Wir haben als Ansprüche an einen solchen Hochschulbericht auch explizit Kategorien aufgestellt und formuliert, die sich mit der sozialen Lebenswelt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von Studierenden beschäftigen; denn diese Kategorien gehören für die LINKE untrennbar zur Beurteilung des Hochschulwesens in Sachsen-Anhalt dazu.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir diesen Antrag als möglichen Einstieg in eine breitere Bildungsberichterstattung verstehen. Wir hoffen, mit einem Hochschulbericht Erfahrungen sammeln zu können, die uns auf dem Weg zu mehr Transparenz in der Bildungspolitik weiterhelfen.
Ich bitte um Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. - Vielen Dank.
Herr Lange, ich habe einmal eine Frage. Wir hatten ja gestern Besuch von einigen Studenten der MLU. Die waren anscheinend weniger an einem Gespräch interessiert als an einer gezielten Provokation des Landtages, indem sie sich ganz bewusst nicht an die Hausordnung gehalten haben. Nun weiß ich, dass Sie vorher mit diesen Studenten eine intensive Kommunikation hatten. Wussten Sie von den Plänen?
Nein. Ich habe danach aber noch einmal mit den Studierenden gesprochen und habe ihnen erklärt, wie unsere Hausordnung ausgestaltet ist.
(Herr Borgwardt, CDU: Ach, das war also Inhalt des Gespräches! - Frau Feußner, CDU: Herr Lan- ge, Sie wollen uns wohl etwas vormachen! - Herr Lange, DIE LINKE: Was wollen Sie mir denn un- terstellen, Frau Feußner? - Frau Feußner, CDU: Ja, ja! - Frau von Angern, DIE LINKE: Stellen Sie nächstes Mal einen dazu! Dann wissen Sie, wor- über geredet worden ist! - Oh! bei der CDU - Frau Dr. Hüskens, FDP: Ich glaube nicht, dass Sie das wollen! - Frau von Angern, DIE LINKE: Doch! - Zu- ruf von Frau Tiedge, DIE LINKE - Oh! bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Ließe sich diese Auseinandersetzung nicht besser auf später verschieben und Herr Minister Olbertz könnte jetzt reden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die LINKE schlägt unter Punkt 3 ihres Beschlussantrages vor, eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung damit zu beauftragen, alle zwei Jahre einen sehr umfangreichen und umfassenden Hochschulbericht vorzulegen, in dem Datenmaterial über die Hochschullandschaft des Landes Sachsen-Anhalt zusammengestellt ist.
Dieser Bericht soll in etwa dem nationalen Bildungsbericht entsprechen, der unter Federführung des Deutschen Institutes für internationale pädagogische Forschung, vom BMBF und von der KMK in Auftrag gegeben und finanziert wird; ich habe den einmal mitgebracht.
Dazu soll eine lange, fast unendlich scheinende Liste von berichtspflichtigen Sachverhalten zusammengestellt werden, weshalb ich ein gewisses Verständnis für diejenigen habe, die diese Liste als monströs empfinden.
Ich habe es bisher für ein grundsätzliches Bestreben des Landtages und auch der Landesregierung gehalten, das Berichtswesen eher ab- als aufzubauen.
Davon abgesehen: Bei jedem solchen Bericht stellen sich aus meiner Sicht die Fragen: Braucht man ihn wirklich in dieser umfassenden Form und so regelmäßig? Ermöglicht er die Arbeit erst? Erleichtert er sie wenigstens? Oder macht er sie nur bunter? Stehen der finanzielle Aufwand und die erforderliche Arbeit in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag? - Das ist ja eine ganz wichtige Frage.
Was das geforderte statistische Datenmaterial als Informationsgrundlage für die Politik betrifft: Es ist ja nicht so, dass das nicht vorhanden wäre. Es gibt diese Daten. Sie werden von ganz unterschiedlichen Organisationen regelmäßig erhoben und sind im Übrigen über das Statistische Landesamt und über das Statistische Bundesamt öffentlich zugänglich. Insofern kann man für einen neuerlichen Bericht keinen Bedarf im strengen Sinne, sondern allenfalls Konvenienzgesichtspunkte geltend machen.
Wenn es nicht darum geht, Daten zu bekommen, weil es sie ja schon gibt, sondern wenn es nur um irgendeine Art der besonderen Aufbereitung und Darstellung der Daten geht, dann stellt sich nicht nur erneut die Frage nach dem Verhältnis von Aufwand und Nutzen, sondern auch die Frage, wonach man die Daten eigentlich genau erheben soll; denn die eine und einzige Aufbereitung von Daten gibt es ja nicht. Wenn ich mit Daten etwas anfangen will, muss ich sie unter bestimmten Fragestellungen erheben.
Kurz und gut: Ich sehe derzeit nicht, welchen Wert eine solche Hochschulberichterstattung vor allem mit Blick auf den Aufwand haben könnte.
Es gibt bereits folgende Berichtspfade, die schon existieren, die von uns regelmäßig gepflegt und im Übrigen von den Hochschulen regelmäßig wegen ihres Umfanges und ihrer Dichte kritisiert werden:
erstens einen regelmäßigen jährlichen Berichtsmodus in den Zielvereinbarungen, der so genannte jährliche Rektoratsbericht, der übrigens eine ganz ähnliche Grund
zweitens kontinuierliche Erhebungen und vergleichende Analysen des Centrums für Hochschulentwicklung in Gütersloh, kurz: von CHE, und der HIS, Hochschul-Informations-System GmbH, die regelmäßig veröffentlicht und auch vom MK und von den Hochschulen regelmäßig ausgewertet werden,
drittens führt das BMBF regelmäßig solche Erhebungen durch, ebenso die Kultusministerkonferenz; ich habe darauf aufmerksam gemacht. Die GWK wird dies sicher künftig auch tun. Weitere sind die Hochschulrektorenkonferenz, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und viele andere Institutionen.
Dasselbe gilt für die Landesministerien. Schließlich - das ist mir sehr wichtig; denn dieses Institut kenne ich persönlich sehr genau - erarbeitet HoF Wittenberg regelmäßig thematische Analysen. Es kann damit auch von der Politik jederzeit beauftragt werden. Es würde ganz gewiss froh sein, wenn es durch einen Dauerauftrag dieser Art de facto in den Genuss einer institutionellen Förderung käme; denn immerhin ist es ein akademisches An-Institut der größten Universität im Land, müsste also sozusagen über die eigene Basiseinrichtung kritische Berichte anfertigen. Übrigens soll dieses Institut Modernisierungsprozesse an unseren Hochschulen erforschen und nicht mit dem Gegenteil sein Geld verdienen.
Im Übrigen kann der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ja jederzeit den Kultusminister auffordern, Daten vorzulegen, die er dann bei den Hochschulen generieren muss, über Trends und aktuelle Entwicklungen an den Hochschulen zu berichten und ihm in dieser Hinsicht Rede und Antwort zu stehen.
Zweitens ist das in gewisser Weise ein vormoderner staatlicher Kontrollreflex, den die Hochschulen als Misstrauen und auch als Möglichkeit, in ihre akademischen Angelegenheiten zu sehr hineinzuregieren, empfinden werden. Ich denke, es ist ein administratives Ritual mit einem ganz, ganz erheblichen Bürokratieaufwuchs.
Der Vorstoß untergräbt übrigens - dieser Punkt ist mir sehr wichtig - auch ein bisschen ein wissenschaftsadäquates Kooperationsverhältnis und die Verantwortungsgemeinschaft von Hochschulen und Staat auf Augenhöhe, die ich für unabdingbar halte. Ich könnte es durchaus verstehen, wenn die Hochschulen einem solchen Ansatz vor allem wegen des Umfanges und des Konzepts äußerst kritisch gegenüberstünden.
Ich kann Ihnen also nicht guten Gewissens empfehlen, diesem Antrag zu folgen, wohl aber, die Entwicklung der Hochschulen auch über die Ausschüsse sehr genau zu beobachten und zu begleiten und sich jederzeit mit nötigen Informationen versehen zu lassen, und zwar fall-, themen- und problembezogen, aber nicht in einem so globalen, regelmäßig wiederkehrenden Gesamtansatz. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Olbertz. - Jetzt hören wir die Beiträge der Fraktionen. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Mittendorf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will vorweg sagen, dass ich nicht per se gegen Berichte bin. Man muss aber schauen, wann sie sinnvoll sind bzw. wie die aktuelle Situation ist, wenn man einen Bericht einfordert.
In Vorbereitung auf die heutige Behandlung dieses Antrags habe ich versucht, die Datenlage zu recherchieren. Der Minister hat es angesprochen: Es gibt aus dem Jahr 2008 zum Beispiel die Rektoratsberichte der Hochschulen in unserem Land. Diese Rektoratsberichte sind im Bildungsausschuss per CD-ROM an alle Fraktionen verteilt worden. Sie erscheinen jährlich. Es ist auch so, dass sich in diesen Rektoratsberichten sehr viele Punkte wiederfinden, von denen Sie hier fordern, dass man über sie berichten sollte. Das hat schon etwas mit der Frage zu tun, ob man die Bürokratie noch erweitern sollte.
Ich weiß auch, dass wir genug Möglichkeiten haben, auf Daten zurückzugreifen. Das fängt mit dem Haushaltsplan an, geht über den Selbstreport des Kultusministeriums und reicht bis zu den Berichten über die Umsetzung der Zielvereinbarungen oder zu den Berichten des Statistischen Landesamtes.
Natürlich ist es klar, dass man anhand dieser Daten einmal darüber reden muss, was die Indikatoren über die Entwicklung des Hochschulwesens tatsächlich aussagen. Das kann man aber aus der Datenlage zusammentragen. Die Frage ist, ob man das - -
- Ja, ich weiß, dass das eine schwierige Arbeit ist; aber mit ein bisschen Aufwand kann man das, glaube ich, schaffen.
Das muss ausgewertet werden. Darin liegt sicherlich eine Schwierigkeit. Ich weiß aber nicht, ob ein zusätzlicher umfänglicher Bericht, wenngleich er die Datenlage womöglich kompakter zusammenfassen könnte, wirklich weiterhelfen würde. Ich bin mir dessen, ehrlich gesagt, nicht sicher. Ich habe eher den Eindruck, dass man, wenn man all das, was es bereits gibt, noch einmal jemandem übergibt - das mit dem Misstrauen ist dabei nicht mein Thema -, eher eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ins Leben ruft, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist.
Ich denke, dass es möglich ist, Ihrem grundsätzlichen Anliegen auch über andere Wege näher zu kommen. Wie gesagt: Wir sind als Abgeordnete und als Ausschuss jederzeit in der Lage, vom Ministerium Informationen abzufragen, diese auch auszuwerten und zu den entsprechenden Schlussfolgerungen zu kommen.