Protokoll der Sitzung vom 08.10.2010

Zunehmend beteiligen sich Schulen an Praxisprojekten wie „Brafo“ ab dem 7. Schuljahrgang und organisieren Praxistage auch ab dem 7. Schuljahrgang. Damit alle Schülerinnen und Schüler an den verbindlichen Betriebspraktika teilnehmen können, wurden sie in den 8. und 9. Schuljahrgang gelegt.

Zweifellos stehen wir auch aufgrund der demografischen Entwicklung immer wieder vor der Frage, wie die jeweils wünschenswerten Ziele einer möglichst individuellen Förderung, der Durchlässigkeit und einer wohnortnahen Schule am besten aufeinander abgestimmt werden können. Hierbei wird es immer eine gewisse Bandbreite der Vernunft geben.

Ich bin davon überzeugt, dass wir uns ganz souverän innerhalb dieser Bandbreite befinden. Ich freue mich, dass die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir durch die immer besser werdende Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen auf einem guten Weg sind, für mehr junge Menschen Chancen auf höhere Bildungsabschlüsse zu eröffnen. Das ist gut für jeden jungen Menschen, und das ist gut für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. - Besten Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin Wolff. - Nunmehr geht es weiter mit den Beiträgen der Fraktionen. Für die SPDFraktion spricht Frau Mittendorf. Irgendwie hatten wir das alles gerade schon einmal.

Ja. Es wird sich wiederholen.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder einmal ein äußerst bemerkenswerter Antrag, der uns hier vorliegt. Er ist deshalb bemerkenswert, weil sich damit die FDP erneut über eine im Bildungskonvent mit klarer Mehrheit verabschiedete Empfehlung hinwegsetzt. Diese lautet - ich zitiere -:

„Auch innerhalb der Sekundarschule sollte bei Beibehaltung der unterschiedlichen Abschlüsse

die äußere Differenzierung zwischen Haupt- und Realschulbildungsgang vermieden werden.“

Meine Damen und Herren! Damit offenbart die FDP doch ein seltsames und, wie ich denke, durchaus bedenkliches Demokratieverständnis

(Oh, oh! bei der FDP)

im Umgang mit den Empfehlungen des Konvents, dem wir uns als SPD natürlich nicht anschließen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig von den Empfehlungen des Konvents sehen wir, die SPD-Fraktion, aber im hauptschulbezogenen Unterricht keine gewinnbringende Perspektive. Er ist einfach überholt.

Lieber Kollege Kley, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, fragen Sie doch einmal selbst Hauptschüler, welche Perspektiven sie für sich sehen und wie wohl sie sich in Hauptschulklassen fühlen, und fragen Sie auch einmal die Unternehmer, welche Abschlüsse sie von auszubildenden Mitarbeitern erwarten und auch welche Qualität sie erwarten.

Meine Damen und Herren! Wer heute ausdrücklich fordert, dass Hauptschulklassen erhalten bleiben müssen, dokumentiert nur sein antiquiertes Bildungs- und Ständeverständnis.

(Zustimmung bei der SPD - Oh! bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kley. Sie haben vorhin einen kurzen historischen Abriss gegeben, wie das gegliederte Schulsystem in Deutschland entstanden ist, nämlich genau so. Aber vor 200 Jahren war die Welt anders als heute und auch die Gesellschaft hat sich verändert. Der Ständestaat als solcher ist Gott sei Dank vorbei. Dafür haben wir andere Probleme.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN)

Auch das spiegelt sich im Bildungssystem wider, meine Damen und Herren.

Durch die Zuordnung zu Hauptschulklassen und -gruppen ab Klasse 7 werden Bildungskarrieren frühzeitig abgeschnitten.

Denn Durchlässigkeit - das wissen Sie genauso gut wie ich; das hat selbst der Kollege Olbertz einmal zugegeben - existiert nur auf dem Papier. Die inhaltliche Einengung durch die Rahmenrichtlinien - das halte ich auch für sehr bedenklich - sorgt dafür, dass der Aufstieg selten oder gar nicht gelingt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ein weiteres Problem ist: Was ich diesen Kindern als Lernstoff nicht anbiete, den sie sicher unterschiedlich aufnehmen werden, das bekommen sie halt nicht angeboten. Das können sie dann in der Breite halt nicht lernen.

(Herr Gallert, DIE LINKE: Genau!)

Somit entgeht ihnen wirkliches Wissen. Wir brauchen aber nicht weniger Wissen oder weniger Bildung, sondern mehr davon.

(Zustimmung von der LINKEN)

Die Chancen mit einem Hauptschulabschluss auf dem Ausbildungsmarkt oder auf dem Arbeitsmarkt sind, wie wir alle wissen, schlecht.

Es ist aus unserer Sicht viel besser, die Entscheidung über den Weg zum Abschluss so lange wie möglich of

fen zu halten. Das gilt übrigens nicht nur für die Frage nach dem Hauptschul- bzw. Realschulbildungsgang, sondern auch für das Gymnasium. Darauf will ich allerdings jetzt nicht eingehen.

Wir brauchen einen integrativen Sekundarschulbildungsgang, dies auch vor dem Hintergrund der Aufgaben, die da noch vor uns stehen. Was wir in dieser Schulform außerdem vor allen Dingen mehr brauchen, das sind berufspraktische und berufsorientierende Bezüge. Dabei sind wir auf gutem Wege.

(Zuruf: Was?)

Ich glaube, dass der Umgang mit dem produktiven Lernen nur ein besonderer Abschnitt ist, weil die Situation so ist, wie sie ist.

(Zuruf von der SPD: Ja! - Zustimmung von Frau Hampel, SPD, und von Herrn Felke, SPD)

Meine Damen und Herren! Ich sage ganz deutlich: Die Möglichkeit, einen Hauptschulabschluss zu erwerben, soll durchaus weiterhin bestehen bleiben,

(Zuruf: Na, wunderbar! - Herr Dr. Schrader, FDP: Ach, nee! Das ist ja interessant!)

weil es eher unwahrscheinlich ist, dass alle den Sekundarschulabschluss schaffen. Außerdem hat auch niemand gefordert, dass alle das Abitur machen.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der LIN- KEN: So ist es! - Frau Dr. Hüskens, FDP: Sie sind ziemlich nah dran!)

Meine Damen und Herren! Wir haben gesagt, wir brauchen mehr junge Menschen, die das Abitur machen. Im Übrigen scheint auch das Ministerium keinen rechten Glauben mehr daran zu haben, dass die Einrichtung von Hauptschulklassen zielführend sei.

(Zurufe von der CDU und von Frau Dr. Hüskens, FDP)

Mit der Anfang des Jahres in Kraft getretenen neuen Versetzungsordnung wurde der Hauptschulbildungsgang quasi abgeschafft.

Meine Damen und Herren! Es zeigt sich in meinen Ausführungen, dass wir das grundsätzliche Anliegen des Antrages ablehnen. Auch hierzu sage ich wieder: Weil wir so disziplinierte Menschen sind, werden wir den Antrag in den Ausschuss überweisen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von Herrn Dr. Schel- lenberger, CDU)

Frau Mittendorf, möchten Sie Fragen beantworten?

Nein. - Dann geht es mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE weiter.

(Herr Kosmehl, FDP, meldet sich zu Wort - Zuruf von Frau Dr. Hüskens, FDP)

- Ja, Herr Kosmehl?

Herr Präsident, ich glaube, es war in diesem Landtag immer üblich, dass man den Abgeordneten auch die Möglichkeit zu einer Intervention gibt, wenn sie sich gemeldet haben. Vielen Dank, dass Sie mir diese Gelegenheit jetzt auch einräumen werden.

Herr Kosmehl, Sie können das jetzt machen. Wenn Sie sich während eines Vortrages melden, dann nehme ich an, dass Sie eine Frage stellen wollen.

(Zuruf von Frau Bull, DIE LINKE)