Vielen Dank für die Einbringung, Frau Dr. Paschke. - Nun erteile ich Herrn Minister Bullerjahn das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Paschke, Sie haben nun die große Keule herausgeholt. Gegenüber dem, was in dem Antrag steht, wonach ich sogar für die gesamte Koordinierung der Stressbewältigung in der Landesverwaltung zuständig sein soll - ich habe mir einmal Ihre Stabstriche angeschaut, unter denen Sie verdeutlichen, was Sie von dem Personalentwicklungskonzept erwarten -, haben Sie hier jedoch eine Grundsatzdebatte aufgemacht. Deshalb möchte ich diese grundsätzliche Diskussion aufnehmen und werde von meinem Redetext abweichen und diese Fragen kurz beantworten.
Sie tun so, als ob das alles Neuland wäre, als ob das nicht alles schon beschlossen und besprochen wäre. Sie können als Opposition natürlich alles negieren und schlecht finden. Ich habe heute Morgen einmal nachgerechnet, was sich Wulf Gallert wünschen würde, wenn man eigene Konjunkturprogramme auflegen würde.
- Nein, die Frage, was das alles kosten würde, hat der Kollege Gallert nicht beantwortet. Ich rede aber immer wieder sehr offen.
Wenn wir möchten, dass sich in der Bildung vieles ändert, dann reden wir über 1 Milliarde €, die wir in den nächsten Jahren erwirtschaften müssen, wenn wir es denn wollen. Wer damit nicht das Personal meint und auch sonst keine Antwort auf die Frage gibt, woher das Geld kommen soll, der sollte kleinere Brötchen backen. Das ist meine Bitte. Das werde ich auch der LINKEN nicht durchgehen lassen.
Wenn man umsteuern will, um Schwerpunkte zu setzen, wird man nicht um Veränderungen beim Personal herumkommen. Das ist aber auch nichts Neues. Darauf weise ich in jeder zweiten Sitzung hin.
Ich kann von Ihnen nicht erwarten, dass Sie das gut finden. Es ist jedoch im Kabinett beschlossen und im Übrigen auch im Parlament erläutert worden, weshalb wir von 20,0 auf 19,0 heruntergegangen sind; denn - das müssen wir zur Kenntnis nehmen - es zeichnet sich ein starker Rückgang bei den Einwohnerzahlen ab. Das ist für die Frage der Beschäftigten sehr wichtig. Wir haben heute einen Überhang, der uns im Vergleich zu einer anderen Ausstattung im öffentlichen Dienst sehr viel Geld kostet.
Im Vergleich zu westdeutschen Ländern, die heute schon 19,0 haben, zeigt sich ein Überhang von über 20 000 Beschäftigten in der Landesverwaltung. Sie können doch nicht so tun, als ob das so bleiben kann; denn die 20 000 Beschäftigten verursachen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Das sind Mittel, die uns an anderer Stelle fehlen. Das habe ich aber schon mehrfach erzählt.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir bei einem Haushaltsvolumen von 10 Milliarden € Schulden in Höhe von 20 Milliarden € haben und dass wir pro Jahr 1 Milliarde € für die Zinslast ausgeben müssen, wobei klar ist, dass diese 10 Milliarden € in den nächsten Jahren allenfalls konstant bleiben, außer bei den Personalkosten. Es steht gerade eine Tarifanpassung von 8 % im Raum. Ich kann nur hoffen, dass sie nicht kommt; denn das würde einen dreistelligen Millionenbetrag bedeuten.
Man muss aber auch die Frage beantworten, an welcher Stelle im Haushalt man einsparen will - ich glaube, das mache ich sehr transparent -, wenn man gleichzeitig die Kommunen verschonen will, wenn man gleichzeitig die Bildungsausgaben erhöhen will, das Personal beibehalten will usw. Gleichzeitig werden mehr Ausgaben für Krankenhäuser gefordert bei einer Ausstattung, die weit besser ist als in anderen Ländern.
Das ist meine Bitte an Sie, wenn Sie jedes Vierteljahr einen solchen Antrag stellen - nicht mehr und nicht weniger.
Die Enquetekommission hat sich selbst den Auftrag erteilt, eine qualitative Betrachtung vorzunehmen. Ich glaube - das werden viele Ausschussmitglieder sicherlich bestätigen -, nach anfänglichen Schwierigkeiten meinetwegen der Aufbereitung und der Öffnung seitens des Finanzministeriums - andere Häuser will ich gar nicht in die Haftung nehmen - sind wir doch sehr kooperativ geworden. Wir haben auch Briefe mit der Bitte bekommen, einiges zu verbessern.
Den anderen Häusern muss man zugute halten - dem Innenminister genauso wie dem Kultusminister; sie sind sich darin sehr ähnlich -, dass diese aus ihrer Sicht heraus nicht alle Argumente eines Finanzministers übernehmen. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, die Landesregierung wüsste nicht, was sie wollte, ist falsch, weil wir uns am Ende immer auf etwas geeinigt haben.
Dies gilt beispielsweise für die Personalausstattung bei der Polizei. Mit dem Ergebnis im Jahr 2019 würden wir immer noch über dem liegen, was andere Länder wie Niedersachsen zum Teil heute haben. Dabei muss natürlich die inhaltliche Diskussion darüber fortgeführt werden, welche Folgen das für die Struktur und für die Ausbildung hat. Das ist dann wieder Sache der Ressorts. Dabei machen wir als Finanzministerium aber mit.
Ich glaube, Sie würden uns überfordern, wenn Sie von uns fordern würden, ein einheitliches Weiterbildungsprogramm aufzulegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Finanzbeamte nach einem gleichen Ausbildungsschema wie der Polizist oder der Lehrer ausgebildet und unter dem großen Dach des Finanzministeriums weitergebildet werden möchte. Wir haben vorhin über die Weiterbildung von Lehrern gesprochen. Wir haben eine Fachhochschule der Polizei, die gerade in der Diskussion ist, was die Ausbildung und die Investitionen angeht. Unsere Finanzbeamten werden auch weitergebildet, weil dies ein Bereich ist, der aufgebaut wird.
Das liegt in der Verantwortung der Häuser. Ich muss sagen, das funktioniert nicht schlecht. Es gab vor Kurzem eine Diskussion - das wissen die Finanzpolitiker -, wem wir welche Ausbildungsstätte zuordnen. Da gab es manche Irrungen und Wirrungen. Ich denke, auch das haben wir hinbekommen.
Der Staatsminister wird nicht deshalb fehlen, weil er diese Diskussion etwa scheute. Ich glaube, zwischen Innenministerium, Staatskanzlei und Finanzministerium haben wir einen vernünftigen Kompromiss gefunden. Die Diskussion darüber, dass manches verbesserungswürdig ist und manche Kapazität nicht mehr gebraucht wird, ist auch nicht so neu und wird fortgeführt.
Ich werbe dafür, dass wir eine Diskussion über Qualität und Quantität des Personals führen, aber bitte auch im Parlament. Auch das habe ich beim letzten Mal gesagt. Es nützt nichts, wenn jeder Fachbereich einzeln Forderungen aufstellt und wenn gesagt wird, Häftlinge sollten künftig einfach nur weggeschlossen werden. Ich bitte darum, einen Ausflug nach Burg zu machen. Die Einrichtung, die wir gerade bauen, ist mit die modernste. Deshalb sollte man sich so manche Äußerung schenken. Andere Länder werden neidisch auf unsere Einrichtung schauen.
- Man muss sie sich ja nicht gleich längere Zeit von innen anschauen. Ich denke dabei an die Betrachtung von außen und an die Betrachtung der Standards, die wir dort einführen.
Ich habe angeregt, darüber nachzudenken, aus Gründen der Betriebskosten weitere Einrichtungen, die sehr teuer sind, zu ersetzen, sodass wir in den Bereichen der Bildung, der Polizei und der Justiz durch modernste Einrichtungen Kosten sparen, aber auch Personalkosten.
Trotzdem wird die Qualität unter dem Strich besser sein als zuvor. Das ist meines Erachtens ein vernünftiger Anspruch.
Deswegen: Das Personalentwicklungskonzept wird fortgeführt. Jedes Jahr wird mit dem Haushaltsplanentwurf ein neues vorgelegt. Frau Dr. Paschke, Sie haben Recht, das erste hat vielleicht manchem Vergleich nicht standgehalten. Ich habe mir zu den Zeiten, als ich alles gelesen habe, was auf den Tisch kam, sämtliche Personalentwicklungskonzepte der Länder angeschaut. Sachsen-Anhalts Personalkonzept muss keinen Vergleich scheuen.
Lediglich drei Länder definieren Personalabbau relativ konkret. Das sind Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Alle anderen Länder schreiben sehr nebulös, man müsse Personal weiter entwickeln, man müsse Personal ernst nehmen, man sollte Gespräche führen. Sie finden aber kaum Zielzahlen und auch keine qualitativen Betrachtungen.
Was soll auch hineingeschrieben werden? Wir wollen eine fitte Polizei und die Aufklärungsquote soll steigen, die Belastung des Einzelnen soll sinken? Was soll darin enthalten sein? - Jedes Jahr wird es darauf ankommen, anhand konkreter Rahmenbedingungen diese Diskussion zu führen und sich ändernde Rahmenbedingungen aufzunehmen. Jeder Bereich ist aber eigenen Belastungen ausgesetzt und hat eigene Probleme. Deshalb sind die einzelnen Ressorts dafür zuständig.
Natürlich werden die Finanzpolitiker - das betrifft den Minister wie die Parlamentarier - immer im Kreuzfeuer stehen; denn es liegt in der Natur der Sache, dass sich einzelne Ressorts immer wieder gegen einen Abbau sperren werden; denn auch sie sind einem Druck ausgesetzt, den sie weitergeben. An wen sie den Druck weitergeben, weiß ich auch.
Das ist in den Fraktionen doch ähnlich. Wenn die Bereinigungssitzung stattfindet, kommen die einzelnen Kollegen doch auch mit Anträgen aus den einzelnen Fachbruder- und -schwesternschaften.
Trotzdem werbe ich dafür: Wer unter dem Strich will, dass wir weiter konsolidieren und das auch vernünftig machen, der muss diese Personalentwicklung unterstützen, solange er nicht hier im Parlament erklärt, wo er die Beträge herbekommt, die er an anderer Stelle verspricht. Das werde ich Ihnen immer wieder erklären.
Ich bin, glaube ich, derjenige, der sich in den Ausschüssen und in den Fraktionen hier im Parlament fast schon den Mund fusselig redet. Ich bin aber auch erstaunt darüber, dass Sie sich das immer wieder in Ruhe anhören. So viel Neues kann ich ja nun auch nicht immer beitragen. Ich komme mir manchmal wie ein Gebetsbruder vor, der auf Sie einredet. Aber selbst um diese Uhrzeit, muss ich sagen, hören Sie noch zu.
Ich bitte Sie auch, mir und unserem Haus abzunehmen, dass wir das schon sehr ernst nehmen, auch Ihre Hinweise und Kritiken und den Umstand, dass wieder Tausende von Leuten vor dem Finanzministerium stehen.
Ich weiß auch, dass das einige Häuser sozusagen nicht in der Schärfe, nicht so kritisch wie wir sehen und einige dann sagen, rede noch einmal mit dem und dem, ein bisschen Druck kann dem Haus auch nicht schaden, sodass ich dann lese: Menschenskinder, wir müssen in dem Bereich noch einmal nachdenken.
Vorgestern habe ich bei meiner ersten Zeitungsschau mitbekommen, dass wir Angst haben müssen, dass die Hochschulen wegen 2 Millionen € kollabieren.
- Nein, nein, es ging um 2 Millionen €. Es waren auch 8 Millionen € im Gespräch, aber ich habe auch die Zahl zwei noch im Kopf.
Da erklärt ein Rektor, die ganze Hochschullandschaft sei in Gefahr wegen einer solchen Summe, obwohl wir den Hochschulen gerade erlaubt haben, mehr als 440 Stellen nicht abzubauen, obwohl wir in der mittelfristigen Finanzplanung schon ein Aufwachsen der Ausgaben beschlossen haben - das ist nachzulesen - und obwohl wir mit Karl-Heinz Daehre und Professor Olbertz in der Diskussion darüber sind, bestimmte Baumaßnahmen vorzuziehen.
Wenn ich merke, dass die Leute das gern zur Kenntnis nehmen, einpacken und dann mit den nächsten Problemen kommen, weil sie glauben, dass mit Geld alles zu lösen sei, dann sage ich: Diese Zeiten sind vorbei. Ich gebe den Hochschulen, den Schulen, der Polizei und allen anderen Bereichen gern die Frage nach der Qualität zurück. Reden wir bei den Hochschulen bitte nicht nur über die Frage, wie viele hineingehen, sondern auch darüber, wie viele herauskommen. Wie viel Geld wird auf diesem Weg, wie auch bei der Polizei, in der Schule, in allen anderen Bereichen eingesetzt, um am Ende ein Ergebnis zu erzielen, das manchmal nicht so befriedigend ist. Die qualitative Betrachtung ist genauso wichtig wie die Frage, wie viel Geld ich einsetze.
(Heiterkeit bei der CDU - Zustimmung von Herrn Güssau, CDU, von Frau Gorr, CDU, und von Herrn Geisthardt, CDU)
Ich hoffe, ich konnte Ihnen sehr klar mitteilen, dass sich meine Meinung nicht geändert hat. Ich hoffe, dass ich hier im Haus auch Verbündete habe. Ich weiß aber auch, Frau Dr. Paschke, dass die Diskussion bleiben wird. Egal, ob man dann regiert oder nicht regiert, wird man dieses Thema begleiten, bis ein Zustand erreicht ist, an dem das Personalkonzept nur noch Feinheiten verändert. Dass das, sage ich einmal, große Sprünge sind, weiß ich auch, aber ich bitte immer wieder um Verständnis gerade beim Parlament. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt Fragewünsche von Frau Dr. Paschke und von Herrn Gallert. Möchten Sie die Fragen beantworten?