Dieter Steinecke
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Meine Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 107. Sitzung des Landestages von Sachsen-Anhalt der sechsten Wahlperiode. Ich begrüße Sie recht herzlich.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die Sitzungsperiode mit der Regierungserklärung fort.
Zu den Entschuldigungen der Landesregierung: Herr Ministerpräsident Haseloff wird, wie bereits gestern, heute ganztägig abwesend sein. Er ist im Bundesrat, ebenso Frau Ministerin Kolb-Janssen. Jens Bullerjahn hatte mir signalisiert, dass er heute ganztägig hier sein wird. - Das zu Ihrer Information.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 a auf:
Regierungserklärung des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt Herrn Dr. Hermann Onko Aeikens zum Thema: „Nachhaltige Politik für eine liebens- und lebenswerte Heimat“
Daran schließt sich die Aussprache zur Regierungserklärung an. Herr Minister Dr. Aeikens, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Es gibt aber eine Frage des Abgeordneten Herrn Rothe. - Herr Minister? Der Abgeordnete Rothe will eine Frage stellen.
Bitte schön.
Herzlichen Dank für die umfangreiche Beantwortung dieser so wichtigen Frage. - Meine Damen und Herren! Bevor wir jetzt in die Debattenbeiträge gehen, darf ich Schülerinnen und Schüler des Ecole-Gymnasiums „Pierre Trudeau“ aus Barleben begrüßen. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 5 b:
Aussprache zur Regierungserklärung
Wir haben uns im Ältestenrat auf die Redezeitstruktur E geeinigt: 90 Minuten. Davon entfallen auf die CDU 25 Minuten, auf DIE LINKE 18 Minuten, auf die SPD 16 Minuten und auf die GRÜNEN sechs Minuten.
Ich habe die große Freude, jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihnen, Frau Professor Dr. Dalbert, das Wort erteilen zu dürfen. Bitte schön.
Herzlichen Dank, Frau Professor, für Ihren Debattenbeitrag. - Wir kommen dann zum Debattenbeitrag der SPD. Die Abgeordnete Frau Budde hat das Wort. Bitte schön.
Und wir schaffen das gemeinsam. Frau Budde, der Abgeordnete Herr Gallert hat noch eine Frage an Sie. Sie können also Ihre Redezeit noch ein bisschen verlängern. - Herr Gallert, bitte.
Frau Budde, bitte.
Frau Budde, der Herr Abgeordnete hat noch eine Nachfrage. Möchten Sie diese noch beantworten? - Jawohl. Bitte schön.
Dann erfüllen Sie sie, bitte.
Vielen Dank. Damit haben wir das geklärt. - Nun kommen wir zum Debattenbeitrag der Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordnete Herr Lüderitz hat das Wort. Bitte schön.
Herzlichen Dank dem Abgeordneten Herrn Lüderitz. - Jetzt kommen wir zum letzten Debattenbeitrag, dem Beitrag der CDU-Fraktion. Die Abgeordnete Frau Brakebusch hat jetzt das Wort. Bitte schön, Frau Brakebusch.
Herzlichen Dank. Frau Brakebusch, Herr Gallert hat noch eine Frage. Möchten Sie diese beantworten?
Bitte schön, Herr Gallert.
Frau Brakebusch, Herr Gallert hat noch eine Nachfrage.
Vielen Dank. Dann haben wir noch genug zu tun. - Meine Damen und Herren! Ich sehe keinen Wunsch, die Debatte fortzuführen. Wir sind damit
am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung angelangt. Beschlüsse werden nicht gefasst. Damit können wir den Tagesordnungspunkt verlassen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, will ich Gäste im Hause begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler der Liv-Ullmann-Schule in Wernigerode sowie Schülerinnen und Schüler aus Weißenfels und aus Zeitz, die auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung im Landtag sind. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Aktuelle Debatte
Demokratie braucht Vertrauen
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4751
Es ist eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion und für die Landesregierung vereinbart. Die Redner sprechen in der folgenden Reihenfolge: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, CDU.
Zunächst hat für die Antragstellerin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Professor Dalbert das Wort. Bitte schön.
Frau Professor, setzen Sie bitte Ihre Rede fort.
Sie haben das zu verantworten, was Sie gesagt haben.
Herzlichen Dank für die Einbringung. - Wir kommen zum Beitrag der Landesregierung. Herr Staatsminister Robra hat das Wort. Bitte schön.
Lassen Sie den Herrn Staatsminister zum Schluss kommen!
- Meine Damen und Herren! Jetzt führe ich noch die Sitzung. Der Herr Staatsminister hat das Wort und er möchte jetzt auch zum Ende kommen.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister, für Ihren Beitrag. - Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Herrn Miesterfeldt das Wort. Sie haben das Wort, Herr Miesterfeldt. Bitte schön.
Lieber Gerhard Miesterfeldt, herzlichen Dank für Ihren Beitrag und vor allen Dingen auch für die letzten Worte. Ich finde es wunderbar, dass gerade junge Menschen, nämlich Stipendiatinnen und Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Halle, die auf der Tribüne sitzen, genau das gehört haben. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran. Herzlichen Dank, lieber Gerd.
Ich rufe den Debattenbeitrag der Fraktion DIE LINKE auf. Herr Gallert hat das Wort. Bitte schön.
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag, Herr Gallert. - Wir kommen zum letzten Beitrag, zu dem Beitrag der CDU. Der Abgeordnete Herr Schröder hat das Wort. Bitte schön.
Herzlichen Dank, lieber Herr Schröder. Es gibt nach Ihrem Beitrag zwei Fragen von Herrn Gallert
und von Frau Hohmann. Möchten Sie diese beantworten?
Jawohl. - Dann Herr Gallert und anschließend Frau Hohmann. Bitte.
Danke schön, Herr Schröder. Es gibt eine zweite Frage von Frau Hohmann. - Herr Gallert, haben Sie noch eine Nachfrage?
- Gut.
Okay. - Jetzt stellt Frau Hohmann eine Frage. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. - Weitere Fragen sehe ich nicht. Bevor ich die Debatte abschließe, möchte ich Schülerinnen und Schüler der Waldorfschule in Magdeburg auf der Tribüne begrüßen. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren! Bei einer Aktuellen Debatte werden Beschlüsse in der Sache nach unserer Geschäftsordnung nicht gefasst. Wir können den Tagesordnungspunkt 28 verlassen. Herzlichen Dank für die Debatte.
Bevor ich die Sitzungsleitung übernehme, meine Damen und Herren, möchte ich Jürgen Scharf, der vorhin leider nicht anwesend sein konnte, für seine Zugehörigkeit zum Landtag seit 1990 danken. Ich möchte Ihnen, Herr Scharf, das schöne Bild als Erinnerung an 25 Jahre Landtag überreichen.
So, meine Damen und Herren, genug gedankt, jetzt gehen wir wieder an die Arbeit.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung
Unterrichtung Parlamentarische Kontrollkommission - Drs. 6/4687
Meine Damen und Herren! Der Bericht liegt Ihnen vor. Es gab am 21. Januar 2016 von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verlangen, in diesem Hohen Hause darüber zu diskutieren. Diesem Verlangen wollen wir nachkommen.
Ich erteile jetzt dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Herrn Bommersbach das Wort. Bitte schön.
Herr Bommersbach, Berichterstatter der Parlamentarischen Kontrollkommission:
Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Parlamentarische Kontrollkommission hat gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land SachsenAnhalt am Ende der Wahlperiode einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht für den Zeitraum von April 2011 bis Dezember 2015 liegt Ihnen in der Drs. 6/4687 vor.
Aus der Parlamentarischen Kontrollkommission heraus war der Wunsch geäußert worden, diesen Bericht im Plenum zu behandeln. Diesem Wunsch wird mit dieser Beratung gefolgt, wobei stets zu bedenken ist, dass die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission geheim sind.
Zu Beginn der Wahlperiode hat der Landtag mit dem Gesetz zur Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission nach § 25 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land SachsenAnhalt die gesetzliche Grundlage geändert. Seither hat neben anderen Anpassungen die Parlamentarische Kontrollkommission fünf Mitglieder.
Zugleich hat der Landtag den Beschluss in der Drs. 6/684 gefasst, wonach er einer effektiven Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission hohe Bedeutung beimisst. Dieser Anspruch spiegelt sich selbstredend in der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission wider. Dies lässt sich dem vorgelegten Bericht am Ende der Wahlperiode leicht entnehmen.
So heißt es in der Geschäftsordnung der Parlamentarischen Kontrollkommission, diese trete mindestens vierteljährlich zusammen. Für den Berichtszeitraum hätte dies wohl bedeutet, 18 Sitzungen durchzuführen. Dem Bericht lässt sich aber
entnehmen, dass es insgesamt 36 waren. Es waren folglich doppelt so viele Sitzungen, wie geschäftsordnungsrechtlich mindestens vorgesehen waren.
Allein an der Zahl der Sitzungen lässt sich ablesen, in welcher Rolle sich die Parlamentarische Kontrollkommission von ihrem Selbstverständnis her und vor dem Hintergrund des erwähnten Beschlusses des Landtages sieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß § 27 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.
Diese Unterrichtung erfolgte stets durch den für Verfassungsschutz zuständigen Minister und/oder den für Verfassungsschutz zuständigen Staatssekretär sowie den für Verfassungsschutz zuständigen Abteilungsleiter.
Schwerpunkte der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission waren im Rahmen der allgemeinen Tätigkeit in fast allen Sitzungen Ausführungen zur Entwicklung des politischen Extremismus in Sachsen-Anhalt. Zudem wurden überregionale Veranstaltungen unter Beteiligung von Extremisten aus Sachsen-Anhalt dargestellt.
Den Schwerpunkt der Berichterstattung bildeten die Themenbereiche Rechts- und Linksextremismus, gefolgt von Darstellungen zu sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern. Darüber hinaus wurde die PKK über Erkenntnisse der Spionageabwehr und des Wirtschaftsschutzes, die Betätigung der Scientology Organisation sowie über die Bearbeitung von Sicherheitsüberprüfungen unterrichtet.
Ein Vorgang von besonderer Bedeutung in der Tätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission war zweifelsohne die Unterrichtung über und die Befassung mit der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz NSU. Sie alle kennen die Dinge, die damit im Zusammenhang stehen.
Bei diesen beiden Schwerpunkten der allgemeinen Tätigkeit und eines Vorgangs der besonderen Bedeutung möchte ich es an dieser Stelle mit meiner Berichterstattung bewenden lassen. Weitere Aspekte der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission können Sie selbstverständlich dem vorliegenden Bericht entnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bereits erwähnte Beschluss des Landtages formuliert den Willen des Gesetzgebers, eine Bestimmung in die Geschäftsordnung des Landtages aufzunehmen, wonach die Parlamentarische Kontrollkommission als parlamentarisches Gremium im Sinne der Geschäftsordnung einzurichten war. Dies um
fasste eine organisatorische und räumliche Anbindung der Geschäftsstelle der Parlamentarischen Kontrollkommission einschließlich der Protokollführung an den Landtag. Beides ist in dieser Legislaturperiode erfolgt.
Aus der Sicht der Parlamentarischen Kontrollkommission hat sich die Anbindung an den Landtag - auch das lässt sich dem vorliegenden Bericht entnehmen - bewährt. Die Parlamentarische Kontrollkommission empfiehlt deshalb, dies beizubehalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Bericht ist das eine oder andere nicht zu entnehmen. Trotzdem werde ich kein Geheimnis verraten, wenn ich darauf hinweise, dass bei der Tätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission offenbar wurde, dass es zumindest einer Überlegung wert ist, einige Aspekte der einschlägigen Gesetze in Bezug auf die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission anzupassen.
Insoweit wird auch die Parlamentarische Kontrollkommission der siebenten Wahlperiode über die Kontrolltätigkeit hinaus die eine oder andere Anregung aus unserer Tätigkeit aufnehmen müssen und entsprechende Veränderungen herbeiführen.
Die Parlamentarische Kontrollkommission geht davon aus, dass sie von der Landesregierung umfassend und in vertrauensvoller Weise unterrichtet wurde. Dies gilt auch für die Informationen durch den Abteilungsleiter Verfassungsschutz selbst.
Im Namen der Parlamentarischen Kontrollkommission und auch persönlich danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde für die geleistete Arbeit.
Als Vorsitzender möchte ich den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission für ihre Arbeit und insbesondere für die gelegentlich strittige, aber immer kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit danken, die eine effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes zum Ziel hatte und - diese Anmerkung sei mir erlaubt - auch erreicht hat. - Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank dem Berichterstatter. - Die Landesregierung hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Dann kommen wir zur Debatte. Als erster Debattenrednerin erteile ich für die Fraktion DIE LINKE das Wort der Abgeordneten Frau Tiedge. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Bitte, Frau Tiedge.
Liebe Frau Tiedge, herzlichen Dank. Ihnen von hier oben auch noch einmal alles Gute.
Wir kommen zum Debattenbeitrag der SPD. Ich erteile Herrn Erben das Wort. Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Erben. - Wir kommen nun zum Beitrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Striegel, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Striegel. - Als letztem Debattenredner erteile ich jetzt Herrn Bommersbach noch einmal das Wort. Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Bommersbach. - Wir sind damit am Ende der Debatte. Beschlüsse in der Sache treffen wir nicht. Wir nehmen den Bericht so zur Kenntnis. Der Tagesordnungspunkt 25 ist damit erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung
Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 51. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt
Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 6/4755
Gemäß § 45 unserer Geschäftsordnung findet immer die Fragestunde statt. Wir haben diesmal sieben Fragen. Wenn der Fragesteller nicht anwesend ist, wird die Frage zu Protokoll genommen.
Ich rufe den ersten Fragesteller auf, den Abgeordneten Hendrik Lange für die Fraktion DIE LINKE. Die Frage 1 betrifft Mehrwertsteuersätze für Studentenwerke. Bitte schön. Antworten wird der Minister der Finanzen Herr Bullerjahn.
Vielen Dank, Herr Lange. - Jetzt hat Herr Minister Bullerjahn das Wort. Bitte schön.
Sie haben noch eine Nachfrage an den Herrn Minister, Herr Lange. - Bitte schön.
Danke für die Bereitschaft. - Herr Köck hat noch eine Nachfrage an den Herrn Minister.
Bitte schön, Herr Köck.
Herr Minister, bitte.
Okay.
Gut.
Herr Minister, herzlichen Dank. Das war ehrlich und klar.
Wir kommen zu Frage 2 des Abgeordneten Herrn Wagner, DIE LINKE, zum Thema Preiserhöhungen beim Studentenwerk Halle durch eine sogenannte Steuerneubewertung. Hierauf antwortet für die Landesregierung ebenfalls der Minister der Finanzen Herr Bullerjahn. - Bitte, Sie haben das Wort, Herr Wagner.
Herzlichen Dank. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Minister.
Danke, Jens Bullerjahn. So kennen wir dich, und der Beifall hat gezeigt: Du warst schon beliebt. - Danke.
Wir kommen zu Frage 3 der Abgeordneten Gudrun Tiedge, DIE LINKE, zum Thema Strafrechtliche Aufarbeitung der mutmaßlichen Wahlfälschungen bei der Stadtratswahl in Stendal. Hierauf wird die Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Professor Dr. Kolb-Janssen antworten. - Bitte schön, Frau Tiedge.
Herzlichen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Es gibt eine Nachfrage von Frau Tiedge. - Bitte schön.
Vielen Dank. - Weitere Nachfragen gibt es nicht.
Wir kommen zu Frage 4 des Abgeordneten Rüdiger Erben, SPD, zum Thema Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2015 für Sachsen-Anhalt. Antworten wird der Minister für Inneres und Sport Herr Stahlknecht. - Sie haben das Wort. Bitte.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. - Nachfragen sehe ich nicht.
Wir kommen zu Frage 5. Abgeordnete Frau Bianca Görke, DIE LINKE, fragt zum Thema Mittel für die Arbeit mit Flüchtlingen an den Hochschulen. Hierauf wird antworten der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft Herr Möllring. - Bitte schön, Sie haben das Wort, Frau Görke.
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Lange. - Bitte schön.
Das wird der Minister gern tun. - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister, halten Sie uns auf dem Laufenden. Ich denke, die Frage ist zumindest ansatzweise beantwortet worden.
Wir kommen zu Frage 6 der Abgeordneten Angela Gorr zum Thema Bildung von Kooperationsklassen. Antworten hierauf wird der Kultusminister Herr Dorgerloh. - Bitte, Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Minister, Frau Gorr hat noch eine Nachfrage. - Bitte, Frau Gorr.
Also, Herr Minister, dann äußern Sie sich richtig deutlich. Dann nehmen wir das zu Protokoll.
Zufrieden, Frau Gorr?
- Sie nickt. Damit ist Frage 6 beantwortet worden.
Wir kommen zu der für heute letzten Frage, der Frage 7, gestellt vom Abgeordneten Frank Hoffmann, DIE LINKE. Es geht um die Programmreihe Dessau Open. Die Antwort wird ebenfalls der Kultusminister Herr Dorgerloh geben. - Herr Hoffmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kultusminister das Wort. Bitte.
Herr Hoffmann hat noch eine Nachfrage. Bitte.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Das waren die sieben Fragen. Die Fragestunde ist damit abgeschlossen.
Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt auf, den Tagesordnungspunkt 27:
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Gesetzentwurf Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4728
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales - Drs. 6/4764
Die erste Beratung fand in der 105. Sitzung des Landtages am 26. Januar 2016 statt. Die Berichterstatterin Frau Zoschke hat jetzt das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank für die Berichterstattung, Frau Zoschke. - Wir kommen zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Bischoff hat das Wort. Bitte schön.
Bitte.
Lieber Norbert Bischoff, herzlichen Dank. Wir sind vielleicht auch besser als unser Ruf. Das mag sein. Du hast das noch einmal deutlich gesagt.
Alles Gute auch für dich und deine Familie, Norbert. Lass es Dir gut gehen!
Er sagt genau das: Er und auch sein Ministerium haben immer den Blick gehabt für Menschen, denen es manchmal nicht so gut geht wie uns. Insofern muss ich sagen: Hochachtung für alle, die in diesem Ministerium und auf diesem sozialen Gebiet arbeiten, die für Schwache und Benachteiligte da sind. Das ist für mich ganz wichtig und das wollte ich hier noch einmal betonen. Herzlichen Dank, Norbert.
Jetzt kommen wir zu der Fünfminutendebatte. Herr Jantos, Sie haben für die CDU-Fraktion das Wort. Sie haben auch signalisiert, uns einen kleinen Abschiedsgruß zu übermitteln. Bitte.
Herr Jantos, das ehrt Sie, aber es gibt trotzdem eine Nachfrage.
Er möchte nicht mehr. - Dann möchte Herr Knöchel intervenieren. Das können Sie gern tun, Herr Knöchel.
Das wird sich im Protokoll wiederfinden. Vielen Dank. - Wir kommen zu dem Debattenbeitrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Striegel hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Striegel. - Wir kommen dann zu dem Debattenbeitrag der SPD-Fraktion. Frau Grimm-Benne, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. - Wir kommen zum letzten Debattenbeitrag. Frau Hohmann von der Fraktion DIE LINKE hat das Wort.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Man sieht doch, was für ein lebendiges Parlament wir um 19 Uhr noch haben. Ich bin richtig froh darüber.
Meinen Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Debattenbeiträge mehr und würde jetzt zum Abstimmungsverfahren überleiten. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der Drs. 6/4764. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden und wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 27 angelangt.
Frau Rita Mittendorf hat gebeten, eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach § 68 GO.LT abzugeben. Liebe Frau Mittendorf, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön.
Liebe Rita!
Wunderbar. Bitte.
Liebe Rita Mittendorf, das war eine wunderbare Abschlussrede. Du hast die drei Minuten eingehalten, ganz korrekt.
Herzlichen Dank dafür.
- Das war die Narrenfreiheit. So ist es. Wir haben ja ein weites Herz.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der 107. Sitzung. Ich habe Sie heute Mittag bereits zu einem kleinen Empfang eingeladen und denen gedankt, die von der ersten Stunde an dabei waren. Ich will jetzt keine langen, großen Worte mehr machen. Ich möchte nur noch einmal herzlich Ihnen allen danken. Ich danke natürlich auch der Verwaltung.
Ich danke auch der Regierung; denn Legislative und Exekutive haben - bei allem Streit, bei aller Kritik - in den fünf Jahren gut zusammenarbeitet, glaube ich. Das war eine gute gemeinsame Arbeit zum Wohle unseres Landes. Das war immer unser Ziel.
Ich betrachte den Landtag nicht als Raumschiff. Von den wichtigen Dingen, die wir hier gemacht haben, ging eine großartige Resonanz aus. 15 000 Menschen - Schülerinnen und Schüler, Ältere - hatten wir zu Gast. Am Tag der offenen Tür strömten mehr als 5 000 Menschen in den Landtag, um zu schauen, was hier eigentlich passiert.
Ich denke an die Holocaust-Gedenktage, die wir hier durchgeführt haben. Ich denke an Gabriel
Bach und - vor zwei Tagen - Sara Atzmon. Das waren Sternstunden hier im Parlament. Das möchte ich an dieser Stelle betonen.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche denen, die ausscheiden, viel Kraft. Finden Sie neue Wege, neue Aufgaben! Das gehört einfach dazu.
Denen, die kandidieren, wünsche ich viel Kraft. Die werden Sie im Wahlkampf brauchen. Denn Wahlkampf machen heißt kämpfen - kämpfen um die besten Ideen.
Ich wünsche dem neuen, siebenten Landtag alles Gute, gute Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Gottes Segen für das Land Sachsen-Anhalt! - Herzlichen Dank.
Die Sitzung ist geschlossen. Wir haben es vollbracht.
Schluss der Sitzung: 19.15 Uhr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 106. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in der sechsten Wahlperiode. Ich gehe davon aus, dass es unsere vorletzte Sitzung ist. Morgen haben wir noch einen langen Tag.
- Ich bitte, den Schallpegel etwas zu dämpfen.
Ich möchte Sie alle ganz herzlich begrüßen. Ich stelle hiermit die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Meine Damen und Herren! Wir haben die große Freude, heute ein Geburtstagskind unter uns zu haben. Der Kollege Abgeordnete Herr Hans-Jörg Krause hat heute Geburtstag. Lieber Hans-Jörg Krause, herzlichen Glückwunsch vom Hohen Hause, alles Gute, Gottes Segen. Bleib so, wie du bist.
Meine Damen und Herren! Ich komme zu Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Das ist dem Ältestenrat und darüber hinaus schon bekannt. Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 bat die Landesregierung, für die 51. Sitzungsperiode folgende Mitglieder zu entschuldigen.
Ministerpräsident Herr Dr. Reiner Haseloff und Staatsminister Herr Robra entschuldigen sich heute ab 14 Uhr wegen der Teilnahme an der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und der Regierungschefs wegen der Flüchtlingsfrage bei der Bundeskanzlerin. Zusätzlich entschuldigt sich Minister Herr Bullerjahn in einer Mitteilung vom 27. Januar 2016 für die heutige Sitzung ab 11.30 Uhr aufgrund der Teilnahme an der Vorbesprechung im Bundesrat in Berlin.
Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff entschuldigt sich am Freitag ganztägig wegen der Teilnahme an der Bundesratssitzung. Minister Herr Bullerjahn entschuldigt sich für die morgige Sitzung bis 14 Uhr und Ministerin Frau Professor Dr. KolbJanssen entschuldigt sich ganztägig wegen der Teilnahme am Bundesrat. Meine Damen und Herren! Das waren die Entschuldigungen der Minister.
Ich komme damit zur Tagesordnung. Die Tagesordnung für die 51. Sitzungsperiode liegt Ihnen vor.
- Bitte schön, Herr Rüdiger Erben.
Ich nehme an, es gibt Übereinstimmung. Dann wird das so gemacht. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Mir ist mitgeteilt worden, dass bei Tagesordnungspunkt 2 die SPD in der Rednerreihenfolge mit der CDU getauscht hat.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es noch weitere Anmerkungen oder Zusätze? - Das sehe ich nicht. Dann ist das die Geschäftsgrundlage.
Zum zeitlichen Ablauf: Die morgige 107. Sitzung beginnt wie geplant um 9 Uhr. Da es morgen unsere letzte Sitzung ist - ich gehe einmal davon aus -, hatte ich eigentlich die Absicht, um 21.30 Uhr noch einen kleinen Empfang zu geben. Ich habe aber gesagt, dass wird man den Kolleginnen und Kollegen kaum zumuten wollen. Deshalb wollte ich - das hatten wir im Ältestenrat besprochen - in der Mittagspause, die wir vielleicht ein bisschen verlängern können, wenn wir die Behandlung der Petitionen vielleicht etwas kürzer fassen
- die aber ganz wichtig sind; ich bitte, das nicht falsch zu verstehen; ich halte das mit für den wichtigsten Ausschuss hier im Hause -, die Damen und Herren gern einladen, um eine kleine Abschiedsveranstaltung durchzuführen, insbesondere für diejenigen, die vom ersten Tag an dabei waren. Ich würde mich freuen. Wir haben Ihnen ein kleines Kärtchen auf den Tisch gelegt, mit dem wir Sie dazu einladen.
Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass die Kolleginnen und Kollegen, die nicht wieder kandidieren oder wie auch immer, außerhalb der Tagesordnung das Wort nehmen können. Es liegen mir auch schon Meldungen vor. Die Kollegen waren freundlicherweise bereit, dies in ihre Redebeiträge, wenn sie reden, mit einzuflechten. Sollte darüber hinaus noch jemand den Wunsch haben, morgen Abend eine Abschiedsrede zu halten, dann erinnere ich an unsere Geschäftsordnung: drei Minuten. Ich würde aber ein bisschen großzügiger sein. Ich bitte, mir das zu signalisieren, wie unser Geburtstagskind Herr Krause. Sie werden Ihren Abschied ja bei den Ringelschwänzen geben.
So. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren die Bemerkungen, die ich machen wollte. Dann steigen wir in die Tagesordnung ein und halten uns nicht lange bei der Vorrede auf.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Beratung
Rückwirkende Beitragserhebung wirkungsvoll beschränken
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4731
Alternativantrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4761
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Gerald Grünert. Herr Grünert, Sie haben das Wort. Anschließend spricht die Landesregierung und danach folgt die Fünfminutendebatte. Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Entschuldigung, wenn ich den Rechner unterbreche. Ich bitte, den Schallpegel etwas herunterzufahren. Das wäre auch dem Kollegen gegenüber fair, der jetzt seinen Vortrag hält.
Liebe Kollegen, bitte.
Ich möchte wirklich darum bitten, dem Redner zuzuhören und die persönlichen Gespräche nachher in der Pause zu führen.
Herzlichen Dank dem Abgeordneten Grünert für die Einbringung. - Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, dem Herrn Minister Stahlknecht, begrüße ich Gäste von der Stiftung Bildung und Handwerk Magdeburg auf der Besuchertribüne. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren!
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. Herr Gallert hat noch eine Frage. - Bitte schön, Herr Gallert.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Weitere Fragen sehe ich nicht. - Wir treten in die Fünfminutendebatte ein. Ich erteile Herrn Erben von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Erben. Herr Gallert hat noch eine Frage. Möchten Sie diese beantworten?
Bitte schön.
Eine wunderbare Feststellung. - Wir kommen zum zweiten Debattenbeitrag. Es spricht Herr Meister für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Meister. - Wir kommen dann zum Beitrag der CDU. Der Abgeordnete Herr Kolze hat das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. - Herr Striegel, Sie haben jetzt das Wort für Ihre Frage. Bitte.
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Striegel, Herr Kolze. Möchten Sie diese auch beantworten?
Ja, Sie wollen. - Bitte schön, Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Dann kommen wir zum Beitrag der LINKEN. Herr Grünert hat das Wort. Bitte.