Wenn ich mir überlege, wie lange es beim letzten Mal, als wir ein Konzept in anderer Form eingefordert haben, gedauert hat - - Die Landesregierung hat zwei Jahre dazu gebraucht. Wenn es wieder so ist, dass für dieses
Konzept zwei Jahre benötigt werden, dann ist die Legislaturperiode vorbei. Ich hoffe, die nächsten Abgeordneten werden sich weiterhin damit beschäftigen. Das Wort „Konzept“ löst eine Reizstimmung aus, so ist mein Eindruck.
Frau Hampel, Sie haben das genau wie Herr Franke sehr ordentlich beschrieben. Ich will Ihnen einmal eine kurze Gegebenheit schildern: Ein Professor kommt ins Seminar und legt der Seminargruppe die Prüfungsaufgaben vor.
Die Prüfungsaufgaben werden von den Studenten durchgelesen und dann meldet sich ein Student und sagt: „Herr Professor, die Fragen hatten wir vor einem Jahr schon mal.“ „Ja“, sagt der Professor, „das ist richtig, aber die Antworten sind heute andere.“ - Auf die Antworten, die wir heute auf dieses Problem geben müssen, sollten wir in der Diskussion in den Ausschüssen eingehen.
Herr Minister, ich konnte die Antwort auf unsere Große Anfrage fast mitlesen. Auch hierin steht, nach einer Evaluation wollten Sie ein Konzept vorlegen. Der Zeitpunkt für dieses Konzept ist da, also haben wir das eingefordert. Wir machen also nichts, was unmöglich ist. - So weit dazu. Frau Feußner hatte ich bereits in Verbindung mit Herrn Franke angesprochen.
Ich freue mich auf diese Diskussion. Für mich sind das zusätzliche Ausschusszeiten, die ich gern in Anspruch nehmen werde.
Ich darf noch Schülerinnen und Schüler der Gemm-Sekundarschule Halberstadt auf der Nordtribüne begrüßen. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 5/2155. Ich habe mitbekommen, dass übereinstimmend um eine Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur federführenden Beratung sowie in die Ausschüsse für Bildung und für Soziales gebeten wird.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Enthaltung aus der FDP-Fraktion. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 13 verlassen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im nächsten Monat, genauer gesagt am 22. Oktober ist es ein Jahr her, dass wir die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Kenntnis nehmen mussten oder durften.
- Zu der Dankbarkeit kommen wir gleich. - Das Zustandekommen und die Debatte im Umfeld dieses Bildungsgipfels, wie er auch genannt worden ist, war in höchstem Maße differenziert und es ist damals schon nicht zu Unrecht die Frage gestellt worden, was das denn jetzt solle, nachdem man sich gerade bei der Föderalismusreform dafür entschieden gehabt habe, die Bildungsfragen komplett in die Kompetenz der Länder zu geben, ob es nun doch wieder eine bundespolitische Aufgabe sei. Ich will an dieser Stelle noch einmal für meine Fraktion wiederholen, dass wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass die Föderalismusreform, genauer gesagt: das Kooperationsverbot in Bildungsfragen an dieser Stelle wieder zurückgenommen werden muss.
Letztlich gab es in Dresden vor gut einem Jahr eine Einigung auf ein Papier „Aufstieg durch Bildung“. Zu diesem Titel sage ich nachher noch etwas. Es wurden zehn Leitsätze vereinbart und acht Maßnahmen, diese acht Maßnahmen zum Teil auch sehr ausführlich beschrieben.
Herr Ministerpräsident Professor Böhmer hat das Ergebnis dieses Bildungsgipfels in einer sehr bemerkenswerten Art und Weise kommentiert. Er hat dieses bildungspolitische Großereignis mit vier Zeilen kommentiert. Ich will sie noch einmal vortragen, weil ich darauf jetzt zu sprechen kommen möchte. Er hat damals gesagt:
„Es war nicht zu erwarten, dass bei einer ersten solchen Konferenz gleich alle Probleme gelöst werden würden. Das wichtigste Ergebnis ist die Vereinbarung gemeinsamer Ziele zur weiteren Entwicklung der Bildungspolitik in Deutschland. Dazu wurde eine Kommission beauftragt, die für die gemeinsame Finanzierung dieser Ziele Vorschläge machen soll. Diese Kommission soll bis zur nächsten Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten im Herbst 2009 ein Ergebnis vorlegen.“
Aus der Sicht meiner Fraktion ist es heute angebracht, im Vorfeld dieser anstehenden Konferenz darüber zu reden, wie es mit diesem wichtigsten Ergebnis aussieht. Ich will auch noch einmal daran erinnern: Die Zielstellung, die vereinbart und die nach meinem Kenntnisstand bisher auch nicht zurückgenommen worden ist, lautete, dass wir in der Bundesrepublik gesamtstaatlich anstreben, 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Ein Ziel, von dem wir weit entfernt sind, wenngleich es nach wie vor richtig ist.
Wenn wir uns jetzt mal der Frage nähern, wie die Diskussion gerade zu dem Thema Bildungsfinanzierung in den letzten Monaten seit diesem Bildungsgipfel, auch in
den letzten Wochen, auch heute morgen verlaufen ist, dann kommen wir schon zu einem sehr differenzierten Bild.
Ich will weitermachen mit dem Ministerpräsidenten und seiner Videobotschaft vom 22. August dieses Jahres.
(Herr Tullner, CDU: Was, man kann eine Video- botschaft nachlesen? - Zuruf: Das muss man ge- sehen haben! - Zuruf von Herrn Gallert, DIE LIN- KE)
Also, was hat der Ministerpräsident zum Thema Bildungsfinanzierung gesagt unter der Maßgabe, dass auch er sich mit der Bundeskanzlerin darauf verständigt hat, mehr für Bildung auszugeben? - Die Botschaft von Professor Böhmer vom August 2009 war: Fällt aus wegen geht nicht. Genauer gesagt, war die Botschaft - ich zitiere -:
„Trotz der üblichen Drohkulissen können wir bei allem Verständnis für einzelne Belange kein Politikfeld von den Bemühungen ausnehmen, einen soliden Haushalt aufzustellen. Das gilt auch für den Bildungsbereich. Auch wenn dieser hohe Priorität genießen muss, kann es nicht angehen, dass Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich mehr Geld dafür ausgibt als andere, ohne entsprechend bessere Ergebnisse vorweisen zu können.“
Damit sind wir bei dem Thema Ländervergleich, andere sagen dazu „Benchmarking“. Dann habe ich mir angeschaut, wie die Positionierungen innerhalb der Landesregierung zum Thema Benchmarking sind. Da habe ich etwas gefunden, was ich mit großer Aufmerksamkeit gelesen habe. Ich möchte das zitieren:
„Natürlich kann es auch ein Ehrgeiz sein, sich an den jeweils elendsten Verhältnissen in Deutschland zu orientieren und zu versuchen, diese nachzubilden. Bisher hat Sachsen-Anhalt aber als Bildungsland enorm an Reputation gewonnen. Ich möchte, dass das auch weiter so bleibt. Gerade die armen Länder müssen gucken, dass sie den Anschluss gewinnen. Darum müssen sie sich mit aller Kraft um die junge Generation bemühen. Wer langfristig Zukunftspolitik machen will, kann nicht nur durch Benchmarkings versuchen, möglichst gleiche statistische Relationen herzustellen. Er muss politisch Prioritäten setzen und schauen, wie ein vor allem durch demografische Prozesse gebeuteltes Land aus dem Tal herauskommt.“
Die Frage stellt sich natürlich, ob diese Botschaft, die ich wohl vernehme, sich am Ende in praktischem Handeln niederschlägt. Das müssen wir leider nach wie vor vermissen.
Auch die Bundeskanzlerin - - Sie merken, ich habe es heute mit der CDU. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, wer hier die Prioritäten im Land setzt.
- Na ja, mal sehen, wie lange noch. - Auch die Bundeskanzlerin hat bei der Haushaltsaufstellung zum jetzt gültigen Bundeshaushalt noch einmal auf die Zielbeschreibung „10 % BIP“ hingewiesen und wörtlich gesagt: „Das ist eine notwendige Quote.“
Wenn ich mir das, was ich jetzt an Beispielen genannt habe, in der Gesamtschau anschaue, muss man doch die Frage stellen: Was gilt denn nun und wie sieht der Anteil Sachsen-Anhalts dabei aus, diese Zielstellung „10 % des BIP für Bildung“ in den nächsten Jahren zu erreichen?