- Darüber kann man in einem anderen Zusammenhang diskutieren. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Frau Frederking, das hatte ich Ihnen an anderer Stelle schon gesagt: Die Altmark lässt sich ihre Entwicklungschancen durch die GRÜNEN nicht kaputt machen.
Mit dem nächsten Thema Mobilität sind wir bei der A 14. Die Mobilität müssen wir natürlich verbessern, aber nicht nur durch den Straßenbau. Wir müssen auch sehen, was im Bereich des ÖPNV möglich ist. Wenn ich an die letzten Erfahrungen des Landkreises Stendal denke oder auch in andere Regionen Sachsen-Anhalts schaue, weiß ich, dass er eher ausdünnt, als dass es intensiver wird. Man sollte darüber nachdenken, wie man das gestaltet.
Wir haben alle keine Patentrezepte parat. Das wissen wir. Ich denke, der Politik tut es gut, auch einmal zu sagen: Wir haben dafür keine Patentrezepte. Aber man kann sich ja auch helfen lassen. Ich möchte an dieser Stelle eines ansprechen, das ich als sehr positiv empfinde. Wir haben vor wenigen Wochen in Sachsen-Anhalt die Demografieallianz gegründet; den Demografiebeirat gab es schon.
Ich möchte ein großes Dankeschön sagen an alle Institutionen - es waren um die 50, die sich in diese Demografieallianz einbringen -, die bereit sind mitzuarbeiten. Mich rief gestern Abend noch Jost Riecke an, der im Demografiebeirat die Wohnungsverbände vertritt. Ich finde es toll, dass wir den Kinder- und Jugendring, den BUND, die Kirchen und wie sie alle heißen, jetzt in großem Rahmen dazu bewegen können, mitzuarbeiten und zu helfen, Konzepte zu entwickeln.
Wir sollten als Politiker die Ohren und die Augen aufmachen und schauen, was an uns herangetragen wird. Wir können viele Dinge aufnehmen und
vielleicht in die parlamentarische Arbeit einbringen. Das ist das Positive, das ich in den letzten Wochen in Sachsen-Anhalt vernehmen konnte.
Nochmals schönen Dank an die Mitglieder des Demografiebeirates. Einige sitzen dort oben auf der Tribüne. Es ist zu hoffen, dass wir mit dieser Arbeit vorankommen.
Insoweit betrachte ich die Debatte heute ein bisschen als eine Start-up-Phase, in der in Zukunft noch einiges passieren wird. Ich will noch einmal sagen, dass ich dieses Thema Demografie wirklich als eines der entscheidenden Zukunftsthemen sehe. Ob wir das wollen oder nicht, es wird ein Zukunftsthema sein.
Jetzt möchte ich noch einige Sätze zum Antrag der Fraktion DIE LINKE sagen. Meine Redezeit ist fast beendet. Wenn ich das nicht sagen darf, mache ich das eben nachher vom Platz aus. - Ich möchte Ihnen Folgendes kundtun: Ich möchte, dass wir den Antrag der Koalitionsfraktionen beschließen.
- Überraschung, ja. - Ich möchte den Vorschlag machen, dass wir den Absatz 1 aus dem Antrag der LINKEN übernehmen. Gleiches gilt für den Absatz 2 aus dem Antrag der LINKEN, wobei ich folgende redaktionelle Änderung anrege:
„Die Landesregierung informiert die genannten Ausschüsse über die Arbeit der Demografieallianz, über das Eckpunktepapier...“
Herr Dr. Köck, ich weiß, das entspricht nicht Ihrer Vorstellung; Ich möchte trotzdem den Vorschlag machen, dass wir so verfahren. Ich hoffe, dass Sie dem zustimmen. Ich weiß, das ist nicht unbedingt Ihr Wunsch. Aber so weit würde ich Ihnen gern entgegenkommen. Weiter komme ich Ihnen nicht entgegen. Das ist mein Vorschlag. - Vielen Dank.
Herr Bergmann, es ist ja nichts dagegen einzuwenden. Aber wenn es ein redaktionell ordentlicher Beschluss des Landtages werden soll, mit dem wir uns in der Welt sehen lassen können, dann reicht die bloße Übernahme von Absätzen nicht. Unter Punkt 1 unseres Änderungsantrages sind die Ausschüsse genannt, in denen berichtet werden soll. In Ihrem Antrag sind die Ausschüsse unter Punkt 3 genannt. Dann hätten wir also eine
Meine Frage ist folgende. Im ursprünglichen Demografiepapier der CDU-Landtagsfraktion gab es einen Punkt 5, der sich auf den Demografiebeirat und die Demografieallianz bezog. Dieser ist in Ihrem Antrag nicht enthalten. Ist das bloß ein Schreibfehler?
Herr Dr. Köck, Sie sind akustisch nur sehr schwer zu verstehen. Daher möchte ich den Vorschlag unterbreiten, dass wir die Rednerliste abarbeiten. Vielleicht können sich Herr Bergmann und Herr Dr. Köck einmal zusammensetzen, um die Formulierungen zu klären. Vielleicht steht am Ende das Ergebnis, dass bestimmte Dinge übernommen werden oder nicht. Wir brauchen ja auch klare Formulierungen. Bis auf den Vorschlag, ganze Absätze zu übernehmen, war das, was Herr Bergmann hier vorgetragen hat, nicht ausreichend; im Hinblick auf die genauen Formulierungen würde es schwierig. Können wir so verfahren? - Okay.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um der demografischen Entwicklung zu begegnen, müssen moderne und innovative Entwicklungskonzepte, insbesondere für den ländlichen Raum, erarbeitet werden. Alles, was wir hier im Land Sachsen-Anhalt an Initiativen ergreifen, wird in anderen Regionen Deutschlands und Europas großes Interesse hervorrufen.
Schrumpfende Regionen bedeuten nicht nur einen Verlust, sondern gleichzeitig einen Zuwachs an Freiräumen und neuen Möglichkeiten. Ich denke zum Beispiel an die touristischen Angebote.
Unser Land wird innerhalb Europas nachweislich am stärksten vom demografischen Wandel herausgefordert. In den nächsten 20 Jahren werden wir im Durchschnitt die älteste Bevölkerung in ganz Europa haben. Daher ist es unterstützenswert und notwendig - wie es im Antrag formuliert ist -, dass die spezifische Situation von Sachsen-Anhalt bei der Formulierung der Demografiestrategie der Bundesregierung berücksichtigt wird und dass hierin die Erfahrungen einfließen.
Das Landesprogramm zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Förderung der Regionalentwicklung in Sachsen-Anhalt sollte nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur fortgeführt, sondern auch weiterentwickelt werden. Es muss eruiert werden, ob das Förderprogramm zielgenau dort ankommt, wo es wirken soll.
durchschnittlichem Bevölkerungsrückgang konfrontiert sind. Wenn man sich einmal anschaut, wie die Mittel abgeflossen - es gab dazu ja eine Kleine Anfrage von Herrn Lüderitz oder Herrn Henke; ich weiß nicht mehr, wer von beiden es war -, dann stellt man fest, dass für Magdeburg, für das ein Bevölkerungsrückgang um 1,9 % prognostiziert wird, Zuwendungen in Höhe von 195 000 € für dieses Jahr bewilligt worden sind. Demgegenüber hat der Kreis Mansfeld-Südharz, der mit minus 27 % vom Bevölkerungsrückgang am stärksten betroffen sein wird, nur 125 000 € bekommen hat. Das will ich jetzt nicht absolut darstellen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass man hier wirklich gut hingucken muss.
Es sollten in alle Förderrichtlinien demografiesensible Kriterien aufgenommen werden, so wie es zurzeit bei dem Demografiecheck bei Kitas geschieht. Das ist ja eine Voraussetzung für die Förderung.
Es geht aber nicht nur um den Blick auf einzelne Projekte. Wichtig ist uns auch, dass wir uns die kommunale Ebene anschauen und über Demografiechecks auf kommunaler Ebene nachdenken.
Einen Prüfauftrag auf den Weg zu bringen, dass Leistungen aus der familiären Arbeit bei der Beurteilung der Eignung und Befähigung bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst Berücksichtigung finden, das erhält unsere Zustimmung. Entsprechend § 4 Absatz 4 des Frauenförderungsgesetzes haben sich solche Kriterien schon seit langem bewährt. Ich möchte trotzdem zitieren, weil dies genau das Anliegen des Antrags trifft:
„Für die Beurteilung der Eignung, Leistung und Befähigung sind Fähigkeiten und Erfahrungen aus der familiären oder sozialen Arbeit zu berücksichtigen, soweit ihnen für die zu übertragenden Aufgaben Bedeutung zukommt. Dies gilt auch, wenn Familienarbeit neben der Erwerbsarbeit geleistet wurde. Sozial und familiär bedingte Ausfallzeiten dürfen sich nicht nachteilig auswirken.“
Das heißt, solche Kriterien haben wir schon. Diese jetzt auch bei Männern anzuwenden, kann durchaus sinnvoll sein. Sie haben es als Prüfauftrag formuliert. Ja, man sollte da nachgucken.
Zu Punkt 7 ist zu sagen, dass demografische Belange alle Bereiche betreffen und der demografische Wandel damit wirklich eine klassische politische und gesellschaftliche Querschnittsaufgabe ist. Daher macht es unserer Meinung nach keinen Sinn, unter der Überschrift „Demografie“ Angebote im Internet zusammenzufassen. Das geht am Bedarf vorbei und wäre nur eine neue Sortierung von Inhalten, die es an anderer Stelle im Internet schon gibt, wie zum Beispiel die Informationsangebote der Kommunen zu Kitas, Schulen und dem ÖPNV.
Wenn ich beispielsweise einen Rufbus suche, dann schaue ich ja nicht unter www.demografie.de, sondern unter www.nasa.de nach. Neue Informationsangebote brauchen wir also nicht. Stattdessen sollten aber bestehende Internetplattformen um demografische Faktoren ergänzt werden. Wir halten Punkt 7 daher für überflüssig und plädieren für dessen Streichung.
Uns fehlt im Antrag eine Aussage zu den Kosten von Infrastrukturmaßnahmen und deren Folgekosten. Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, dann steigen in Zukunft die Pro-Kopf-Kosten für Instandhaltungsaufwendungen. Aus diesem Grund schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, den folgenden Passus einzufügen:
„Die Landesregierung wird gebeten, Kriterien anzuwenden, damit bei Infrastruktur- und Investitionsprojekten der Bevölkerungsrückgang so berücksichtigt wird, dass die nachfolgenden Betriebs- und Instandhaltungskosten begrenzt werden.“
Ich habe diesen Änderungsvorschlag bereits schriftlich vorgelegt. Die Fraktion der CDU weiß auch Bescheid. Ich bitte um Zustimmung zu unseren beiden Änderungsvorschlägen. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe zunächst kurz auf die Anträge ein. Sehr geehrte Frau Frederking, ich sehe, dass sich Ihre Fraktion und Sie im Besonderen sehr intensiv mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen auseinandergesetzt haben. Bei aller Sympathie, die die Zusammenarbeit bei diesen Punkten bringt, können wir, da ich es nicht ganzheitlich betrachtet habe, der von Ihnen vorgeschlagenen Ergänzung nicht zustimmen. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum. Ich bleibe Ihnen die Antwort ja nicht schuldig.
Wenn man sich vergegenwärtigt, was die Formulierung „Kriterien anzuwenden, damit bei Infrastruktur- und Investitionsprojekten der Bevölkerungsrückgang so berücksichtigt wird…“ bedeutet, so heißt das im Umkehrschluss auch, dass bei geringer werdender Bevölkerung Infrastrukturprojekte, gerade im Straßenbau, wegfallen würden. Das hätte zur Folge, dass sich die Mobilität und die Lebensumstände in den unterschiedlichsten Regionen zu unterschiedlich entwickeln würden. Das jedoch wollen wir gerade nicht. Wir wollen auch in dünnbesiedelten Räumen die Mobilität erhalten und die Infrastruktur vorhalten.
noch vorhalten kann. Deshalb sind ja solche Demografiechecks für verschiedene Einrichtungen, wie Sie es schon angesprochen haben, vorgesehen.
Nun zum sehr geehrten Herrn Dr. Uwe-Volkmar Köck. Wir sehen das nicht nur unter der Maßgabe, dass das Frauenförderungsgesetz hier zum Zuge kommt, sondern es sollte geschlechtsunabhängig sein, und Männer sollten genauso in den Genuss kommen.
- Nein, sehr geehrte Frau Bull. Es ist doch so: Wenn Männer verschiedene Positionen in der Gesellschaft überproportional besetzen, was Sie zu Recht ansprechen, dann kann man im Gegenzug doch nicht durchsetzen wollen, dass Männer schlechter gestellt werden als Frauen.
Das wollen wir an der Stelle eben auch nicht. Kollege Bergmann hat ja schon gesagt, dass wir da auf einem guten Weg sind und auf Sie zukommen. Wir nehmen auf, dass Sie sich einbringen und dass Sie hier mitwirken.