Ich sage an der Stelle, dass Stark III ein sinnvoller Baustein dieser Strategie ist - nicht mehr und nicht weniger. Stark III braucht kein Gesetz. Stark III braucht Augenmaß.
Unter Berücksichtigung der in der laufenden Periode zur Verfügung stehenden Mittel erhalten wir aus den Strukturfonds einen Betrag in Höhe von 72,4 Millionen €. Es kommt der kommunale Eigenanteil hinzu.
die auf die Gesamtsumme über die kommende Periode hinweg abstellt. Diese steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Verwaltungsbehörde.
Ich sage: Wir dürfen uns an dieser Stelle nicht überfordern, weder im Landeshaushalt noch auf der kommunalen Ebene. Auch das Gute muss sinnvoll umgesetzt werden.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die angemessene Finanzierung unserer Kommunen. Gegenüber den ursprünglichen Plänen ist die Koalition bereits einen großen Schritt auf die Kommunen zugegangen; denn ursprünglich waren im ersten Entwurf 140 Millionen € weniger vorgesehen.
Über die Frage der Auskömmlichkeit wird zu Recht strittig diskutiert. Wir werden das jetzige FAG sinnvoll ausgestalten. Ich kündige für meine Fraktion an, dass das Ziel verfolgt wird, die grundlegende Novelle zum FAG bereits ab dem Haushaltsjahr 2013 wirken zu lassen. Auch die Auswirkungen auf den Doppelhaushalt sind daraufhin zu prüfen.
Zudem unterstützen wir das Bündnis für starke Kommunen, das neben dem FAG weitere wichtige Punkte enthält. Ich gehe davon aus, dass jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt den Kommunen zugute kommen wird, wenn wir die Säulen dieses Bündnisses addieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gallert hat gesagt, er setze mit den 1,7 Milliarden € eine politische Zahl. Er wisse selbst, dass das nicht auskömmlich sei. Woher das Geld kommt - - Ach so. Sparen lohnte sich ja nicht.
Es kommt hinzu, dass er sagt, es sei nicht richtig, dass das Land dafür Impulse gebe, dass auf der kommunalen Ebene investiert werde. Oder ich habe es falsch verstanden?
(Herr Gallert, DIE LINKE: Herr Schröder, ich habe gesagt, das Land entscheidet darüber, was in den Kommunen noch passiert! Das ist das Problem!)
- Ach so. - Wenn das Land mitentscheidet und dafür Impulse setzt, dass auf kommunaler Ebene zukunftsfähige Investitionen stattfinden, dann halte ich das im Gegensatz zu Ihnen für richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diese Schwerpunkte zahlen wir einen Preis; auch das sage ich deutlich. Wir als CDU-Landtagsfraktion werden allen Versuchen, neue Leistungsversprechen abzugeben, mit äußerster Zurückhaltung begegnen.
Die CDU wird in den anstehenden Beratungen nicht nur die Einnahmenseite, sondern auch die Ausgabenseite nicht aus dem Blick verlieren.
In Bezug auf das KiFöG stehen wir vor einem Gesetzgebungsverfahren. Ich werbe auch hierbei für Augenmaß und Realismus, um den Landeshaushalt und die Kommunen nicht zu überfordern.
Wir werden im Grundsatz immer einer projektbezogenen Förderkulisse den Vorrang vor einer institutionellen Förderung einräumen. Wir werden Verbesserungen bei den Einnahmen zulasten Dritter generell nur vornehmen, wenn wir vorher Umschichtungsvorschläge ausgelotet haben.
Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Wassercent und Co. allenfalls die Ultima Ratio und müssen, wenn überhaupt, immer für nachhaltige Investitionen eingesetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird in den Haushaltsberatungen am Dreiklang „Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen“ festhalten.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Personalbereich verlieren. Wenn jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt in den Personalbereich fließt, dann muss das auch ein Punkt sein, der zu hinterfragen ist.
Es stellt sich also die Frage, ob der Einstellungskorridor ausreicht. Es ist nicht sachgerecht, die Diskussion ausschließlich auf zusätzliche Personalkosten zu reduzieren. Die Erfüllbarkeit entsprechender Forderungen halte ich eher für unrealistisch. Allerdings müssen wir im Bereich der Landesverwaltung auch dafür sorgen, dass die Aufgaben des Landes dauerhaft erfüllt werden können. Vor diesem Hintergrund muss sich das Per
Die Landesregierung hat uns einen Haushaltsplanentwurf, die mittelfristige Finanzplanung, das Personalentwicklungskonzept sowie den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes und den Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vorgelegt. Sie wird uns, wie angekündigt, auch einen Nachtragshaushalt 2011 vorlegen.
Ich muss Ihnen sagen: Wenn man im Jahr 2011 noch Mittel in Höhe von 110 Millionen € bewegen will, dann braucht man dafür das Parlament. Deswegen ist es richtig, dass für das Jahr 2011ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird.
Es wurde schon von meinen Vorrednern gesagt, dass das Parlament Herr des Verfahrens ist. Für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Bildung sowie für die Kommunen und die Bewältigung des demografischen Wandels werden wir Vorschläge machen. Wir wollen verlässliche Eckwerte für die Häuser und keine Haushaltssperre, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- lieb und teuer habe ich nicht gesagt; natürlich ist ein Finanzminister immer wichtig -, den Sparkommissar, den wir nach der Haushaltsverabschiedung haben, um den Parlamentswillen durch Bewirtschaftungsmaßnahmen wieder einzukassieren, können wir uns ersparen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem sprachlichen Gleichnis vom Beginn meine Rede schließen. Gestatten Sie mir den lyrischen Ausflug:
Wer aus seinem Brunnen schöpfen will, dessen Hände stehen niemals still. Wer nur bohrt ohne Verstand, dem fallen andere bald in die Hand. Darum sorgt der Kluge vor, schöpft nicht aus dem Vollen, nur weil alle es wollen. Was künftig Wohlstand bringt und den Brunnen speist, das soll führen Hand und Geist.
Das war der Debattenbeitrag der Fraktion der CDU. Vielen Dank, dass Sie es mit dem Sparen ernst meinen. Das sieht man schon an der Redezeit; Sie haben da erheblich eingespart.
Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächste spricht die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Dalbert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Verlauf der Debatte bis hierher sehr genau zugehört,
und ich möchte zunächst sagen, dass in der Tat auch für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sparen in Zeiten der Konsolidierung keine Marginalie ist.
Ich habe aber auch dem Finanzminister sehr genau zugehört. Sie haben gesagt: Politik braucht die Chance zur Entscheidungsfreiheit. Wir brauchen die Freiheit zum Regieren.
Ich muss Ihnen sagen: In diesem Haushalt hätte ich mir mehr Freiheit zum Regieren und zum Gestalten gewünscht als das, was Sie uns hier vorgelegt haben.