Mit ihr kann man vernünftig über die Dinge reden und dann kann man die Angelegenheit regeln. Aber Sie haben gestern im Ausschuss offenbar eine vernünftige Lösung gefunden. Wenn es diese denn sein soll, dann tragen wir sie mit. Man hätte es auch einfacher haben können.
Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Ich will gar nicht auf die Alltagsgeschäfte eingehen. Ich möchte nur ein paar Worte zu der Medienförderung der Landesregierung sagen. Ich glaube, hier waren wir in den letzten Jahren sehr erfolgreich. Wenn jetzt die Premiere des Films über das Altersleben von Tolstoi - der Name ist mir leider entfallen - stattfindet,
dessen Darstellerin Helen Mirren Sachsen-Anhalt als „Sexy Anhalt“ bezeichnet hat, und wenn Sie, Herr Robra, sich vielleicht demnächst in Hollywood wiederfinden, dann sichere ich Ihnen zu, dass wir die Medienförderung im Sinne einer Honorierung wohlwollend ausbauen. Denn das ist eine tolle Leistung, die Herr Robra hier vollbracht hat, obgleich er, so glaube ich, nicht mitgespielt hat.
Einzelplan 19 ist schwierig; Herr Gallert ist darauf eingegangen. Ich muss sagen, es war eine tolle PowerpointPräsentation und viel Fachchinesisch. Aber der Eindruck, der in der letzten Woche auch bei der Enquetekommission entstanden ist, dass hier drei Häuser in verschiedenen Töpfen kochen und alle dasselbe erreichen wollen, bleibt schwierig. Wir werden das Thema im Blick behalten.
Wenn wir schon beim Thema MF sind, kommen wir gleich zum Einzelplan 04. Die Finanzamtsstrukturreform, Herr Minister, treibt uns alle seit Längerem um. Halle steht dabei im Zentrum aller Strukturreformen. Wenn ich jetzt höre, dass nunmehr nach einem externen Mietobjekt in Halle gesucht werden muss, weil Ausweichkonzepte über den Haufen geworfen werden, dann sollten wir uns das, denke ich, mit Blick auf die Zeit- und die Kostenperspektive im Ausschuss noch einmal anschauen.
Gleiches gilt für die Information, dass das Finanzamt Harz jetzt offensichtlich Sprechstunden in Wernigerode und in Halberstadt anbietet. Das war sozusagen auch nicht Intention der Reform, die wir durchgeführt haben.
Zum zentralen Einzelplan 13. Der Betrag, der für Zinsen veranschlagt wurde, ist an der äußersten Grenze angekommen. Ich denke, die Absenkung des Ansatzes um 54 Millionen € bzw. 58 Millionen €, die die Koalitionsfraktionen vorgenommen haben, sollte auch mit Blick auf die zukünftige Zinsentwicklung das Ende der Fahnenstange sein.
Das wichtige Projekt Spielbanken haben wir vollzogen, leider nur mit Einnahmen in Höhe von 700 000 € netto, weil die Beraterkosten den Kuchen ein Stück weit aufgefressen haben. Ich denke, wir sollten dazu kommen, künftig die Beratungsleistung der Häuser stärker abzugreifen und auch den Beschluss des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein Stück weit stärker zu betonen, damit solche Unwuchten nicht mehr passieren.
Beim Thema Spielbanken möchte ich noch auf einen anderen Punkt eingehen. Vor mir hat der bekannte Redner der Fraktion DIE LINKE gesprochen. Er hat uns vorgeworfen, wir würden vor Interessengruppen einknicken, was sie nicht tun würden. Sie würden sich kraftvoll mit breiter Brust den Winden der Debatte stellen.
Was haben Sie denn beim Thema Spielbanken getan? - Da gab es eine Pressemitteilung - Mitte November wird es gewesen sein -, in der DIE LINKE kraftvoll gefordert hat: Macht das Ding zu; das brauchen wir nicht mehr, alles klar. - Dann traten ver.di und der Betriebsrat auf den Plan und Knall auf Fall hat DIE LINKE ihre Meinung geändert: Plötzlich war man für eine Privatisierung.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Nein, nein! - Herr Hen- ke, DIE LINKE: Das ist Quatsch! - Herr Grünert, DIE LINKE: Lesen Sie das mal nach!)
Das ist kein Einknicken vor Interessengruppen? Das ist ganz normale Politik, wie Sie es beschrieben haben? Herr Gallert, Ihre Ansprüche sollten sich an Ihren Taten messen lassen und nicht an den Propagandareden, die Sie hier im Plenum halten.
Zum Thema Altlasten. Ich habe darauf gewartet, dass Sie das hier mit Verve vortragen. Nun will ich Ihnen einmal eines sagen: Unabhängig davon, wie die Entscheidungsstrukturen gewesen sind, ist nicht nachvollziehbar, dass man über Weihnachten Briefe aus Berlin bekommt, in denen steht: Wir haben Zeitung gelesen und ihr habt offenbar dieses und jenes vor. Dabei haben wir eigentlich die Landesregierung beauftragt, mit den Häusern ein vernünftiges Gespräch zu führen.
Wenn wir einen Fonds haben, der sich mittlerweile auf fast 1 Milliarde € beläuft, und wir wissen, dass die Altlastenproblematik heute vielleicht auch ein Stück weit anders gesehen wird, was die fachliche Abarbeitung angeht, als im Jahr 2001, als der Generalvertrag geschlossen worden ist, und wenn wir in den zwei Jahren davor vorfristig eingezahlt haben, dann ist es doch wohl legitim, jetzt einmal darüber nachzudenken, ob man in zwei Jahren, in denen eine Kofinanzierung für die Altlasten in Höhe von 15 Millionen € die Welt nicht gleich ins Wanken bringt und vielleicht auch nicht zu bestimmten Prozessen führt,
mit der Bundesregierung ganz vernünftig hätte reden können. Ich denke, im Kontext des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hätte es diese Möglichkeit gegeben. Man hätte weniger Interviews mit dem „Spiegel“ und den Tageszeitungen machen sollen und mehr mit den Leuten reden müssen. Dann hätte man auch einiges erreicht. Es ist nichts erreicht worden; deswegen haben wir es jetzt auch nicht mehr gemacht.
Wenn Sie, Herr Gallert, uns aber jetzt vorwerfen, es sei alles Quatsch und unsinnig, dann sollten Sie sich mit der Thematik einmal ein bisschen intensiver beschäftigen. Dann würden Sie vielleicht auch feststellen, dass es nicht ganz so unsinnig war, wie Sie es dargestellt haben.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird erst im Mai etatreif, wenn das Ergebnis der Steuerschätzung bekanntgegeben wird. Darauf brauche ich nicht weiter einzugehen. Das ist eine vernünftige Vorgehensweise, die uns auch ein Stück weit hilft, die Interessenlagen der Landesfinanzpolitik und der Bundesfinanzpolitik auseinanderzuhalten. Man kommt sonst leicht durcheinander.
Das Entschuldungsprogramm für die Kommunen werden wir in der nächsten Woche im Ausschuss behandeln und dann auch im Interesse der Kommunen umsetzen. Dabei, denke ich, sind wir alle ganz gut beieinander.
Das Thema NordLB möchte ich ebenfalls kurz streifen. Still und heimlich - nein, nicht still und heimlich; das ist falsch -, im Laufe der Beratungen haben wir ein Schreiben bekommen, in dem steht, dass die Landesregierung und die NordLB gemeinsam zu der Erkenntnis gekommen sind, dass der Landesschirm nicht in Anspruch genommen werden muss.
aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über Risikostrukturen in der Geschäftspolitik der Bank. Das alles
veranlasst mich eigentlich nur dazu festzustellen, dass man sich im Vorfeld mehr Zeit für Diskussionen hätte lassen sollen. Das hätte uns manche Aufregung erspart.
Das hätte auch den Traum von Gebühren, der hier geträumt wurde, und was wir alles damit machen könnten, ein Stück weit erspart.
Die Verschiebung der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, auf die Frau Dr. Klein schon rekurriert hat, - sie wird erst am 1. März in Kraft treten - wird uns auch noch ein Einnahmeproblem, das sich im Moment schwer beziffern lässt, bescheren. Aber ich denke, im Interesse der Verfassungskonformität sollten wir dies tun.
Die Forstprivatisierung ist auch ein schönes Thema. Das haben Sie, Herr Gallert, ebenfalls angesprochen.
Ich weise darauf hin, dass wir unterschiedliche Diskussionslagen dazu haben, wie wir mit diesem Thema umgehen. Es gab zwei konkrete Immobilienprojekte mit ein bisschen Wald darum herum. Es gab heftige Diskussionen.
Mir ist es eigentlich egal, welches Forsthaus und welches Stück Wald in diesem Land verkauft wird. Die Kollegen im Fachausschuss sollten sich in aller Ruhe noch einmal anschauen, was zielführend ist und was nicht.
In Bezug auf alle anderen Parolen, die dazu in Dessau oder sonst wo geschwungen werden, etwa dass Verrat an bestimmten Dingen betrieben wurde oder dass irgendwer gelogen hat, sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Es gibt keine Entscheidung, hierbei Privatisierungsbemühungen anzustrengen; vielmehr wird das in Ruhe bedacht und dann können wir die Sache mit Leidenschaft und Verve angehen.
Die Frage des Haushaltsabschlusses 2009, die wir in Helfta besprochen haben, ist ein Problem der besonderen Art. Wir hatten eine Haushaltssperre und trotzdem sind wir mit einem Betrag von 120 Millionen € in den Miesen, um das einmal landläufig zu formulieren.
Die Landesregierung hatte übrigens noch im September 2009 einen Überschuss in Höhe von 25 Millionen € erwartet und wollte diese Mittel in die Schwankungsreserve einbringen. So viel dazu, das Parlament hätte an der Stelle etwas draufgesattelt. Das mussten wir auch noch mit heilen.
Ich denke, dass wir an dieser Stelle schauen müssen, dass der Haushaltsplan 2010 rechtzeitig und stringent gesteuert wird. Deswegen: Ob das mit Haushaltssperren oder mit irgendwelchen anderen Maßnahmen erfolgt, die globale Minderausgabe muss vertitelt werden. Sie muss schnell vertitelt werden. Ich denke, dazu werden im Januar, Februar noch Diskussionen führen müssen. Und der Haushaltsvollzug muss von Anfang an im Blick bleiben.
Ich denke, auch mit Blick auf die Verfassungsdiskussion sollten wir bei den 100 Millionen €, was die investiven Titel angeht, die ohnehin immer liegen bleiben, vor allem die konsumtiven Titel in den Blick nehmen, weil hierbei die Diskussion über die Verfassungsgrenze so geführt werde kann, dass wir die Grenze einhalten können und dass wir sozusagen an dieser Stelle unsere Sparbemühungen deutlich machen.
Diese Diskussion werden wir in den nächsten Wochen führen müssen. Dabei ist Eile geboten, damit die Häuser Klarheit über die Ansätze haben, die ihnen letztlich zur Verfügung stehen. Ich denke, im Kontext des Mai werden wir dann die Wachstumsbeschleunigungsdiskussion zu Ende führen können.
Zum Personal. Die Ost-West-Angleichung, die wir in diesem Haushalt vollzogen haben, sollten wir, denke ich, nach 20 Jahren friedlicher Revolution auch einmal einer gewissen Würdigung unterziehen, vollendet sie doch die deutsche Einheit in diesem Punkt. Wir haben in Bezug auf die Bezahlung unseres Personals keine Disparitäten mehr. Das ist, denke ich, ein historischer Moment, auf den viele lange hingearbeitet haben und den viele auch innigst erwartet haben.
Die straffe Personalsteuerung zeigt Wirkung. In dieser Wahlperiode sind bereits Mittel in Höhe von mehr als 900 Millionen € eingespart worden. Dennoch liegt die Quote bei 25 %. Deswegen muss das Personalentwicklungskonzept in der Zukunft so ausgestaltet werden, dass sich Personalplanung und Politiksteuerung konzeptionell nicht widersprechen.
Dafür gibt es die Enquetekommission, der Frau Rotzsch vorsitzt. Ich denke, die Ressorts müssen hierbei zu qualitativen Bewertungen kommen. Ansonsten können wir auf Dauer nicht mehr erklären, warum es Beschlüsse im Kabinett gibt und Problemlagen, die bei uns in der Enquetekommission diskutiert werden. An dieser Stelle müssen wir eine stärkere Harmonisierung hinbekommen.
Zur Nachausbildungsoffensive. Herr Gallert, 40 000 Menschen verlassen jedes Jahr dieses Land. Das war Ihre These. Das ist der Beitrag, mit dem man den Landeskindern den Fuß vor die Tür zu setzt. Ihnen dürfte aber doch nicht entgangen sein, dass die Situation auf dem Ausbildungsmarkt mittlerweile so ist, dass gegenüber der Zahl der Bewerber ein Mehrangebot an Lehrstellen besteht. In diesem Kontext der Diskussion kann man solche Spezialprogramme auch einmal kritisch überdenken. Das sollte möglich sein. Solche Parolen, die Sie vielleicht bei Ihrer Klientel glaubwürdig herüberbringen können - bei uns jedenfalls nicht; der Vorwurf geht völlig ins Leere -, sollten wir uns schenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt zum Schluss. Die Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir haben mit Ausgabenaufwüchsen außerordentlich Maß gehalten.
Ich will betonen, dass das Parlament, wenn man jetzt einmal die Altlastentorpedierung beiseite lässt, alle Aufwüchse gegenfinanziert hätte. Alle Aufwüchse, die aus dem Parlament heraus generiert worden wären, wären gegenfinanziert gewesen.