Protokoll der Sitzung vom 23.02.2012

Es ist zwar etwas ungewöhnlich, dass sich mein Kollege und ich die Arbeit teilen, aber ich glaube, es ist auch notwendig. Denn ich möchte zunächst zu bedenken geben, dass wir alle einmal überlegen sollten, wann wir das letzte Mal tatsächlich eine Schule betreten haben. Ich kann von mir genau sagen, wann das war. Ich weiß auch, wie Unterricht heutzutage vorbereitet werden muss und wie die Anforderungen an einen guten Unterricht heute aussehen.

Ich kann für mich und für meine Kolleginnen und Kollegen mit Recht sagen, dass kein Schulbuch, und sei es noch so gut, den Anforderungen an einen modernen Unterricht entspricht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das heißt, dass Lehrerinnen und Lehrer heute Anforderungen zu erfüllen haben. Sie müssen dem sich ständig vermehrenden Wissen Rechnung tragen und sie wollen keine Rechtsbrüche begehen. Sie wollen guten Unterricht gestalten und sie wollen sich keine Gedanken darüber machen, ob sie in der Vorbereitungssituation eine Rechtsverletzung begehen.

Wenn wir sie, wie es vorhin gesagt wurde, unter Verdacht stellen, dann schafft dies unnötig Ängste und Unsicherheiten. Eine solche Software würde auch dazu beitragen, dass die Möglichkeiten nicht nur dadurch eingeschränkt werden, dass allein der Fakt, eine Rechtsverletzung zu begehen, einengend wirkt, sondern es würde auch dazu führen, dass sich das Klima an den Schulen nicht wirklich verbessert.

Ich erinnere mich sehr gut an den letzten Freitag. Ich besuchte die Bildungsmesse Didacta in Hannover. Wenn man die Lehrerinnen und Lehrer beobachtet hat, wie sie sich mit Wägelchen oder mit Trolleys ausstatteten, von einem Schulbuchverlag zum anderen gingen und Material einsammelten, dann zeigt das ganz deutlich, dass diese fleißigen Sammlerinnen und Sammler natürlich neues Material brauchen. Alle suchen nach dem Rezept, wie man guten Unterricht schnell vorbereiten kann. Das ist aber schwerlich möglich.

Deswegen ist es gängige Praxis - an dieser Stelle muss ich meinem Kollegen Schellenberger widersprechen -, dass unbewusst und wahrscheinlich

auch in Zeitnot zu Möglichkeiten gegriffen wird oder wurde, die nicht dem Rechtsrahmen entsprechen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer davon entlastet werden, und wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, ihre Arbeit ordentlich zu machen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sie dürfen nicht durch Zwänge in eine Situation manövriert werden, die sie in ihren Handlungsmöglichkeiten zumindest stark einschränkt.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke schön, Frau Kollegin. - Damit schließen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ab. Eine Überweisung des Ursprungsantrages wurde nicht beantragt. Es liegt ein Alternativantrag vor.

Wir stimmen zunächst über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/809 ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Ursprungsantrag in der Drs. 6/809 abgelehnt worden.

Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/836 zustimmen möchte, den bitte um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit hat der Alternativantrag eine Mehrheit erhalten und ist angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.

Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Aus dem Kreise der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wurde mir signalisiert, dass wir, sofern sich kein Widerspruch erhebt, noch den Tagesordnungspunkt 21 - Benennung eines Mitglieds im KGRE - behandeln könnten.

Für die Behandlung des Tagesordnungspunktes 19 reicht die Zeit nicht mehr aus, da sich der Ältestenrat noch zu einer Beratung trifft. Behandeln wir noch den Tagesordnungspunkt 21? - Gut.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung

Benennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) durch das Land Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/823

Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden Antrag ist zu entnehmen, dass der Abgeordnete Borgwardt seine Tätigkeit im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat beendet, sodass für die verbleibende Amtszeit eine Neubenennung vorgenommen werden soll.

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, hierzu keine Debatte zu führen. Wünscht dennoch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag in der Drs. 6/823 zustimmt, Herrn Abgeordneten Jürgen Stadelmann als Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat zu benennen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist dem Antrag so zugestimmt worden. Herr Stadelmann, wir wünschen Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg und schließen den Tagesordnungspunkt 21 ab.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es würde jetzt zu knapp werden, einen weiteren Tagesordnungspunkt mit Debatte aufzurufen, da der Ältestenrat noch zusammenkommen muss. Deswegen schließen wir für heute die Sitzung. Die morgige 20. Sitzung beginnt um 9 Uhr.

Ich berufe den Ältestenrat unmittelbar nach Schluss der heutigen Sitzung in den Raum A1 45 ein.

Damit schließe ich die heutige Sitzung des Landtages.

Schluss der Sitzung: 18:23 Uhr.