(Herr Lüderitz, DIE LINKE: Oh! - Herr Krau- se, Salzwedel, DIE LINKE: Och! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
Ich bitte Sie natürlich auch, die heutige Diskussion bei der nächsten Haushaltsberatung nicht zu vergessen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, das Personal in diesem Lande bereitzustellen. - Danke schön.
Mein lieber Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Rede. Sie haben uns das Thema allumfassend erläutert. Das hat dazu geführt, dass es drei Nachfragen gibt, nämlich von Herrn Gallert, von Frau Dr. Paschke und von Herrn Loos. Herr Gallert, Sie haben das Wort. Ich denke, der Herr Minister wird antworten wollen.
Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass dies gerade die Rede des zuständigen Ministers war.
Punkt 1. Herr Webel, ich frage mich wirklich: Wer in diesem Land wäre dafür zuständig gewesen, die komplizierte und personell nicht ausreichende Deckung der Straßenverwaltung im Land Sachsen-Anhalt im Kabinett, in der Landesregierung und in dieser Koalition so anzusprechen, dass man jetzt nicht in die von Ihnen beschriebene Zwangslage kommt? - Das wären Sie gewesen, Herr Webel.
Ich habe dazu in keiner Ihrer Reden hier im Landtag gehört, dass es falsch ist, was in diesem Personalentwicklungskonzept steht. Ich glaube, Sie haben, wie alle anderen auch, die Hand dafür gehoben.
Punkt 2. Ich stelle fest, dass Sie die deutliche Ausweitung der Fremdvergabe an Leistungen nicht als Privatisierung bezeichnen. Darüber können wir gern trefflich streiten.
Punkt 3. Ich stelle fest: Sie bleiben bei Ihrem Konzept. Das müssen Sie den Leuten, die gerade dagegen protestiert haben, auch so ehrlich sagen. Wir halten diesen Weg für falsch und deswegen halten wir unseren Antrag in Reaktion auf Ihre Position, die Sie heute deutlich gemacht haben, ausdrücklich für richtig.
Herr Minister, ich möchte das etwas in die Form bringen. - Ich habe die Äußerung weniger als eine Frage, sondern mehr als eine Intervention empfunden. Aber dem Minister steht es natürlich frei, darauf zu antworten.
Herr Präsident, ich bedanke mich. - Herr Gallert, ich glaube in dem Redebeitrag von Herrn Hoffmann gehört zu haben, dass ich mehrmals im Ausschuss und zuletzt im Jahr 2014, als über Leiharbeiter oder befristete Hilfskräfte diskutiert worden
Glauben Sie mir, es ist uns allen gemeinsam gelungen, die Zahl der im PEK ursprünglich vorgesehenen Stellen von 999 auf 1 329 zu erhöhen. Wenn in dem nächsten Haushaltsplan die 1 450 Stellen dauerhaft bestätigt werden, dann ergibt dies eine Absicherung von 80 % im Basisnetz und von 100 % im Bereich der Autobahnen. Aber für eine Absicherung zu 100 % in beiden Bereichen, wie Sie sie fordern, Herr Gallert, sind 200 Stellen mehr erforderlich. Ich glaube, das wollen auch Sie nicht.
Fragen Sie Ihren Nachbarn Herrn Henke; im Landkreis Börde funktioniert das mit dem privaten Unternehmer.
Herr Minister Webel, stimmen Sie mit mir darin überein, dass Sie das Problem beim Aufgabenerledigungskonzept - ich nenne nur einige Eckpunkte -, bei der Zustimmung zum Personalentwicklungskonzept und bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes kleingeredet haben bzw. dass Sie nicht so konstruktiv darauf eingegangen sind, wie es sich für einen dafür verantwortlichen Minister eigentlich gehört?
Herr Präsident, ich möchte zuerst feststellen - ich bin Mitglied in dem Ausschuss, der sich mit dieser Problematik beschäftigt -, dass das Thema mehrmals angesprochen worden ist und nicht erst jetzt.
Ich habe zwei Nachfragen. Erstens. Herr Webel, warum haben Sie die Stellen nicht im Rahmen der Beratung zum Nachtragshaushalt beantragt? - Es gab durchaus Signale, dass diese bewilligt worden wären.
Herr Loos, wir haben diese zusätzlichen Stellen für den Winterdienst im Basisnetz nicht benötigt, weil die Hilfskräfte vom Landtag und vom Finanzministerium genehmigt worden sind. Deshalb stand ausreichend Personal zur Verfügung. Da uns dieses Personal nun aber nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht, haben wir dieses Konzept erstellt.
Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, den Winterdienst abzusichern. Wenn ein Fahrzeug verunfallen würde und es würde ein Mensch ums Leben kommen, dann wären Sie der Erste, der fragen würde: Weshalb haben Sie das nicht anders gelöst, wenn das Personal nicht zur Verfügung steht? - Das liegt in der Natur der Sache.
Ich habe vorhin meinen Vorschlag unterbreitet: 100 % Autobahn, 80 % Basisnetz. Mit 848 Arbeitskräften ist das durchaus zu schaffen. Ich habe auch Vorschläge gemacht, wie wir das erreichen. Das schaffen wir nicht über Nacht. Wir müssen die Stellen im Haushaltsplan verankern und wir müssen die Ausbildung forcieren und dann klappt das auch. Diesbezüglich bin ich mir hundertprozentig sicher.
Vielen Dank. - Weitere Nachfragen an den Herrn Minister sehe ich nicht. Dann können wir zur Debatte übergehen. Da uns der Herr Minister umfassend informiert hat, werde ich bei den Debattenbeiträgen etwas großzügiger sein. Als erstem Debattenredner erteile ich dem Abgeordneten Herrn Hövelmann das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident, aber das hätte ich nach dem langen Redebeitrag des Herrn Ministers sowieso eingefordert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte uns etwas in Erinnerung rufen. Mit der Haushaltsberatung zu dem Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 haben wir an der ent
sprechenden Stelle auf Initiative der Koalitionsfraktionen einen Sperrvermerk ausgebracht, weil wir wollten, dass wir uns politisch über das Thema unterhalten und uns dazu verständigen: Wie geht es weiter mit der Gewährleistung und der Absicherung des Winterdienstes in diesem Lande für den Teil, für den wir als Land Sachsen-Anhalt Verantwortung tragen?
Der Hintergrund des damaligen Sperrvermerkes war, dass wir in Gesprächen mit der Landesstraßenbaubehörde, mit dem Landesstraßenbaubetrieb gemerkt haben, dass sich da etwas entwickelt, und zwar in eine Richtung, die wir jedenfalls nicht gutheißen. Wir - nicht nur die SPD-Fraktion, sondern wir als Parlament insgesamt - haben sehr frühzeitig deutlich gemacht, dass für uns Leiharbeit für Aufgaben, für die die öffentliche Hand die Verantwortung trägt, keine reguläre Beschäftigungsform sein darf.