Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass wir im Ausschuss durchaus noch einmal über die Möglichkeiten unserer Hochschulen und insbesondere auch über die Notwendigkeit von Empfehlungen an die jungen Menschen diskutieren müssen, beim Einschlagen einer Lehrerlaufbahn die Richtung zu wählen, die zukünftig von
einem erhöhten Bedarf geprägt sein wird. Hier haben wir immer noch Disparitäten zwischen den Ausbildungskapazitäten, der Nachfrage und dem Bedarf, der in Deutschland besteht.
Hier - darin bin ich mir sicher - kann die Kultusministerkonferenz noch einmal eine Lanze brechen und durch Werbung und ähnliche Maßnahmen in den Schulen dafür sorgen, dass Lehramtsanwärter zukünftig verstärkt in die Grundschulen und in die Sekundarschulen, die den Kern unseres Bildungssystems bilden, gehen und dass sich mehr junge Leute dafür entscheiden, diese Laufbahn einzuschlagen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch einmal darüber nachdenken, wie wir die Ausbildung unserer Lehrer neu sortieren. Das war bereits ein Thema im Bildungskonvent. Die Diskussion ist aus meiner Sicht nicht so ganz befriedigend ausgegangen, weil es dabei geblieben ist: Das, was wir bisher machen, lassen wir auch; die Prüfungen, die die einen bestehen mussten, sollen auch die anderen bestehen.
An dieser Stelle, glaube ich, hat sich die Welt weitergedreht. Hier kann man die Erfahrungen aus anderen Fachbereichen übernehmen und zum Beispiel die Möglichkeiten des praktischen Jahres innerhalb der Ausbildung deutlich besser nutzen. Die Modularisierung muss den Weg für neue Möglichkeiten öffnen und dazu beitragen, künftig Fehlentscheidungen auszuschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezüglich der Empfehlung zur Behandlung dieses Antrages schließe ich mich meinen Vorrednern an. Dabei möchte auch ich versprechen, dass wir das Thema selbstverständlich - ich hatte es bereits angedeutet - weder bei den Haushaltsberatungen noch bei der Diskussion über das Konzeptpapier - der Herr Kultusminister hat heute noch einmal versprochen, es in diesem Monat vorzulegen - aus den Augen verlieren werden. Im Bildungsausschuss werden wir aktiv an der Beratung teilnehmen.
Ich glaube auch, dass es nicht damit getan ist, im Landtag Reden zu halten. Wir müssen mehr unternehmen, um unseren Kindern zukünftig gute Lehrer zu geben. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kley. - Bevor ich für die CDU-Fraktion der Abgeordneten Frau Feußner das Wort erteile, begrüße ich Damen und Herren der Senioren- und Frauenunion aus Wernigerode.
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Der Antrag der LINKEN zum Thema „Deckung des Lehrkräftebedarfs“ nimmt Bezug auf einen Beschluss der KMK - das wird jetzt zum dritten oder vierten Mal erwähnt - vom 18. Juni 2009. Dass nicht nur wir im Land Sachsen-Anhalt zukünftig Probleme bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung bekommen werden, zeigen diese gemeinsamen Leitlinien der Länder zur Deckung des Lehrkräftebedarfs, welche von der KMK beschlossen worden sind.
Natürlich besteht ein großes Interesse daran zu erfahren, wie das Land Sachsen-Anhalt diesen Beschluss umsetzten möchte und welche Strategien dazu entwickelt werden. Die Diskussion über den Lehrkräftebedarf ist aber nicht neu.
An dieser Stelle muss ich mich leider wiederholen: Wir haben diese Problematik im Ausschuss, in der Enquetekommission zur Personalentwicklung und auch im Bildungskonvent besprochen und diskutiert; nicht zu vergessen den Antrag im Plenum vom 8. April 2009 mit der Überschrift „Konzept zur Sicherung des Lehrkräftenachwuchses“, der mehrfach genannt worden ist.
In dem entsprechenden Beschluss wurde, wie gesagt, festgelegt, dass im September 2009 über die Maßnahmen zur Sicherung des Lehrkräftenachwuchses berichtet werden soll. Im Rahmen der Vorstellung dieses Berichts, so denke ich, wird das Kultusministerium allein wegen des genannten Beschlusses der KMK auch auf diese Leitlinien eingehen. Die Leitlinien stellen einen hohen Anspruch dar; das wissen wir. Ich bin natürlich auch gespannt, welche Vorschläge zur Umsetzung uns das Kultusministerium vorlegen wird.
Ihr Antrag ist interessant, aber er wiederholt, wie gesagt, den maßgeblichen Inhalt der Beschlüsse und der Diskussionen, die wir in der Vergangenheit geführt haben. Deshalb werden auch wir diesen Antrag ablehnen. Es ist nicht sinnvoll, erneut einen Antrag mit gleicher Intention einzubringen. Das ist auch schon gesagt worden.
Was allerdings der wirkliche Grund für Ihren Antrag ist, erschließt sich nicht so recht. Man kann es nur erahnen. Vielleicht ist es ein bisschen Wahlkampf oder vielleicht etwas anderes. Das soll auch Ihr Problem sein.
Aber lassen Sie mich zum Schluss noch einige inhaltliche Anmerkungen machen, ohne dass ich die Debatte, die wir im April 2009 im Plenum geführt haben, wiederholen will.
Die Diskussion im Ausschuss wird sehr spannend werden. Einerseits wissen wir heute schon, wie sich der künftige Lehrkräftebedarf darstellen wird. Andererseits gibt es auch Überlegungen bzw. Festlegungen vonseiten der Landesregierung im Personalentwicklungskonzept, wie sich die Anzahl der Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 entwickeln soll.
Auch mir kommen manchmal Zweifel, ob die Bedarfe mit den geplanten Stellen übereinstimmen, vorausgesetzt dass die derzeitigen Parameter zur Schulorganisation und zu den Schulstandorten gleich bleiben.
Interessant sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel auch die Pressemitteilungen von einer Fraktion, in denen verkündet wird, dass man alle Lehramtsanwärter in den Vorbereitungsdienst übernehmen wolle. Nur sind bisher, abgesehen von einer geringen Aufstockung - das ist wohl wahr -, die Voraussetzungen dafür im Haushaltsplanentwurf, den wir demnächst im Plenum vorgelegt bekommen, nicht geschaffen worden.
Man wundert sich schon, dass im Vorfeld Dinge verkauft werden, obgleich die entsprechenden Voraussetzungen - Herr Höhn ist darauf eingegangen -, seien es die Seminarleiterstellen, die Räumlichkeiten oder die Schulen, die die Referendare aufnehmen, bisher nicht geschaffen worden sind.
Ja, das wird noch ein schwieriges Unterfangen, diese Intention im Doppelhaushalt zu verankern. Wir werden sehen, wie dann die Antragslage hier im Hause sein wird. Es verwundert mich aber schon, dass dies von Frau Budde bereits als eine gesicherte Position im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung verkauft worden ist. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Na ja, die Debatte hat sich insofern schon gelohnt, als ich jetzt das erste Mal gehört habe, wie sich die CDU zu den Ankündigungen ihres Koalitionspartners verhält. Das hat ja auch einen gewissen Neuigkeitswert.
Ich will allerdings etwas zu dem Tenor sagen, den ich jetzt zur Kenntnis nehmen musste: Warum reden wir denn schon wieder darüber? Es ist doch alles schon geklärt; es ist alles schon beredet. - Es ist in der Tat so, dass wir seit Jahren über dieses Thema reden und auch schon das eine oder andere Unverbindliche miteinander beschlossen haben.
Aber wenn ich mir anschaue, welche Ergebnisse wir in diesem Zeitraum erreicht haben und mit welchen Trippelschritten wir uns nach vorn bewegen, kann ich nur sagen: Jede Debatte darüber lohnt sich, damit keiner vergisst, dass wir immer noch nicht dort sind, wo wir hin müssen.
Dann will ich eines sagen, Herr Kultusminister: Es überrascht mich schon, dass Sie in Ihrer Rede keinerlei inhaltliche Aussage zum Thema gemacht haben.
Nur, ich komme um die Tatsache nicht herum, dass Sie als Landesregierung in dieser Woche einen Haushaltsplanentwurf verabschiedet haben. Dann würde mich schon einmal interessieren, ob den Zahlen, die darin enthalten sind, eine Bedarfsplanung zugrunde lag oder ob das nicht der Fall war.
Wenn es eine Bedarfsplanung gab, die dem zugrunde lag, dann hätten Sie hier einmal etwas dazu sagen können, wie sich denn der Bedarf darstellt.
Da Sie das nicht gemacht haben, kann ich jetzt darüber spekulieren, was das heißt. Entweder wird der Bedarf mit dem Haushalt nicht abgedeckt und Sie beugen sich der Kabinettsdisziplin oder es gab keine Bedarfsplanung. Beides ist aus meiner Sicht fahrlässig. Aus der Sicht meiner Fraktion - -
- Also, dass beide Aussagen zutreffen - - Ich muss gestehen, es überrascht mich nicht mehr, was das Handeln der Landesregierung betrifft.
Meine Damen und Herren! Wir sehen in der Tat Handlungsbedarf und auch Diskussionsbedarf, sonst hätten wir den Antrag nicht gestellt. Mich würde schon interessieren, was die Kultusminister vereinbart haben. Ich möchte darüber im Ausschuss reden.
Zu dem Entschließungsantrag, den wir im April 2009 im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt beschlossen haben, darf ich Sie im Übrigen daran erinnern, wer Sie dazu gedrängt hat. Das wollen wir mal nicht vergessen, Frau Mittendorf.
(Beifall bei der LINKEN - Herr Tullner, CDU: Wer war es denn? - Zuruf von Minister Herrn Prof. Dr. Olbertz)