Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst, Herr Henke, vielen Dank für diesen Beitrag, den ich sehr erhellend fand, und der, wie ich finde, Ihren Antrag auch noch einmal sehr gut illustriert hat, was in der Kürze des Textes so nicht herüberkam. Nichtsdestotrotz möchte ich mich heute im Namen meiner Fraktion dafür aussprechen, dass wir das grundlegende Anliegen, LBB und Limsa zusammenzuführen und hier zu einer effizienteren Organisationsform zu kommen, durchaus unterstützen.
Herr Minister, Sie hatten nachgefragt, ob das allgemeine Unterstützung findet. Im Prinzip ist das so, und ich denke, wir sollten das dann auch in den Ausschüssen vertieft mit der Vielzahl von kritischen Aspekten, die es da zu diskutieren gibt, diskutieren. Denn wer mit jenen redet, die zum Beispiel damit zu tun hatten, wie eine Landesimmobilie saniert wird, und damit zu tun hatten, sich mit beiden Betrieben abstimmen zu müssen, womöglich noch mit weiteren Verwaltungseinheiten, die Abstimmung zwischen verschiedenen Ministerien, die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten kennenlernen durfte und die Zähheit des Prozesses, der weiß: Wir müssen hier dringend etwas verbessern.
Herr Henke, so sehr ich Ihren Beitrag zu der gesamten Geschichte erhellend fand, kann ich mich dennoch noch nicht damit anfreunden zu sagen: Wir wissen schon vorher, welche Organisationsform die richtige sein wird. Dass die Argumente, wie wir sie bisher gehört haben, auf tönernen Füßen stehen, dem kann ich zustimmen. Dennoch sollten wir uns doch die Zeit nehmen, uns die Argumente abwägend anzuhören und zu schauen, welche Organisationsform am besten passt.
Ich möchte hinzufügen, dass wir uns auch um die inhaltlichen Anforderungen, was denn der künftige Landesbetrieb - die Landesanstalt will ich es nicht nennen - zu leisten hat, kümmern müssen. Denn ich denke, es geht nicht nur um Effizienz - Effizienz bedeutet ja, mit möglichst wenig Mitteln möglichst viel zu erreichen -, sondern es geht auch um Effektivität, also um die Frage: Was ist eigentlich unsere Anforderung, was ein solcher Betrieb erreichen soll?
Der Herr Minister hatte in einem Nebensatz mal erwähnt: termingerechter Abschluss von Baumaßnahmen. Das, finde ich, ist durchaus ein wichtiger Anspruch, den wir stellen sollen.
Ich möchte einen hinzufügen, den ich in diesem Land für überfällig halte, nämlich dass der Betrieb auch weiß, wenn er Gebäude saniert, wenn er an Gebäuden etwas verändert, was die Folgekosten dessen sein werden, was er da tut. Jüngst musste
ich in einer Kleinen Anfrage - ich habe sie hier schon einmal vorgetragen - erschreckt zur Kenntnis nehmen, dass zum Beispiel die Energiekosten nach der Sanierung bei der Hälfte der Objekte, die gerade mit Mitteln des Konjunkturpakets saniert wurden, einfach nicht bekannt sind. Ich finde, diesem Anspruch, nicht nur zu wissen, was die Dinge heute kosten, sondern auch zu wissen, was sie morgen kosten werden, müssen wir auf jeden Fall auch in diesem Projekt verfolgen, und das sollte Teil unserer inhaltlichen Anforderungen an dieses Projekt sein.
In diesem Sinne stimme ich dafür, die Anträge, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu verweisen. In diesem Sinne freue ich mich auf die detaillierte Diskussion dessen und die vielleicht dann doch besseren Argumente vonseiten des Finanzministeriums für den zweiten Schritt, den Sie vorgeschlagen haben, oder dass wir dann zu einer besseren Organisationsform kommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Erdmenger. - Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Herr Scheurell. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem Wege zu einer neuen Superbehörde nähert sich das Ministerium der Finanzen dem ersten parlamentarischen Hindernis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Endredaktion des Koalitionsvertrags hat der Finanzminister darum gebeten - er hat es hier noch einmal unterstrichen -, dass der staatliche Hochbau aus dem Landesbetrieb Bau herausgelöst und mit dem Limsa verschmolzen werden soll.
Mit dem Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium geht es nun darum, dieses Hindernis zu nehmen. Aus meiner Sicht geziemt es sich an dieser Stelle zunächst einmal, all den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbetriebe - sowohl des Landesbetriebs Bau als auch des Limsa - danke zu sagen, die - da bin ich mir sehr sicher - eine insgesamt gute Arbeit abgeliefert haben; denn es ist nicht so, dass in den unteren Etagen und im Facility-Management die Genese dieses Landes zu suchen ist, sondern - Sie kennen den Spruch -: „Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.“ - Ich komme noch darauf zurück.
Mag jeder Anfang schwer sein, so hat die Umstrukturierung zum LBB am Ende auch die gewünschten Synergien ergeben, und diese wären noch besser erlebbar gewesen, wenn eine Abtei
lungsleiterin aus dem MLV kooperationsbereiter gewesen wäre, sowohl mit den Chefs des LBB als auch mit dem Chef des Limsa besser zusammenzuarbeiten.
Ich denke, wir sind uns im Folgenden einig, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Verwaltungsorganisation in Sachsen-Anhalt muss die realen Handlungsbedarfe sowohl strukturell als auch personell abbilden. Und unsere Verwaltung muss so organisiert sein, dass sie die Güter, die sie anbietet - das tut sie aus einer Monopolposition heraus -, dann auch so kosteneffizient wie nur möglich bereitstellt.
Und wir sind uns auch darin einig, dass es im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung vor dem Hintergrund endlicher Solidarpaktmittel - die übrigens auch vollständig zweckgebunden einzusetzen sind, sehr geehrter Herr Finanzminister -, sinkenden EU-Mitteln und einer anhaltenden Abwanderung auch darum geht - da hat unser Finanzminister vollkommen Recht -, weniger Geld effizienter und klüger einzusetzen.
Schon lange treibt uns nicht mehr die Frage um, welche Verwaltungsstrukturen sich das Land gern leisten möchte, sondern welche Strukturen wir uns zu welchen Kosten noch leisten können, um öffentliche Leistungen vorzuhalten.
Durch das Finanzministerium - ich muss mich sehr beeilen, weil die Zeit sonst nicht reicht - ist deswegen auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung der Koalitionspartner während der fünften Wahlperiode eine umfängliche Evaluierung der Landesbetriebe durchgeführt worden. Ziel der Evaluierung war es - so wörtlich -, die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns - in diesem konkreten Fall der Effizienz und des Erfolgs - zu überprüfen. Ich durfte das damals im Finanzausschuss für den LBB tun, und meine Intention und die Intention der Anwesenden war, das Limsa dem LBB anzugliedern. So war die Genese und nicht anders.
Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, bestreitet, dass die Ergebnisse der Evaluierung aus der ordnungspolitischen Perspektive, die ich eingangs zitiert habe, an mancher Stelle unbefriedigend waren. Wir sind uns einig, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, effizienter zu werden, insbesondere um vorhandene Renovierungsbedarfe am Landesvermögen zu schultern und das allgemeine Grundvermögen des Landes besser zu nutzen und eben nicht nur zu verwalten.
Ich darf daran erinnern, dass es die CDU-Fraktion war, die sich seit Langem für die sinnvolle Zusammenlegung des staatlichen Hochbaus und des Liegenschaftsmanagements eingesetzt hat, wenn hieraus strukturelle und finanzielle Synergien erwachsen. Deswegen ist für die CDU-Fraktion, mei
ne Damen und Herren, auch klar: Wenn eine effizientere Arbeitsweise durch eine Zusammenlegung von Landesliegenschaftsverwaltung und staatlichem Hochbau in Form eines LHO-Betriebs gewährleistet werden kann, dann findet das unsere Unterstützung.
Für uns zählt nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität - im Übrigen nicht nur, sehr geehrter Herr Finanzminister, für den staatlichen Hochbau und die Liegenschaftsverwaltung, sondern auch im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulsanierung. Viel Geld allein hilft nicht unbedingt viel. Qualität geht auch in diesen Bereichen vor Quantität.
Wir begrüßen Umstrukturierungen, wenn diese nachweislich zu einer wirtschaftlicheren Arbeitsweise führen. Genauso bitten wir Sie aber auch darum, sehr geehrter Herr Finanzminister, dass Strukturveränderungen entsprechend ordnungsgemäß im Haushalt abgebildet werden; das ist noch nicht der Fall.
Die Zustimmung der CDU-Fraktion beschränkt sich darauf, die Zuständigkeiten des staatlichen Hochbaus und der Liegenschaftsverwaltung in der Rechtsform eines LHO-Betriebes unter der Maßgabe eines erwiesenen Effizienzgewinns zusammenzulegen. Wir bitten darum, dass die verbesserte Wirtschaftlichkeit einer unter dieser Maßgabe erfolgten Umstrukturierung nachgewiesen wird.
Ich will abschließend auch deutlich machen, an welchen Stellen wir Nachfragen haben. Ist sichergestellt, dass das von Ihnen vorgeschlagene Mieter-Vermieter-Modell potenziellen Mietern Wahlmöglichkeiten lässt, oder sind diese ohne eine Marktalternative gezwungen, eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen? - Wir sind gegen jegliche Art eines Vermietungsmonopols der öffentlichen Seite.
Jawohl, Herr Präsident. - Staatlich gestützte Institutionen, die am Markt mit privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen konkurrieren, halten wir in ordnungspolitischer Hinsicht für falsch.
Deswegen halten wir es für angezeigt, erst einmal die Vorzüge der Zusammenlegung des staatlichen Hochbaus und der Liegenschaftsverwaltung als LHO-Betrieb zu evaluieren, bevor weitere organisatorische Veränderungen bereits gedanklich vorgezogen werden.
Natürlich wird die Kuh nicht allein vom Wiegen fett. Aber im parlamentarischen Verfahren bereits weitere Fakten schaffen zu wollen, lehnen wir als CDU-Fraktion ab. Eine saubere Folgekostenabschätzung und der Nachweis der Wirtschaftlichkeit müssen weiteren Strukturveränderungen vorangehen.
Sofort, sehr geehrter Herr Präsident. Ich hätte noch so vieles mitzuteilen. Ich habe meine Redezeit überzogen.
Bevor es also in „Sachsen-Anstalt“ endet, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für uns klar, dass das Parlament nicht außen vor zu halten ist und dass wir auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Finger in die Wunde legen müssen. Es sei in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 erwähnt. Wenn jemand Nachfragen hat, dann könnte ich die Redezeit ausweiten.
Das wollen wir doch nicht. - Wir werden unserem Alternativantrag zustimmen und sehen den Beratungen in den Ausschüssen mit Freude entgegen. - Danke schön, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Danke, Herr Präsident. - Vielleicht ist es der Diskussion dienlich. Vielleicht habe ich es nicht deutlich genug dargestellt. Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ist nicht schlecht; er geht uns nur nicht weit genug.
Wenn Sie so konsequent sind, dann sollten Sie kein Problem damit haben, unserem Antrag zuzustimmen Denn - an dieser Stelle muss ich dem Kollegen Erdmenger widersprechen - unser Antrag hält alle Möglichkeiten für eine künftige effiziente
Arbeitsweise offen. Wenn wir die Anstalt des öffentlichen Rechts ablehnen, dann hat es nichts damit zu tun, dass es sich hierbei um eine Glaubensfrage handelt, sondern es hat schlicht und ergreifend damit zu tun, dass die staatliche Bauverwaltung ein Vollzugsorgan des Haushaltes ist. Aus unserer Sicht kann daher eine Anstaltslösung nicht infrage kommen. - Danke.