Die Länder, die vorn liegen und am besten durch die Krise gekommen sind, sind die nordeuropäischen Länder. Sie haben alle ein Steuerniveau, das wesentlich höher als unseres ist;
sie sichern aber eine Kostenfreiheit zu. Dies stellt die größte soziale Unterstützung für diejenigen, die nicht viel Geld haben, dar.
Eine solche Systematik muss man aber durchhalten und kann nicht andauernd, nur weil es der Betriebsfrieden erzwingt, sagen: Wir machen hier ein Stück von dem und dort ein Stück von dem.
Daher hoffe ich, dass sich die CDU das noch überlegt. Wenn die CDU und der Ministerpräsident dabei bleiben, dass sie das unterstützen wollen, gibt es eine Stimmenthaltung. Ich hoffe aber, dass die CDU selbst noch sagt: Lasst uns so einen Quatsch im Bundesrat ablehnen! - So weit dazu.
Zu einem aktuellen Punkt, den ich vor drei Tagen noch nicht auf den Tisch legen konnte und bei dem ich die Fraktionen bitte, diesen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt in die Diskussion zu bringen. Das ist das Thema Landesbank.
Sie haben gelesen, dass wir in den letzten Monaten sehr aktiv, aber ohne große Aufregung versucht haben, das Kernkapital der NordLB auf 7,5 % zu trimmen - so kann man es schon fast sagen.
Wir sind hiermit permanent an den Eckwerten von Landesbanken. Das war vor wenigen Jahren noch undenkbar. Nun haben wir es geschafft. Jetzt kam die EBA und sagte: Wisst ihr was? 7,5 % sind zu wenig; wir wollen 9 %.
Mittlerweile haben wir gelernt, das sind nicht bloß Ankündigungen; denn zwei, drei Tage später kommt die Androhung von Stresstests, deren Ergebnisse dann auch öffentlich dargestellt werden, bei denen die NordLB aus gutem Grund meist am Ende der Skala ist.
Niedersachsen und wir, mein geschätzter Kollege Möllring und unser Haus, haben es hinbekommen, dass wir noch nicht einen großen Schirm des Bundes nutzen mussten. Dieser kostet übrigens Geld und hätte uns - ich habe das beim letzten Mal in meiner Rede auch gesagt - die Handlungsmöglichkeiten aus der Hand genommen. Dann würden über die NordLB nämlich andere entscheiden, und zwar in Berlin.
Ein Anteil von 9 % ist für eine Landesbank bei einem Volumen von 230 Milliarden € viel Geld. Wir als Träger haben jetzt vorgesehen - der Ministerpräsident, die NordLB und wir haben Gespräche geführt; Gleiches gilt für die niedersächsische Seite -, Anteile der Bank aus stillen Reserven zu aktiven Posten zu machen. Außerdem wollen wir schauen, was wir, vor allem Niedersachen, bei den Bremern abstoßen oder umwandeln können und wie die Bank selbst das eine oder andere zur Verfügung stellen kann.
So kommen wir, wenn das alles einigermaßen gelingt - die Kollegen der NordLB werden am Wochenende noch einmal rechnen -, auf die 9 %. Aber wir sind dabei sehr knapp. Wir wissen auch noch nicht, ob von Brüssel alles angerechnet wird.
Vor diesem Hintergrund haben das Finanzministerium und die NordLB gemeinsam den Vorschlag unterbreitet, dass wir zur Risikoabschirmung - wie wir es schon einmal getan haben - einen eigenen Schirm aus Bürgschaften der beiden Länder übernehmen, und zwar mit einem Volumen von 2 Milliarden €.
Das hört sich ganz schlimm und nach viel an, und das wird wieder die Diskussion befeuern: Für uns ist kein Geld da, aber die Banken werden gerettet! Ich werbe dafür und sage: Wir haben mit der NordLB bisher gute Geschäfte in der Wirtschaft gemacht.
Die Diskussion darüber, ob eine Landesbank nötig ist oder nicht und in welchem Maße Sachsen-Anhalt dabei bleiben sollte, kann und wird man führen, aber nicht in der Krise. Wer diese Debatte jetzt führt, der kann die Anteile gleich in die Elbe werfen. Wenn ich mich hinstellen und sagen würde, wir machen dabei nicht mit, dann würden wir erstens niemanden finden, der das übernimmt, und zweitens - man könnte das am nächsten Tag im „Handelsblatt“ oder wo auch immer lesen - würden die Leute nur warten, weil wir unter Druck wären.
Deshalb, weil wir zum einen mit der Bank bisher gut gefahren sind und weil zum anderen jetzt nicht der Zeitpunkt gegeben wäre, um das auszudiskutieren, schlage ich vor, dass wir dann, weil Niedersachsen in der letzten Tranche mit Krediten im Landtag die Masse der Erhöhung aktiv vorgenommen hat, nicht nur wegen unseres Anteils, sondern auch wegen der Unterstützung von Niedersachen und weil die Sparkassen sich daran nicht beteiligen werden - sie sind sozusagen schon an ihrem Limit angelangt -, von der Summe von 2 Milliarden € einen Betrag von 500 Millionen € übernehmen.
Übrigens ist die Verzinsung eines solchen Schirmes - dazu werde ich im Finanzausschuss noch Ausführungen machen - nicht schlecht. Das heißt, ein Landeshaushalt kann dann im Prinzip auch mit Einnahmen rechnen. Es ist zwischen den zwei Finanzministerien abgesprochen, dass wir nicht, wie beim letzten Schirm, zuerst Niedersachsen bedienen. Vielmehr sollen mit diesem Schirm, wenn das Parlament die Bürgschaft freigeben sollte, die Einnahmen im Haushaltsplan in Sachsen-Anhalt vertitelt werden.
Wir reden über die 500 Millionen €. Ich könnte dies jetzt im Rahmen der Bürgschaft noch umsetzen, ohne das Parlament zu beteiligen. Aber erstens möchte ich das nicht; denn das ist eine weitreichende Entscheidung - mit diesem Schirm wäre das Land für fünf Jahre vertraglich gebunden; in welchem Maße er genutzt wird, müsste man am Markt noch sehen -, und zweitens muss ich auch dafür sorgen, dass wir weitere Bürgschaften haben, um flexibel zu sein.
Deswegen werde ich über die Fraktion die Bitte äußern, dass wir die Bürgschaft um diese 500 Millionen € per Antrag im Nachtragshaushaltsplan erweitern, sodass wir dann mit Zustimmung des Parlamentes und mit Veränderung des Haushaltsbegleitgesetzes gegenüber dem Markt und denjenigen, die die Verträge mit der NordLB machen, sagen können, wir unterstützen dies. - Das war sozusagen der Rundumblick.
Eines bin ich Ihnen noch schuldig geblieben: Wie werden wir das Jahr 2011 abschließen? - Ich habe Ihnen den Überblick von Risiken gezeigt. Sie haben auch lesen können, dass wir mit den Anleihen das tun, was andere auch tun: Wir schichten im
mer mehr um in sichere und längerfristige Anleihen. Bei diesen Zinsen kann man das mittlerweile planen, ohne dass ich jetzt hektisch alles aus dem Portfolio hinauswerfe. Das ist Quatsch.
Die EZB ist für uns sozusagen auch ein wenig Benchmark. Derzeit haben wir unterstellt, 350 Millionen € bei der Nettoneuverschuldung. Wir werden aber - das wird immer so bleiben - einen Anteil von ungefähr 1 % des Haushaltes zurückbehalten, weil der nicht abfließt. Also ist davon auszugehen, dass wir plus/minus 250 Millionen € aufnehmen. Das ist rund die Hälfte dessen, was wir eingestellt haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlaube ich mir zu sagen, dass wir in SachsenAnhalt eine ganz vernünftige, eine ganz seriöse Finanzpolitik machen. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. So weit die Einbringung zum Nachtragshaushalt. - Bevor wir fortfahren, können wir Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen. Es sind Damen und Herren des Bildungs- und Beratungsinstitutes Magdeburg sowie Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Brettin.
Wir fahren fort mit einer erweiterten Ortskenntnis und kommen zurück zum Haushalt. Nach dem Minister der Finanzen steigt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Klein in die Debatte ein.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jährlich werden mehrere hundert Kleine Anfragen gestellt, sowohl mündlich als auch schriftlich. Aber selten haben Kleine Anfragen schon im Vorfeld eine solche Resonanz, dass sie letztlich gar nicht mehr gestellt werden müssen, wie meine Kleine Anfrage vom 6. Oktober 2011 gezeigt hat, als ich fragen wollte, ob die angekündigten Ausgaben für die Kommunen in Höhe von 30 Millionen € unabweisbar und unabwendbar seien.
Aber Nachtragshaushalte sind unbeliebt. Sie machen erstens Arbeit und zweitens muss darin manche Ausgabe eingestellt werden, die man eigentlich am Parlament vorbei finanzieren möchte. Der Budgetgeber erhält zwar halbjährlich eine Übersicht über die außer- und überplanmäßigen Ausgaben und kann nachfragen, aber er muss sie letztlich zur Kenntnis nehmen; denn die Ausgaben sind schon getätigt.
Das ist ärgerlich, weil manche Dinge hätten vermieden werden können, andere hätte das Parlament durchaus befürwortet. Zum Teil werden Ausgaben in Millionenhöhe an uns vorbei getätigt.
Bei einem Nachtragshaushaltsplan ist das nicht ganz so; denn dabei kann man Fragen stellen. Es ist manchmal schon erstaunlich, was die Ressorts für Wünsche und Vorstellungen haben, die, wenn ein Nachtragshaushaltsplan eingebracht wird, auf einmal noch finanziert werden sollen.
Nun gut, jetzt gibt es also einen Nachtragshaushaltsplan. Auf einige Schwerpunkte ist der Finanzminister eingegangen. Aber es bleiben Fragen offen.
Am 29. September 2011 wurden den Kommunen, die im Rahmen der Gemeindegebietsreform freiwillig fusionierten, Mittel in Höhe von rund 30 Millionen € versprochen. - So weit, so gut. Uns erschließt sich jedoch absolut nicht, warum dies geschehen ist.
In dem Zeitraum von 2007 bis 2010 wurden Mittel in Millionenhöhe bereitgestellt, die auch abgeflossen sind. Zuletzt flossen im Jahr 2010 bei eben jener Titelgruppe 61 für den Zusammenschluss der Kommunen auf freiwilliger Basis Mittel in Höhe von 27 Millionen € ab. Sind die Mittel, die jetzt eingestellt werden sollen, für Kommunen, die zu spät gekommen sind? - Wir wissen es nicht.
Wir haben bei den Beratungen zum Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2007 lange um die sogenannte Hochzeitsprämie gestritten. Die Kollegen, die damals im Finanzausschuss waren, wissen das vielleicht noch. Der Ansatz der Landesregierung war damals, die freiwillige Fusion der Gemeinden zu beschleunigen. Für das Jahr 2007 gelang das freilich nicht. Es lagen nur wenige bewilligungsfähige Anträge vor.
Inzwischen ist die Gemeindegebietsreform beendet. Aber weder im Haushaltsplan für das Jahr 2007 noch in den Haushaltsplänen für die Jahre 2008 und 2009 und für die Jahre 2010 und 2011 noch beim jetzigen Nachtragshaushalt ist uns klar, nach welchen Kriterien die Mittel aus der Titelgruppe 61 eigentlich vergeben werden. Es gab und gibt keine materiellen gesetzlichen Regelungen und auch keine verbindlichen Erläuterungen im Haus
haltsplan. Das ist bei den diversen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bereits wiederholt vom Landesrechnungshof und auch von uns kritisiert worden.
Auch jetzt fehlen wieder entsprechende Kriterien. Sollen jetzt diejenigen bedient werden, die mit ihrem Antrag zu spät kamen, die es bis 2010 nicht geschafft haben? Das kann doch kein Kriterium sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich Mittel in Höhe von 30 Millionen € ausgebe, muss ich klare gesetzliche Regelungen dafür haben oder zumindest entsprechende Erläuterungen im Haushaltsplan.
Das ist das Mindeste, was notwendig wäre, um diesen Betrag von 30 Millionen € zu untersetzen. Einen ähnlichen Fall - dieser hat allerdings nichts mit diesem Nachtragshaushaltsplan zu tun - haben wir beim Ausgleichsstock. Auch hier bekommt nach Aussagen des Ministeriums derjenige zuerst Geld, der zuerst da ist. Das kann es wirklich nicht sein.
Wir reichen finanzielle Mittel an die Kommunen aus - das ist notwendig und richtig. Aber wir brauchen klare Regelungen dafür. Ja, die Fraktion DIE LINKE spricht sich für eine ausreichende Kommunalfinanzierung aus, aber eben nicht auf diese Art und Weise, zumal dann wieder die Frage steht: Nach welchen Kriterien wird gehandelt?
Verehrte Kolleginnen! Wenn wir diesen Vorschlag gemacht hätten, dann hätten Sie uns - das glaube ich - in Grund und Boden gestampft,