Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat jetzt Minister Herr Möllring das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Pähle hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir eine umfangreiche Antwort gegeben haben. Sie umfasst 50 Seiten und knapp 100 Seiten Anlagen. Natürlich kann es immer noch mehr sein, aber ich bitte um Verständnis dafür, dass man in der Kürze der Zeit nicht alle Daten erheben kann.
Nicht nur die Menge an Papier führt einem vor Augen, dass im Hinblick auf Forschung und Entwicklung viel passiert ist. Sie finden darin einen grundlegenden Überblick über die im Land vorhandenen Forschungsressourcen und gewinnen einen Eindruck von den erreichten Ergebnissen der Forschungspolitik in den letzten zehn Jahren. Sie können der Antwort auch einen Ausblick auf die künftige Herausforderung im Bereich von Wissenschaft und Forschung entnehmen.
Allerdings muss ich eines zugeben: Eine Forschungsstrategie ist natürlich ein permanenter Prozess, bei dem die erreichten Ergebnisse mit den aktuellen Entwicklungen interagieren und maßgeblich neue Ideen und Visionen hervorbringen müssen.
Unsere Aufgabe im Ministerium ist es, die für die Zukunft des Landes besonders wichtigen Ansätze und Vorhaben im engen Austausch mit den Wissenschaftsakteuren zu identifizieren und die Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung dieser Themen zu schaffen.
Wenn Sie sehen, dass das Forschungsreferat nicht mehr in der Abteilung 4, in der Wissenschaftsabteilung, sondern in der Wirtschaftsabteilung ist, dann sehen Sie, dass es hierfür schon erste Ansätze gibt. Dass alles noch besser laufen könnte, darin will ich Ihnen zu 100 % Recht geben. Aber was im Leben könnte n i c h t besser laufen?
Viel gelungen ist uns zum Beispiel auf dem Gebiet der Neurowissenschaften in Magdeburg. Sie haben darauf hingewiesen. In diesem Bereich befinden sich unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bereits an der Weltspitze. Sie bestimmen maßgeblich das Schrittmaß ihres Wissenschaftsgebiets mit. Die internationale Reputation von Magdeburg trägt dazu bei, dass es zunehmend gelingt, hervorragende und international ausgewiesene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für diesen Standort zu gewinnen.
Vor einer Woche wurde im Beisein unseres Ministerpräsidenten, des Präsidenten der LeibnizGemeinschaft und einer ranghohen Vertreterin der Helmholtz-Gemeinschaft der Leibniz-Wissenschaftscampus CBBS eingeweiht. Dieser einmalige nationale Wissenschaftscampus vernetzt zwei bedeutende Forschungsorganisationen thematisch und liefert neben den von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Sonderforschungsbereichen hervorragende Voraussetzungen für einen hoffentlich erfolgreichen Antrag bei der künftigen Bund-Länder-Exzellenzinitiative.
Die Dachmarke „Magdeburger Neurowissenschaften“ steht für die enge Verbindung zwischen Tier- und Humanexperimenten und macht durch Rufe an renommierte Forschungseinrichtungen in aller Welt von sich reden. Es gehört zum Forschungsgeschäft dazu, dass man natürlich nicht jeden exzellenten Forscher oder jede exzellente Forscherin halten kann. Mittel- und langfristig wird hieraus aber ein umgekehrter Braindrain zugunsten des Landes, durch den zielgerichtete Kooperationen entstehen und der noch mehr Talente in unser Land bringt. Es ist eine Auszeichnung für den Wissenschafts- und Forschungsstandort, wenn Leute abgeworben werden; denn das heißt, dass sie exzellent sind und woanders eine Chance bekommen.
Das Nielsen-Projekt kann sich zu einem Referenzbeispiel entwickeln. Die Firma Nielsen hat in enger Abstimmung mit Herrn Professor Heinze von der Klinik für Neurologie in Magdeburg ein Gerät entwickelt, um gestörte Nerveninteraktionen zwischen dem Gehirn und der Hand eines Menschen zu verbessern. Es kann zum Beispiel Hirnströme unter Alltagsbedingungen in der Häuslichkeit des Patienten ohne nennenswerte Belastung über mehrere Stunden registrieren und zur Diagnostik eines Epilepsieverdachts eingesetzt werden. Dieses sogenannte Trocken-Headset soll demnächst im Feldversuch an 2 000 Probanden getestet werden. Am Dienstag der nächsten Woche werden Vertreter der Firma Nielsen aus Amerika hier sein. Ich hoffe, dass wir dann einen großen Schritt weiterkommen.
Sie müssen sich vorstellen, dass man das Gerät wie eine Badekappe aufsetzt - so einfach ist das tatsächlich - und dass dann einfach im häuslichen
Bereich gemessen wird. Man muss nicht, wenn man ein Schwindelgefühl hat, zum Arzt gehen - im Zweifelsfall ist es dann wie beim Zahnarzt: die Beschwerden sind weg -, sondern man kann das tatsächlich dann machen, wenn man zu Hause ist.
Die Umsteuerung und Konzentration der Forschungsförderung auf Schwerpunkt- und Exzellenzentwicklung im Jahr 2005 hat sich also gelohnt und ist Anlass dafür, dies konsequent weiterzuverfolgen. Darüber hinaus gilt es, Wissenschaftsnetzwerke zu halten und weiter auszubilden. Es gelingt nämlich zunehmend, eine weitere Facette der Vernetzung mit den Unternehmen durch geeignete Strategien des Wissens- und Technologietransfers voranzubringen.
Ein Zukunftsthema ist das erst vor Kurzem von Herrn Professor Strackeljan im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft vorgestellte Konzept der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg zur Erforschung, Entwicklung und Erprobung von Methoden zur Optimierung von Entwicklungsprozessen in der Automobilindustrie. Hierbei geht es um die Entwicklungszeit verkürzende Methoden von Antriebssystemen der Zukunft. Dies wird zu einer Unternehmensansiedlung in Barleben und damit zu weiteren neuen hochwertigen Arbeitsplätzen führen.
Ein weiteres Thema ist die Ansiedlung der Bayer CropScience AG in Gatersleben. Im September 2015 fand die Eröffnung - ich war dabei - des europäischen Weizenzuchtzentrums statt. Gatersleben wird dadurch zur Drehscheibe der europäischen Weizenzüchtung. Die Strategie des BayerKonzerns in der grünen Biotechnologie ist wegweisend.
Der Mutterkonzern hat in Gatersleben bereits weitere Investitionen geplant. Diese Ansiedlung gelang in erster Linie deshalb, weil in Sachsen-Anhalt eine starke Pflanzenforschung beheimatet ist, allen voran die des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung, IPK, als wahres Flaggschiff. Dort gibt es noch Erbschaften aus der DDR; man war dort schon immer pflanzenzüchterisch hervorragend unterwegs. Hierauf wird aufgebaut.
Gegenwärtig wird am Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung eine weltweit einmalige Infrastruktur errichtet, eine sogenannte Pflanzenkulturhalle. Dort werden unter kontrollierten Bedingungen Technologien entwickelt, die auf der zerstörungsfreien unter- und oberirdischen Erfassung des Gesamterscheinungsbildes von Kulturpflanzen beruhen. Sie sollen Grundlage für die Einrichtung einheitlicher Standards und der Phänotypisierung von Pflanzen werden.
Das Leibniz-Institut ist gemeinsam mit dem Helmholtz-Zentrum Jülich und dem Helmholtz-Zentrum München Initiator und Gründer des Deutschen
Pflanzen-Phänotypisierungsnetzwerks, das inzwischen auch zu einem europäischen Konsortium geführt hat.
Züchter, nicht nur aus Deutschland, sondern aus ganz Europa, setzen hohe Erwartungen in diese Forschungsergebnisse und die daraus zu entwickelnden Methoden. Sie wollen die Infrastruktur für gemeinsame Züchtungsprojekte nutzen. Dies wird auch zur Stärkung der entsprechenden Branche und der Leitmärkte für Ernährung und Gesundheit beitragen. Weitere Ansiedlungen werden hierdurch begünstigt.
Nicht zuletzt können die gewonnenen Erkenntnisse für angepasste Pflanzenzüchtungen von Weizen, Gerste und Mais genutzt werden, um einen substanziellen Beitrag für eine weltweit ausreichende Nahrungsversorgung zu leisten.
Meine Damen und Herren! Der Schwerpunkt der grünen Biowissenschaften ist neben der Proteinforschung, vor allen Dingen mit der Pflanze, hervorragend aufgestellt. Ich möchte Frau Professor Ulla Bonas erwähnen, die vor einigen Jahren an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auf dem Gebiet der Pflanzengenetik mit dem höchsten deutschen Wissenschaftspreis, dem Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft, ausgezeichnet wurde.
In der Vernetzung der Martin-Luther-Universität, der Leibniz-Institute und des Umweltforschungszentrums haben sich Forschungsstrukturen, wie beispielsweise der Leibniz-Wissenschaftscampus Pflanzenbasierte Bioökonomie und das nationale Biodiversitätsforschungszentrum iDiv, etabliert,
Letzteres übrigens als mitteldeutsches Zentrum im Verbund mit Leipzig und Jena. Es wird durch erstklassige Berufungen aus den USA über die Alexander-von-Humboldt-Stiftung von sich reden machen.
Die Martin-Luther-Universität hat innerhalb von drei Jahren drei Alexander-von-Humboldt-Professuren eingeworben, die für die Gewinnung ausländischer Spitzenforscher für deutsche Universitäten vergeben werden. Das ist der höchste Forschungspreis für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie hat damit ihre internationale Ausstrahlung in einer auch bundesweit herausragenden Weise unter Beweis gestellt.
Wenn man weiß, dass in jedem Jahr nur eine Handvoll, nämlich fünf oder sechs, solcher Forschungspreise vergeben werden und dass die Universität in Halle in drei aufeinanderfolgenden Jahren dabei war, dann zeigt das, wie besonders die Universität in Halle aufgestellt ist und wie bewundernswert das ist. Aber in Sachsen-Anhalt sagt man: Da kann man nicht meckern. Das ist dann schon Lob genug. Andere würden mit der Kapelle durch den Ort ziehen und das besonders herausstellen. Das sollten wir auch einmal tun, um zu
Als einen dieser drei Preisträger möchte ich den Ausnahmewissenschaftler Herrn Professor Stuart Parkin erwähnen, den neuen Institutsdirektor am Max-Planck-Institut für Mikrostrukturphysik. Es ist gelungen, Herrn Professor Parkin aus San José in Kalifornien nach Halle zu holen. Er hat wiederum unsere Bemühungen mit der Einwerbung eines ERC Advanced Grants belohnt. Ich glaube, das ist eine tolle Sache. Er hat noch eine ganze Menge anderer Preise gewonnen; ich kann sie gar nicht alle aufzählen.
Herr Professor Parkin ist ein Pionier in der Wissenschaft und Anwendung der Spintronik-Materialien und hat Entdeckungen für das Verhalten von Dünnfilmmagnetstrukturen hervorgebracht, die hinsichtlich der Schnelligkeit, der Datendichte und der Kapazität die Computerfestplattenlaufwerke revolutionieren werden. Für diese Entdeckung wurde ihm bereits im Jahr 2014 der Millennium-Technologiepreis verliehen. Es fehlt ihm im Prinzip nur noch der Nobelpreis.
Professor Parkin plant, dass er in ca. zehn Jahren die Voraussetzungen für die weltweite Anwendung seiner Technologie geschaffen haben wird. Dann haben wir wieder Forschung und Wirtschaft miteinander verbunden.
Meine Damen und Herren! Für die Forschungsstrategie des Landes wird es weiter heißen müssen: Stärken stärken! Darauf hatte Frau Pähle schon hingewiesen. Das kann ich nur unterstreichen. - Ich darf Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Auf der Gästetribüne begrüßen wir ganz herzlich Damen und Herren des Heimatvereins Teuchern.
Auf der Rednerliste steht jetzt der Kollege Lange. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Humboldt-Professuren - der Minister hat es gesagt -, zahlreiche Forschungspreise, wie zum Beispiel der Leibniz-Preis, Kooperationen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Drittmitteleinwerbungen - die Liste für positive Entwicklungen in der Forschungslandschaft ist durchaus beachtlich. Auch lobenswerte Initiativen zu Ausgründungen und die Entwicklung der TGZ sind beachtlich.
Aber, meine Damen und Herren, lieber Herr Minister: Dass unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen diese Leistungen erbringen, das geschieht trotz der Landesregierung, und nicht wegen ihr.
Denn wenn die letzten fünf Jahre Hochschulpolitik, das Gezerre um einen Hochschulstrukturplan, der keiner ist, und jetzt auch die Antwort auf die Große Anfrage eines gezeigt haben, dann die erhebliche Plan- und Strategielosigkeit dieser Landesregierung.
Nun ist es in einer Aussprache zu einer Großen Anfrage durchaus üblich, dass man dafür dankt, dass es diese Anfrage gegeben hat. Den Dank möchte ich auf den Teil der fleißigen Sammlung von Daten beschränken; denn dieser ist als Übersicht und als Bestandsaufnahme durchaus nützlich. Aber insbesondere der erste Teil der Fragen lädt zur Sprechblasenbildung ein. Und genau das hat die Landesregierung auch abgeliefert.
Aber auch die konkreten Antworten lassen wenig Platz zur Freude. So liegt Sachsen-Anhalt bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit 1,43 % weit unter dem 3%-Ziel der LissabonStrategie. Hierzu ist die Antwort auch besonders schön. Die Frage zielte auf den Zeitpunkt der Verabschiedung der Lissabon-Strategie ab, also auf das Jahr 2000, und darauf, wie sich dieser Anteil seitdem entwickelt hat. Darauf sagt die Landesregierung: Damals hatten wir 1,4 %, dann ist es gesunken auf 1,15 %, aber jetzt haben wir 1,43 % - das ist doch eine tolle Entwicklung, eine Steigerungsrate von 25 %.
Aber: Über den Gesamtzeitraum gemessen ist es ein Plus von 2 %. Genau das ist das Problem dieser Landesregierung, das Problem dieser Antworten. Für eine solche Antwort hätte es übrigens in jeder Diplomarbeit Punktabzug gegeben.
Meine Damen und Herren! Insgesamt muss man sagen, dass diese Entwicklung auch im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer - Frau Pähle ist darauf eingegangen - enttäuschend ist. Selbst Mecklenburg-Vorpommern ist an uns vorbeigezogen. Wir haben die rote Laterne. Das ist die Bilanz der Landesregierung. Und das passt auch zur Bilanz der Wissenschaftsentwicklung der letzten Jahre.
Wir reden von Zahlen aus dem Jahr 2013. Damals gab es die Exzellenzinitiative noch; jetzt ist sie weg. Also kann man davon ausgehen, dass hier wieder ein Loch gerissen wurde. Es zeigt sich ein weiteres Problem: Die meisten in der Antwort erwähnten Programme sind ausgelaufen. Bei vielem, was gut angenommen wurde, gab es keine Zwi
schenfinanzierung. Das Drama um die FuE-Richtlinie kennen wir. Die „Ego“-Piloten sind ein Beispiel dafür. Es droht immer etwas wegzubrechen oder bricht weg, wenn die Anschlussfinanzierung ausbleibt.
Das, was beim Übergang zwischen den Förderprogrammen und Programmen besonders auffällt, ist, dass die Landesregierung überhaupt keine exakte Einschätzung zur Wirksamkeit ihrer Programme hat. Sie philosophiert zwar in der Antwort auf die Frage 34 von einem Monitoring und Evaluationen, aber die bisherige Wirksamkeit der Instrumente spielt keine Rolle.
Ein weiteres Beispiel ist die Antwort auf die Frage nach der Zahl der Ausgründungen; auch darauf ist Frau Pähle schon eingegangen. Wir haben zwar 1 000 Ausgründungen, aber bei den geschaffenen Arbeitsplätzen ist mit 3 000 noch Luft nach oben; das sagt auch die Landesregierung. Aber auf die Frage, wie viele Unternehmen es noch gibt, gibt es keine Antwort. Das wissen wir nicht. Hierfür fehlt klar das Monitoring.
Meine Damen und Herren! Auch DIE LINKE setzt auf das Innovationspotenzial durch die Forschung im Land. Auch wir wollen diejenigen unterstützen, die Forschungsergebnisse zu marktfähigen Produkten entwickeln. Allerdings hört dieser Prozess viel zu oft bei der Patentverwertung auf. Wir setzen darauf, dass auch in unserem Bundesland die gesamte Wertschöpfungskette bis hin zur Produktion und Vermarktung zu installieren ist. Das muss doch endlich Ziel von Wirtschaftsförderung in innovativen Bereichen sein.
Wir halten die Verknüpfung von Forschung und Entwicklung mit unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen für wichtig. Wir wollen zukünftig vor allem versuchen, mit niedrigschwelligen Angeboten kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich der Forschung und Entwicklung weiterzuhelfen, insbesondere muss ein hoher bürokratischer Aufwand hinterfragt werden.