Helga Paschke
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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung
Erledigte Petitionen
Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 6/4676
Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Mewes. Bitte sehr.
Danke sehr, Herr Kollege Mewes, für die Berichterstattung. - Die Landesregierung hat den Verzicht auf einen Redebeitrag angekündigt. Bleibt es dabei? - Dann steigen wir jetzt in die Debatte ein. Es ist eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart worden. Als Erster spricht Herr Hartung für die CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Danke sehr, Herr Hartung. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Frau Latta.
Danke sehr, Frau Kollegin Latta. - Für die SPDFraktion spricht der Abgeordnete Herr Wanzek.
Danke sehr, Herr Kollege Wanzek. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Herr Mewes.
Danke sehr, Kollege Mewes. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass irgendjemand am Petitionsausschuss rüttelt; denn er steht in der Verfassung und diese werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode einhalten.
Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/4676. Es geht um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung in dieser Drucksache. Sie lautet: Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt, die in den Anlagen 1 bis 13 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu er
klären. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das so beschlossen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 16.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 18 aufrufe, möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass uns der Präsident gestern eine kleine gelbe Karte auf den Tisch legen ließ. Das ist nicht die Vorstufe der roten Karte, wie sonst üblich, sondern es ist eine Einladung als Würdigung zum Abschluss der Legislaturperiode.
Ich möchte jene, die schon eine Viertelstunde im Erdgeschoss des Ostflügels standen, jedoch niemanden angetroffen haben, darauf aufmerksam machen: Es ist ein kleiner Tippfehler im Text. Wir treffen uns vor der Amtsstube des Präsidenten. Beachten Sie also bitte die kleine Ortsveränderung, die versehentlich auf die gelbe Karte bekommen ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung
Wahl eines Mitglieds zur Benennung im Beirat nach § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagengesetzes
Wahlvorschlag Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4749
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir in den Wahlgang einsteigen, möchte ich einige Vorbemerkungen dazu machen.
Zum Wahlvorschlag zur Benennung eines Mitglieds im Beirat bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ist auszuführen: Die fünfjährige Amtszeit für das bisherige Mitglied im Beirat bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Frau Professor Dr. Ulrike Höroldt endet mit Ablauf des 14. März 2016. Vom Landtag ist gemäß § 7 des Ausführungsgesetzes zum Stasi-Unterlagengesetz ein Nachfolgemitglied zu wählen. Eine erneute Benennung von Frau Professor Dr. Höroldt ist möglich. Dem Plenum liegt in der Drs. 6/4749 ein entsprechender Wahlvorschlag der genannten vier Fraktionen des Hauses vor. - So weit meine Ausführungen dazu.
Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Die Wahlhandlung wird gemäß § 75 und § 77 Abs. 1 der Geschäftsordnung durch Namensaufruf mit Stimmzetteln durchgeführt.
Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen - wie immer, wenn wir gewählt haben -: Die Namen werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen. Sie haben die Möglichkeit, zu der Drs. 6/4749 mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. Der Vollständig
keit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme unglücklich.
- Ja, gut, das kann auch sein. Also, er macht seine Stimme ungültig.
Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahldurchführung zu unterstützen: Den Namensaufruf wird Herr Harms vornehmen, das Führen der Wählerliste Frau Hohmann, die Ausgabe der Stimmzettel Herr Wanzek, die Aufsicht an der Wahlkabine Herr Wagner, die Aufsicht an der Wahlurne in bewährter Weise Herr Krause.
Um einen zügigen Ablauf der Wahlhandlung zu gewährleisten, bitte ich die Abgeordneten, bis zum Aufruf ihres Namens auf dem Platz zu bleiben und nach der Stimmabgabe unverzüglich wieder Platz zu nehmen.
Ich bitte die Schriftführer, ihr Amt zu übernehmen. Herr Krause überzeugt sich bitte davon, dass auch diesmal die Wahlurne leer ist.
- Das ist der Fall. Dann bitte ich jetzt Herrn Harms, den Namensaufruf vorzunehmen.
So. Ich bitte nun, die am Wahlverfahren Beteiligten, Herr Wagner, Frau Hohmann, Herr Harms und Herr Krause, die Wahl vorzunehmen.
- Ich frage nachher, wer noch im Haus ist, der noch nicht gewählt hat.
Nunmehr werden meine Person und danach Herr Wanzek wählen.
Nun frage ich, wer im Haus ist, der oder die noch nicht gewählt hat. - Das ist Frau Abgeordnete Feußner. Gibt es noch jemanden? - Dann wählen Sie bitte, Frau Feußner.
Damit ist die Wahlhandlung abgeschlossen. Ich bitte Sie, im Raum zu bleiben. Wir zählen jetzt aus und werden dann das Wahlergebnis bekanntgeben.
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte Platz. Ein Wahlergebnis liegt uns vor. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Davon war keine Stimme ungültig. Gültige Stimmen: 87. Angesichts einer gesetzlichen Anzahl von 105 Abgeordneten und der an der Wahl teilgenommenen 87 Abgeordneten muss
ten mindestens 58 gültige Stimmen für den Wahlvorschlag abgegeben werden, mindestens jedoch 53 Stimmen.
Für den Wahlvorschlag stimmten 77 Abgeordnete, gegen den Wahlvorschlag stimmten sechs Abgeordnete. Es gab vier Enthaltungen.
Ich stelle das Ergebnis fest: Der Wahlvorschlag hat die erforderliche Mehrheit an Stimmen erhalten. Damit hat der Landtag Frau Professor Dr. Ulrike Höroldt als Mitglied im Beirat bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt.
Ich gehe davon aus, dass ich Frau Professor Dr. Höroldt im Namen des gesamten Hauses zu ihrer Wahl gratulieren und ihr Erfolg bei ihrer Arbeit wünschen kann.
Wir treten nun in die etwas andere Mittagspause ein, wie ich es vorhin erklärt hatte. Ich erinnere daran, dass die Veranstaltung im Flur vor dem Amtszimmer des Präsidenten stattfindet.
Die Sitzung wird um 13.50 Uhr fortgesetzt.
Ich möchte Sie noch darum bitten, Damen und Herren des Vereins TuS Magdeburg-Neustadt und der Volkssolidarität, die die Wahlhandlung verfolgt haben, zu begrüßen.
Unterbrechung: 12.52 Uhr.
Wiederbeginn: 13.51 Uhr.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung
Langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance geben - Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4710
Änderungsantrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4762
Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4768
Einbringerin des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Abgeordnete Frau Latta. Bitte sehr.
Danke sehr für die Einbringung, Kollegin Latta. - Für die Landesregierung spricht Minister Bischoff.
Danke sehr, Herr Minister. - Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Rotter. Bitte sehr.
Danke sehr, Kollege Rotter. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Dirlich. Frau Dirlich hat angekündigt, dass sie im Anschluss an ihren Vortrag dem Parlament ein paar kurze persönliche Worte zu Gehör bringen möchte.
Auch Ihnen, Frau Dirlich, wünschen wir alle einen glücklichen weiteren Lebensweg.
Es spricht jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Steppuhn.
Danke sehr, Kollege Steppuhn. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch einmal Frau Latta das Wort.
Auch hierbei geht es zweifelsfrei um Direktabstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/4768 ab. Er ist schlichtweg der weitergehende Antrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/4762 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit wurde der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Drs. 6/4710 in seiner soeben geänderten Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit wurde der Antrag in der geänderten Fassung angenommen. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 19 beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung
Schrittweisen Ausstieg aus dem Kürzen des Ringelschwanzes beim Schwein in SachsenAnhalt einleiten
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4726
Änderungsantrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4766
Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Frederking. Sie haben das Wort.
Sie haben noch Zeit, Frau Frederking.
Bevor die Landesregierung spricht: Ich meine, wir sind alle in der Videoübertragung. Deshalb sei, glaube ich, im Namen aller gesagt, dass natürlich dieses Thema - -
Es gibt noch eine Nachfrage, Herr Minister, von der Abgeordneten Frau Frederking. - Bitte schön.
Noch eine Nachfrage. Bitte schön. Sie haben noch eine Möglichkeit.
Danke schön, Herr Minister. - Frau Frederking, Sie haben nachher noch die Möglichkeit zu erwidern. Ja? - Okay. - Wir haben eine Fünfminutendebatte vereinbart. Für die Fraktion der SPD spricht der Kollege Barth.
Danke sehr, Herr Kollege Barth. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Herr Krause. Auch Herr Krause möchte nach seinem Beitrag ein paar persönliche Gedanken äußern.
Herr Krause, Ihnen und Ihrer Familie alles Gute! Seien Sie nicht zu oft auf dem Jagdstand; dort kann man schnell einmal krank werden.
Als Nächster spricht Kollege Herr Daldrup für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. - Abgeordnete Frau Frederking, Sie können erwidern.
- Wie bitte?
- Es tut mir leid, Herr Daldrup.
Danke sehr, Frau Frederking. - Eine Nachfrage gibt es nicht. Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen ab. Es gibt wiederum eine Direktabstimmung. Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/4766 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/4726 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 20 beendet. - Nun nehme auch ich mir das Recht heraus, einige persönliche Worte zu sagen.
Ich hatte ja etliche Präsidenten in meiner Amtszeit; 14 Jahre lang war ich Vizepräsidentin. Einen meiner Präsidenten, Professor Spotka, habe ich damals gefragt, warum er mit 62 - ich glaube, so alt war er - denn aufhöre. Herr Professor Spotka
liebte Sprichwörter, weise Worte, und er sagte, er habe einmal gelesen, es gebe drei Stufen des Alterns: Die erste Stufe ist: Du merkst es, aber die anderen merken es noch nicht. Die zweite Stufe ist: Du merkst es und die anderen merken es auch. Die dritte Stufe ist: Die anderen merken es, aber du selber nicht mehr.
Ich hoffe, dass ich gerade so am Ende der ersten Stufe bin,
und habe mich deshalb entschlossen aufzuhören. Außerdem wollen auch Jüngere einmal ihre Kraft und ihr Wissen hier im Parlament einbringen.
Nun noch zwei, drei politische Bemerkungen. Ich danke allen Präsidenten, mit denen ich 14 Jahre lang zusammengearbeitet habe, jedem Präsidium. Wir sind immer fair miteinander umgegangen. Das ist eine wichtige Sache. Ich danke dem Parlament. Sie waren ein äußerst pflegeleichtes Parlament. Ob das in der nächsten Legislaturperiode so bleibt, bleibt abzuwarten.
Mir wird nachgesagt, dass ich von den dreien, die hier oben im Präsidium gearbeitet haben, immer die strengste war. Ich weiß nicht, ob das stimmt.
Am meisten hat sich immer meine eigene Fraktion beschwert und das finde ich gut so.
Ich möchte der Landtagsverwaltung danken. Was wäre man hier manchmal, wenn man nicht jemanden „im Kreuz“ hätte? Dann wäre man ganz schön mit dem Rücken an der Wand. Zur Landtagsverwaltung gehören natürlich sehr viele, aber mein besonderer Gruß und Dank gilt dem Leiter der Abteilung Parlamentarische Dienste. Mit ihm hatte ich vom Geschäft her am meisten zu tun, wenn es um parlamentarische Fragen ging.
Eine letzte Bemerkung: In meinem politischen Leben, nicht nur in meinem engen Rahmen als Vizepräsidentin, hatte ich inhaltlich mit zwei großen Projekten zu tun, das halbiert sich zeitlich fast. In den ersten Jahren ging es um die Gebiets- und Funktionalreform und das ging jahrelang so. Das zweite große Projekt hatte ich Jens Bullerjahn zu verdanken. Lieber Jens, deine Personalentwicklungskonzepte haben mir, glaube ich, eingebracht, dass ich eine kleine Blutdrucktablette nehmen muss.
Die allerletzte Bemerkung ist: Ich habe eine große Bitte an Sie: Lassen Sie den Zweifel wieder mehr in die Politik einkehren. Zweifel ist keine Feigheit, Zweifel ist Kraft. Und ich denke, die Kraft zur Korrektur von Fehlern aufzubringen, hat auch etwas mit Vertrauen und Demokratie zu tun. Diese Bitte richte ich an Sie am Abschluss meiner allerletzten Rede, die ich hier gehalten habe.
Ich hoffe, ich habe die drei Minuten, die ich für meine persönliche Erklärung zur Verfügung habe, nicht zu sehr überzogen.
Meine Damen und Herren! Es ist 14.20 Uhr. Wir setzen unsere Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 9 fort:
Zweite Beratung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4533
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft - Drs. 6/4727
Die erste Beratung fand in der 100. Sitzung des Landtags am 12. November 2015 statt. Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Tögel. Herr Tögel hat auch signalisiert, dass er nach der Berichterstattung ein paar persönliche Worte sprechen möchte. Herr Tögel, Sie haben das Wort.
Ja, Kollege Tögel, vielen Dank für die Berichterstattung und auch für Ihre persönlichen Worte. Ich hoffe, dass wir alle hier auch im Leben sind. Nur wird das Leben ein anderes sein.
Wir wünschen Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute.
Bevor wir in die Aussprache eintreten, können wir bei uns Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschulde Regine Hildebrandt aus Magdeburg begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Für die Landesregierung spricht Minister Möllring. Bitte sehr.
Danke sehr, Herr Minister Möllring. - Es ist eine Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgeschlagen worden. Als erste Debattenrednerin wird die Kollegin Görke für die Fraktion DIE LINKE reden. Bitte sehr.
Danke sehr, Kollegin Görke. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Thomas.
Danke sehr, Kollege Thomas. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Herr Meister. Bitte sehr, Herr Meister.
Danke sehr, Kollege Meister. - Für die Fraktion der SPD spricht die Abgeordnete Frau Dr. Pähle.
Danke sehr, Kollegin Dr. Pähle. - Damit ist die Beratung abgeschlossen. Wir stimmen ab über die Drs. 6/4727.
Wir stimmen zunächst über die selbständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE.
Wir stimmen ab über die Artikelüberschriften und auch über die Gesetzesüberschrift. Wer diesen Überschriften zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE.
Nun stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem zu? - Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 9.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung
Untersuchungsbericht des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Bericht 14. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - Drs. 6/4736
Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Henke. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Henke, Berichterstatter des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die öffentlich bekannt gewordenen Vorgänge hinsichtlich möglicher unrechtmäßiger Vergaben von Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt an privaten Unternehmen und die persönliche Vorteilsnahme leitender Angestellter des Landes wur
den von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE zum Anlass genommen, einen Antrag in den Landtag einzubringen, durch den ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollte.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte für den Zeitraum von 1997 bis Oktober 2013 untersuchen, inwieweit durch das Agieren oder auch Nichtagieren von Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, der Landesministerien und der nachgeordneten Behörden oder aufgrund fehlender Kontrollmechanismen Fördermittel der Europäischen Union und des Landes in Form von stillen und offenen Beteiligungen möglicherweise nicht rechtskonform gewährt und vergeben wurden.
Im Ergebnis seiner Untersuchungen sollte der parlamentarische Untersuchungsausschuss Sachverhalte aufklären und Schlussfolgerungen aus möglichem Fehlverhalten aufarbeiten.
Dem Landtag wurde neben dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein fraktionsübergreifender Antrag auf Besetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgelegt.
Mit beiden Anträgen befasste sich der Landtag in der 52. Sitzung am 17. Oktober 2013. Mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen wurde der Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Die Koalitionsfraktionen enthielten sich der Stimme.
Der Antrag auf Besetzung des Untersuchungsausschusses wurde einstimmig beschlossen. In der Folgezeit gab es drei weitere Anträge zur Besetzung, die der Landtag einstimmig beschloss.
Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich in der 1. Sitzung am 14. November 2013. Nachdem der Präsident des Landtages die konstituierende Sitzung eröffnet hatte, erfolgte eine Abstimmung über die Arbeits- und Vorgehensweise des Ausschusses. Es gab eine Verständigung zum Sitzungsrhythmus sowie zum Sitzungsbeginn. Außerdem wurden Sitzungstermine festgelegt.
Insgesamt führte der Untersuchungsausschuss 26 Sitzungen durch. In 19 Sitzungen wurden in öffentlichen Sitzungsteilen die Zeugenvernehmungen durchgeführt.
Am 16. September 2015 - das war die 22. Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - beendete er die Vernehmungen der Zeugen und die Beweisaufnahme wurde abgeschlossen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie auf zwei Sachverhalte, die Sie im Teil A des Untersuchungsberichtes auch ausführlich nachlesen können, hinweisen.
Erstens. Nach Abschluss der Beweiserhebung erreichte den 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 12. Januar 2016 - das war einen Tag vor seiner letzten Sitzung - ein Schreiben des Ministers für Wirtschaft und Wissenschaft mit Datum vom 12. Januar 2016.
- Für Wissenschaft und Wirtschaft; danke, Herr Minister. - Darin wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass sich alte Akten der IBG in den Geschäftsräumen der bmp Beteiligungsmanagement AG und in einer Außenstelle des Archivs des Ministeriums der Finanzen in Magdeburg befänden und bei einer stichprobenartigen Sichtung der Unterlagen aufgefallen sei, dass die Akten dem 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätten vorgelegt werden müssen.
Der Beauftragte der Landesregierung teilte dem Untersuchungsausschuss daraufhin in der 26. Sitzung am 13. Januar 2016 mit, dass es sich bei den in diesem Schreiben genannten Akten um jene handele, die der Untersuchungsausschuss bereits teilweise in Papierform und teilweise auf elektronischem Wege aus dem Aktenbestand erhalten habe.
Der Untersuchungsausschuss verständigte sich daraufhin darauf, die im erwähnten Schreiben genannten Akten in den Archiven des Ministeriums der Finanzen und der bmp einzusehen, um zu überprüfen, inwieweit es sich hier um bereits elektronisch zur Verfügung gestellte Unterlagen handelt.
Nach meinem persönlichen Kenntnisstand wurden die Akten von Vertretern der Oppositionsfraktionen im Beisein der Verwaltung eingesehen. Dabei wurde von den Kollegen Dr. Frank Thiel und Olaf Meister nach einer ersten Sichtung festgestellt, dass nicht, wie vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft dargestellt, mit Sicherheit behauptet werden kann, dass aus diesem Aktenbestand dem Untersuchungsausschuss die Akten sowohl elektronisch als auch in Papierform zur Verfügung gestellt wurden.
Bei den Akten, die sich ebenfalls in dem Aktenbestand befanden, dem Untersuchungsausschuss aber nicht zur Verfügung gestellt wurden, handelte es sich nach Aussage des Ministeriums für Finanzen um solche, die vom Aktenvorlageverlangen nicht umfasst waren, wie beispielsweise Buchhaltungsakten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vorgestern Abend, am 26. Januar 2016, ging den Mitgliedern des Ausschusses vorab per Mail ein weiteres Schreiben des Ministers der Finanzen zu. Darin nimmt er noch einmal Bezug auf den von mir geschilderten Sachverhalt und legt dar, dass das uns
zugegangene Schreiben inhaltlich nicht mit seinem Haus abgestimmt war und er dem entschieden entgegentreten muss. Es sei teilweise falsch, unvollständig und in höchstem Maße missverständlich.
Weiter wird ausgeführt:
„Die im Schreiben des Ministers für Wissenschaft und Wirtschaft erwähnten Aktenbestände sind keine unbekannten oder gar ‚vergessenen‘ Akten. Die Akten wurden im Zusammenhang mit den insgesamt acht Aktenvorlageverlangen des 14. PUA teilweise mehrfach gesichtet.“
Zusammenfassend stellt der Minister der Finanzen fest, dass der Inhalt des vorgenannten Schreibens des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft an den 14. PUA in wesentlichen Aussagen nicht haltbar sei. Ich zitiere den letzten Satz:
„Statt zunächst mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und sich mit den beteiligten Ressorts abzustimmen, wurde das Parlament übereilt mit Halb- und Unwahrheiten konfrontiert.“
So weit das Schreiben des Ministers der Finanzen vom vorgestrigen Tage.
Der zweite Sachverhalt, auf den ich hinweisen möchte, betrifft die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF. Der Untersuchungsausschuss kam überein, dem Vertreter des OLAF gegenüber seine Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit zu bekunden und diesem zu offerieren, ihm die Protokolle über die öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Verfügung zu stellen. Weitere Informationen über die Einsetzung, den Auftrag sowie über das Verfahren des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses entnehmen Sie bitte dem Teil A des Ihnen in der Drs. 6/4736 vorliegenden Berichtes.
Im Teil B dieses Berichtes können Sie den Sachverhalt sowie die Darstellung des Verlaufs der Untersuchungen nachlesen. Dieser Teil gliedert sich in vier Abschnitte. Der Abschnitt I befasst sich mit dem Beteiligungsinstrument, dem Beteiligungsverfahren und der Kontrolle. In diesem Abschnitt wird die Zielrichtung, die das Land mit der Beteiligung an privaten Unternehmen verfolgt, dargestellt. Es wurde die Frage erörtert, ob Beteiligungen überhaupt ein sinnvolles Instrument der Wirtschaftsförderung sind. Schließlich wurde das Verhältnis des Beteiligungsinstruments zu den Instrumenten der Investitionsbank beleuchtet.
Außerdem wurde das Beteiligungsverfahren dargestellt, das heißt, es wurde der Frage nachgegangen, auf welchem Weg die Beteiligungsgesell
schaft ihre potenziellen Beteiligungskandidaten kennengelernt hat. Darüber hinaus werden die Vertragsgestaltung sowie die Betreuung der Beteiligungsunternehmen eingehend erörtert.
Der Abschnitt I befasst sich auch mit der Kontrolle und der Aufsicht durch die Fachministerien sowie durch den Geschäftsführer der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH.
Gegenstand des Abschnitts II des Teils B des Abschlussberichtes ist die strukturelle und personelle Entwicklung der IBG. Dieser Abschnitt befasst sich mit dem beruflichen Werdegang sowie dem Eintritt des Herrn Dr. von der Osten in den Landesdienst, aber auch mit seinen Aktivitäten an den Beteiligungen. Sowohl die Umstrukturierung der Beteiligungsgesellschaften in den Jahren von 1998 bis 2000 als auch die Beteiligung externer Vergabeexperten werden in diesem Abschnitt erläutert.
Im Abschnitt III werden ausgewählte Beteiligungsverfahren untersucht. Hierzu zählen die Beteiligung an Unternehmen der Schlossgruppe Neugattersleben, die Beteiligung an der ACM Coatings GmbH und die Beteiligung an der Zero1.tv GmbH. Aus Zeitgründen war es dem Untersuchungsausschuss nicht möglich, sich mit weiteren Beteiligungen auseinanderzusetzen.
Die Bewertung der IBG erfolgte im Abschnitt IV.
Ich möchte jetzt nicht im Einzelnen auf die Inhalte dieser Abschnitte eingehen; Sie können sie nachlesen.
Der Teil C des Berichtes enthält die Bewertung der untersuchten Sachverhalte und Feststellungen. Dieser Teil enthält Bewertungen zu den im Einsetzungsbeschluss genannten fünf Punkten und Schlussfolgerungen sowie Konsequenzen aus den im Abschlussbericht dargestellten Ergebnissen der Tätigkeit des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren Sondervoten teils Ergänzungen und teils Erklärungen zu möglichen Ursachen und Verantwortlichkeiten sowie abweichende Bewertungen vorgenommen. Diese Sondervoten sind dem Teil C des Berichtes angefügt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss befasste sich in der 26. Sitzung am 13. Januar 2016 abschließend mit dem Untersuchungsbericht. Die Teile A, B und C kamen gesondert zur Abstimmung.
Teil A des Abschlussberichtes wurde in der Ihnen vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.
Teil B des Berichtes stimmte der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in der Ihnen vorliegenden Fassung mit 8 : 5 : 0 Stimmen zu.
Teil C des Berichtes wurde in der vorliegenden Fassung mit 8 : 5 : 0 Stimmen mehrheitlich angenommen.
Der Abschlussbericht des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in seiner Gesamtheit wurde mit 8 : 5 : 0 Stimmen beschlossen. Er liegt Ihnen in der Drs. 6/4736 vor.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir, mich zum Abschluss meines Berichtes bei den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für die kollegiale Zusammenarbeit und die sachliche Arbeitsatmosphäre zu bedanken. Mein Dank gilt auch den wissenschaftlichen Referenten der Fraktionen wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes für die rechtliche Beratung und die Sichtung der Untersuchungsergebnisse.
In den Dank einzuschließen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stenografischen Dienstes sowie die externen Kolleginnen und Kollegen. Auch möchte ich es nicht versäumen, mich bei unserer Ausschussassistentin für ihre umsichtige, gewohnt sorgfältige Arbeit und immer freundliche Art zu bedanken.
Ich bitte Sie im Namen des Untersuchungsausschusses, den Ihnen vorliegenden Bericht zu Kenntnis zu nehmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr für die Berichterstattung, Herr Kollege Henke. - Die Landesregierung hat Verzicht angekündigt. Es bleibt dabei? - Ja. Es ist vereinbart worden, eine Zehnminutendebatte hierzu zu führen. Als erster Debattenredner wird Herr Kollege Miesterfeldt für die SPD-Fraktion sprechen.
Danke sehr, Kollege Miesterfeldt. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Herr Meister. Bitte sehr.
Danke sehr, Kollege Meister. - Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Leimbach. Bevor ich ihm jedoch das Wort erteile, können wir Schülerinnen und Schüler der Ludwig-Gleim-Sekundarschule in Ermsleben bei uns begrüßen. Seien Sie recht herzlich willkommen!
Bitte sehr, Herr Leimbach.
Es gibt Nachfragen von dem Kollegen Gallert, von Herrn Henke und Herrn Meister. Herr Leimbach, würden Sie die entgegennehmen und beantworten?
Herr Gallert, bitte sehr.
Herr Henke.
Herr Henke, Berichterstatter des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:
Frau Präsidentin! Ich habe keine Frage an den Redner. Ich möchte mich als Berichterstatter noch einmal zu Wort melden.
Der Kollege Leimbach sagte zu Beginn seiner Rede etwas in der Art, dass die Opposition ganz bewusst den Zeitplan so gestrickt habe, dass es nun kurz vor der Wahl zu einem Schlussbericht komme.
Herr Kollege Leimbach, ich möchte Sie daran erinnern: Der Ausschuss hatte sich im November 2013 konstituiert. Allen Ausschussmitgliedern war bewusst, dass für die Abarbeitung des umfangreichen Untersuchungsauftrags sehr wenig Zeit zur Verfügung stehen würde.
Ich möchte daran erinnern, dass sich der Ausschuss selbst eine Arbeitsstruktur gegeben hat. Ich habe in meinem Bericht darauf hingewiesen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir als Ausschuss bei der Zeitplanung ganz bewusst vom Ende her gedacht haben und wussten, wann wir
spätestens einen Bericht an den Landtag zu erstatten haben und wie wenig Zeit uns bleibt. Es war gerade im Sommer des vergangenen Jahres regelmäßig Thema unserer Debatte darüber, wann die Zeugenvernehmungen beendet werden können und wann nicht.
Der Ausschuss stand unter einem enormen Zeitdruck. Das war uns allen bewusst. Dem hat auch niemand widersprochen. Wir haben auch festgestellt - das ist von allen Fraktionen unwidersprochen gewesen -, dass wir den Untersuchungsauftrag nicht umfassend abarbeiten konnten, weil nicht genug Zeit zur Verfügung stand. Dass der Ausschuss dann natürlich bis zum letztmöglichen Tag beraten hat, ist ja wohl selbstverständlich. - Darauf wollte ich als Berichterstatter hinweisen.
Er hat dazu das Recht.
Herr Kollege Meister.
Danke sehr, Kollege Leimbach, für die Beantwortung der Fragen. - Als letzter Debattenredner spricht der Kollege Dr. Thiel. Auch Kollege Dr. Thiel hat angekündigt, dass er nach seinem Debattenbeitrag ein paar persönliche Worte an das Parlament richten möchte.
Kollege Dr. Thiel, auch Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für den weiteren Lebensweg. Als Sie mich vorhin darauf aufmerksam gemacht haben, dass Sie noch etwas sagen wollen und sagten: „Aber ich halte die zehn Minuten ein!“, da wusste ich nicht, dass Sie den zweiten Teil Ihrer Rede meinten.
Wir sind heute sehr kulant, das ist schon richtig so.
Der Landtag nimmt den Untersuchungsbericht zur Kenntnis. Die Arbeit des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist somit abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 10 ist erledigt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung
Sexualisierte Gewalt und Belästigung ächten - Prinzipien des Rechtsstaates und demokratische Grundwerte und Normen sind nicht verhandelbar
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4730
Alternativantrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4760
Einbringer ist der Kollege Gallert. Bitte.
Danke sehr für die Einbringung des Antrags. - Wir können Gäste bei uns begrüßen, und zwar Seniorinnen und Senioren aus der Region Tangermünde. Seien Sie herzlich willkommen!
Ebenfalls begrüßen wir Damen und Herren der Städtischen Volkshochschule Halle. Seien auch Sie willkommen!
Für die Landesregierung spricht Frau Professor Dr. Kolb-Janssen. Bitte sehr.
Frau Ministerin, es gibt zwei Nachfragen. - Zunächst die Kollegin Zoschke, danach der Kollege Gallert.
Herr Gallert, bitte.
Danke sehr, Frau Ministerin. - Wir treten nun in eine Fünfminutendebatte ein. Als erster Debattenredner wird der Kollege Borgwardt für die CDU sprechen. Bitte sehr.
Danke, Kollege Borgwardt. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Frau Lüddemann. Bitte sehr.
Danke sehr, Kollegin Lüddemann. - Für die SPDFraktion spricht die Abgeordnete Frau Hampel. Bitte schön.
Herr Kollege Gallert, Sie können erwidern.
Damit ist die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich gehe davon aus, dass keine Überweisung beantragt wird.
Wir stimmen zunächst über den Ursprungsantrag in der Drs. 6/4730 ab. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag in der Drs. 6/4760 ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 11.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung
Einstellung von zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/4729
Alternativantrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/4763