Detlef Gürth
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Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich begrüße alle Anwesenden auf das Herzlichste.
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Sitzung. Es ist die 100. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Ich heiße Sie alle noch einmal herzlich willkommen und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Wir haben heute ein Geburtstagskind. Die Abgeordnete Frau Monika Hohmann hat heute Geburtstag.
Liebe Kollegin Hohmann, ich gratuliere Ihnen im Namen des Hohen Hauses zum Geburtstag und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.
Ich komme zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 4. November 2015 bat die Landesregierung für die 48. Sitzungsperiode folgende Mitglieder zu entschuldigen. Minister Herr Bullerjahn entschuldigt sich am Donnerstag bis 15 Uhr wegen der Teilnahme am Bund-Länder-Gesprächskreis und an der Finanzministerkonferenz in Berlin.
Staatsminister Herr Robra entschuldigt sich am Donnerstag ganztägig wegen der Teilnahme an der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder und der anschließenden Besprechung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes in Berlin.
Ministerin Frau Professor Dr. Kolb entschuldigt sich am Donnerstag ganztägig wegen der Teilnahme an der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin.
Wir kommen zur Tagesordnung. Die Tagesordnung für die 48. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Die Fraktion DIE LINKE hat fristgemäß ein Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht, das unter dem Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Gemäß einer Übereinkunft im Ältestenrat wird es am Freitag an erster Stelle behandelt werden. Hierzu schlagen die parlamentarischen Geschäftsführer die Rednerreihenfolge DIE LINKE, SPD, GRÜNE und CDU vor.
Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf der 48. Sitzungsperiode. Am heutigen Abend findet eine parlamentarische Begegnung mit dem Eine-Welt-Netzwerk SachsenAnhalt in Kooperation mit der Engagement Glo
bal gGmbH statt unter dem Motto „Was passiert nach den MDG? - Wie gehen wir in SachsenAnhalt und Europa damit um?“. MDG sind die Millenniumsziele. Die Einladungen dazu sind ausgesprochen. Ich habe hiermit noch einmal darauf hingewiesen.
Die morgige 101. Sitzung des Landtages beginnt um 9 Uhr.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Beratung
Klimaschutz in Sachsen-Anhalt
Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4219
Antwort Landesregierung - Drs. 6/4424
Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4519
Entschließungsantrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4544
Für die Aussprache haben wir im Ältestenrat die Debattenstruktur D vereinbart. Das sind 45 Minuten. Die Fraktionen erhalten in der Reihenfolge SPD, DIE LINKE, CDU und GRÜNE das Wort. Für die Einbringerin hat zunächst die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Professor Dr. Dalbert das Wort.
Danke schön. - Wir fahren fort. Für die Landesregierung spricht nun der Minister für Umwelt und Landwirtschaft Herr Dr. Aeikens.
Wir können Gäste bei uns im Haus willkommen heißen. Es sind Schülerinnen und Schüler der Gemm-Sekundarschule aus Halberstadt. Willkommen im Landtag!
Danke schön, Herr Minister. - Wir fahren in der Aussprache fort. Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Bergmann.
Zunächst können wir eine weitere Besuchergruppe auf der Besuchertribüne willkommen heißen, nämlich Schülerinnen und Schüler des überregionalen Förderzentrums Tangerhütte. Willkommen im Landtag!
Danke schön. - Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Lüderitz.
Danke schön, Kollege Lüderitz. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Ja, das möchte er. Kollege Bergmann, bitte.
Danke schön. Weitere Nachfragen gibt es nicht. - Für die Fraktion der CDU spricht nun Herr Abgeordneter Leimbach.
Danke schön, Herr Kollege Leimbach. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Gallert. Möchten Sie diese beantworten?
Danke schön, Herr Kollege Leimbach. - Zum Schluss der Debatte spricht noch einmal Abgeordnete Frau Professor Dr. Dalbert.
Danke schön. - Nachfragen sehe ich nicht. Dann schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ab.
Wir treten nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Wir haben zwei Entschließungsanträge vorliegen. Überweisungen wurden nicht beantragt.
Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag in der Drs. 6/4519 ab. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/5444 ab. Wer möchte dem zustimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
- Bitte?
- Entschuldigung. Ich korrigiere die Drucksachennummer. Vielen Dank für den Hinweis. Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und der SPD in der Drs. 6/4544 abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? - Das sind eindeutig die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit hat der Entschließungsantrag in der Drs. 6/4544 die erforderliche Mehrheit bekommen. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten des Landes SachsenAnhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Auf- arbeitungsbeauftragtengesetz Sachsen-Anhalt - AufArbG LSA)
Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4099
Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 6/4525
Ich freue mich, zu diesem Tagesordnungspunkt besondere Gäste im Haus zu begrüßen. Auf der Besuchertribüne sind heute bei uns Herr Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, und Frau Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Herzlich willkommen!
Wir treten ein in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Berichterstatter aus dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung, Herrn Abgeordneten Wunschinski.
Danke schön, Kollege Wunschinski. - Für die Landesregierung spricht in Vertretung für Frau Ministerin Professor Kolb Herr Minister Bischoff.
Danke schön, Herr Minister. - Wir treten in die Aussprache zum Gesetzentwurf und zur Beschlussempfehlung ein. Als Erste spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete von Angern.
Kollegin von Angern - -
Ja.
Ja. Es wäre sehr schön, wenn das der Schlusssatz wäre.
Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Schindler.
Danke schön, Kollegin Schindler. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun der Abgeordnete Herr Herbst.
Wir können weitere Gäste auf der Besuchertribüne zu diesem Tagesordnungspunkt willkommen heißen: Schülerinnen und Schüler des Dr.-HermannGymnasiums Schönebeck. Willkommen im Landtag!
Danke schön, Kollege Herbst. - Als nächster spricht für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Wunschinski.
Danke schön. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann schließen wir die Aussprache zu diesem Gesetzentwurf und zu der zur Abstimmung vorliegenden Beschlussempfehlung in der Drs. 6/4525.
In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtags an einer Stelle eine getrennte Abstimmung? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen.
Wer den Bestimmungen in der vorliegenden Form der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind Teile der Fraktion DIE LINKE. Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Ebenfalls Teile der Fraktion DIE LINKE.
Ich lasse abstimmen über die Gesetzesüberschrift: „Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Aufarbeitungsbeauftragtengesetz Sachsen-Anhalt - AufArbG LSA)“. Wer dieser Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE.
Ich lasse nun über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind wieder die Fraktionen der SPD, der CDU und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind Teile der Fraktion
DIE LINKE. Wer enthält es sich der Stimme? - Ebenfalls Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Damit ist das Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung
Fördermittel sind keine Wahlkampfmittel
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4527
Für die Einbringerin hat Herr Abgeordneter Dr. Thiel das Wort.
Danke schön. - Wir treten nun in die Aussprache ein. Zunächst spricht für die Landesregierung in Vertretung des Herrn Staatsministers Robra Herr Minister Möllring.
Danke schön. - Wir fahren in der Aussprache fort. Für die Fraktion der SPD spricht nun Herr Abgeordneter Tögel.
Herr Kollege Tögel, es gibt noch eine Nachfrage des Herrn Abgeordneten Gallert. Möchten Sie diese beantworten?
Danke schön. - Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Striegel.
Herr Kollege Striegel, es gibt zwei Fragen. Möchten Sie sie beantworten?
Zunächst Frau Kollegin Take und dann Herr Kollege Gallert.
Kollege Gallert, bitte.
Danke schön. - Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Kurze.
Kollege Kurze, es gibt zwei Nachfragen, eine von Herrn Gallert und eine von Frau Quade. Möchten Sie diese beantworten? - Er schwankt noch, entschließt sich aber zum Ja.
Kollegin Quade.
Danke schön. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. - Nun spricht zum Abschluss der Debatte noch einmal Herr Dr. Thiel.
Danke schön. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir schließen die Aussprache ab und treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/4527 ein. Eine Überweisung des Antrages wurde nicht beantragt.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Niemand. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Der Tagesordnungspunkt 3 ist somit erledigt.
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Mitglieder des Hohen Hauses! Ich eröffne die 99. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode und begrüße alle herzlich.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Wir setzen die 47. Sitzungsperiode fort und beginnen heute die Beratung mit - -
- Entschuldigung, ich will nicht stören, aber eigentlich haben wir begonnen.
Wir beginnen die heutige Sitzung mit den Tagesordnungspunkten 5 und 38. Ich darf daran erinnern, dass sich für heute Herr Minister Bullerjahn bis 14 Uhr sowie Frau Ministerin Professor Dr. Kolb ganztägig entschuldigt haben. Heute ist Sitzung des Bundesrates.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 a:
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „25 Jahre Sachsen-Anhalt: Unser Land auf gutem Weg“
Ich erteile nunmehr Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff zur Abgabe der Regierungserklärung das Wort.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 5 b auf:
Aussprache zur Regierungserklärung
Zunächst spricht der Oppositionsführer des Hohen Hauses, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Gallert.
Zuvor können wir - das will ich schnell noch tun - Seniorinnen und Senioren der Gewerkschaft Eisenbahn und Verkehr aus Halle als Gäste begrüßen. Willkommen im Landtag!
Danke schön. - Nach der Erwiderung des Oppositionsführers spricht nun die Vorsitzende der SPDFraktion Frau Abgeordnete Budde.
Danke schön, Kollegin Budde. - Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Professor Dr. Dalbert.
Danke schön, Kollegin Dalbert. - Wir können Gäste im Haus willkommen heißen, Schülerinnen und Schüler des Dr.-Hermann-Gymnasiums Schönebeck. Willkommen im Landtag!
Sie verfolgen die Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Zum Abschluss der Debatte spricht der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Schröder.
Danke schön, Kollege Schröder. Es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie die beantworten? - Das sieht so aus. Ja. Dann spricht zunächst Herr Abgeordneter Gallert und dann Frau Abgeordnete Lüddemann.
Kollege Schröder, es gibt zwei weitere Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten? - Ja. Dann sind zunächst Kollegin Tiedge und danach Herr Kollege Gallert an der Reihe.
Es gibt noch zwei Wortmeldungen, Kollege Gallert und Kollegin Quade.
Das war eine Zwischenintervention. - Damit ist jetzt Kollegin Quade an der Reihe.
Es gibt noch eine Nachfrage, Kollege Schröder. - Kollege Striegel.
Damit schließen wir die Aussprache zur Regierungserklärung ab. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 98. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode und stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest. Bevor wir die 47. Sitzungsperiode fortsetzen, die mit der heutigen Beratung zum Nachtragshaushalt beginnt, darf ich einem Mitglied des Hohen Hauses herzlich zum Geburtstag gratulieren. Heute hat Herr Staatsminister Robra Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Alle Glück- und Segenswünsche dieses Hohen Hauses, alles Gute!
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2015/2016)
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4185
Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 6/4458
Änderungsanträge Fraktion DIE LINKE
- Drs. 6/4459 und 6/4467
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst erfolgt die Berichterstattung des Vorsitzenden des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt. Für die Debatte wurde im Ältestenrat eine Gesamtredezeit von insgesamt 180 Minuten vereinbart, die sich folgendermaßen in dieser Reihenfolge aufteilen: DIE LINKE 36 Minuten, die CDU 50 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwölf Minuten und die SPD 32 Minuten.
Im Anschluss an die Berichterstattung folgen die Debatte und die Aussprache. Ich darf dem Vorsitzenden des Finanzausschusses das Wort erteilen.
Danke schön, Herr Ausschussvorsitzender Knöchel. - Wir treten nun in die Aussprache ein. Zunächst spricht für die Landesregierung der Minister der Finanzen Herr Bullerjahn.
Danke schön, Herr Finanzminister. Das war jetzt Ihr Applaus für den letzten Haushalt in dieser Wahlperiode - vermutlich.
Wir treten nun in die Aussprache ein. Dafür wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, CDU, GRÜNE, SPD. Als Erster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Knöchel.
Wir können Gäste im Haus willkommen heißen, und zwar Damen und Herren des Kinder- und Jugendcamps Zappendorf mit den Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule Höhnstedt. Willkommen im Landtag!
Sie verfolgen die Haushaltsdebatte. Für die Fraktion der CDU spricht nun die Abgeordnete Frau Feußner.
Frau Kollegin - -
Möchten Sie - -
Am Ende, gut. Danke schön.
Danke schön, Kollegin Feußner. Es gab zwei Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten?
Zunächst Herr Abgeordneter Gallert und danach Kollege Striegel.
Kollege Striegel.
Danke schön. - Weitere Nachfragen gibt es nicht.
Als nächster Redner spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Meister.
Doch zuvor können wir weitere Gäste auf der Besuchertribüne willkommen heißen, die jetzt der Haushaltsdebatte lauschen, nämlich Damen und Herren der Deutschen Steuergewerkschaft der Ortsgruppe Halle. Willkommen im Landtag von Sachsen-Anhalt!
Wir fahren mit dem Tagesordnungspunkt 27 fort:
Erste Beratung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes SachsenAnhalt
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4443
Für die Einbringerin spricht Herr Abgeordneter Lange.
Vielen Dank, Kollege Lange. - Wir treten in die Aussprache ein. Für die Landesregierung spricht der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft Herr Möllring.
Danke schön, Herr Minister. - Wir können Gäste im Haus willkommen heißen, Damen und Herren der Arbeitsgemeinschaft 60plus aus Stendal. Willkommen im Landtag!
Für die Fraktion der SPD spricht nun Frau Abgeordnete Dr. Pähle.
Danke schön, Kollegin Pähle. - Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Professor Dr. Dalbert.
Danke schön, Frau Kollegin Dalbert. - Als nächster Redner spricht für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Harms.
Zum Abschluss der Debatte spricht noch einmal der Abgeordnete Herr Lange.
Danke schön. - Damit schließen wir die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ab, es sei denn, Herr Kollege Lange möchte noch eine Frage des Kollegen Harms beantworten. - Das möchte er. Herr Kollege Harms, bitte.
Damit schließen wir die Debatte zum Tagesordnungspunkt 27 ab und treten in die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf ein. Es wurde die Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft beantragt. Wer möchte der Überweisung zustimmen? - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Das ist die erforderliche Mehrheit. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt und der Gesetzentwurf ist überwiesen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung
a) Freifunk im Land Sachsen-Anhalt - Ausbau
digitaler Infrastrukturen und Unterstützung für digitales bürgerschaftliches Engagement
Antrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4366
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4474
b) WLAN-Wüste in Deutschland entgegen wir
ken
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4446
Alternativantrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4478
Zunächst hat für die Einbringer zu Tagesordnungspunkt 29 a der Abgeordnete Herr Zimmer das Wort.
- Es spricht der Abgeordnete Herr Thomas.
Danke schön. Herr Abgeordneter. Ein Leben ohne Hoffnung ist kein Leben. - Zum Tagesordnungspunkt 29 b spricht der Abgeordnete Wagner für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Kollege Wagner, diese digitale Uhr zeigt das Ende Ihrer Redezeit an.
Danke schön. - Für die Landesregierung spricht nun Herrn Staatsminister Robra.
Danke schön, Herr Staatsminister. - Wir treten in die Aussprache ein. Wir haben uns auf eine verbundene Debatte zu den Tagesordnungspunkten 29 a und 29 b verständigt. Als Erster spricht für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Graner.
Danke schön, Kollege Graner. - Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Herbst.
Danke schön, Kollege Herbst. - Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kurze.
Entschuldigung. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben derzeit neun analoge Sprachgemeinschaften, die für einen Pegel sorgen, der nicht ganz so optimal ist für das Hörverstehen. Ich wollte nur darauf hinweisen.
Herr Kollege Kurze, es gibt eine Nachfrage des Kollegen Wagner. Möchten Sie diese noch beantworten?
Gut. - Dann kann Herr Kollege Wagner den Weg zum Pult nehmen und dort das Wort ergreifen.
Danke schön, Kollege Wagner. - Damit schließen wir die Aussprache ab und treten in das Abstimmungsverfahren ein. Zuvor darf ich Gäste im Hause begrüßen, Damen und Herren der Städtischen Volkshochschule Magdeburg. Willkommen im
Haus!
Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu dem unter dem Tagesordnungspunkt 29 a) aufgerufenen Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/4366 sowie zu dem dazu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/4474 ein. Über letzteren stimmen wir jetzt ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthält sich jemand der Stimme? - Niemand. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/4366 ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Oppositionsfraktionen. Stimmt jemand dagegen? - Nicht. Enthält sich jemand der Stimme? - Niemand. Dann ist der Antrag einstimmig beschlossen worden.
Ich rufe jetzt den unter dem Tagesordnungspunkt 29 b) aufgerufenen Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/4446 mit dem Titel „WLANWüste in Deutschland entgegenwirken“ zur Ab
stimmung auf. Wer stimmt dem Antrag zu? - Die Antragstellerin und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Enthält sich jemand der Stimme? - Niemand. Dann hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.
Hierzu liegt ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/4478 vor. Wer stimmt dem Alternativantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Dann hat der Alternativantrag mit den Stimmen der Koalition die Mehrheit gefunden. Der Tagesordnungspunkt 29 ist somit abgeschlossen.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 34 kommen, möchte ich mitteilen, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, die laut Zeitplan für morgen vorgesehenen Tagesordnungspunkte 31 und 32 heute aufzurufen, sofern es die Zeit noch zulässt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:
Beratung
Prävention und Management invasiver gebietsfremder Pflanzen und Tiere verbessern
Antrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4452
Für die Einbringerin nimmt Herr Abgeordneter Rosmeisl das Wort.
Entschuldigung.
Ich bitte darüber nachzudenken, das Angebot der Kantine zu nutzen, wenn es noch Gespräche zu
führen gibt. Der Geräuschpegel ist immer höher geworden. Ich bitte eine akustische Situation herzustellen, die ein aufmerksames Verfolgen dessen, was hier gesagt wird, ermöglicht.
Danke schön. - Für die Landesregierung spricht Minister Herr Dr. Aeikens.
Danke schön, Herr Minister Aeikens. - Wir treten in die Aussprache ein. Als Erster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Lüderitz.
Zuvor können wir auf der Besuchertribüne Gäste von der Jungen Union Sachsen-Anhalts im Haus begrüßen. Willkommen im Landtag!
Danke schön, Kollege Lüderitz. - Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Bergmann.
Danke schön, Kollege Bergmann. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Professor Dalbert.
Danke schön. - Zum Schluss spricht für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Leimbach.
Danke schön. Kollege Leimbach, möchten Sie eine Nachfrage des Abgeordneten Lüderitz beantworten?
Danke schön. - Damit schließen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ab und treten in das Abstimmungsverfahren ein. Der Abgeordnete Lüderitz hat beantragt, die Berichterstattung im Ausschuss für Umwelt, die unter Buchstabe a des Antrages erwähnt ist, zu erweitern auf die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Darüber lasse ich jetzt abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmt, dass die Berichterstattung ausgedehnt wird auf die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind schon ziemlich viele. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Dann ist das auf jeden Fall die erforderliche Mehrheit.
Wer dem so veränderten Ursprungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung in allen Fraktionen. Damit hat der Antrag in der veränderten Fassung die erforderliche Mehrheit gefunden und der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen, Kollege Dr. Brachmann! Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 97. Sitzung des Landtages von SachsenAnhalt der sechsten Wahlperiode und möchte alle Anwesenden auf das Herzlichste begrüßen.
Ich möchte vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses noch auf das Datum von heute mit der Anmerkung hinweisen, dass vielleicht nicht jeder heute Morgen daran gedacht hat: Der 14. Oktober ist schon ein besonderes Datum, weil er heute vor 25 Jahren ein Sonntag war. Der 14. Oktober 1990 war der Tag, an dem in den neuen Ländern, also in sechs von 16 Ländern, der Landtag gewählt wurde. Hier war es die erste freie, geheime und demokratische Wahl.
Wir hatten vor 25 Jahren an dem Wahlabend 14. Oktober 65,1 % Wahlbeteiligung. Das war verglichen mit der ersten freien Volkskammerwahl, die eine Wahlbeteiligung von 93 % aufwies, und der Kommunalwahl, die eine Wahlbeteiligung von 75 % hatte, schon deutlich weniger. Es wäre heute vermutlich eine hohe Wahlbeteiligung.
Es gab 98 Sitze zu verteilen. Wir haben nach einem Zweistimmenwahlrecht gewählt, das an die Bundestagswahlen, also an das Bundestagswahlrecht, angelehnt war. Am Ende gab es 106 Mandate, die auf das Wahlergebnis von 1990 zurückzuführen waren. Aufgrund dessen fanden sich die CDU mit 39 %, die SPD mit 26 %, die FDP mit 13,5 % - sie lag damit an dritter Stelle -, die PDS mit 12,0 % und Grüne Liste/Neues Forum mit immerhin 5,3 % der abgegebenen Stimmen hier im Landtag wieder.
So mancher, der damals antrat, vermutlich alle, haben nicht gewusst, was sie erwartet. Es war reiner Zufall, dass auf den Listenplätzen 66, 69, 73, 100 und 122 bei der CDU, weil sie bis auf einen alle Wahlkreise gewonnen hatte, Wolfgang Böhmer, Jürgen Scharf, Karl-Heinz Daehre, Thomas Webel und Petra Wernicke auf Platz 122 hier als Abgeordnete einzogen.
Fünf Monate vor der Wahl ist das hier und dort auch ein Thema. Insofern ist es ganz interessant, sich noch einmal zurück zu erinnern, mit wie viel Leidenschaft und Unerfahrenheit, aber unbedingtem Willen, etwas mit gestalten zu wollen, damals die Kandidaten aller demokratischen Parteien angetreten sind und die Bürger dann entschieden haben; heute vor genau 25 Jahren.
Wir werden in Kürze an die Konstituierung des Landtages vor 25 Jahren erinnern. Dass wir heute zusammenkommen, ist der Tatsache geschuldet,
dass wir so viele Tagesordnungspunkte haben. Aber ich wollte es nicht unerwähnt lassen. Ich wünsche deswegen, vielleicht auch zurückerinnernd an dieses Datum, heute einen guten und interessanten Verlauf und lebendige Debatten in einer angeregten, leidenschaftlichen und fairen Debattenkultur.
Damit das nun ermöglicht wird, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und möchte eingangs noch jemandem gratulieren, der
nicht da ist,
aber heute dennoch Geburtstag hat.
So sollen ihn die Geburtstagsgrüße ereilen. Der Weg wird sich finden. Der Kollege Herbert Hartung aus der CDU-Fraktion hat heute Geburtstag. Ich gratuliere ihm im Namen des Hohen Hauses und wünsche ihm recht herzlich alles Gute.
Wir kommen zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Für die 47. Sitzungsperiode sind folgende Mitglieder der Landesregierung zu entschuldigen. Herr Minister Bullerjahn entschuldigt sich am Donnerstag ab 17 Uhr wegen der Teilnahme an der Vorbereitung des Bundesrates in Berlin sowie am Freitag ab 14 Uhr wegen der Teilnahme an der Sitzung des Bundesrates. Frau Ministerin Professor Dr. Kolb entschuldigt sich für Freitag ganztägig wegen der Teilnahme an der Sitzung des Bundesrates in Berlin.
Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor. Herr Minister Bischoff entschuldigt sich ab 13.30 Uhr bis ca. 17 Uhr wegen der Teilnahme an einer Gesprächsrunde mit den Landräten und Oberbürgermeistern zu Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Ministerium für Arbeit und Soziales. Dort soll es unter anderem um das Thema der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gehen. Es soll dort besprochen werden.
Herr Minister Webel entschuldigt sich ab 16 Uhr als Landesvorsitzender der CDU, weil er Gastgeber der Zukunftskonferenz der CDU Deutschland für die Länderverbände Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg ist.
Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff hat sich gangtägig entschuldigt. Herr Ministerpräsident verleiht Herrn Ministerpräsidenten a. D. Herrn Professor Dr. Böhmer den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt. Weiterhin nimmt er am Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in Berlin teil.