Das Problem ist - zumindest international - so hinreichend bekannt, dass die Doha-Runde der WTO dazu seit zehn Jahren verhandelt. Sie verhandeln
seit zehn Jahren darüber, den Entwicklungsländern eine gerechtere Teilhabe am Welthandel zu ermöglichen, aber bisher ohne Erfolg.
Deshalb sagen wir an dieser Stelle: Wir können und dürfen nicht länger auf die WTO warten. Es ist höchste Zeit, dass die EU ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in den Entwicklungsländern wahrnimmt und eine nachhaltige Agrarexportpolitik verfolgt, die die landwirtschaftlichen Strukturen vor Ort stärkt, statt sie zu zerstören.
Ich gebe Ihnen noch eine Minute zusätzlich, weil Sie so nett waren, die Fragen aktuell zu beantworten.
Gut. - Unsere letzte Forderung, unser Vorschlag ist, dass die Programme der zweiten Säule, die unter den Begriff „Neue Herausforderungen“ fallen, weiterhin mit einem EU-Kofinanzierungsanteil von 90 % ausgestattet werden. Dann müssen das Land bzw. Land/Bund nur 10 % bezahlen, um damit einen hohen Anreiz zu schaffen, weil diese Dinge, die dort erledigt werden, nämlich Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Ausbau erneuerbarer Energien und verbessertes Wassermanagement für uns ganz wichtige Punkte sind.
Die Diskussionen zur GAP laufen noch. Sie laufen jetzt auf Hochtouren. Sie werden auch nicht kurzfristig beendet werden. Uns war es wichtig, heute den Antrag einzubringen, um Ihnen, Herr Minister, noch einige Punkte mit auf den Weg zu geben. Ich hoffe, das Parlament konnte meinen Ausführungen folgen, damit Sie das dann auch auf Bundesebene verhandeln können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Herr Minister Dr. Aeikens wird jetzt für die Landesregierung sprechen. Während er nach vorn kommt, will ich noch einmal an Folgendes erinnern - wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt -: Zwei Hände hoch bedeuten einen Geschäftsordnungsantrag, eine Hand hoch bedeutet: „Ich will am Ende der Rede eine Frage stellen“, und eine Karte hoch bedeutet: „Ich will jetzt gleich fragen“. - Habe ich mir das richtig gemerkt?
- Dann haben wir uns jetzt gemeinsam erinnert. Wir verbessern uns. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermischt vieles. Das geht schon bei der Überschrift los: „Vorsorge gegen Schlammfluten“. Ich gehe davon aus, Sie meinen Erosionserscheinungen in einigen Teilen des Landes. Ich glaube, wir tun gut daran, die EU-Agrarpolitik nicht für Witterungserscheinungen verantwortlich zu machen, die letztlich der liebe Gott zu verantworten hat.
- Dass Sie Ihre Probleme damit haben, ist mir bekannt. - Es handelt sich um Erosionserscheinungen aufgrund der spezifischen Witterungsverhältnisse in einigen Teilen unseres Landes. Das ist der Tatsache geschuldet, dass es vier Jahre nacheinander erhebliche Niederschlagsüberschüsse gab und dass es in einigen Regionen Starkniederschläge gab, die dazu geführt haben, dass es zu diesen Ereignissen gekommen ist.
Aber ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren: Wir werden als Landesregierung dieses Thema genauso systematisch aufarbeiten, wie wir das Thema Vernässung aufarbeiten. Die ersten Besprechungen dazu haben stattgefunden, und ich bin sehr dankbar, dass aus dem 30-Millionen-€Fonds sowohl für Vernässung als auch für Erosion Mittel zur Verfügung stehen, damit derartige Ereignisse nicht wieder diese gravierenden Folgen haben wie in einigen Dörfern des Landes.
Sie sprechen in einem weiteren Teil Ihres Antrags von dramatischen Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft - dramatische Fehlentwicklungen. Wir sprechen hier im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich sehe in Sachsen-Anhalt - wo Deutschland hinguckt, wo Europa hinguckt, wie sich unsere Landwirtschaft, wie sich unsere Ernährungsindustrie entwickelt haben - wirklich nirgendwo dramatische Fehlentwicklungen.
Wir können stolz auf das sein, was unsere Landwirte leisten. Wir können stolz auf unsere Ernährungswirtschaft sein, eine Branche, die jährlich steigende Umsatz- und Beschäftigtenzahlen hat. Aus anderen Teilen Deutschlands, aus Europa kommt man hierher, schaut sich unsere Betriebe an, und man ist ein gutes Stück neidisch, wie sich der Agrarsektor seit der Wende hier entwickelt hat.
Meine Damen und Herren! Wäre denn die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft nach Bernburg gekommen, wenn es hier dramatische Fehlentwicklungen gegeben hätte? - Ich glaube nicht.
Der Agrarsektor ist ein Hort der Stabilität im Vergleich zu vielen anderen Branchen unseres Landes, und er braucht sich in keiner Weise zu verstecken; Fehlentwicklungen sehe ich hier in keiner Weise.
Was die Frage der Umweltwirkungen der Landwirtschaft angeht, so dürfte allen bekannt sein, dass die Zahlungen der EU nur erfolgen, wenn bestimmte Auflagen in der Art der Bewirtschaftung, in der Art der Tierhaltung - Cross Compliance genannt - eingehalten werden. Darüber hinaus beteiligt sich unsere Landwirtschaft mit etwa einem Viertel der Fläche an Agrarumweltprogrammen. Wir haben aufgeschlossene Landwirte, die mit daran arbeiten, damit unsere Landwirtschaft noch umweltgerechter wirtschaftet. Das heißt also, wir haben uns hier nichts vorzuwerfen, sondern unsere Landwirtschaft wirtschaftet umweltgerecht.
Sie beklagen in weiteren Formulierungen Ihres Antrags das Thema Kostendruck. Wenn wir Ihren Antrag und Ihre politischen Intentionen umzusetzen versuchen würden, dann hätten Sie keine Reduzierung des Kostendrucks, dann hätten Sie steigenden Kostendruck. All das, was Sie fordern, führt dazu, dass weniger in der Kasse der Landwirte ist als beim jetzigen Zustand.
Das fängt mit dem Greening an. Greening bedeutet: weniger Produktivität, mehr Kosten, weniger Arbeitsplätze. Das geht weiter über die bürokratischen Auflagen, die Sie verhängen wollen. Auch das bedeutet mehr Bürokratie, weniger Produktivität, mehr Kosten, weniger Arbeitsplätze.
Zum Thema Exportsubventionen. Natürlich sind Exportsubventionen nicht die reine Lehre. Aber sollen wir, wenn andere Staaten auch mit Exportsubventionen arbeiten, dann sagen: Wir zahlen als EU keine Exportsubventionen, mit der Folge, dass die intensiven Bemühungen, die dazu geführt haben, dass Deutschland drittgrößter Agrarexporteur geworden ist, wieder zunichte gemacht werden?
Was glauben Sie, wie viele Arbeitsplätze eine Aufhebung der Exportsubventionen in Molkereien, in Fleischereien, in Brotfabriken kostet, wie viele Arbeitsplätze da in der Urproduktion, im Verarbeitungsbereich gefährdet sind, auch in Sachsen-Anhalt, wo es erste gute Erfolge unserer Ernährungswirtschaft auf den Drittlandsmärkten gibt? - Das können wir doch nicht kaputtmachen, meine Damen und Herren.
Ich fand sehr interessant, dass Sie in Ihrem Papier keine Aussage zum Thema Kappung gemacht haben, ein Thema, das die EU-Kommission auf die Tagesordnung gehoben hat. Das würde, sollte es wie vorgesehen realisiert werden, gerade für die neuen Länder, wo es aus historischen Gründen eine Massierung größerer Betriebe wie in keinem anderen Teil Europas gibt, zu gravierenden Einbußen
im mindestens zweistelligen Millionenbereich - bei gewissen Konstellationen im dreistelligen Millionenbereich - in den neuen Ländern führen.
Ihre Kollegen aus den Ländern, in denen Grüne Regierungsverantwortung tragen - aus BadenWürttemberg, Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz -, haben dazu eindeutig Stellung bezogen. Sie haben nämlich in einem agrarpolitischen 20-Punkte-Papier definiert: Es ist erforderlich, die Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße degressiv auszugestalten. Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich von den Äußerungen Ihrer Kollegen im Interesse der Landwirtschaft der neuen Bundesländer distanzieren und dieses Thema nicht verschweigen.
Ihre Kollegen von der grünen Fraktion sind es auch, die mir und den anderen Kollegen aus den neuen Bundesländern große Schwierigkeiten machen, in den Agrarministerkonferenzen das zu verhindern, was die EU zulasten der neuen Bundesländer durchsetzen möchte.
Lassen Sie mich zu etwas Grundsätzlichem kommen, was mir eigentlich am meisten Sorge bereitet, wenn ich die grünen Philosophien höre und darüber lese, nämlich zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik, zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft auf unserem Globus. Es leben jetzt ca. sieben Milliarden Menschen auf dieser Erde - sieben Milliarden. Eine Milliarde hungert - jeder siebte.
Es werden, da die Bevölkerung auf dieser Welt täglich um die Einwohnerzahl Magdeburgs wächst, 2050 etwa neun Milliarden Menschen auf dieser Welt sein. Das heißt, wir müssen, wenn die Zahl der Hungernden, die wir uns eigentlich gegen Null wünschen, nicht weiter steigen soll, für zwei Milliarden Menschen mehr Nahrungsmittel auf dieser Erde erzeugen, und das in einer Situation, in der sich die Ernährungsmuster in den bevölkerungsreichen Staaten ändern - die möchten nämlich mehr Fleisch essen, dann braucht man mehr Fläche pro Einwohner für die Nahrungsmittelsicherstellung -, in einer Situation, in der wir nicht noch großartig zusätzliche Flächen erschließen können, in einer Situation, in der die Steigerung der Naturalerträge auch nur noch geringfügig möglich ist, in der die Ansprüche an die Landwirtschaft zur Energieerzeugung deutlich steigen.
Meine Damen und Herren! Mit Ihren Konzepten, die weniger Produktivität bedeuten, die eine Einschränkung der Produktivität bedeuten, bekommen wir dieses weltweite Thema nicht in den Griff.
Das ist die große Aufgabe der kommenden Generationen: Wie bekommen wir neun Milliarden Menschen auf dieser Erde satt?
Dafür brauchen wir Konzepte. Darauf brauchen wir eine hochproduktive Landwirtschaft. Dafür brauchen wir eine intensive Agrarforschung, über die wir Gott sei Dank in Sachsen-Anhalt noch verfügen.
Meine Damen und Herren! Frau Frederking, deshalb leistet mir Ihr Antrag, den Sie mir für die nächste Agrarministerkonferenz mit auf den Weg geben möchten, nach meiner Auffassung keine Hilfestellung. Deshalb bin ich den Regierungsfraktionen außerordentlich dankbar, dass sie einen Alternativantrag formuliert haben, der die Probleme herausarbeitet, der die richtigen Fragen stellt und der auch die richtigen Wege weist.
Deshalb wäre ich dem Parlament außerordentlich dankbar, wenn es zur Verabschiedung dieses Alternativantrags käme. Den würde ich als Rückenstärkung für die nächste Agrarministerkonferenz empfinden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Der Kollege Erdmenger würde Ihnen gern eine Frage stellen. Ihre Rückkehr zeigt, Sie wollen sie auch beantworten?
Ich würde gern an den Anfang Ihrer Rede zurückkehren, Herr Minister. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie dargestellt haben, dass die Erosionserscheinungen - wir nennen es Schlammfluten -, die wir erlebt haben, sowohl in den Ortschaften als auch auf den Autobahnen, Ihrer Meinung nach nur mit der Wetterlage und nichts mit der Bewirtschaftung der Felder zu tun hatten, die dort abgeschwemmt wurden?
Zweitens. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Ihrer Meinung nach die Ursache im Anstieg des Grundwassers gefunden werden kann? Versprechen Sie sich deswegen aus dem Grundwasserfonds, über den wir gestern hier gesprochen haben, Abhilfe? Wie hängt das bitte zusammen?