(Herr Kley, FDP: Man konnte ja keine Fragen stellen, weil der Redner sich nicht in der Lage fühlt zu antworten! - Oh! bei der SPD - Frau Fi- scher, SPD: Das ist sein gutes Recht!)
Herr Bergmann, erst einmal muss ich Sie enttäuschen. Es ist wie bei einer Schampusflasche. Wenn Sie die öffnen und stehen lassen,
(Heiterkeit - Beifall bei der LINKEN - Herr Borg- wardt, CDU: Dann ist der Schampus aber auch schon schal! Dann kannst du ihn nicht mehr nehmen, mein Freund!)
Meine Damen und Herren! Umweltminister Dr. Aeikens hat gestern eine flammende Rede für den Umweltschutz gehalten. Wenn Sie seine Schwerpunkte mit den Anstrichen in unserem Entschließungsantrag vergleichen,
aber die Vorzeichen sind entgegengesetzt. Das bedeutet, dass gerade in den Bereichen, in denen nach Auffassung des Umweltministers der Handlungsbedarf am
größten ist, unserer Meinung nach der Landesentwicklungsplan seine größten Schwachstellen aufweist. Wir haben deswegen auf Änderungsanträge verzichtet, um mit diesem Entschließungsantrag deutlich zu machen, wo wir in der Gesamtsicht die Schwachpunkte des Landesentwicklungsplans 2010 sehen.
Im krassen Widerspruch zu dem vom Umweltminister gezeichneten Bild steht, dass der Klimawandel nicht zu den sich weltweit verändernden Rahmenbedingungen für die Landesplanung gezählt wird. Das ist kein Versehen, sondern Absicht. In den Abwägungsprotokollen können Sie das nachlesen. Damit ist Klimaschutz zu einem nachrangigen Ziel der Landesentwicklung geworden. Gleiches gilt für den Schutz des Bodens.
Nach der Ablehnung einer entsprechend vorgeschlagenen Ergänzung im Ausschuss ist zu erwarten, dass die Mehrheit dieses Hohen Hauses dieser Position folgen und sich damit in einen objektiven Widerspruch zum Umweltminister begeben wird. Das ist keine böswillige Unterstellung, sondern für jeden mit den landesplanerischen Begriffen Vertrauten an den im LEP verteilten Z’s und G’s, also Zielen und Grundsätzen, deutlich zu erkennen. Die Belange des Klima- und Bodenschutzes haben durchgängig nur den Status eines bei einer Abwägung zu berücksichtigen Grundsatzes der Raumordnung, tragen also ein G.
Weil jegliche Zielaussage fehlt, geraten bei jeder der vielen kleinen täglichen Abwägungsentscheidungen die Belange des Klimaschutzes unter die Räder, und das in völliger Übereinstimmung mit dem LEP, in einem Plan, der nach dem Willen des Bundesgesetzgebers die Nutzungsansprüche an den Raum unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten gleichgewichtig abwägen soll.
Die Krone wird der Schieflage mit der Begründung des Ziels aufgesetzt, die Erweiterung eines Gewerbegebietes bedürfe keiner näheren landesplanerischen Prüfung und habe schon deshalb Vorrang, weil die Schaffung von Arbeitsplätzen im Interesse des Gemeinwohls liege.
Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt geht mit seiner begrenzten Ressource Raum nicht nachhaltig um.
Was besonders schmerzt, ist, erleben zu müssen, worunter die fruchtbarsten Böden verschwinden, nämlich unter Logistikzentren, die bekanntermaßen den größten spezifischen Flächenverbrauch mit dem geringsten Wertschöpfungspotenzial verbinden,
oder unter Ansiedlungen von Betrieben mit End-of-PipeTechnologien. Die Ansiedlung eines Billigprodukt-Behälterglasherstellers ist nur dann wirklich zukunftsfähig,
(Zustimmung bei der LINKEN - Lachen bei der CDU - Herr Borgwardt, CDU: Das muss man jetzt aber nicht verstehen, nee?)
Ausdruck einer von Nachhaltigkeit noch weit entfernten Entwicklung der Raumnutzung ist die Tatsache, dass die Zunahme der Wirtschaftskraft Sachsen-Anhalts von einer proportionalen Zunahme der Gewerbeflächen begleitet worden ist.
In der Ära von Herrn Minister Dr. Daehre ist die Flächenproduktivität der Siedlungs- und Verkehrsflächen um mehr als 10 % gesunken. Sie liegt mittlerweile nur noch knapp über der des Jahres 1992.
Meine Damen und Herren! Von der Koalition wird ein vom Volksmund auch als Vogel-Strauß-Politik bezeichnetes Verhalten an den Tag gelegt: Den Kopf in den Sand stecken in der Annahme, man sehe dann den Hintern nicht.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - Beifall bei der FDP - Frau Weiß, CDU: Was ist denn das für ein Quatsch?)
Auch wenn Sie heute die Verordnung durchwinken: Die von renommierter Seite vorgetragenen rechtlichen Bedenken bezüglich einiger Ihrer Teile bleiben bestehen. Diese sind aktenkundig und werden den LEP zeitlebens begleiten.
Das Autorenteam erwies sich aber auch in anderen Fragen als äußerst beratungsresistent, wie die als Anhang beigefügten Abwägungsunterlagen belegen. Reihenweise wurden konstruktive Vorschläge der Träger öffentlicher Belange abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Mit „Einvernehmen“ wird ein Zustand bezeichnet, der erreicht ist, wenn mehrere Personen die gleiche Meinung haben und das Verhältnis zwischen ihnen gut ist. In einem Parlament sind solche Zustände naturgemäß rar. Zu den wenigen Situationen dieser Art gehörte die Einfügung der Einvernehmensregelung in das Landesplanungsgesetz.
Die LINKE hat diese von der Regierungskoalition ausgehende Initiative mehrfach in aller Öffentlichkeit gewürdigt. Von Stärkung des Parlaments war da die Rede, von Kräften, die mitwirken am Landesentwicklungsplan. Aber das, was in den letzten Wochen hier ablief, kann mit „Einvernehmen herstellen“ nicht gemeint gewesen sein.
Die wirkliche Einvernehmensherstellung erfolgte augenscheinlich bereits am 20. Juli am Kabinettstisch.
Da wurden die Koalitionsfraktionen darauf eingeschworen, das Verfahren zum LEP 2010 kompromisslos und ohne Veränderungen bis zum Jahresende durchzuziehen.
Kein Wort mehr von in die Tiefe gehenden Diskussionen mit den Verbänden, keine Anhörung, Ausschussberatungen mit Alibicharakter und Abblocken jeder Sachdiskussion.
Dazu kam ein Umgangston, den ich so nicht gewohnt war. Die Zeit der tiefen Bücklinge war vorbei. Wie bereits beim Landesplanungsgesetz wurde das Zeitargument bemüht. Man opferte lieber Qualität und die parlamentarische Kultur.
Herr Scheurell, nicht die LINKEN kamen unvorbereitet zur Ausschusssitzung, sondern die Koalitionsfraktionen.
Unsere 32 Seiten umfassenden Vorbereitungen belegen das eindeutig; sie sind als Anhang des Protokolls aktenkundig geworden.