Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Gäste! Ich eröffne die 45. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie alle herzlich begrüßen.
Wir können den heutigen Tag mit einer freudigen Botschaft eröffnen. Wir haben einen Kollegen unter uns, der heute seinen Geburtstag feiert. Es ist unser geschätzter Kollege Gerhard Miesterfeldt, der am heutigen Tag Geburtstag hat. Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hohen Hauses und wünsche Ihnen Gottes Segen.
Wie das Leben so ist, liegen Freud und Leid bzw. Trauer oft dicht beieinander. Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 26. April 2013 das ehemalige Mitglied des Landtages Herr Dr. Klaus Buchheister im Alter von 79 Jahren verstorben ist.
Herr Dr. Buchheister war Mitglied des Landtages der ersten Wahlperiode und somit einer der Abgeordneten, die sich unmittelbar nach der friedlichen Revolution um den Aufbau unseres Landes verdient gemacht haben. Er gehörte der Fraktion der CDU an und war Mitglied in mehreren Ausschüssen. Unter anderem war er stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses und Mitglied des Ältestenrats.
Ich darf Sie bitten, sich im Gedenken an den verstorbenen Kollegen zu einer Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir nunmehr zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 bat die Landesregierung, für die 24. Sitzungsperiode folgende Mitglieder der Landesregierung zu entschuldigen:
Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff entschuldigt sich für die heutige Sitzung wegen langfristig und aus aktuellem Anlass vereinbarter Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel.
Herr Minister Dorgerloh entschuldigt sich für beide Sitzungstage wegen der Leitung der 342. Kultusministerkonferenz als Präsident in der Lutherstadt Wittenberg.
Herr Minister Stahlknecht entschuldigt sich für die heutige Sitzung ab 18 Uhr und für die morgige Sitzung ab 17 Uhr.
Herr Minister Möllring entschuldigt sich mit Schreiben vom 18. Juni 2013 für die Sitzung am Freitag ganztägig wegen seiner Teilnahme an der Kultusministerkonferenz in Wittenberg.
Kommen wir zur Tagesordnung. Ihnen liegt die Tagesordnung für die 24. Sitzungsperiode des Landtages vor. Wie bereits im Ältestenrat angekündigt, liegt zum Tagesordnungspunkt 2 ein interfraktioneller Antrag in der Drs. 6/2185 vor, der unter dem Punkt 2 c auf die Tagesordnung genommen werden soll. Im Ältestenrat hieß es, dass die Fraktion DIE LINKE dann ihren Antrag in der Drs. 6/2150 zurückziehen werde. Ich frage der Form halber: Ist das so?
Ich frage in die Runde: Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir wie im Ältestenrat beschlossen verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf der 24. Sitzungsperiode. Es wurde vereinbart, die Sitzung heute gegen 21 Uhr zu beenden. Die morgige 46. Sitzung des Landtages beginnt wie üblich um 9 Uhr.
Hochwasser 2013 - betroffenen Bürgern, Kommunen und Unternehmen helfen, Schäden bilanzieren und beseitigen, Konsequenzen für den Hochwasserschutz ziehen
daran erinnern, dass wir im Zusammenhang mit dem Hochwasser von einer noch nie dagewesenen Katastrophe nationalen Ausmaßes sprechen können und müssen. Zur gleichen Zeit, wo wir zu Recht dieses wichtige Thema aufgreifen, gibt es immer noch unglaublich viele Familien, die nicht wissen, wie ihr Leben weitergehen wird, und die jetzt, bei diesen hohen Temperaturen, in Turnhallen ausharren. Wir können nur denen danken, die versuchen, menschliches Leid und materielle Schäden zu lindern.
Was aber nicht geheilt werden kann, ist der Umstand, dass wir in dieser Katastrophe leider auch den Verlust von Menschenleben beklagen müssen. Vier Menschen sind bei dem Hochwasser in Sachsen-Anhalt ums Leben gekommen. Wir sollten mit einer Gedenkminute der Verstorbenen gedenken und für ein Gebet oder in Gedanken an die Angehörigen einen Moment verweilen. - Ich danke Ihnen.
Es wurde eine verbundene Debatte vereinbart, in deren Rahmen auch der interfraktionelle Antrag wegen seiner inhaltlichen Nähe eingebracht und beraten wird. Über den Antrag wird dann nach der Aktuellen Debatte abzustimmen sein.
Die Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von 15 Minuten. Wir haben die Reihenfolge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, und CDU vereinbart. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Herrn Weihrich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut waren bzw. sind viele Menschen in Sachsen-Anhalt von einem verheerenden Hochwasser betroffen. Die Schäden und vor allem auch die damit zusammenhängenden Schicksale machen uns sehr betroffen. Ich denke, es ist wichtig, gleich am Anfang unser Mitgefühl für die Betroffenen auszudrücken.
Gleich zu Beginn möchte ich betonen, dass ich es angesichts der Tragweite und der Bedeutung dieser Katastrophe absolut unangemessen finde, dass Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff heute nicht persönlich anwesend ist, um hier im Parlament Rede und Antwort zu stehen.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Herr Schröder, CDU: Sie wissen, wo er ist und was er dort macht!)
Meine Damen und Herren! Als Nächstes ist es mir ein Herzensanliegen, im Namen meiner Fraktion - ich denke, da spreche ich für alle Mitglieder dieses Hohen Hauses - den vielen Helferinnen und Helfern zu danken, die über Tage und Wochen hinweg unermüdlich gegen die Fluten gekämpft haben.
Das gilt für die vielen Freiwilligen, die keine Kosten und Mühen gescheut haben, um anderen zu helfen, ihr Hab und Gut zu schützen. Besonders erwähnenswert finde ich auch das Engagement der Studierenden in Sachsen-Anhalt, die sich so zahlreich in die Reihen der Helfenden eingereiht haben.
Danken möchte ich auch den Firmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freigestellt haben, damit sie sich an den Hilfen beteiligen können. Ich denke, das ist nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren.
Dank gebührt natürlich gleichermaßen den Angehörigen des THW, der Feuerwehren, der Polizei, der Bundeswehr und vieler anderer Organisationen, die an den Deichen und in den Kommunen im Einsatz waren. Ich denke, dass die Arbeit in den Katastrophenstäben in der Regel mit höchster Professionalität abgelaufen ist und zweifelsohne dazu beigetragen hat, noch größere Schäden zu vermeiden.
Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität der Menschen - das ist der positive Aspekt der Katastrophe - war beeindruckend und überwältigend. Das macht Mut für die Zukunft, meine Damen und Herren; denn wir werden Solidarität und Gemeinschaftsgefühl auch bei der Bewältigung der Folgen der Flut dringend brauchen.
Insofern begrüße ich es, dass das Land und der Bund finanzielle Hilfen zugesagt haben, um die Schäden zu beseitigen, die die Flut hinterlassen hat. Die rot-grüne Bundesregierung hat nach der Flut im Jahr 2002 Hilfsgelder in Höhe von 7 Milliarden € aufgebracht. Ich hoffe, dass die jetzt avisierten 8 Milliarden € angesichts der noch höheren Schäden ausreichen werden.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende gemeinsame Antrag aller Fraktionen zeigt, dass wir dem Hochwasserschutz eine hohe Bedeutung beimessen und gewillt sind, gemeinsam die Folgen der Katastrophe zu bewältigen.
Der Antrag stellt als ein Kompromiss die Gemeinsamkeiten dar. Darüber hinaus bestehen aber bei vielen Punkten unterschiedliche Sichtweisen. Sie werden es mir nachsehen, dass ich im Folgenden eher auf die Unterschiede eingehe, anstatt die Gemeinsamkeiten zu betonen.
Das betrifft zunächst den Einfluss des Klimawandels und somit auch die Frage, ob die Katastrophe vorhersehbar war. Als ganz konkretes Ereignis ist das natürlich nicht möglich. Doch die Klimaforscher sagen schon seit vielen Jahren voraus, dass
Jahrhundertfluten finden nun im Zehn-JahresRhythmus statt. Ob es uns nun gefällt oder nicht, wir müssen uns darauf einstellen, dass solche Katastrophen in Zukunft häufiger auftreten werden. Die Flutkatastrophe ist also eine Folge des Klimawandels.