Die Regularien besagen, dass wir erst über eine Überweisung abstimmen. Wenn diese keine Mehrheit findet, dann wird über den Antrag als solchen abgestimmt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 6/628. Es ist eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Der Antrag ist somit in den genannten Ausschuss überwiesen worden und wir beenden den Tagesordnungspunkt 17.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 14 aufrufe, möchte ich etwas mit Ihnen klären. Der Tagesordnungspunkt 20 - dieser soll heute noch erledigt werden - sieht die Wahl einer Schriftführerin vor. Wir haben die Schriftführerinnen und Schriftführer immer in einer offenen Abstimmung gewählt, wenn niemand widersprochen hat. Wir müssten nun wissen, ob diesem Vorgehen jemand widerspricht. Wenn ja, können wir den Tagesordnungspunkt nicht mehr aufrufen, weil erst die Wahlkabine aufgestellt werden muss und die Stimmzettel hergestellt werden müssen.
Ich würde Sie bitten, das zu klären. Widerspricht jemand der offenen Abstimmung? - Das sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Antrag gegen die auf den ZDF-Staatsvertrag bezogenen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Bundesverfassungsgerichtverfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvF 4/11 ist dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 18. November 2011 mit der Bitte übergeben worden, die Beratung gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Landtages von SachsenAnhalt herbeizuführen und dem Landtag eine entsprechende Empfehlung zu geben.
Beschwerdeführer in dem Verfahren ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Antrag des Senats richtet sich gegen die auf den ZDFStaatsvertrag bezogenen Zustimmungsgesetze und -beschlüsse der Länder. Der Antragsteller beantragt, die vorgenannten Gesetze und Beschlüsse für unvereinbar mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit zu erklären, soweit sie sich auf die Zustimmung und den Normanwendungsbefehl beziehen.
Mit der Übersendung des Bundesverfassungsgerichtsverfahrens erhielt der Landtag von Sachsen-Anhalt gemäß § 77 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gelegenheit, sich bis zum 15. Dezember 2011 zu äußern.
Die Beratung zum Verfahren 1 BvF 4/11 fand in der 8. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 25. November 2011 statt. Seitens des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes wurde auf das Parallelverfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvF 1/11 vom Mai 2011 hingewiesen, bei dem empfohlen wurde, keine Stellungnahme abzugeben und das Einverständnis ohne mündliche Verhandlung zu erklären.
Nach kurzer Verständigung empfahl der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung dem Landtag einstimmig, hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichtsverfahrens mit dem Aktenzeichen 1 BvF 4/11 keine Stellungnahme abzugeben. Ich bitte Sie, dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen. - Danke.
fehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs. 6/606 ab. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das so angenommen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 14.
Als Schriftführerin ist Frau Edwina Koch-Kupfer vorgeschlagen worden. Die Wahl wird erforderlich, weil die Schriftführerin und Mitglied des Landtages Henriette Quade das Amt niedergelegt hat.
Wer der Wahl von Frau Edwina Koch-Kupfer zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Dann ist das so bestätigt worden. - Wir wünschen Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg.
Dann frage ich, ob wir den Tagesordnungspunkt 18 vorziehen wollen? - Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 18 auf.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Veränderungen im Wissenschaftsbetrieb gehören in das System. Wer weiß, dass sich die Naturwissenschaften aus der klassischen philosophischen Fakultät heraus entwickelt haben, der weiß, wie veränderungsfähig die Wissenschaftslandschaft ist.
Es gibt Veränderungen, die sind wissenschaftsimmanent, wie die, die ich eben beschrieben habe. Aber es gibt auch Veränderungen, die aufgrund äußerer Bedingungen herbeigeführt wurden. Dazu zählt unter anderem die Strukturdebatte, die in den Jahren 2003 bis 2005 geführt wurde und die eine Umstrukturierung unserer Hochschullandschaft zur Folge hatte.
Damals war die Annahme, dass die Studierendenzahlen sinken. Es hieß damals, dass die Studentenzahlen spätestens ab dem Jahr 2008 einbrechen. Es wurden 30 Millionen € aus dem Hochschulsystem herausgenommen, beispielsweise wurden die Ingenieurwissenschaften von Halle nach Magdeburg verlagert. Die Lehrerausbildung in Magdeburg wurde geschlossen und nach Halle verlagert. Man hat an den Fachhochschulen beispielsweise den sehr erfolgreichen Studiengang Chemie- und Pharmatechnik nach Köthen verlagert und ihm damit de facto den Todesstoß gegeben. Dies hat insgesamt durchaus zu erheblicher Kritik geführt, nicht nur seitens der Hochschulen und der Studierenden, sondern auch aus dem parlamentarischen Raum. Die Opposition hat sich an dieser Stelle sehr kritisch geäußert.
Die Prämissen waren damals falsch. Die permanent prognostizierten sinkenden Studierendenzahlen sind nie eingetreten. Im Gegenteil: An unseren Hochschulen immatrikulieren sich mehr Studierende denn je. Sie fahren mit Überlast. Aber dass unsere Hochschulen für Studierende aus der ganzen Welt so attraktiv sind, ist natürlich eine Erfolgsgeschichte und daran sollten wir festgehalten.
Die Verwerfungen der letzten Strukturdebatte sind immer noch zu spüren, die Auswirkungen der Fehlentscheidungen, die getroffen wurden. Beispielsweise die Schließung der Ingenieurwissenschaften im Süden Sachsen-Anhalts hat sogar die Industrie entsprechend kritisiert.
Der Lehrermangel sollte eigentlich allen bekannt sein. Dass man vor diesem Hintergrund die Lehrerausbildung in Magdeburg geschlossen hat, war ebenfalls eine klare Fehlentscheidung; aber der Lehrermangel wird noch heute von der Landesregierung ignoriert.
Meine Damen und Herren! Inzwischen sind neue Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen abgeschlossen worden. In diesen neuen Zielvereinbarungen wurde ein sogenannter Strukturimpuls mit Blick auf das Jahr 2020 verankert. Dazu gab es eine Zeitschiene, die durchaus festgeschrieben ist. Dieser Strukturimpuls sollte Anfang des Jahres 2012 kommen. Danach sollten die Hochschulen ein Jahr Zeit haben, um ihre Entwicklungspläne zu erarbeiten und diese Entwick
Das war angedacht. Jetzt ist es so, dass der Wissenschaftsrat erst vor Kurzem beauftragt wurde, diesen Strukturimpuls vorzubereiten und eine Begutachtung unserer Wissenschaftslandschaft vorzunehmen. Damit geraten wir natürlich in erheblichen Zeitverzug, was ein ganz großes Problem sein wird; denn im Jahr 2013 müssen die neuen Zielvereinbarungen für die kommende Zielvereinbarungsperiode geschrieben werden.
Ich fürchte, dass es mit der jetzigen Zeitverzögerung wieder so sein wird, dass die Zielvereinbarungen sehr hektisch zusammengeschrieben werden und wir als Parlament wieder nur wenig Möglichkeiten haben werden, an diesen Zielvereinbarungen mitzuarbeiten. Das halte ich im Hinblick auf die demokratischen Entscheidungen in unserem Lande für durchaus sehr schwierig.
Ich halte die Beauftragung des Wissenschaftsrates für einen durchaus gangbaren Weg. Er ist sogar sehr interessant; denn ein ausgewiesenes Expertengremium begutachtet erstmals das Hochschulsystem eines ganzen Bundeslandes, und es soll Empfehlungen für die Zukunft abgeben.
Aber: Was sind die Prämissen für diesen Auftrag? - Davon haben wir im Moment noch keine Kenntnis. Sind die Prämissen für diesen Auftrag, die Kürzungen und den Abbau von Studienplätzen vorzubereiten?
Ich sage nur: Es herrscht derzeit im Hochschulsystem eine erhebliche Nervosität; denn die Eckpunkte für den Haushalt 2014/2015 sind durchaus durchgedrungen. Dort heißt es, es sollen aus dem Einzelplan 06 60 Millionen € entsprechend herausgenommen werden. Wer den Einzelplan 06 kennt, der weiß, dass ganz viel Geld durch Verträge, die mit dem Bund abgeschlossen sind, gebunden ist. Da ist BAföG ein großer Punkt und natürlich die Hochschulen.