Das wollen wir an der Stelle eben auch nicht. Kollege Bergmann hat ja schon gesagt, dass wir da auf einem guten Weg sind und auf Sie zukommen. Wir nehmen auf, dass Sie sich einbringen und dass Sie hier mitwirken.
Ich habe bereits in meiner Einbringungsrede gesagt, es gibt kein politisches Patentrezept für oder gegen eine demografische Entwicklung; denn eine der Demografie angepasste Politik beginnt mit der Einsicht in den Fakt, dass diese Entwicklung auf absehbare Zeit unumkehrbar ist. Es ist weder zu erwarten, dass die Geburtenzahlen nennenswert steigen, noch ist zu orten, dass eine Rückzugswelle aus den alten Ländern einsetzt. Manche Aktivität der unterschiedlichsten Akteure regt eher zum Lächeln an, als dass damit wirklich Hoffnungen zu verbinden wären.
Aber es gibt auch zahlreiche Möglichkeiten, die demografische Entwicklung in ihren konkreten Auswirkungen zu analysieren und Handlungsstrategien zu entwickeln. Ich will daran erinnern, dass es die unionsgeführte Bundesregierung gewesen ist, die in ihrer Kabinettsklausur am 17./18. November 2009 den Beschluss „Sozialen Fortschritt im demografischen Wandel gemeinsam gestalten“ gefasst hat.
Die Regierungsfraktionen wollen nunmehr im Landtag Einigkeit über ein erstes Maßnahmenbündel auf Landesebene herstellen. Dass Sachsen-Anhalt hierbei eine Vorreiterrolle einnimmt, hat die Gründung der Demografieallianz vor zwei Wochen in der Staatskanzlei gezeigt. Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung haben 55 gesellschaftliche Akteure ihre Mitwirkung zugesichert.
Unser Ziel ist klar: Insbesondere für Mitteldeutschland, welches von der demografischen Entwicklung vor allen anderen betroffen ist, müssen Wege zur Sicherung des Fachkräftepotenzials und zur
Anpassung vorhandener Infrastrukturen an den demografischen Wandel beschritten werden. Die Stichworte sind: eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, entsprechende Bildungsangebote, die Sicherung der Mobilität der Menschen, ein leistungsfähiger Internetzugang und die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit.
Seit dem Frühjahr 2010 gibt es beim Bundesministerium des Innern eine entsprechende Arbeitsgruppe mit Vertretern der für Demografie zuständigen Bereiche der mitteldeutschen Bundesländer. Darin sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Ministeriums unter Leitung unseres Ministers Webel vertreten.
In der vorletzten Woche ist - darauf habe ich eingangs bereits hingewiesen - ein gemeinsames Handlungskonzept der mitteldeutschen Länder zur Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in den vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Räumen unter dem Titel „Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten“ erschienen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstreichen die besondere Bedeutung des Fachkräftesicherungspaktes und fordern, dessen Maßnahmenkatalog weiter zu optimieren. Wir müssen noch innovativere Modelle entwickeln, um hier ausgebildeten Fachkräften, auch jenen aus dem Ausland, für die auf dem Arbeitsmarkt zu hohe Eintrittsbarrieren gelten, diesen Eingang in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Wir sichern die Zukunftsfähigkeit von Kulturgütern und vielfältigen Gemeindeeinrichtungen im ländlichen Raum durch ein eigens hierzu eingerichtetes Förderprogramm. Sie haben bereits darauf reflektiert. Ich finde es gut, dass Sie sich derart informieren. Die Kleinen Anfragen haben zutage gefördert, was wo investiert wird. - Meine Redezeit ist leider vorbei.
Der sehr geehrte Herr Bergmann hat darauf reflektiert, dass wir zwei Punkte aus dem Antrag der LINKEN in unseren Antrag aufnehmen möchten. Damit würdigen wir auch Ihre parlamentarische Tätigkeit.
Herr Scheurell, ich habe eine Frage. Unter Punkt 7 Ihres Antrages wird die Landesregierung gebeten, „den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zur Bündelung aller Angebote und Fakten eine Internetplattform ‚Demografie’ anzubieten.“
Aha. - Ich habe zudem eine Frage zu Punkt 6 des Antrages. Erinnern Sie sich daran, dass es vor ungefähr zwei Jahren eine entsprechende parlamentarische Initiative der LINKEN gegeben hat, um genau diesen Punkt einer Lösung zuzuführen?
Wir haben Ihre Initiative gewürdigt und haben auch darauf reflektiert. Danke, sehr geehrter Herr Dr. Köck, für den Hinweis. Sie sehen, die Koalitionsfraktionen nehmen die konstruktive Mitarbeit der Oppositionsfraktionen gern und dankbar auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende des Tages müssen wir uns noch einmal ein wenig konzentrieren. Dann sind wir aber gleich fertig.
- Ich würde das Reden im Moment auf mich beschränken. - Uns liegen der schriftliche Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und der mündliche Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Dieser liegt mir allerdings schriftlich vor. Wenn ich ihn vorlesen soll, dann tue ich das.
Ich lasse jetzt in der folgenden Reihenfolge abstimmen: zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und dann über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gewinnen diese Anträge eine Mehrheit, dann ist alles geklärt. Bekommen sie keine Mehrheit, dann lasse ich über den Antrag der Koalitionsfraktionen einschließlich der gewünschten Änderungen abstimmen.
Wir stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/470 zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein Teil der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Mehrheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. 6/443 zu? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
seiten der Koalitionsfraktionen ist vorgeschlagen worden, die Punkte 1 und 2 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE zusätzlich zu übernehmen.
Allerdings soll der Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE wie folgt geändert werden: Nach der Passage „Die Landesregierung informiert die genannten Ausschüsse“ soll die Passage „über die Arbeit der Demografieallianz“ eingefügt werden. Danach geht der Text unverändert weiter. - Ist klar, worüber wir jetzt abstimmen?
Dann stimmen wir jetzt über diesen Antrag ab. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Kommen Sie gut durch den kühlen Herbst.
Ich berufe den Landtag zu seiner 7. Sitzungsperiode für den 10. und 11. November 2011 ein. - Die Sitzung ist geschlossen.