Die Fachleute in den Universitäten müssen die entsprechenden Entscheidungen im Rahmen der Zielvereinbarungen treffen. Wir haben ja bereits die Zielvereinbarungen. Diese bieten einen sehr guten Rahmen der Planbarkeit.
Aber warum sich hier noch weitere Bürokraten einmischen sollen und warum übrigens im Wissenschaftszentrum in Wittenberg eine ganze Reihe von externen Fachleuten, die aus anderen Ländern kommen, mit beteiligt sein sollen, ist mir völlig unverständlich.