Perspektive einsteigen, als der Fachausschuss das tut -, muss sich die Zeit nehmen. Wir haben sie uns genommen.
- Lieber Kollege Kosmehl, das - so hoffe ich - gilt auch für Sie, der Sie im Finanzausschuss durchaus tatkräftig mitgewirkt haben.
Ja, wir hätten laut der Landeshaushaltsordnung natürlich auch andere Wege gehen können, am Parlament vorbei. Das wäre vielleicht schneller gegangen, aber ich halte die parlamentarische Beteiligung, die die Landesregierung ja auch angestrebt hat, für richtig, weil dadurch die Beratungen öffentlicher und auch ein Stück weit legitimierter abgelaufen sind und wir auch ein Stück weit zu mehr Transparenz in manchen Dingen beitragen konnten.
Wir sind uns bewusst, dass wir bei diesem Etat Schnelligkeit vor Gründlichkeit gestellt haben. Er ist haushalterisch kein Meisterstück, aber es geht hierbei nicht um die reine Lehre der Haushaltspolitik, es geht um Geschwindigkeit, es geht um die Wirkungsmächtigkeit der Konjunkturmaßnahmen. Deswegen haben wir uns diesem Motto verschrieben.
Wir haben dem Finanzminister eine hohe Verantwortung gegeben. Er muss jetzt sozusagen im Laufe des Jahres über die Globalsteuerung, die globalen Minderausgaben etc., nachsteuern und den Vollzug stringent steuern. Deswegen, lieber Herr Minister, fand ich es nicht so ganz fair, dass Sie gesagt haben, der Ausschuss hätte hierbei ein bisschen was machen können.
Ich meine, wir haben eine hohe GMA und wir haben die einen oder anderen Pölsterchen auch in den Beratungen gefunden. Aber ich denke, es bringt jetzt nichts, über den Punkt Veranschlagung versus GMA-Absenkung zu streiten. Wir haben uns vielmehr der Prämisse verschrieben, die Dinge schnell durchzusteuern, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Deswegen werden uns die Dinge, die Sie vielleicht vermisst haben, in den Beratungen zum Doppelhaushalt ein Stück weit intensiver begleiten.
Die Akzeptanz für die Veranschlagung der Konjunkturprogrammmittel war auch eine Einsicht in die Erfordernisse. Frau Dr. Klein hat ja auf einige Punkte hingewiesen. Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen, dass manche Veranschlagungen durchaus erklärungsbedürftig und vielleicht auch erklärbar sind. Wir haben aber im Interesse des Ganzen nicht damit begonnen, kleinteilige Diskussionen zu führen, sondern wir haben das große Ganze gesehen. Aber das wird eine Ausnahme bleiben. Wir müssen beim Doppelhaushalt einfach zu gründlicheren und zeitintensiveren Beratungen miteinander finden. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderungen der LINKEN haben mich motiviert, zu einigem nachzufassen. Die SPD im Bundestag hat einmal berechnet, dass sich die Forderungen in einer Wahlperiode auf 150 Milliarden € summiert haben. Auch bei uns kommt über die Jahre einiges zusammen.
Ich nenne mal die Stichwörter: Schülertransport, Schulessen, Schulbücher, Vollzeitbetreuung für alle, kostenloses Kindergartenjahr, vermutlich kostenfrei in Gänze, neue Lehrerstellen, neue Polizeistellen, Abitur für alle,
All dies zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt manche Diskussion, die wir im finanzpolitischen Bereich führen, in einem anderen Licht erscheinen. Ich will jetzt nicht dem billigen Populismus anheim fallen
und Dinge, die im bundspolitischen Raum zitiert werden, mit unserer Situation vergleichen. Aber Sie stellen finanzielle Forderungen ungedeckt in den Raum. Sie haben zwar formale Deckungsvorschläge - das weiß ich -, aber wenn man einmal genauer nachfragt, wird man jeweils feststellen, woher die Deckung kommt, nämlich aus ideologiegeleiteten Titeln. An der Stelle werden Sie uns nicht überzeugen können und an der Stelle werden wir Sie auch nicht davon kommen lassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.
(Zustimmung von Herrn Gürth, CDU, von Herrn Scharf, CDU, und von Herrn Weigelt, CDU - Zu- ruf von der LINKEN)
Apropos Schulbücher. Um den Legenden vorzubeugen, die gestern schon wieder gestrickt worden sind, will ich ganz eindeutig sagen: Das Leihsystem ist damals für sozial Bedürftige eingerichtet worden. Alle anderen Eltern sind nicht daran gehindert, Schulbücher zu kaufen. Wenn es an dieser Entwicklung etwas zu verändern gibt, werden wir das in aller Ruhe betrachten und analysieren. Aber dem Alarmismus, dem Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus gelegentlich anheim fallen, werden wir uns nicht beugen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer Zeitenwende; darüber haben wir hier schon mehrmals debattiert. Es breitet sich eine weite Verunsicherung aus. Das Vertrauen in wirtschaftliche Prozesse sinkt. Gerade heute titelt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass im Bereich des globalen Finanzmarktes toxische Papiere im Wert von 4 Billionen € kursieren.
Der Staat als Garant für Freiheit, Wohlstand und Ordnungsrahmen ist gefragter denn je. Zugleich müssen wir aber auch die Grenzen staatlichen Handelns benennen und verantworten. Wir wollen - das als abschreckendes Beispiel - nicht unbedingt nach Lettland und Litauen schauen, die im Juni erneut vor einem Staatsbankrott stehen könnten. Wir sind, Gott sei dank, etwas besser aufgestellt; aber wir müssen aufpassen. Deshalb bleiben die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie für uns als CDU die tragenden Ordnungsfundamente dieser Gesellschaft. Dabei bleibt es für uns - ohne Diskussion und ohne Absprachen im Detail.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Karwoche ist kein Raum für Wünsche. Maß halten ist angesagt, ich sagte es bereits. Mit der Abschätzung des Steuerungsvermögens und des Bedarfes an politischer Steuerung gilt es einen Spagat zu unternehmen, einen Spagat zwischen Konsolidierung und der Ausführung der Konjunkturprogramme. Die Landesregierung tut gut daran, diesen Weg zu gehen.
Der von Herrn Gallert in der letzten Landtagssitzung erhobene Vorwurf, dass hier Tatenlosigkeit vorherrsche,
geht ins Leere und ist völlig fehl am Platze. Es ist im Übrigen auch kein Spielraum, kein Platz für zusätzliche Maßnahmen. Die Maisteuerschätzung steht als Menetekel vor uns. Deshalb ist die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden, wie ihn diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier vorlegen, Beleg für Konstanz und Kurshalten.
Dieser Nachtrag bietet vor der Steuerschätzung und vor der Aufstellung des Doppelhaushalts die Chance, Mittel in Höhe von 475 Millionen € in Kommunen, in Infrastruktur zu investieren; denn endlich ist, wie wir in dieser Woche lesen konnten, auch die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet worden, sodass es jetzt hoffentlich losgehen kann.
Der Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte es sich und uns leichter machen können. Additionalität, Zweckbindung, Trägerbindung - die vielen Fallstricke machen den Mitteleinsatz unnötig schwer. Ein Stück weit weniger Misstrauen wäre angebracht gewesen, trotz aller Skepsis hinsichtlich der Wirkung von Konjunkturprogrammen in Gänze, die auch wir als CDU-Fraktion teilen.
Denn die Binnennachfrage wird den Exporteinbruch beim Exportweltmeister Deutschland nicht kompensieren können. Wir werden die Krise an dieser Stelle zu spüren bekommen und auszuhalten haben.
Daher bin ich dankbar, dass die Bundesregierung und die großen Staaten dieser Welt in dieser Woche und in der letzten Woche zu Verabredungen und Vereinbarungen gekommen sind, wie man dieser Krise begegnen kann. Globale Krisen, liebe Kollegin Knöfler, können nicht in Magdeburg oder Berlin und - ich füge hinzu - auch nicht in Quedlinburg bekämpft werden. Sie können nur global bewältigt und bekämpft werden.
Dennoch sind im Beratungsgang Fragen aufgeworfen worden. Bereits in der Eingangsberatung habe ich Zweifel am Bildungsbegriff geäußert, der den Nachtragshaushalt und das Konjunkturprogramm begleitet. Ich denke, wir sollten uns im Blick auf die kommenden Haushalte und Jahre doch auf einen engeren Bildungsbegriff konzentrieren und die Dinge, die man hier unter Bildung subsumiert, ein Stück weit in den Hintergrund und auf den Wunschlisten vielleicht ein bisschen nach hinten rücken.
Ich freue mich, dass die Schulbaumittel noch einmal um 5 Millionen € aufgestockt werden können. Ich freue mich auch über die Verabredung - darauf wird Kollegin Fischer vielleicht noch eingehen -, Mittel aus dem Konjunkturprogramm, die nicht abfließen, auch noch in den Schulbau einfließen zu lassen. Damit können wir, denke ich, das Signal aussenden, dass wir zuversichtlich sind, auch im zweiten Jahr mindestens 60 Millionen € zu erreichen.
Das Stichwort „Breitbandförderung“, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat in den letzten Tagen, glaube ich, einige hier im Hause bewegt. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Frage der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, aber auch in städtischen Räumen, wo Glasfaserkabelnetze dies gelegentlich verhindern - ohne dass ich jetzt als Nichttechniker in die Details gehen möchte -, eine Frage ist, bei der wir uns der Definition von Grundversorgung, von Daseinsvorsorge und von öffentlichem Interesse nähern können.
Wenn der Bund, was wir ausdrücklich begrüßen, an der Stelle handeln will, dann hat er die Instrumente dafür in der Hand. Die Deutsche Telekom ist mehrheitlich im Besitz des Bundes. Was bei der Post möglich ist, die ja eine ähnliche Struktur hat, wo man auch eine Grundversorgung definiert, was Postämter und Briefkästen angeht, ist auch in diesem Bereich möglich: Der Bund kann handeln und kann die Grundversorgung neu definieren. Über diese Frage sollten wir gemeinsam und zielführend nachdenken.
Ich glaube, es ergibt wenig Sinn, an dieser Stelle darüber zu philosophieren, welche Mittel abfließen können und welche nicht. Wir haben die Sorge, dass in 16 Monaten viele Mittel, die wir eingestellt haben, nicht abfließen könnten. Es bedarf einer großen Anstrengung, einer hohen Konzentration und gelegentlich vielleicht auch eines Arbeitstempos, wie es der Finanzausschuss in den letzten Tagen vorgelegt hat, damit die Häuser ihre Mittel auch an den Mann, in die Kommunen, zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen.
Deswegen sind wir zu der Überzeugung gelangt - wir freuen uns, dass es gelungen ist -, dass wir die Mittel aus einem Titel, bei dem wir große Zweifel daran hatten und auch noch haben, dass die darin veranschlagten Mittel abfließen können, umschichten und den Landkreisen in dem Sinne, wie es der Minister schon beschrieben hat, zur Verfügung stellen sollten.
Ich möchte auch ausdrücklich sagen: Es geht nur um Breitbandmittel. Es geht nicht um Mittel der Titelgruppe 99; diese sollten wir ein Stück weit separieren. Aber der Antrag, der Ihnen vorliegt, schafft Klarheit in der Begrifflichkeit im Sinne des Zukunftsinvestitionsgesetzes. Um nichts anderes geht es.
Ja, ich denke, wir müssen auch sehen, wie die einzelnen Häuser - die Mittel sind bei verschiedenen Häusern veranschlagt - dann ihre Umsetzungsmöglichkeiten erkennen.
Liebe Kollegin Fischer, an dieser Stelle möchte ich Folgendes sagen - bei den vielen Zahlen kann man durcheinanderkommen -: Wir, die CDU-Fraktion, haben immer nur ein Volumen von 5 Millionen € bis 10 Millionen € in den Raum gestellt. Von 13 Millionen € - dieser Betrag ist sozusagen durch die Mittel in Höhe von 5 Millionen € für die Schulbauförderung zustande gekommen - hatten zumindest wir nicht geredet.
Ich bin auch dankbar dafür, dass die Landesregierung sich bei der Ausbringung neuer Stellen selbst beschränkt hat. Wir haben jetzt eine zusätzliche Stelle beim Statistischen Landesamt. Das ist, denke ich, für die Berechnung der Kommunalfinanzen und vielleicht auch im Hinblick auf das neue FAG wichtig. Alle anderen Stellen sind gestrichen worden. Das ist, was die Personalpolitik und die Personalbewirtschaftung angeht, ein gutes Zeichen. Aber dazu kommen wir vielleicht noch bei der Beratung über den Zwischenbericht der Enquetekommission.
„HU Bau“ ist ein wichtiges Stichwort. Frau Dr. Klein, ja, an dieser Stelle haben wir uns schwer getan. Und ja, an dieser Stelle können bösartige Leute vielleicht sogar behaupten, dass wir unsere Meinung geändert haben. Das will ich durchaus zugestehen.
Aber wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht. Das haben Sie, glaube ich, auch nachvollziehen können.
Ich denke, wir haben einen Kompromiss gefunden, der es möglich macht, begrenzt auf die Mittel aus dem Konjunkturpaket und nur auf das Jahr 2009, die Verfahren der Planungsaufstellung zu vereinfachen. Wobei ich eines klarstellen will: Nicht der Finanzausschuss hat in den letzten Jahren an dieser Stelle gebremst oder Bauvorhaben behindert. Die Vorlagen, die den Finanzausschuss nicht erreicht haben oder die ihn verspätet erreicht haben, weil die Landesregierung selbst Nacharbeiten vornehmen musste, waren der Grund für die Verzögerung.
An dieser Stelle will ich auch ganz klar sagen: Die Zweiwochenfrist, die wir im Finanzausschuss haben, kann nicht als Alibi für schwierige Diskussionen mit den Planern oder mit den Bauschaffenden herhalten.
Lieber Minister, man kann ja gelegentlich Wünsche äußern. Das ist legitim und akzeptabel. Aber wenn Sie hier öffentlich äußern, dass Sie die Hoffnung haben, nach dem Jahr 2009 weitere Veränderungen an dieser HUBau-Geschichte vornehmen zu können, dann sage ich Ihnen ganz klar: Die wird es nicht geben. Die wird es nicht geben, weil wir der Auffassung sind, dass wir gemeinsam mit dem Rechnungshof viele Bauvorhaben so gestaltet haben, dass sie, was den Finanzierungsbedarf angeht, was den Nutzungsbedarf angeht, pragmatischer und zielführender realisiert werden können, als wenn die ursprünglichen Planungen durchgesetzt worden wären.
Es geht also nicht darum, dass wir uns wichtiger nehmen, als wir sind. Es geht vielmehr darum, dass wir die Mittel, die wir für den Bau zur Verfügung stellen, möglichst sparsam und effizient einsetzen. Dazu kann der Finanzausschuss nachweislich einen Beitrag leisten.
Wir haben Sternchenvermerke ausgebracht - das ist richtig - für Schulverpflegung, Schülerbeförderung, für Kommunalentschuldung und für diverse kulturelle Maßnahmen im Bereich der zeitgenössischen Musik. Bei der Schulverpflegung und der Schülerbeförderung haben wir es vor allem deswegen getan, weil die Konzepte noch nicht vorliegen; das ist schon gesagt worden. Ich denke, die Fachpolitiker - im Bereich der Schülerbeförderung vor allem die Verkehrs- und die Bildungspolitiker - werden in den nächsten Wochen noch einiges zu tun haben, damit die Dinge ordentlich abgearbeitet werden können.