Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 47. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode. Ich begrüße Sie alle, die Mitglieder des Hohen Hauses und die Gäste, herzlich und stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Zur Entschuldigung von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 bat die Landesregierung, Herrn Minister Möllring für die 25. Sitzungsperiode zu entschuldigen. Er ist morgen ab 10 Uhr und am Freitag ganztägig wegen der Sitzungen des Wissenschaftsrates nicht im Hause.
Zur Tagesordnung. Die Tagesordnung für die 25. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Mir ist signalisiert worden, dass die Anträge in der Drs. 6/2246 unter Tagesordnungspunkt 10 und in der Drs. 6/2253 unter Tagesordnungspunkt 11 in einer verbundenen Fünfminutendebatte behandelt werden sollen. Die Fraktionen sollen in der Reihenfolge GRÜNE, CDU, DIE LINKE und SPD sprechen.
Wie bereits im Ältestenrat angekündigt, liegt zu Tagesordnungspunkt 13 ein interfraktioneller Antrag in der Drs. 6/2277 vor, der an dieser Stelle auf die Tagesordnung genommen werden soll. Im Ältestenrat hieß es, die Fraktion DIE LINKE werde dann ihren Antrag in der Drs. 6/2244 zurückziehen. Ich frage nun die Fraktion DIE LINKE: Ist dem so?
- Das wurde bestätigt. - Ich frage das Hohe Haus: Können wir so verfahren? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Tagesordnung in diesem Punkt so beschlossen.
In der Drs. 6/2274 liegt uns ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, der vorsieht, dass statt der Abgeordneten Frau Wicke-Scheil künftig der Abgeordnete Herr Herbst als Schriftführer tätig wird. Der Antrag ist unter Punkt 33 auf die Tagesordnung genommen worden. Wie im Ältestenrat vereinbart wurde, soll dieser Antrag zur Ermöglichung eines sofortigen Amtswechsels heute an erster Stelle behandelt werden.
In der Drs. 6/2276 liegt ein interfraktioneller Antrag zur Bekämpfung der Stechmückenplage vor, der als Punkt 34 auf die Tagesordnung genommen wurde. Entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat soll dieser Antrag am Freitag, dem 12. Juli 2013 als fünfter Tagesordnungspunkt beraten werden.
Ich schlage Ihnen hierzu eine Fünfminutendebatte mit der Redereihenfolge DIE LINKE, SPD, GRÜNE und CDU vor. Können wir so verfahren? Gibt es
Widerspruch oder Änderungswünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren und die Tagesordnung ist somit beschlossen.
Zum zeitlichen Ablauf der 25. Sitzungsperiode noch so viel: Die morgige 48. Sitzung und die 49. Sitzung des Landtages am Freitag beginnen jeweils um 9 Uhr.
Ich habe den Sachverhalt soeben dargestellt, nach dem statt der Abgeordneten Frau Wicke-Scheil nunmehr der Abgeordnete Herr Herbst das Amt des Schriftführers ausüben soll. Entsprechend der bisherigen Übung gehe ich davon aus, dass die Wahl gemäß § 4 unserer Geschäftsordnung durch Handzeichen erfolgen kann. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Wir treten nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Wer dem Antrag und somit dem Amtswechsel zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung, der neue Amtsinhaber - ich hätte beinahe Delinquent gesagt - selbst. Damit ist das einstimmig beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Das Gutachten des Wissenschaftsrates - Auswertung der Chancen, die sich aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems SachsenAnhalts ergeben
In der Aktuellen Debatte beträgt die Redezeit je Fraktion zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge der Redner vereinbart: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und CDU.
Zunächst erteile ich der Antragstellerin das Wort. Für die Antragstellerin spricht die Fraktionsvorsitzende Frau Professor Dalbert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in der Aktuellen Debatte um das Gutachten des Wissenschaftsrats. Offiziell wird es am Montag vorliegen. Es wird am Ende dieser Woche im Wissenschaftsrat abgestimmt werden. Aber uns allen liegt die Arbeitsfassung des Gutachtens vor, ein dickes Konvolut. Wir dürfen davon ausgehen, dass es sich in der Substanz nicht verändern wird. Es mag theoretisch sein, dass sich der noch eine oder andere Satz verändert.
Wir haben jetzt die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Deswegen halten wir es für wichtig, dass wir über dieses zentrale Anliegen, das wir alle im Hause haben, nämlich unsere Hochschullandschaft zukunftsfähig aufzustellen, heute gemeinsam beraten.
Wenn man einen Blick in das Gutachten des Wissenschaftsrats wirft, dann wird eines auf den ersten Blick deutlich: Der Wissenschaftsrat hat gründliche Arbeit geleistet. Um allen Unklarheiten vorzubeugen: Ich rede im Moment nur über das Gutachten des Wissenschaftsrates zur Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts. Ich rede nicht über das Gutachten zur Medizin. Das spare ich mir für den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
In Bezug auf das Gutachten zur Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts sieht man: Der Wissenschaftsrat hat gründliche Arbeit geleistet. Er hat genau das getan, was wir uns von ihm erhofft haben, nämlich einen kompetenten Blick von außen, eine Stärken-Schwächen-Analyse, viele kreative Ideen dazu, wie wir vielleicht noch besser werden könnten. Aber es wird auch sehr deutlich, dass dieses Gutachten nicht für eine Spardebatte geeignet ist.
Das Gutachten stellt unserer Hochschullandschaft ein sehr gutes Zeugnis aus. Das Gutachten stellt fest, dass unsere Hochschulen für die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft wichtig sind. Das Gutachten stellt fest, dass die Hochschulen zur Bewältigung des demografischen Wandels wichtig sind, weil die Hochschulen junge, gut ausgebildete Menschen in unser Land holen, die wir hier dringend brauchen, um mit ihnen gemeinsam unsere Zukunft zu gestalten.
Das Gutachten hält auch fest, dass die Hochschulen für die kulturelle Vielfalt in unserem Land wichtig sind. Zudem macht das Gutachten darauf aufmerksam, dass unsere Hochschulen die Sichtbarkeit von Sachsen-Anhalt erhöhen, die Sicht
barkeit auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene. Das ist etwas, das wir dringend brauchen.
Sehr positiv finde ich auch, dass das Gutachten feststellt, dass unser Hochschulsystem regional ausgewogen aufgestellt ist, also an der Grundstruktur unserer Hochschullandschaft überhaupt nichts zu kritteln hat, sondern aussagt: Darin seid ihr gut aufgestellt.
Das Gutachten des Wissenschaftsrats hält auch lobend fest, dass die Landesexzellenzinitiative etwas sehr Gutes ist, weil sie es den Hochschulen ermöglicht hat, sich zu profilieren. Herr Ministerpräsident, das ist genau der Bereich, in dem Sie bereits im nächsten Haushaltsplan die Axt anlegen wollen.
Aber natürlich besagt das Gutachten auch: Gutes kann noch besser werden. - Das wollen wir auch. Deswegen sind darin viele Vorschläge aufgeführt, die es in den nächsten Monaten sehr sorgfältig zu beraten gilt.
Aber wie gesagt, das Gutachten eignet sind nicht für eine Spardebatte. Das Gutachten ist Grundlage für eine Profilierungsdebatte. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal für meine Fraktion: Diese Sparziele müssen endlich vom Tisch, Herr Ministerpräsident. Wir müssen uns der Aufgabe widmen, Qualität zu sichern, und dürfen nicht die Hochschulen als Sparbüchsen unseres Landes missbrauchen.
Bleiben wir einen Augenblick bei den Kosten. Im Hinblick auf die Kosten möchte ich mich gern auf Zahlen von unserem Finanzminister beziehen. Ich halte diese für hoch glaubwürdig und deswegen nehme ich sie an dieser Stelle einmal als Quelle.
Wenn wir uns die Zahlen von Herrn Bullerjahn ansehen, dann können wir feststellen, dass das, was wir als Land für einen Studienplatz bezahlen, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt.
Herr Bullerjahn führt auf, dass in den letzten Jahren im Bundesdurchschnitt Mittel in Höhe von 9 179 € pro Studienplatz für Personal- und Verbrauchskosten aufgewendet wurden, also die echten Kosten. In Sachsen-Anhalt waren es hingegen
lediglich 8 537 €. Wir liegen also unter dem Bundesdurchschnitt. Unsere Hochschulen gehen sorgfältig mit ihrem Geld um.
Allerdings haben wir ein Einnahmenproblem. Wir müssen feststellen, dass unsere Hochschulen unter dem Bundesdurchschnitt liegen, was die Einwerbung von Drittmitteln betrifft. Das stellt auch der Wissenschaftsrat fest. Das wird man sich genau ansehen müssen.
Dazu stellt der Wissenschaftsrat fest, dass unsere angewandten Hochschulen hierbei offensichtlich besser aufgestellt sind als unsere Universitäten. Auch innerhalb der Universitäten wird sich dies natürlich nach Fächern und Fachbereichen unterscheiden. Deswegen liegt eine Herausforderung für uns darin zu schauen: Wie können wir unsere Fachbereiche unterstützen, damit sie an dieser Stelle besser werden?
Aber interessant ist auch: Der Wissenschaftsrat sagt, wenn ihr eine Restrukturierung eurer Hochschullandschaft machen wollt, wenn ihr die Chance nutzen wollt, die Profile eurer Hochschulen zu schärfen, dann könnt ihr eines keinesfalls tun: Ihr könnt in den nächsten fünf Jahren keinesfalls das Budget der Hochschulen reduzieren, weil Restrukturierung Geld kostet. Mit Restrukturierung spart man kein Geld, sondern man muss Geld ausgeben.
Ob das am Ende tatsächlich zu weniger Ausgaben führt, das werden wir dann sehen, wenn wir uns auf eine zukunftsfeste Struktur für unsere Hochschullandschaft geeinigt haben.