Herr Minister Möllring, ich dachte immer, für Niveau-Limbo im Landtag wären andere zuständig. Wenn Sie sich mit den Biografien der Abgeordneten im Hause beschäftigt hätten, würden Sie wissen, dass in meiner Familie nicht der Weihnachtsmann, sondern allenfalls das Christkind kommt.
Es ist klar, dass es nicht um die Frage der Verfügbarkeit von Ressourcen geht. Das Problem ist nicht, dass wir im Land die Ressourcen nicht hätten. Nach alledem, was wir aus der Kabinettsvorlage wissen, wird der Landeshaushalt im nächsten Jahr größer sein als der Doppelhaushalt der vergangenen zwei Jahre.
Trotzdem hat sich diese Landesregierung dafür entschieden, bei den Hochschulen massive Kürzungen vorzuschlagen und sie außerdem mit dem Etikett der Mittelmäßigkeit zu belegen. Meine Fraktion hält das für eine unverantwortliche Politik, und Sie haben in Ihrer Rede leider nichts dafür getan, diesen Vorwurf der verantwortungslosen Politik zu entkräften.
Vielen Dank. - Zunächst entschuldige ich mich dafür, dass ich Ihnen eine falsche Glaubensrichtung unterstellt habe.
Aber Sie haben selbst darauf hingewiesen: Ob es nun der Weihnachtsmann, das Christkind, Knecht Ruprecht oder wer auch immer ist, letztlich stecken immer die Eltern dahinter.
Wenn Sie in den Haushaltsplan für das Jahr 2014 schauen, der bislang nur im Entwurf vorliegt, weil der Landtag darüber noch nicht beraten hat, dann werden Sie feststellen, dass die Etats der Hochschulen, also die Ausgaben im Einzelplan 06 gegenüber dem Jahr 2013 deutlich steigen. Auch im
Gesamthaushalt steigen die Ausgaben. Der einzige Haushalt, der sinkende Ausgaben zu verzeichnen hat, ist der Wirtschaftshaushalt, der Einzelplan 08.
- Ich sage ja nur, wie es in dem Entwurf steht. Man kann selbstverständlich Änderungsanträge einbringen. Dann muss man aber natürlich sagen, wo gekürzt und wo etwas draufgelegt werden soll. Man kann nur das eine mit dem anderen. Löcher können nicht dadurch geschlossen werden, dass man Mittel umschichtet und dadurch an anderer Stelle Löcher aufreißt.
Ich bin zufrieden, dass wir den Hochschulen im Jahr 2014 etwas bieten können und dass das auskömmlich ist. Ich bin allerdings der Überzeugung, dass die Professoren, die ihren Studenten auch Ethik beibringen, diesen auch einmal sagen sollten, dass es auch zur Ethik gehört, der künftigen Generation nicht Schulden zu hinterlassen. Deshalb muss man aus dem, was man hat, das Beste machen. Das wollen wir gestalten.
Es ist eben so: Ein kleines Land wie SachsenAnhalt, das nicht besonders reich ist, kann nicht auf allen Hochzeiten tanzen. Wir müssen gucken, wo wir sehr gut sind. Wo wir gut sind, müssen wir noch stärker werden. Und wenn uns der Wissenschaftsrat sagt, dort oder dort wird es wohl nichts mehr, dann müssen wir den Mut haben zu sagen, wir müssen uns davon verabschieden.
Dann würde ich die Fragen aufrufen. Zunächst Herr Lange, dann Frau Dr. Pähle und dann Frau Grimm-Benne. - Herr Abgeordneter Lange, bitte.
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass man über die Empfehlungen des Wissenschaftsrats diskutieren und dann Vorschläge machen muss. Das war nicht anders zu erwarten, dass man das machen wird. Der Neuigkeitswert dieser Nachricht war gering.
cher Zeit Sie diese Diskussion führen möchten? Sie haben selbst darauf hingewiesen, wie schädlich die Debatte ist, die wir derzeit in SachsenAnhalt haben. Welche Zeitschiene hat sich das Ministerium gesetzt?
Sie haben Recht, der Neuigkeitswert einer Nachricht, dass man sich Empfehlungen angucken und darüber diskutieren muss, ist gering. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dazu brauchten wir hier keine Aktuelle Debatte.
Ich habe von fünfeinhalb Monaten gesprochen. Ich will mich nicht auf Silvester festlegen. Ich gehe aber davon aus, dass wir in diesem Jahr mit einem entsprechenden Vorschlag kommen müssen, weil die Diskussion, die wir momentan führen, für die Hochschulen ausgesprochen schädlich ist, egal von wem sie geführt wird.
Je weiter Sie von Sachsen-Anhalt wegkommen, umso holzschnittartiger wird diese Diskussion wahrgenommen. Wenn Sie in der „Tagesschau“ in einem Beitrag zehn Sekunden lang eine Demonstration sehen „Halle bleibt!“, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn man außerhalb von Sachsen-Anhalt gefragt wird: Was machst du da eigentlich? Willst du eine Hochschule schließen? - Nein. Wie kommst du darauf? - Das habe ich in der „Tagesschau“ gesehen.
Ich will keine medizinische Fakultät schließen. Auch die Landesregierung will keine medizinische Fakultät schließen. Sie können aber nicht bei null anfangen. Das geht nur bei Monopoly: Gehen Sie zurück auf Start!
Wir haben zwei medizinische Fakultäten. Die werden wir auch erhalten. Wir müssen Sie allerdings so aufstellen, und zwar gemeinsam, dass sie außerhalb von Sachsen-Anhalt anerkannt werden.
Das Schlimmste, was wir machen könnten - das steht auch in dem Vorbericht des Wissenschaftsrates -, wäre ein Weiter-so. Wenn wir das machen und nicht den Mut haben, die Strukturen so aufzustellen, dass sie zukunftsfähig sind, dann werden einzelne Bereiche von sich aus eingehen. Sie werden langsam dahinsiechen. Sie werden
Wenn Sie Fachbereiche aufrechterhalten, die nicht lebensfähig sind, dann kosten die Geld, es kommen aber keine Studenten. Dafür sind Universitäten nicht da. Universitäten sind dafür da, ein Aushängeschild des Landes Sachsen-Anhalt zu sein - das haben Sie völlig zu Recht gesagt -, aber bitte im positiven Sinne.
Herr Minister, allen Abgeordneten ist klar, dass wir momentan nur den Entwurf eines Berichts haben. Trotzdem erwarte ich nicht, dass es nach der Sitzung des Wissenschaftsrats wesentliche Veränderungen geben wird. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hat es in kürzester Zeit hinbekommen, auf einer Seite ausführlich darüber zu berichten, was in diesem Gutachten steht, welche positiven und negativen Schlussfolgerungen aus dem Gutachten gezogen werden können. In Ihrer Rede konnten Sie es nicht tun. Ich finde das sehr bezeichnend.
Ich bitte Sie dringlich - von der Warte her ist es wahrscheinlich keine Frage, sondern eher eine Intervention -, Ihre Rolle als Wissenschaftsminister anzunehmen
und diese Position nicht allein unter der Maßgabe des Haushalts zu sehen und nicht zu versuchen, über diesen Bereich Finanzpolitik zu machen.
Die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen haben sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, über Strukturen zu reden. Wir erwarten eine Zuarbeit von Ihnen, und ich hätte an dieser Stelle auch erste Ausblicke in Ihrer Rede erwartet. Mit Verlaub gesagt: Das war zu wenig.
(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Unruhe bei der CDU - Frau Feußner, CDU: Das ist Po- pulismus pur! - Frau Weiß, CDU: Was sollte denn das jetzt?)
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben Recht. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hat das, von einigen Punkten abgesehen, sehr professionell zusammengefasst. Aber die Aufgabe der „Mitteldeut
- Ich werde mich nicht hier hinstellen und Ergebnisse verkünden - das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt -, bevor ich die Diskussion mit den Betroffenen geführt habe,