Ich habe in Ihrer Rede gehört, dass Sie begleiten wollen. Das ist ein Unterschied. Da sage ich einmal, Sie sollten schon wissen, was Sie wollen. Gestern früh höre ich mir von den LINKEN an, dass ich mehr sparen soll. Wissen Sie, was Sie gerade für Geld durch die Gegend geschmissen haben? Das war ein dreistelliger Millionenbetrag.
Deswegen sage ich Ihnen, dass Sie innerhalb Ihrer eigenen Fraktion auch einmal über Ihre Strategie reden sollten. Ich habe den Eindruck, dass die anderen Fraktionen - das werde ich auch den GRÜNEN wirklich mitgeben - das sehr ernst nehmen. Wir haben nämlich im Finanzausschuss Anhörungen gemacht. Wir haben Gespräche geführt. Ich weiß, dass der Innenausschuss das genauso gemacht hat.
Es war so. Es kann sein, dass das Ihnen nicht passt. Aber setzen Sie nicht solche Märchen in die Welt, dass wir mit denen nicht reden würden. Dass die am Ende immer mehr wollen, ist klar. Ich habe gestern mit Lutz Trümper gesprochen. Ich sagte zu ihm, weißt du, bei einem ausgeglichenen Haushalt, wo du vom Land vielleicht 2 oder 3 Millionen € mehr gewollt hättest, habe ich aber auch gute Argumente, um zu sagen, dass es dir so schlecht nicht gehen kann. Er hat nicht unbedingt ernsthaft widersprochen.
Deshalb erzählen Sie mir keine Märchen, Herr Grünert. Es macht einfach keinen Spaß, während jeder Landtagssitzung solche Legenden zu hören. Zu erwarten, dass die Landesregierung das jedesmal mit Intensität begleitet, das nervt ab einer gewissen Stelle, Herr Grünert. Das will ich Ihnen auch einmal sagen, genauso wie Sie mir immer vieles mitgeben.
Wir haben - das mögen Sie als bunte Blättchen bezeichnen - natürlich in den letzten Monaten mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern gesprochen. Ich schicke davon viele Informationen herum. Sie müssen Sie ja nicht lesen. Ich weiß aber, dass viele froh sind, dass dieser Prozess so offen ist.
öffnungsveranstaltung auch gespürt, dass es in der kommunalen Familie eine Erwartungshaltung gegenüber dem neuen FAG gibt.
Was meinen Sie, was passieren würde, wenn wir die Debatte nicht machen würden? Dann würden Sie sagen, sagen Sie einmal, wieso reden Sie nicht mit denen? Dass die zu Beginn der Debatte erst einmal viele Aufgaben mitgeben, ist völlig normal.
Ich habe mich auch hingestellt und gesagt, dass ich noch nicht auf alles Antworten habe. Das muss jetzt das Gutachten leisten. Das können Sie auch gleich wieder in Bausch und Bogen verdammen und für unnötig erklären. Ich glaube - ich bin damit ein bisschen beschäftigt -, dass das eine gute Grundlage für die Diskussion sein wird.
Wir haben das mit den Spitzenverbänden abgesprochen. Es gab vor wenigen Tagen beim Ministerpräsidenten ein Gespräch mit den Spitzenverbänden.
Ich hatte den Eindruck, dass die eine offene Diskussion wollen. Die wissen, dass der Landeshaushalt das gar nicht alles leisten kann. Und ich weiß ganz genau, dass es im jetzigen FAG systematische Probleme gibt, über die wir reden müssen.
Aber sich hinzustellen und zu sagen, der Landtag habe im Blindflug etwas entschieden - da müssen Sie sich vielleicht mit den eigenen Kolleginnen und Kollegen absprechen; denn das Gesetz ist hier beschlossen worden und nicht in einer geheimen Kommandosache durch die Landesregierung gemacht worden.
Wir machen das gemeinsam mit dem Innen- und mit dem Finanzministerium in Absprache mit der Staatskanzlei. Wir machen fünf Regionalkonferenzen. Wir werden nacheinander, wann immer es uns möglich ist, die Überlegungen des Gutachters und unsere eigenen Überlegungen in die Diskussion mit einbringen. Dies wird dann natürlich ganz besonders auch in Abstimmung mit den Innenpolitikern, mit den Finanzpolitikern des Landtages und mit den Koalitionsfraktionen geschehen. Da geht es wie beim Haushalt: Irgendjemand muss das dann verantwortlich schultern, auch in der öffentlichen Diskussion, die sicherlich sehr bunt sein wird.
Ich werde versuchen, dass wir vor der Sommerpause ein Konzept auf den Tisch legen, das übrigens neben dem eigentlichen FAG auch begleitende Bewertungen vornimmt, vielleicht auch manchen neuen Vorschlag enthält und vielleicht auch Stark II noch einmal nachsteuert, was, Herr Grünert, anders ist, als Sie es hier darstellen wollen. Ich glaube, ich habe Anträge für 850 Millionen € von den Kommunen bekommen. Dass die jährliche
Rate bei über 100 Millionen € liegt, ist der Tatsache geschuldet, dass eine solche Rate jedes Jahr betrachtet wird.
Also behaupten Sie bitte nicht, wir würden 700 Millionen € einfach nur aus dem Fenster werfen. Ich kann Ihnen Schreiben von Kommunen zeigen, die uns mitteilen, wie Stark II den Kommunen in einigen Jahren Luft gibt, die Luft nämlich, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und gleichermaßen zu investieren. Ich denke, dass das Programm Stark II ein gutes Instrument ist, das das FAG zwar nicht ersetzt - das soll es auch gar nicht -, das aber den gemeinsamen Weg hin zur Entschuldung bis zum Jahr 2020 begleitet.
Das Land gibt Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 700 Millionen €. Diese Mittel hätte es auch selbst nutzen können, um sich zu sanieren. Deshalb kann man nicht einfach behaupten, dass das, was die Regierung mache, einfach nur Blödsinn sei.
Die Terminkette wird überarbeitet. Wir werden das natürlich im Herbst im Parlament zu bereden haben.
Ich werde mich bei der Frage eines zusätzlichen Ausschusses zurückhalten; denn das ist eine parlamentarische Frage. Als jemand, der elf Jahre lang Parlamentarischer Geschäftsführer war, der Fraktionschef war und der aktiv mitgestaltet hat, bin ich jedoch immer froh, wenn die bestehenden Ausschüsse, von denen wir nicht zu wenige haben, dies schultern.
Ich habe erlebt, dass über das, worüber im Kreditmarktausschuss diskutiert wurde, im Hauptausschuss später noch einmal diskutiert wurde, weil nicht alle Mitglieder des Hauptausschusses Mitglieder des Kreditmarktausschusses sind.
Insofern ist das meines Erachtens eine originäre Aufgabe der bestehenden Ausschüsse. Im Herbst sollten dann Anhörungen dazu stattfinden. Dann sollten wir schauen, wie wir das gemeinsam vom Tisch bekommen; denn mein Ziel ist es, dass wir ein Gesetz schaffen, das länger als zwei oder drei Jahre hält.
Außerdem muss die Planbarkeit besser werden - darin sind wir uns völlig einig, Herr Grünert -, es müssen systematische Fragen erörtert werden. Hierzu könnte übrigens heute schon jede Fraktion Vorschläge erarbeiten, was besser zu machen ist. Man kann nicht jedes Mal eine Viertelstunde lang erklären, was alles nicht geht, und anschließend sagen, dass die anderen die Arbeit machen sollen.
Die SPD-Fraktion hat Vorstellungen hierzu. Wir haben einiges machen können. Einiges sieht die Fraktion jedoch anders als das Finanzministerium. Wir haben außerdem mit der CDU gesprochen. Ich
weiß von den GRÜNEN, mit denen wir demnächst auch Gespräche führen werden, dass es auch bei ihnen Überlegungen gibt.
Es muss mehr sein als nur der Vorwurf, alles sei schlecht; denn das ist nicht der Fall. Auch das geltende FAG hat grundsätzlich sehr viel Gutes mit sich gebracht. Es hat nämlich dazu geführt, dass die Angemessenheit der Mittelverwendung dargestellt wird. Über die Angemessenheit ist natürlich zu reden. Die Darstellung der Angemessenheit wird sicherlich auch zu Ergebnissen führen, die manchem nicht angenehm sein werden.
Wir haben Kulturausgaben, die weit über den Kulturausgaben anderer Länder liegen. Ich bin gespannt, wie die Reaktion darauf ist. Es entspricht nicht der Angemessenheit, einfach nur zu sagen: Wenn das bei den Kommunen so ist, dann bezahlen wir das eben.
Das wird eine ganz spannende Debatte im Parlament werden. Es wird interessant sein, was dann die Grundlage Ihres Handelns in Kenntnis des Landeshaushalts sein wird. Frau Klein wird hier wahrscheinlich wieder sagen: Der Bullerjahn soll endlich mal mehr sparen. Möglicherweise wird dann gesagt werden, wir sollten doch einfach die 1,7 Milliarden € zur Grundlage nehmen.
Übrigens haben die Spitzenverbände den Betrag von 1,7 Milliarden € in den letzten Wochen nicht ein einziges Mal als Forderung in den Raum gestellt. Sie haben nämlich gesehen, vor welchen Problemen wir mit unserem Landeshaushalt stehen. Sie erwarten lediglich - das kann ich verstehen -, dass das Ganze transparenter wird.
Denn es ist doch so: Wenn man einen ehrenamtlichen Bürgermeister fragt: „Kannst du mir mal das FAG erklären?“, dann sagt er: „Das ist nicht meine Aufgabe; ich habe damit aufgehört. Ich warte jetzt jedes Jahr, bis man mir die Zahlen schickt, und werde mich wahrscheinlich jedes Mal ärgern. Aber ich verstehe es schon lange nicht mehr.“ Das ist sicherlich nicht gut. Deshalb muss das einfacher gestaltet werden, insbesondere für diejenigen, die damit nicht ihr Geld verdienen.
Deshalb ist es eine Hauptaufgabe, das FAG planbarer und durchschaubarer zu gestalten. Dann ist es interessant zu sehen, inwieweit jede Fraktion dazu bereit und so verantwortungsbewusst ist, inhaltliche Debatten dazu zu führen und das Ganze nicht einfach mit der Forderung nach mehr Geld enden zu lassen.
So viel zu meinem heutigen Beitrag. Mir ist bewusst, dass wir uns im nächsten Monat wieder darüber unterhalten werden. Meine Aufgabe ist es, einen Vorschlag dazu zu erarbeiten. Dabei werde ich mich auch nicht aus der Ruhe bringen lassen. - Schönen Dank.
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bullerjahn, Ihr letzter Satz, Sie würden sich nicht aus der Ruhe bringen lassen, hatte schon einen satirischen Einschlag. Dann hätten Sie Ihre Rede zuvor streichen müssen.
Mir geht es um die Tonalität bei dieser Geschichte. Das Problem ist nun wirklich ernst genug. Wir können die Resolutionen in den Kommunen, die in den vergangenen Monaten verabschiedet worden sind - übrigens oftmals unter aktiver Beteiligung von in Kommunen vertretenen Koalitionsabgeordneten -, nicht mehr zählen.
Wir wissen, wie dramatisch die Situation im Bereich der Kommunalfinanzen ist. Wir haben gerade eben einen Tagesordnungspunkt behandelt, bei dem der Innenminister erläutert hat, dass es an vielen Stellen notwendig geworden sei, Verträge zu brechen, weil man sich aufgrund der Haushaltsnotlage nicht mehr auf alte Vereinbarungen beziehen kann.
Vor diesem Hintergrund fordern wir eine neue Debatte um die kommunale Finanzausstattung. Vor diesem Hintergrund laufen unsere Einsparvorschläge, die wir in den vergangenen Haushaltsverhandlungen gemacht haben, auf Finanzumschichtungen zugunsten der Kommunen hinaus.
Wir haben aber an keiner Stelle behauptet, Sie würden bei den Kommunalfinanzen zu wenig sparen. Wir haben Umverteilungsvorschläge zugunsten der Kommunalfinanzen gemacht. Wenn Sie das nicht registriert haben, haben Sie bei den Haushaltsverhandlungen nicht aufgepasst und bei meiner gestrigen Rede übrigens auch nicht.
Weil das ein systematisches und grundlegendes Problem ist, sagen wir: Herr Bullerjahn, Sie können so weitermachen, aber dann werden Sie bald nicht mehr ernst genommen. Das ist nicht das Problem der LINKEN, sondern das Problem der Landesregierung. - Danke.