NIS 90/DIE GRÜNEN und ein Abgeordneter der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Mehrheit bei der LINKEN. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/730 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. - Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 10 abgearbeitet.
Ich erlaube mir zwei Vorbemerkungen. Ich glaube, auch die Abarbeitung dieses Tagesordnungspunktes ist ein Beitrag dazu, dass in Deutschland einschließlich Sachsen-Anhalt nie wieder so etwas passieren kann, wie es heute vor 70 Jahren am Wannsee geschehen ist.
Zweite Vorbemerkung. Es ist gut, dass es für diese Wahl einen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen dieses Hohen Hauses gibt, und es ist schlecht, wenn ein solcher Vorschlag in den Medien als Blockwahl vorgestellt wird.
Die Fraktionen der CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Drs. 6/734 einen Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission unterbreitet.
Wir werden die Wahl ohne Debatte durchführen. Gemäß § 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt wählt der Landtag die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Kommission mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. Das sind 53 Abgeordnete.
Gemäß § 75 der Geschäftsordnung des Landtages ist die Wahl mit Stimmzetteln vorzunehmen. Wir stimmen nunmehr in geheimer Wahl über den gemeinsamen Wahlvorschlag ab. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, kreuzt „Ja“ an. Wer den Wahlvorschlag ablehnt, kreuzt „Nein“ an. Sie können sich aber auch der Stimme enthalten. Bitte machen Sie nur ein Kreuz auf dem Stimmzettel, sonst ist Ihr Stimmzettel ungültig.
Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahlhandlung zu unterstützen: Den Namensaufruf nimmt Herr Barthel vor, die Ausgabe der Stimmzettel übernimmt Herr Wanzek, die Wählerliste führt Frau Edler, die Aufsicht an der Wahlkabine haben Frau Latta und Herr Loos.
Herr Kollege Barthel beginnt nunmehr mit dem Namensaufruf. Die Schriftführer und der Sitzungsvorstand wählen zuletzt. Bitte, Herr Barthel.
Meine Damen und Herren! Damit ist der namentliche Aufruf durch den Schriftführer beendet. - Ich rufe nun den Präsidenten Herrn Gürth zur Stimmabgabe auf. - Ich stelle die Frage, ob in diesem Raum ein Mitglied des Landtages ist, welches seine Stimme nicht abgeben konnte. - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich bitte jetzt die Schriftführer Frau Latta, Herrm Loos, Herrn Wanzek, Herrn Barthel und Frau Edler abzustimmen; anschließend wählt Herr Miesterfeldt. - Damit ist die Wahl abgeschlossen. Nunmehr erfolgt die Auszählung der Stimmen. Ich unterbreche die Sitzung für die Auszählung der Stimmen.
bekannt. Es wurden 96 Stimmen abgegeben, davon gültige Stimmen: 96. Für den Wahlvorschlag stimmten 66 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 18 Abgeordnete. Es gab zwölf Stimmenthaltungen. Damit ist das notwendige Quorum von 53 Stimmen für den Wahlvorschlag erreicht worden. Der Wahlvorschlag in der Drs. 6/734 hat damit die Mehrheit gefunden.
Die in dem Wahlvorschlag genannten Damen und Herren sind damit zu Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt worden.
Den nächsten Satz sage ich heute etwas bewusster, etwas ausdrücklicher und vielleicht auch etwas eindrücklicher, als ich es vor einem Jahr getan hätte: Ich spreche den Gewählten im Namen des Hohen Hauses meinen Glückwunsch aus. Ich wünsche Ihnen Erfolg in diesem verantwortungsvollen Amt.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Tagesordnungspunkt damit abgeschlossen. Ich bitte noch für einen kleinen Moment um Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erinnere daran, dass wir am 27. Januar 2012 um 11 Uhr in diesem Hohen Haus die Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag durchführen werden und dass zuvor, um 10 Uhr, an der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Magda und an der Gedenkstätte für die Opfer aus der Volksgruppe der Sinti und Roma in der Hegelstraße Kranzniederlegungen stattfinden werden.
Damit sind wir am Ende der 10. Sitzungsperiode des Landtags angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 11. Sitzungsperiode für den 23. und 24. Februar 2012 ein. Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Die Sitzung des Landtags ist geschlossen.