Aber das ist heute nicht das Hauptanliegen gewesen, sondern das Hauptanliegen war die Frage: An welchen Stellen können wir aufeinander zukommen hinsichtlich der Frage, was im Sinne der Betroffenen sowohl bei der Organisation als auch bei der Arbeitsmarktpolitik geändert werden muss? Diese Chance wollen Sie vergeben.
Ich bitte Sie aber trotzdem noch einmal, diesen Antrag zumindest in den Ausschuss für Wirtschaft zu überweisen, damit wir weiter darüber reden können. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Dirlich. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Es geht um den Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs. 5/2004.
Zunächst ist beantragt worden, diesen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zu überweisen. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag selbst ab. Wer stimmt diesem zu? - Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 21 ist beendet.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! DIE LINKE bringt heute einen Antrag zur Einführung einer kontinuierlichen Hochschulberichterstattung ein. Es ist dabei Zufall, dass das mit den intensivsten Protesten von Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschulen seit Jahren zusammenfällt. Die öffentliche Resonanz auf den Bildungsstreik zeigt, dass die Proteste einen Nerv getroffen haben. Ich hoffe, das trifft nicht nur bei meiner Fraktion auf offene Ohren.
Entschuldigung. - Es gibt die Vereinbarung, dass sich jemand meldet. Wenn er nur einfach die Hand hebt, dann bedeutet das, am Ende der Rede. Wenn er unmittelbar jetzt eine Frage stellen will, muss er zusätzlich seine Stimmkarte in die Hand nehmen. Das habe ich eben nicht bemerkt, dass eine Stimmkarte zu sehen war.
Das ist nicht mein Telefon. - Dass sich Protest allzu oft aus der gegensätzlichen politischen Bewertung von Zuständen speist, dürfte eine Binsenweisheit sein. Umso dringlicher erscheint es uns, dass im politischen Raum ein Überblick über die Zustände vorhanden ist. Wenn sich politisches Handeln auch noch an diesen Zuständen orientieren würde, könnte man vielleicht eher Verständnis bei den Betroffenen hervorrufen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz einen der größten lebenden Philosophen, dessen 80. Geburtstag gestern war, würdigen, was, wie mir scheint, recht gut zum Hintergrund dieses Antrags passt. Ich gebe zu, kein studierter Habermasianer zu sein, aber solche Jubiläen haben immer den angenehmen Nebeneffekt, dass man auch als Nichtexperte von den Lehren eines solchen Mannes berührt wird.
Jürgen Habermas hat stets besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass sich Urteile, politische zumal, an ihren Wahrheitsansprüchen messen lassen müssen. Reiner Relativismus war seine Sache nie. Öffentlichkeit sei die Vermittlung zwischen Politik und Moral, wie er das in seinem Werk „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ dargestellt hat.
Im Parlament nun, das nach Habermas die Idee der zum Staatsorgan erhobenen Öffentlichkeit darstellt, sollten eigentlich der freie Diskurs, freie, an der Sache und der Lebenswelt der Menschen orientierte Urteile möglich sein. Stattdessen, so Habermas - ich zitiere, Herr Präsident -, weicht „der in öffentlicher Debatte ermittelte Konsensus dem nicht öffentlich erstrittenen oder einfach durchgesetzten Kompromiss“.
- Das erkläre ich Ihnen gleich, Herr Tullner. Aber vielleicht hören Sie erst mal zu. Das wäre schön.
So ist in der Regel - jetzt kommt es - das Koalitionshandeln - - Übrigens, zu Ihrem Zwischenruf: Ein Kern der Habermas’schen Philosophie ist die herrschaftsfreie Rede. Es wäre schön, wenn wir das hier auch einhalten könnten.
Die Tatsache, dass die Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen immer weniger Verständnis für die politischen Maßnahmen haben, zeigt, dass die Koalitionskompromisse in dieser und in der vergangenen Legislaturperiode die Lebenswelt der Betroffenen an den Hochschulen oftmals nicht wirklich widergespiegelt haben.
Wir wollen durch die Schaffung eines unabhängigen Berichtswesens die sachliche Grundlage für das Handeln der Politik erweitern. Kaum eine Materie ist so komplex wie das Thema der Hochschulen.
Es gibt bereits seit einiger Zeit Hochschulberichte in anderen Ländern. Das Bundesland Sachsen hat beispielsweise im Jahr 2006 einen solchen Bericht vorgelegt. Darüber hinaus gibt es den ausführlichen Hochschulteil im Bundesbildungsbericht, der für unseren Antrag auch ein ganzes Stück weit vorbildhaft war.
Nun wissen Sie, dass die LINKE, was Trends gerade in der Hochschulpolitik angeht, stets auf der Hut ist.
Was uns überzeugt hat, ist der Ansatz der Wissenschaftlichkeit. Die Hochschulforschung ist gerade in unserem Land eine anerkannte wissenschaftliche Disziplin. Wer würde bei einem solchen Antrag nicht gleich an das Institut für Hochschulforschung in Wittenberg denken?
Vielleicht kann die Hochschulforschung helfen zu erleuchten, woran nicht nur ich, sondern auch viele andere, sagen wir einmal, regelmäßig beinahe verzweifeln.
Die zahlreichen Kleinen Anfragen haben einen Wust von Zahlen ergeben, der erschöpfend ist und den Überblick verlieren lässt. Auch die mehrere hundert Seiten umfassenden Rektoratsberichte und die Statistiken der Landesregierung sind nur eingeschränkt nützlich,
Was wir brauchen, ist der unabhängige wissenschaftliche Blick von außen, das Zusammenfassen von Kennzahlen zu Indikatoren und die kritische wissenschaftliche Fragestellung. Ein wesentlicher Anspruch an einen solchen Hochschulbericht muss die Erkennbarkeit von Veränderungen im Laufe der Zeit und eine Analyse der Ursachen für diese Veränderungen sein.
Ein solcher Bericht kann das Leistungsvermögen des Hochschulsystems darstellen. Er ist eigentlich unverzichtbar bei der Erfolgsbewertung in der von Ihnen begonnenen Output-Steuerung durch Zielvereinbarungen und Budgetierung.
Wir haben als Ansprüche an einen solchen Hochschulbericht auch explizit Kategorien aufgestellt und formuliert, die sich mit der sozialen Lebenswelt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von Studierenden beschäftigen; denn diese Kategorien gehören für die LINKE untrennbar zur Beurteilung des Hochschulwesens in Sachsen-Anhalt dazu.