Ich denke dabei nur an Vehlitz und Möckern - nicht wahr, Herr Haseloff -; denn dort wird allzu deutlich, dass das Landesbergamt mit der Begleitung des Problems offensichtlich völlig überfordert war und ist. Auch darauf ist der Kollege Kley schon intensiv eingegangen.
Ich unterstütze auch nachdrücklich Ihre Forderung, Herr Dr. Aeikens, dass der Altlastenfonds nicht für finanzpolitische Begehrlichkeiten außerhalb der Sanierung von Standorten zur Verfügung steht.
Positiv bewertet haben Sie die Abwasserbeseitigung. Ja, es wurde viel erreicht. An einigen Stellen gibt es noch Defizite, vor allem hinsichtlich handlungsfähiger und bezahlbarer Strukturen. Auch darauf sind Sie eingegangen.
Aber Sie haben nicht erwähnt, wie die zunehmenden Probleme aufgrund der demografischen Entwicklung durch das Land begleitet werden. An dieser Stelle sehen wir eine große Mitverantwortung des Landes; denn viele Entscheidungen, die die Kommunen hinsichtlich der Abwasserbeseitigung getroffen haben, entstanden auf Druck der Landesregierung noch in der ersten Legislaturperiode. Dinge, die insbesondere mein Kollege Dr. Köck im Unterausschuss Abwasser immer wieder angesprochen und angemahnt hat, wie Dezentralität, Anpassung an die demografische Entwicklung, all diese Forderungen wurden bisher in keiner Weise umgesetzt und sind nach wie vor offen.
Umschifft haben Sie auch die Eisberge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Abfallwirtschaft. Gerade was die Wasserrahmenrichtlinie betrifft, ist Ihr Haus mit großen Vorhaben gestartet. Sie waren beispielgebend für die Bundesrepublik. Aber sehr viele Maßnahmen mussten auf die Jahre nach 2012 verschoben werden. Deshalb sind das wohl auch keine Gewinnerthemen.
Die Diskussionen zum Wassercent dürften noch allen in Erinnerung sein. Auch dabei geht es darum, Geld für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu akquirieren. Letztlich wurde immer den Lobbyisten nachgegeben.
Kollege Kley hat die Abfallwirtschaft in Sachsen-Anhalt umfassend beschrieben. Hierbei haben wir nach wie vor das Problem, dass viele Dinge nicht zusammenpassen, vor allem dass die Landesregierung nicht aus einem Guss handelt. Wir haben nach wie vor das Problem, dass wir ein Zuviel an Verbrennungskapazitäten - ob nun im Müllbereich oder im EBS-Bereich - haben, dass die Abfallwirtschaft nicht in erster Linie unter dem Fokus gesehen wird, die Ressourcen auszunutzen und wieder zu verwerten, sondern danach geschaut wird, möglichst viel in die Verbrennung zu schaffen.
Im Landesentwicklungsplan ist das wahrscheinlich auch deshalb eine Fehlstelle und wird gar nicht erst erwähnt, weil es kein Gewinnerthema ist.
Um die Diskrepanzen innerhalb der Landesregierung weiter zu verdeutlichen, wende ich mich der Biomassenutzung zu. Sie haben richtigerweise festgestellt: Auch bei der Nutzung von Biomasse müssen ökologische Fragen berücksichtigt werden.
Landespolitisches Handeln sieht jedoch anders aus. Weder wird ausreichend auf Flächenkonkurrenzen Rücksicht genommen, noch wird planerisch und förderpolitisch aktiv eingegriffen. Darüber, wozu falsche und meist noch geförderte Standortentscheidungen führen, berichten die Medien regelmäßig. Wir alle haben in den Wahlkreisen genügend Beispiele dafür. Ich will deshalb nur stellvertretend einige Ortsnamen nennen.
Ich denke an die Biokraftstoff- bzw. Biogasprojekte in Rothensee, in Genthin oder in Zeitz oder an das Pelletwerk in Tangermünde.
Ich finde es schade, dass eine sehr aussagekräftige Biomassepotenzialstudie so wenig Beachtung findet, ob im Landesentwicklungsministerium, ob im Wirtschaftsministerium oder bei der Investitionsbank.
Dann wäre noch die Entwicklung der Großschutzgebiete zu nennen. Auch dies verbuchen Sie, Herr Minister, als positiv.
Ja, wir haben durch Landesausweisung ein Biosphärenreservat Südharz. Der Lödderitzer Forst und das Großprojekt Havelrenaturierung haben gar bundespolitische Bedeutung. Auch das wurde hier schon genannt. Diese Projekte unterstützen auch wir. Den vor Ort Tätigen wünschen wir einen langen Atem und viel Erfolg.
Sie verweisen zu Recht auf die Bedeutung der Großschutzgebiete und der Naturparke für den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Umweltbildung. Der Ehrlichkeit halber sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass die materielle und die personelle Ausstattung eine wesentliche Grundlage für den Erfolg oder Misserfolg der Ausweisung dieser Großschutzgebiete ist.
An dieser Stelle hätte ich mir von Ihnen durchaus deutlichere Worte an den Haushaltsgesetzgeber und gegenüber den anderen Kollegen der Landesregierung gewünscht. Ein „Weiter so!“ und personelle Einsparquoten bei gleicher Fläche oder bei mehr Fläche - Drömling - sind kontraproduktiv.
Wir haben in unserem Biosphärenreservat Mittlere Elbe schon heute, bezogen auf die Fläche, die schlechteste Mitarbeiterquote in ganz Deutschland. Dies möchte ich auch als Hinweis an den Finanzminister verstanden wissen, der immer mit der Flächenquote im Ländervergleich argumentiert.
Zum Erhalt der biologischen Vielfalt gehört auch die Entwicklung der Biotopverbünde und der Trittsteine, um Verbünde überhaupt zu ermöglichen. Diesbezüglich bestehen nach wie vor erhebliche Defizite im Monitoring und bei den Managementplänen. Darüber kann die kürzlich vorgestellte Biodiversitätsstrategie nicht hinwegtäuschen.
Wir halten nach wie vor eine Entwicklung des Umfangs der Naturschutzflächen im Land Sachsen-Anhalt - ich betone: der Naturschutzflächen - auf ein Niveau von 15 % der gesamten Landesfläche für eine mögliche und erforderliche Zielstellung. Diese Zielstellung liegt, wenn wir sie so umsetzen, noch 2 Prozentpunkte unter der Zielstellung von Nagoya.
Um diese zu erreichen, sind natürlich eine andere Umweltpolitik und vor allem ressortübergreifendes Handeln erforderlich. Solange Naturschutz, Umweltschutz und Ressourcenschutz nur nach Kassenlage und nachrangig hinter wirtschaftlichen Aspekten Beachtung finden, wird sich Sachsen-Anhalt nicht nachhaltig und damit nicht sozial, nicht ökonomisch und nicht ökologisch gerecht entwickeln.
Dabei helfen auch die zahlreichen Studien und Konzepte wenig, die die Landesregierung in den letzten Jahren erstellen ließ. Ob es die schon erwähnte Biomassepotenzialstudie oder die Klimafolgenabschätzung, die Fortschreibung des Klimakonzepts bis 2020, die Waldzustandsberichte oder das Energiekonzept ist - dies sind gute Analysepapiere, aber mehr wohl auch nicht. Das wurde unsererseits bereits mehrfach erwähnt.
Diese Studien und Konzepte sind aber, was den Konzeptcharakter betrifft, zumeist unverbindlich und wenig ambitioniert. Vor allen Dingen entwickeln sie keine Bindungswirkung für andere Ministerien. Besonders deutlich wird dies beim Energiekonzept des Landes. Dazu möchte ich nur einige Beispiele nennen.
Der Wirtschaftsminister sonnt sich in der industriellen Basis der erneuerbaren Energien in unserem Land und verteidigt gleichzeitig die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler, obwohl die negativen Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die dezentralen Energieerzeugerstrukturen der Stadtwerke bestens bekannt sind.
Gern würde Minister Dr. Haseloff den Bau von Kohlekraftwerken in Sachsen-Anhalt forcieren, zum Beispiel in Arneburg, obwohl das die Klimabilanz in Sachsen-Anhalt mehr als verhageln würde.
Im Landesentwicklungsministerium wird die CO2-Verpressung in den Landesentwicklungsplan aufgenommen, obwohl es keine rechtliche Grundlage dafür gibt und obwohl dies vor allem einer möglichen Speicherung von Biogas oder Druckluft zuwiderliefe.
Beim Landesbetrieb Limsa wird die mögliche Nutzung von Landesliegenschaften für erneuerbare Energien eher torpediert als vorangebracht. Nicht zuletzt wird auf der Landesebene förderpolitisch wenig dafür getan, um Energieeffizienz und erneuerbare Energien als wesentliches Zugangskriterium festzuschreiben.
Was die Begleitung der Kommunen durch die Landesregierung auf dem energiepolitischen Sektor betrifft, ist Sachsen-Anhalt wohl eher ein Entwicklungsland. - So viel zu einigen Beispielen der doch sehr unterschiedlichen Herangehensweise in der Landesregierung, die in meinen Augen sehr wenig abgestimmt ist.
Herr Dr. Aeikens, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede festgestellt, dass Sie drei Schwerpunkte bei den umweltpolitischen Herausforderungen der Zukunft sehen: erstens den Klimaschutz, zweitens die Energiefrage und drittens das Thema biologische Vielfalt. Wie Sie vernommen haben, habe ich mich mit Ihrer Regierungserklärung in der gleichen Schwerpunktsetzung, wenn auch in veränderter Reihenfolge, auseinandergesetzt.
Leider haben Sie den Faden nicht weiter aufgenommen, den Sie Ihrer Schwerpunktsetzung vorangestellt haben. Das beziehe ich vor allem auf die Gesamtbetrachtung des Umweltschutzes. Sie haben ausgeführt - ich zitiere -:
„Aber wir stehen vor der globalen Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme ist eine Überlebensfrage der Menschheit. Wir müssen deshalb langfristige Strategien und Ziele entwickeln. Und dafür haben wir nicht alle Zeit der Welt. Wir müssen meiner Meinung nach jetzt reagieren und handeln, um die Zukunft für die nachfolgenden Generationen zu sichern.“
„Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, hier auf die große Weltpolitik zu warten. Wir sollten das tun, was wir tun können.“
Ja, wenn dies die Handlungsmaxime der jetzigen Regierung wäre, dann würde es der Umwelt in unserer Heimat schon wesentlich besser gehen und mir wären viele kritische Anmerkungen erspart geblieben.
Viel Zeit bleibt Ihnen nicht mehr, um das zu tun, was Sie noch tun könnten. Ich habe folgende Bitte: Versuchen
Sie es, steuern Sie noch um, wo es möglich ist, und vor allen Dingen ermöglichen Sie es den zukünftig Agierenden, noch eine nachhaltige Politik zu gestalten.
DIE LINKE fordert, in Sachsen-Anhalt - wie es auch der Minister erklärt hat - nicht auf große weltpolitische oder bundespolitische Entscheidungen zu warten. Darauf könnten wir wahrscheinlich noch lange warten. Vielmehr sollten wir bereits jetzt das tun, was wir tun können, hin zu einer wirklich nachhaltigen Politik in unserem Land.
Damit Sie wissen, was unter Nachhaltigkeit in der Politik zu verstehen ist, nenne ich einmal die Definition - ohne politische Einfärbung. Bei „Wikipedia“ ist nachzulesen:
„Die ökonomische Nachhaltigkeit stellt das Postulat auf, dass die Wirtschaftsweise so angelegt ist, dass sie dauerhaft eine tragfähige Grundlage für Erwerb und Wohlstand bietet. Von besonderer Bedeutung ist hier der Schutz wirtschaftlicher Ressourcen vor Ausbeutung.
Die soziale Nachhaltigkeit versteht die Entwicklung der Gesellschaft als einen Weg, die Partizipation für alle Mitglieder einer Gesellschaft zu ermöglichen.
Die ökologische Nachhaltigkeit umschreibt die Zieldimension, Natur und Umwelt für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Dies umfasst den Erhalt der Artenvielfalt, den Klimaschutz, die Pflege von Kultur- und Landschaftsräumen in ihrer ursprünglichen Gestalt sowie generell einen schonenden Umgang mit der natürlichen Umgebung.“
Wenn es uns gelingen sollte, diese Definition zur Grundlage allen politischen Handelns in Sachsen-Anhalt zu machen, dann müsste sich das Regierungshandeln erheblich verändern. Da dies in der verbleibenden Legislaturperiode kaum zu erwarten ist, brauchen wir meiner Meinung nach in Sachsen-Anhalt eine andere Regierung.
Ich wünsche unserem Land eine Umweltpolitik, die die erforderlichen Leitplanken setzt, um das Land in seiner nachhaltigen Entwicklung voranzubringen, und die dem Schutz der Natur und der Ressourcen für unsere nachfolgenden Generationen den dafür erforderlichen Vorrang einräumt. Das ist nur möglich im gesellschaftlichen Konsens aller Beteiligten.
Ich hoffe hierbei als Umweltpolitiker vor allem, dass sich viele Menschen als ehrenamtliche Naturschützer in Umweltverbänden oder einfach als interessierte Bürger aktiv einbringen. Politik braucht öffentliche Kritik und Teilhabe. Sie muss diese aber auch annehmen und umsetzen. Daran hat es in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren gefehlt. Darum gibt es noch viele Reserven, auch bei uns in Sachsen-Anhalt. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für Ihren Debattenbeitrag, Herr Lüderitz. - Wir kommen dann zu dem Debattenbeitrag der CDUFraktion. Die Abgeordnete Frau Brakebusch erhält jetzt das Wort.
heutigen Regierungserklärung an, so fällt der Blick sofort auf die beiden Begrifflichkeiten „Umwelt“ und „Heimat“. Lassen Sie mich zunächst näher auf diese beiden Begriffe eingehen.