Zum Punkt 2 des Antrages. Stichwort aufgabengerechte Finanzierung der Volkhochschulen. Dieser Punkt ist nach meinem Verständnis unter anderem durch die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenbildung im Land Sachsen-Anhalt geregelt, die jedoch in den Ausschüssen neu diskutiert werden muss.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Honorarordnung für Pädagogen und Gastlektoren unter den schwieriger werdenden Bedingungen noch zeitgemäß ist. Mit großer Sorge beobachten wir die derzeitigen Arbeitsverhältnisse in der Erwachsenbildung. Die Bildungskosten mehr und mehr auf die Lernenden abzuwälzen halten wir für den falschen Weg. Wir drängen daher auf eine berechenbare und auskömmliche Förderung der Bildungsträger. Das soll heißen, die Verordnungen dürfen nicht der Haushaltslage angepasst werden.
Die Fragen 3 und 4 des Antrages hängen nach meinem Verständnis zusammen. Ziel jeder Zertifizierung ist die Verbesserung der Qualitätsprozesse.
Bei einer Fusion von zertifizierten und nichtzertifizierten Einrichtungen sehe ich im Vergleich zum Punkt 1 und Punkt 2 des Antrages die geringeren Probleme. Zertifikate werden im Abstand von zwei Jahren durch Audits überprüft, um die Rechtfertigung der Zertifizierung neu zu beurteilen.
Als eine Bildungseinrichtung, die das lebenslange Lernen mit organisiert, muss die Volkshochschule nach neuen fließenden Strukturen suchen und sich aus dem Umfeld mit Akteuren der Wirtschaft, der sozialen Verbände und der Kultur vernetzen.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hält es für richtig, rechtzeitig in den genannten Ausschüssen zu beraten. Der Antrag ist spannend, da mit der Beantwortung der vier Fragen durch die Landesregierung in den Ausschüssen acht neue Fragen an die Landesregierung entstehen werden. - Wir stimmen dem Antrag auf Ausschussüberweisung zu.
Ich gestatte Ihnen das. Herzlichen Dank, Herr Mewes. Das war ebenfalls Ihre erste Rede. Es hat uns gefallen, dass Sie das kurz, knapp und knackig gemacht haben. Wir freuen uns auf weitere Reden.
Ich komme zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/115. Wir stimmen über den Antrag als solchen ab. Wer dem
Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Linkspartei.PDS, bei der Koalition und bei der FDP. Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch keine. Damit ist der Antrag angenommen worden und wir sind jetzt vor der Mittagspause.
Ich würde vorschlagen, dass wir uns um 14.15 Uhr - so haben wir uns verständigt - hier wieder treffen.
Ich bitte jetzt die Fraktionsvorsitzenden, sich um die Frau Ministerin zu scharen, damit Sie das Thema Feuerwehr lösen können.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt Ihnen ein Antrag vor, der zugleich Abschluss und Neubeginn der Hochschulpolitik der letzten Wahlperiode verkörpert. Abschluss, weil wir das Exzellenzprogramm des Landes, das CDU und FDP im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2005/2006 finanziell ermöglicht haben, nunmehr auf eine mittelfristig verlässliche Basis heben wollen, natürlich vorbehaltlich der Haushaltsberatungen. Ich kann vielleicht sagen, dass wir optimistisch sind, an dieser Stelle die Prioritäten richtig zu setzen.
Ein in diesen Tagen - das habe ich gestern gemerkt - inflationär gebrauchter Blick in die Koalitionsvereinbarung hat mich motiviert, auch noch einmal in die Koalitionsvereinbarung hineinzuschauen. Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, was darin steht; das lesen wir uns in diesen Tagen häufiger vor. Wenn es denn hilft, so soll es auch gut sein, meine Damen und Herren. Wir haben uns gegenseitig vergewissert und sind übereingekommen - ich zitiere -:
„Die in der bestehenden Exzellenzoffensive benannten Schwerpunkte sind fortzuführen... Zur Stützung dieser schwerpunktbezogenen und vernetzten Spitzenforschung muss die Exzellenzoffensive fortgeschrieben und in einem Rahmenvertrag für Forschung und Innovation verankert werden.“
Damit macht die Koalition deutlich, dass sie zum einen die Maßgaben der Europäischen Union, die mit der Lissabon-Strategie-Metapher verbunden werden, ernst nimmt und dass sie zum anderen die Förderung von Wissenschaft und Forschung als Herzensangelegenheit im Sinne einer Prioritäten- und Schwerpunktsetzung im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes begreift.
Zugleich bildet dieser Wissenschaftsantrag einen Neuanfang, weil wir mit dem ersten Antrag in der fünften Wahlperiode programmatische Akzente setzen wollen, was die Forschungspolitik im wissenschaftlichen Kontext in diesem Land bedeuten soll.
Meine Damen und Herren! Hochschulpolitik in Deutschland beginnt oft mit dem Satz: „Am Anfang war Humboldt“. Seine Gründung der Berliner Reformuniversität im Zuge der preußischen Staatsreform in der nachnapoleonischen Zeit verkörperte den Bruch mit der alten, scholastisch erstarrten Universität. Die Einheit von Lehre und Forschung, der gewissermaßen institutionalisierte Innovationsdruck für die Ausbildung des akademischen Nachwuchses war der Kern der neuen Hochschule, die hernach weltweit Anerkennung und auch Nachahmung erfahren hat. Andere Hochschulen wurden im Zuge dieses Prozesses reformiert, neu gegründet und auch geschlossen. Dies macht ein wenig die Wettbewerbssituation der Hochschullandschaft in der Vergangenheit aus.
Aber allzu lange haben wir uns in Deutschland auf Humboldt ausgeruht. Seit Mitte der 1990er-Jahre - das möchte ich für unseren Teil Deutschlands besonders hervorheben - brach ein Reformeifer über die Hochschulen in Deutschland herein, der zwiespältig und durchaus auch diskussionswürdig war und insbesondere unter Frau Bulmahn immer wieder auf der Tagesordnung stand. Aber ich denke, mittlerweile haben wir uns alle miteinander das notwendige Maß an Reformen im Hochschulbereich zugemutet bzw. sind im Prozess der Umsetzung derselben.
Dies soll nicht heißen, dass auf die Hochschulen ein ruhiges Wasser zukommen soll und an dieser Stelle keine Innovationen und keine Reformen passieren sollen. Natürlich ist die Hochschule per se ein Ort von Innovation und auch von Reformen. Aber was die staatlichen Aspekte und auch die staatlichen Ansätze im Sinne von Input in die Hochschullandschaft betrifft, so denke ich, sollten wir mittlerweile alle erkannt haben, dass es durchaus angebracht ist, ein bisschen weniger zu tun, was gleichzeitig mehr ist.
Ausdruck dieses Maßhaltens war auch die Exzellenzinitiative des Bundes, die dank der viel gescholtenen KMK zu einer durchaus praktikablen und den Problemen auch nahe seienden Reforminitiative umgewandelt worden ist. Wir haben Elemente des Wettbewerbs in die akademische Welt implementiert, deren Ergebnisse uns in Ostdeutschland zwar nicht unbedingt freudig stimmen, die aber, denke ich, für die wissenschaftliche Landschaft an sich wichtig sind.
Durch die Verstetigung der Mittel im Land, was unser Exzellenzprogramm betrifft, kann diese neu ausgerichtete, qualitativen Maßstäben unterliegende Forschungsförderung gemeinsam mit den Hochschulen und vor allem auch mit dem Wissenschaftszentrum Wittenberg fortentwickelt werden. Denn die mittelfristige Perspektive ist dabei genauso wichtig wie der Aspekt der Qualitätssicherung.
Deswegen gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, den Wunsch zu äußern, dass sich das Wissenschaftszentrum Wittenberg dabei vornehmlich als Qualitäts- und Evaluierungsagentur mit einem programmatischen Ansatz und weniger als Prüfungs- und Verwaltungsinstitution versteht. Aber ich denke, die Diskussionen in der nächsten Zeit werden den Erwartungen gerecht werden.
Das Volumen des Rahmenvertrages, über den wir an dieser Stelle ein bisschen philosophieren, obwohl wir die finanziellen Ressourcen noch nicht kennen, wird sich im Sinne der Stetigkeit in ähnlichen Dimensionen bewegen müssen, wie es auch im letzten Doppelhaushalt der Fall war. Dabei möchte ich ganz klar betonen, dass es dabei vordergründig nicht nur um die Mittel für eine staatliche Aufgabe geht; es geht vielmehr um die Fortsetzung des Profilierungsprozesses an den Hochschulen, um ein Mehr an Qualität, ein Mehr an Flexibilität und ein Mehr an der berühmten Lissabon-Strategie.
Da wir den Minister der Finanzen mit im Boot wissen und die Koalitionsvereinbarung im Gepäck haben, können wir ganz zuversichtlich in die Beratung des Haushaltsplanes und in die Entwicklung der Hochschulpolitik gehen. Denn - so steht es im Koalitionsvertrag - um die Finanzaufstellung der Hochschulen zu verbessern, sollen Möglichkeiten zur Erschließung zusätzlicher finanzieller Ressourcen geschaffen werden. Das ist ebenfalls eine Verpflichtung, der wir uns nicht nur verpflichtet fühlen - das wäre eine Dopplung -, die wir aber zumindest in den kommenden fünf Jahre immer berücksichtigen wollen.
Wir müssen dabei auch darauf achten, dass wir, wenn wir die anwendungsorientierte Forschung in den Blick nehmen wollen, natürlich mit den Kollegen im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit eng zusammenarbeiten, damit wir die gemeinsame Richtlinie, die es bereits gibt, mit Leben erfüllen, und dass im Kultusministerium und im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit eine ganzheitliche Strategie gefahren wird, um dem Ziel, anwendungsorientierte Forschung in unserem Land zukunftsgerecht zu fördern, gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren! Durch die zusätzlichen Mittel soll die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen verbessert und die Stellung gegenüber der internationalen Konkurrenz gestärkt werden.
Dass wir den Antrag der PDS gern in unseren integrieren würden, weil es letztlich um die Berichterstattung im Ausschuss im Herbst dieses Jahres geht, versteht sich fast von selbst. Ich denke, in Bezug auf das Anliegen, dies zu tun, sind wir alle in einem Boot.
Ich werbe dafür, dass wir gemeinsam diesem Antrag folgen und dann daraus folgend die entsprechenden Ideen und Beschlüsse umsetzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tullner. - Nun erteile ich Herrn Minister Haseloff in Vertretung des Kultusministers das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag unterstützen die Regierungsfraktionen eine Verstetigung des im Jahr 2004 mit der Exzellenzoffensive des Landes begonnenen Prozesses
der Förderung von exzellenten wissenschaftlichen Leistungen in Forschungsschwerpunkten. Bereits diese Exzellenzoffensive verdankt sich maßgeblich einer parlamentarischen Initiative. Durch sie konnten wir im Rahmen einer hier beschlossenen Anschubfinanzierung leistungsstarke Bereiche fördern und damit deren Wettbewerbssituation verbessern.
Auch wenn sich dies noch nicht unmittelbar bei den sachsen-anhaltischen Bewerbungen im Rahmen der Exzellenzoffensive des Bundes niederschlagen konnte, wurden dadurch für den künftigen Wettbewerb gute Voraussetzungen geschaffen, die nun konsequent weiterentwickelt werden müssen.
Anwendungsorientierte Grundlagenforschung, die sich auch den notwendigen Innovationen sowie dem Wissens- und Technologietransfer für die Wirtschaft verpflichtet sieht, ist nicht nur ein wissenschaftspolitisches Anliegen. Sie ist auch eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung.
Natürlich kann das Wissenschaftssystem allein nicht die wirtschaftliche Situation ganzer Regionen verbessern. Aber ohne eine vitale Forschungs- und Hochschullandschaft mit einem wesentlichen Beitrag zur Innovationskraft der Gesellschaft - so war es in der Exzellenzoffensive verpflichtend formuliert - dürfte ein solcher wirtschaftlicher Aufschwung kaum zu erwarten sein.
Nach den externen Begutachtungen der geforderten Schwerpunkte wurde deren Leistungsfähigkeit durch hochrangige Experten bestätigt. Unaufgefordert hoben sie auch den vom Land gewählten, auf strukturelle Verbesserungen, also Standortprofilierung, Schwerpunktbildung und Vernetzung, angelegten Förderansatz hervor.