Wenn ich mir jedoch die Antwort auf unsere Große Anfrage zum Klimaschutzprogramm anschaue, zeigt dies deutlich, dass die vorliegende Fassung des Klimaschutzprogramms nicht dazu geeignet ist, Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranzutreiben.
Beim Klimaschutz geht es darum, Maßnahmen zu ergreifen, die die Treibhausgasemissionen mindern, also die CO2-Emissionen, und so der Klimakatastrophe entgegenwirken. Was brauchen wir dazu? - Wir brauchen dazu konkrete Ziele, denen konkrete Maßnahmen zugeordnet werden. Den Zielen und Maßnahmen müssen CO2-Einsparpotenziale oder CO2-Vermeidungspotenziale zuge
ordnet werden. Nur so werden Ziele und Maßnahmen bezüglich ihrer Klimarelevanz abrechenbar. Dann sind den Maßnahmen Kosten und Zeiträume der Umsetzung zuzuordnen, weil wir nur so deren Effizienz beurteilen können. Nur wenn wir Ziele und Maßnahmen hinsichtlich CO2-Effekten, Kosten und Zeiträumen beschreiben, können wir ein sinnvolles Klimaschutzprogramm auf den Weg bringen.
Ich will Ihnen das an einzelnen Maßnahmen exemplarisch erläutern, was ich damit meine. Beispielsweise Maßnahme 5: Kraft-Wärme-Kopplung. Hierbei werden Ziele und Maßnahmen bunt durcheinandergewürfelt. Die Landesregierung spricht von einer Erhöhung des Anteils von KWK an der Stromproduktion auf 25 % bis zum Jahr 2020. Das ist ein Ziel und keine Maßnahme. Sie spricht von Ausbau KWK-basierter Fernwärme und Ausweitung von Fernwärmevorranggebieten. Das sind Maßnahmen. Bei beiden aber, bei Zielen und Maßnahmen, bleibt unklar, welchen Beitrag sie zum Klimaschutz leisten können.
Das bundespolitische Ziel von 25 % Kraft-WärmeKopplung an der Nettostromerzeugung haben wir in Sachsen-Anhalt bereits 2012 erreicht. Aber in Sachsen-Anhalt ist der Anteil der Kraft-WärmeKopplung seit 2006 kontinuierlich gesunken. Betrug der Anteil 2006 noch 36 %, betrug er im Jahr 2013 nur noch 24,2 %. Also: Ausbau der KWKbasierten Fernwärme hat genauso wenig stattgefunden wie eine Ausweitung von Fernwärmevorranggebieten. Mehr noch: Die Landesregierung verfügt hierbei über keinerlei Daten.
Ich sage es noch einmal: Wir brauchen Ziele, nämlich eine Minderung der CO2-Emissionen. Dazu müssen wir Maßnahmen definieren und Zwischenschritte und Fristen festlegen. Also: Ziele, Maßnahmen, CO2-Effekte, Kosten, Fristen und Ergebnisse! - Fehlanzeige!
Beispiel: Maßnahme 14 - Eco-Driving. Hierbei will die Landesregierung durch ein Maßnahmenbündel eine effiziente und ökonomische Fahrweise, also Eco-Driving, fördern. Schulungen, Informationskampagnen, Mobilitätsmanagement und vieles mehr werden hierzu vorgeschlagen.
Anhand der Antwort der Landesregierung lässt sich jedoch nicht ableiten, ob sie hierbei aktiv geworden ist, ob die Maßnahme überhaupt verfolgt wurde. Auch diese Maßnahme muss mit konkreten Zwischenschritten und Fristen unterlegt werden, denn durch Eco-Driving ließen sich etwa 15 % des Kraftstoffes einsparen. Das ist nicht nichts. Das ist kein Pappenstiel. Noch wichtiger wäre jedoch zu sagen, wie viel CO2 ich dadurch einsparen könnte.
Maßnahme 17 - Förderung von Fahrradabstellanlagen. Die Landesregierung weiß überhaupt nicht, wie viele Fahrradabstellanlagen errichtet wurden. Sie gibt es zwar als Maßnahme an, aber sie weiß nichts darüber.
Es gab zwar Maßnahmen an Haltepunkte, aber ob dabei auch Fahrradabstellanlagen errichtet wurden, weiß die Landesregierung nicht. Das Ganze ist also eine reine Absichtserklärung.
Ähnlich sieht es bei der Maßnahme 18 aus, der Förderung von Fahrradleihstationen, wie Call a Bike, Rent a Bike oder anderes. Der Landesregierung liegen schlicht keine Daten vor. Dabei ist doch klar: Ein Umstieg vom Rad auf Bahn oder Bus und damit klimafreundliche Mobilität ist doch nur möglich, wenn man sein Rad gut und sicher am Haltepunkt abstellen kann.
Wer also nachhaltige Mobilitätsketten stärken will, kommt um eine Förderung der Fahrradnutzung nicht herum. Wiederum: Wir brauchen Ziele, Maßnahmen, CO2-Effekte, Kosten, Fristen und Ergebnisse.
Ein allerletztes Beispiel: Maßnahmen 25 und 32, die Erhöhung des ÖPNV-Anteils zulasten des motorisierten Individualverkehrs. Dies soll wesentlich zu einer Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Gestatten Sie mir den Ausdruck: Die Antwort der Landesregierung ist ein Treppenwitz. Die Landesregierung ist zufrieden. Womit ist sie zufrieden? - Mit einer Erhöhung des Anteils des öffentlichen Personenverkehrs um 1 % in sechs Jahren.
Über die Einsparung von CO2-Emissionen durch diese Maßnahme ist der Landesregierung auch nichts bekannt. Also: Ziele, Maßnahmen, CO2-Effekte, Kosten, Fristen, Ergebnisse. - Ich will es dabei bewenden lassen.
Die Antwort auf die Große Anfrage ist Stückwerk. Klimaschutz ist Fehlanzeige. Klimaschutz muss sich messen lassen, und zwar an der Minderung von CO2-Emissionen.
Hinzu kommen dann politische Maßnahmen der Landesregierung, die alle Maßnahmen zum Klimaschutz ad absurdum führen. Die Landesregierung hält an der Braunkohle fest, obwohl das die
dreckigste Art der Energiegewinnung ist. Es werden Autobahnen gebaut, die nach dem Willen der Landesregierung die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln sollen. Klar ist allerdings nur, dass dadurch mehr Verkehr und mehr CO2-Emissionen generiert werden. Wir wissen auch, dass die Hoffnung auf wirtschaftlichen Erfolg durch weitere Autobahnkilometer ein Trugschluss ist.
Im Rahmen der Klimakatastrophe wird es auch von zentraler Bedeutung sein, wie wir unsere Lebensräume widerstandsfähig machen. Ein zentrales Element dabei ist die biologische Vielfalt. Doch auch hier: Fehlanzeige! Das haben wir im letzten Plenum ausführlich diskutiert.
Als Quintessenz unser Entschließungsantrag. Das Gesamtbild der Antworten auf die Große Anfrage zum Klimaschutz ergibt, dass die Landesregierung keinen Plan zum Klimaschutz hat. Die Ziele des Klimaschutzprogrammes müssen mit Zwischenzielen und Fristen versehen werden, ihnen müssen Maßnahmen zugeordnet werden, die Ziele müssen bezüglich Effizienz und Effektivität gewichtet werden. Nur ein solches Programm kann dann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Und natürlich, Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Deswegen fordern wir die Verankerung der Maßnahmen im Landeshaushalt, damit es dann klare Ressortverantwortlichkeiten gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz sichert unsere Lebensgrundlagen. Deswegen dürfen wir den Klimaschutz nicht den nächsten Generationen überlassen. Wir müssen jetzt und wir müssen ganz konkret handeln. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. - Herzlichen Dank.
Danke schön. - Wir fahren fort. Für die Landesregierung spricht nun der Minister für Umwelt und Landwirtschaft Herr Dr. Aeikens.
Wir können Gäste bei uns im Haus willkommen heißen. Es sind Schülerinnen und Schüler der Gemm-Sekundarschule aus Halberstadt. Willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren! Ich teile diese Sorgen von Frau Hendricks. Ich befürchte, sie hat Recht mit dieser Einschätzung, insbesondere angesichts dessen, dass die Weltwetterorganisation WMO am Montag in Genf mitgeteilt hat, dass die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht hat.
Klimaschutz ist also ein Thema, das eine herausragende Bedeutung für die weitere Entwicklung der Menschheit hat. Das wird uns im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris wieder in besonderem Maße bewusst.
Ich bin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deshalb sehr dankbar, dass dieses Thema im Vorfeld von Paris im Parlament behandelt wird, und ich bin dankbar, dass ich Gelegenheit habe, die auch in diesem Punkt erfolgreiche Arbeit der Landesregierung darzustellen.
Ihre Kritik an der Beantwortung der Großen Anfrage, Frau Professor Dalbert, finde ich ziemlich kleinteilig. Zum Beispiel die Politik der Landesregierung daran zu messen, ob wir wissen, wie viele Fahrradabstellplätze es gibt, oder nicht - das, glaube ich, muss man nicht wissen, um Klimapolitik entscheidend beurteilen zu können.
Meine Damen und Herren! Klimatische Veränderungen sind, wie wir wissen, nicht nur globaler Natur, sondern treffen auch unser Land. Die Jahresmitteltemperatur in Sachsen-Anhalt ist seit Ende des 19. Jahrhunderts um 1,3 °C angestiegen. Der durchschnittliche Jahresniederschlag steigt seit dieser Zeit mit starken jahreszeitlichen Verschiebungen, insbesondere im Winterzeitraum, leicht an.
Überflutungen einerseits und Dürren andererseits werden vor allem auf der Südhalbkugel unserer Erde zunehmen, wo ohnehin die ärmeren Menschen auf dieser Welt leben. Vor diesem Hintergrund ist es von herausragender Bedeutung, dass auf der bevorstehenden 21. Weltklimakonferenz vom 30. November bis 11. Dezember in Paris eine neue internationale Klimaschutzvereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet wird.
Die internationale Staatengemeinschaft muss noch stärker die gemeinsame Verantwortung übernehmen und verbindliche Ziele zur Vermeidung der
Deutschland hat sich klar zu seiner Vorreiterrolle für den internationalen Klimaschutz bekannt. Dafür können wir unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel dankbar sein, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung unterstützt diese Position der Bundesregierung. Wir wollen als Bundesland unseren Beitrag leisten.