Ob das am Ende tatsächlich zu weniger Ausgaben führt, das werden wir dann sehen, wenn wir uns auf eine zukunftsfeste Struktur für unsere Hochschullandschaft geeinigt haben.
Wir haben die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Am Montag wird das endgültig verabschiedete Gutachten vorliegen. Die Frage für mich ist: Wie geht es jetzt weiter, Herr Ministerpräsident? Wie will die Landesregierung jetzt den Prozess gestalten, vom Gutachten, das vorliegt, hin zu einem gemeinsamen Plan: Was ist eine zukunftsfeste Struktur unserer Hochschullandschaft, die auch noch in zehn oder 15 Jahren trägt?
Ich gehe ja nicht davon aus, dass Sie das Gutachten am Montag entgegennehmen und dann in die Sommerpause gehen. Ich hoffe auch nicht, dass Sie das Gutachten entgegennehmen und sich dann hinter einer Tür einschließen und nach drei oder vier Wochen mit einem fertigen Plan an die Bevölkerung herantreten und sagen, so soll es weitergehen.
Nein, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Ihnen erwarten, ist, dass Sie einen Prozess gestalten, an dem sich alle Akteure beteiligen können, bei dem man gemeinsam das Gutachten auswertet und gemeinsam eine Zielvorstellung entwickelt,
Deswegen ist meine erste Frage an Sie: Bis wann wollen Sie einen solchen Hochschulstrukturplan erarbeitet haben, zumindest erst einmal die Eckwerte? Dass man dann noch an vielen kleinen Dingen feilen muss, ist klar. Aber wann sollen die Eckwerte eines solchen Hochschulstrukturplanes auf der Grundlage des Gutachtens erarbeitet sein?
Wir meinen, das muss spätestens Ende dieses Jahres erfolgen, damit die Negativkampagne, die durch die Spardebatte für unsere Hochschulen in Gang gesetzt wurde, die unsere Hochschulen schon heute beschädigt hat, weil Berufungen nicht realisiert werden können, beendet wird. Wir sind auch in Sorge, dass wir das im Herbst bei den Einschreibezahlen negativ quittiert bekommen, weil die erfolgreiche Kampagne unserer Hochschulen, junge Menschen nach Sachsen-Anhalt zu holen, durch diese Spardebatte bereits beeinträchtigt wurde. Deswegen fragen wir Sie: Bis wann wollen Sie einen solchen Plan erarbeitet haben? - Wir sagen, das muss spätestens Ende des Jahres passiert sein.
Wir fragen Sie: Wie wollen Sie den Prozess gestalten, hin zu der Entwicklung eines solchen Planes? Wir meinen, das muss ein Prozess sein, an dem die Hochschulen beteiligt werden, die Hochschulrektoren, aber auch die Gruppierungen der Hochschulen.
Der Wissenschaftsrat weist, wie ich finde, zu Recht darauf hin, dass Hochschulen regionale Wirtschaftsfaktoren sind, also auch eine regionale Wirtschaftsbedeutung haben. Deswegen frage ich Sie: Wie wollen Sie die Städte, die Oberbürgermeister, die Stadtparlamente an diesen Prozess beteiligen?
Das ist ja ein durchaus komplexer Steuerungsprozess; sieben Hochschulen, einige Fachgebiete, die auf Antrag der damaligen Wissenschaftsministerin Wolff besonders in den Blick genommen wurden, wie die Lehrämter, die Medizin, die kleinen Fächer, die Ingenieurwissenschaften, viele Beteiligte aus dem Landtag, die regionalen Akteure, die Bürgermeister, die Hochschulen? Wie wollen Sie diesen Prozess gestalten?
Ich denke, heute - in der letzten Sitzung vor der Sommerpause - ist der geeignete Zeitpunkt, Ihnen diese Fragen zu stellen und auch der geeignete Zeitpunkt, von Ihnen eine klare Antwort hierauf zu erwarten. Ich denke, was vor uns liegt, die Erarbeitung einer zukunftsfähigen Struktur für unsere Hochschullandschaft, ist eine der wichtigsten,
wenn nicht sogar d i e wichtigste Zukunftsaufgabe, die wir in den nächsten Monaten zu bewältigen haben.
Es geht um die Zukunft unseres Landes. Deswegen wollen wir wissen, Herr Ministerpräsident: Wie wollen Sie die nächsten fünfeinhalb Monate nutzen, wie wollen Sie die Chancen aus dem Gutachten des Wissenschaftsrates bergen und was wollen Sie tun, um endlich, endlich die Verunsicherung an unseren Hochschulen und über unsere Hochschulen zu beenden? Ich erhoffe mir klare Antworten von Ihnen.
Danke schön, Frau Professor Dalbert. - Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, Herr Minister Möllring.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, morgen und übermorgen wird der Wissenschaftsrat darüber beraten, wie die Evaluation und die Begutachtung unserer Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt aussehen sollen. Der Wissenschaftsrat wird Empfehlungen abgeben. Er hat auch darauf Anspruch, dass wir uns diese Empfehlungen genau ansehen und darüber diskutieren, wie wir auf diese Empfehlungen reagieren und wie wir sie umsetzen.
Natürlich ist auch alles - das haben Sie eben vielleicht nicht so im Blick gehabt - im Rahmen der bestehenden finanziellen Ressourcen zu sehen. Denn auch eine Hochschulpolitik - -
(Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE: Wir haben da einen anderen Blick! - Herr Barthel, CDU: Was kostet die Welt?)
- Ja, das ist ja richtig. Nur, das Problem ist, Hochschulstrukturpolitik heißt genau das, was Sie gesagt haben: Wir müssen unsere Hochschulen so aufstellen, dass sie wirklich ein Aushängeschild des Landes Sachsen-Anhalt sind, dass die Leute außerhalb von Sachsen-Anhalt - innerhalb natürlich auch; aber auf das Eigene ist man sowieso stolz - sagen, da sind Fächer, da sind Fakultäten, da sind Hochschulen von der Medizin bis zu den Geisteswissenschaften, von der Technik bis zu den Sprachen und anderes, da sind die wirklich sehr gut.
Wenn man älter wird, Herr Abgeordneter, weiß man, die Geschenke kommen von den Eltern. Auch das Einkommen der Eltern ist in der Regel - so wie wir alle groß geworden sind - überschaubar, begrenzt. Das heißt, man muss die Wünsche, die man hat, an das Familieneinkommen anpassen. Das ist nun einmal so. Das ist in der Politik nicht anders.
Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen, das und das und das ist alles erforderlich, sondern wir müssen sehen - - Die Hochschulen reagieren ja auch inzwischen. Es ist ja so, dass wir mit den Rektoren, den Fakultäten in intensiven Gesprächen sind.
(Herr Hoffmann, DIE LINKE: Sie sind der Wissenschaftsminister! - Zuruf von Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE)
- Das sage ich ja: Wenn man über Hochschulstruktur diskutiert, dann muss man es mit den Betroffenen tun, mit den Rektoren, mit den Personalräten, mit den Studierenden. Das ist alles richtig. Aber das werden Sie nicht auf dem Marktplatz diskutieren können, denn in diesen öffentlichen Diskussionen werden Sie nur gesagt bekommen, was alles nicht geht. Es wird sich keiner hinstellen und sagen, das und das ist die richtige Struktur, die wollen wir jetzt umsetzen.
Das wird in der normalen Diskussion stattfinden, wo man auch einmal Vorschläge machen kann, die man ohne Gesichtsverlust hinterher wieder zurückziehen kann, wo auch die Rektoren, die Personalräte, die Studierenden Vorschläge machen können, über die man dann inhaltlich diskutiert. Am Ende wird man ein Konzept vorstellen.
Ich bin völlig Ihrer Meinung: Wir werden in den nächsten fünfeinhalb Monaten - ich will das jetzt nicht genau auf Silvester beziehen -, wir werden relativ kurzfristig mit entsprechenden Vorschlägen herauskommen müssen, weil die Debatte, die wir im Moment haben, für die Hochschulen schädlich ist.
Ich war letzten Donnerstag im Rahmen einer Ringvorlesung - ich habe keine Vorlesung gehalten, sondern einen Vortrag; ich werde mir nicht an
maßen, das als Vorlesung zu bezeichnen - in Halle. Dabei ist auch über diese Frage diskutiert worden. Der Professor, der die Veranstaltung geleitet hat, sagte, selbst die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die es eigentlich besser wissen müsste, hat ihn angerufen, weil er einen Antrag gestellt hat, und gefragt, ob es die Fakultät im nächsten Jahr überhaupt noch gibt. Und diese Debatte müssen wir beenden.
Wir müssen deutlich machen - - Frau Abgeordnete, es nützt doch nichts, dass ich mich auf den Marktplatz stelle und sage: Halle bleibt! - Kein Mensch hat jemals behauptet - -
- Nein, auch der Ministerpräsident hat nicht gesagt, dass die Universität Halle aufgelöst wird. Das ist doch einfach falsch.
Kein Mensch hat gesagt, dass die Universität Halle aufgelöst wird. Die Äußerungen der Landesregierung gehen dahin, dass die Medizin in Halle bleibt. Allerdings will ich Ihnen eines sagen: Als mich der Wissenschaftsrat gefragt hat, was ich von den Empfehlungen erwarte, habe ich gesagt: Ich erwarte, dass wir nicht eine Empfehlung bekommen, dass in Halle nur noch ein Messingschild „Medizin Halle“ hängt, das der Oberbürgermeister jeden Tag putzen kann, sondern es muss eine Struktur geschaffen werden, dass die bundesweite Öffentlichkeit, und zwar die medizinische Öffentlichkeit sagt, das ist ein Standort, den wir als Mediziner akzeptieren. Alles andere wäre doch nicht im Interesse von Halle, wäre nicht im Interesse von Magdeburg und wäre nicht im Interesse von SachsenAnhalt.
Deshalb werden wir den am Freitagnachmittag vorliegenden Bericht und die Empfehlungen des Wissenschaftsrates in Sorgfalt auswerten. Wir werden sie diskutieren und dann werden wir einen entsprechenden Vorschlag machen. Dieser Vorschlag kann und wird und muss dann auch diskutiert werden. Sie wissen auch, kein Vorschlag verlässt den Landtag so, wie er hereingekommen ist. Dafür sind Beratungen da, dass weiterer Sachverstand einfließt. Darauf freue ich mich schon. - Vielen Dank.