Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, guter Brauch und Sitte, dass sich die Regierung bei solchen parlamentarischen Diskussionen erst einmal zurücknimmt. Meine Vorrednerin hat völlig Recht damit, dass es um Arbeitsstrukturen des Parlaments geht. Trotzdem hat eine Regierung eine Meinung. Wenn ich gewusst hätte, wie weltumspannend es wird, dann hätte ich Herrn Stahlknecht gebeten, die IMK etwas später zu besuchen - ich vertrete ihn nämlich hier. Er hat mich gebeten, hier seine Rede vorzulesen. Ich werde versuchen, einiges zu ergänzen.
Frau Edler, vorneweg - das bitte ich nicht so ernst zu nehmen -: Da ich schon seit 20 Jahren hier stehe - -
Ich will nur sagen, ich weiß nicht, wer Ihnen das in Ihrer Fraktion angetan hat, diesen weltumspannenden Antrag zu schreiben. Ich glaube, es gibt keinen Bereich, der von dieser Enquetekommission nicht berührt wird. Ich möchte einmal sehen, wie
Sie das in den nächsten dreieinhalb Jahren abarbeiten und dann noch einen Bericht zustande bringen wollen.
Ich glaube, es ist unser gutes Recht als Landesregierung, auf bestimmte Dinge hinzuweisen, die meine Vorredner auch erwähnt haben. Erstens. Vollzug ist Sache der Landesregierung.
Das ist unsere Aufgabe - das ist vorhin schon erwähnt worden. Es ist Ihr gutes Recht, das alles schlecht zu finden und andere Vorschläge vorzulegen.
Zweitens. Frau Rotzsch, ich hoffe nicht, dass man nach dem Ende einer Enquetekommission immer so frustriert ist.
Es klappt aber nicht - das kann ich niemandem ersparen -, sich darüber zu beklagen, dass eine Enquetekommission etwas aufschreibt, was nicht umgesetzt wird, wenn eine Landtagsmehrheit genau das Gegenteil davon beschließt. Zum Beispiel wurde in der Enquetekommission beschlossen, dass wir mehr Leute einstellen sollen. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass ich das ausdrücklich nicht teile. Der Gesetzgeber hat sich diese Meinung mehrheitlich zu eigen gemacht und gesagt: Aufgrund von Überhängen in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts und aufgrund dessen, dass wir keine neuen Schulden machen wollen, werden wir beim Personalabbau so weitermachen, wie wir es in der mittelfristigen Finanzplanung unterstellt haben.
Ein Satz, wie er in dem Antrag steht: „Wir wollen den Personalbesatz stabilisieren.“, wird mit den Gegebenheiten des Landes überhaupt nicht in Einklang zu bringen sein. Damit ist klar, dass es allein schon in diesem Bereich Probleme in der Enquetekommission geben wird. Hinterher wird man wieder der Landesregierung vorwerfen, dass sich nicht daran halte, was sich manche politisch hätten einfallen lassen, weil sie nicht zugehört habe oder weil sie die falschen Konzepte habe.
Herr Kollege Stahlknecht hat mir - was ich auch gern abarbeiten möchte - in dieser Rede folgende Punkte aufgeschrieben:
Erstens. Man kann zur Veränderung der Verwaltungsstruktur und zur Funktionalreform anderer Meinung sein. Am Ende ist es bisher immer so gewesen, dass bestimmte Vorschläge zu Strukturveränderungen - ich denke dabei an die Finanzämter, an die JVA - ausgehebelt werden sollen, indem man sagt, dass man mehr machen müsste. Diesbezüglich bin ich wieder beim Haushalt. Das kann man einer Opposition nicht vorwerfen. Dass
die Landesregierung dazu eine andere Haltung hat, weil sie das Geld braucht, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, wird auch nicht anders, nur weil wir eine Enquetekommission haben.
Ich bin einmal gespannt - es werden noch etliche Diskussionen bei der Umsetzung der JVA-Strukturen, bezüglich der Polizei und der Mittelbehörden zu führen sein -, ob man die Diskussion nur deshalb führt, um etwas zu stabilisieren. Wenn das so ist, werden wir beim Personalkonzept nie das erreichen, was wir wollen. Ich glaube schon, dass die Landesregierung in den letzten Jahren an dieser Stelle viel gemacht hat.
Dann gibt es diese immer vorweggetragene Diskussion: bitte zuerst die Aufgabe und danach die Strukturen diskutieren. Ich habe in den letzten 20 Jahren nichts Ermüdenderes gelernt als das. Erstens kommt dabei immer heraus, man braucht mehr Personal. Ich glaube, Herr Erben oder Herr Kolze war es - ich weiß es nicht mehr. Die Kommissionen enden meistens dergestalt, dass selbst die Behördenleiterinnen und Behörderleiter sagen: Ich brauche mehr Personal.
Aber die Fragestellung ist doch falsch; denn sie muss lauten: Was kann ich mir an Arbeit leisten, wenn ich diesen Rahmen vorgegeben habe? - Das läuft meistens diametral dem entgegen, was am Ausgangspunkt einer solchen Diskussion stand.
Insofern stimme ich mit Kollegen Stahlknecht überein. Wir müssen uns schon an den Rahmenbedingungen orientieren und im Übrigen auch an dem, was andere Bundesländer erfolgreich mit weniger Personal machen.
Beim zweiten Thema geht es um die IT. Ich würde es jetzt nicht so übertrieben sehen und sagen: Die haben andere Strukturen und kümmern sich nicht. Wir sind in einem Ausschreibungsverfahren zum Landesdatennetz. Sie wissen, dass diesbezüglich geklagt worden ist. Das soll sich wohl aufklären und lösen. Insofern hoffen wir, dass wir jetzt ein Stück weiterkommen, weil sich das OLG damit beschäftigt. Kollege Felgner wird dem Kabinett bald eine IT-Strategie vorlegen, und zwar eine umfassende und nicht nur auf das Landesdatennetz begrenzt. Dann gehört diese ins Parlament.
Das ist aber eine ganz andere Diskussion als wenn ich über eine Mittelbehörde, die Struktur der Justizvollzugsanstalten oder eine Finanzamtsreform spreche. Das muss man trennen. Richtig ist - das steht in dem Antrag und ist im Übrigen auch die Grundlage der Diskussion im Finanzausschuss gewesen -, dass wir dieses Netz gemeinsam mit den Kommunen haben wollen. Das ist überhaupt nichts Neues. Wir möchten es sogar öffnen - auch das ist Regierungshandeln - für Schulen und andere Einrichtungen. Deswegen haben wir Stark III um den IT-Bereich erweitert.
Das alles hätte man auch so erfragen können. Vieles von dem, was jetzt im Antrag steht, ist - das weiß ich von vielen Kolleginnen und Kollegen - auch Thema in regulären Ausschusssitzungen. Sicherlich wird es unsere Aufgabe sein, das bei der Einsetzung der Kommission zusammenzutragen. Wir werden das auch zur Zufriedenheit - das hoffe ich jedenfalls - der Kommission zusammentragen.
Der dritte Punkt betrifft das Personalmanagement. Wir können dieses Thema in jeder Plenarsitzung diskutieren. Sie sagen: Wir bauen zu viel ab. Hier sagen viele: Ich stehe dazu, aber eigentlich möchte ich doch mehr in meinem Bereich. Am Ende gibt es aber einen Beschluss der Regierungsfraktionen zum Haushalt: Ich bin immer wieder dankbar, dass wir beides versuchen: die Haushaltseckwerte in Ordnung zu bringen und ein Personalmanagement zu etablieren.
Ich glaube, Herr Erben hat gesagt, dass wir bei dem sind, was uns letztens bei den Haushaltsberatungen mitgegeben worden ist, also ein echtes Managementsystem bis hin zum Thema Gesundheitsmanagement aufzubauen,. Dazu werden wir auch etwas vorlegen. Das ist aber nicht einfach nur von oben zu organisieren. Das kostet auch Geld. Aber viel wichtiger ist die Eigeninitiative der einzelnen Ressorts.
Auch hierbei bitte ich zu respektieren: Es gibt nach wie vor das Ressortprinzip. Ich glaube, das ist eine gute Einrichtung. Es gibt verschiedene Überlegungen, über die wir uns immer wieder austauschen.
Das alles findet sich in Ihren Diskussionen wieder bis hin zum Gender-Ansatz usw. Das alles sind doch Sachen, die bereits laufen. Wir nehmen das - wenn die Kommission eingesetzt wird - natürlich als Ansporn, diese Struktur zu begleiten.
Auf das, was mein geschätzter Kollege Bernward Rothe gesagt hat, gehe ich ausdrücklich nicht ein. Ich glaube, das wäre etwas für unsere Fraktionssitzung, womit wir uns beschäftigen könnten.
Ich habe nichts dagegen, solche Aufträge zu erweitern. Ich glaube aber, dass das wahrscheinlich noch viel mehr in die Irre führen wird und eine solche Kommission von Anfang an überfordert.
Wenn das Gremium eingesetzt werden sollte, werden wir es nach bestem Wissen und Gewissen begleiten, und zwar mit dem Aufwand, den wir dann auch vertreten können. Insofern danke ich für die Aufmerksamkeit. - Schönen Dank.
Wenn man eine solche Verwaltungs- und Funktionalreform in der Vergangenheit konsequenter durchgeführt hätte, wäre es sicherlich nicht so gewesen, dass man erst ein Gefängnis modernisiert und anschließend ein neues baut. Dabei denke ich an den Roten Ochsen in Halle.
Die zweite Frage: Sie haben die Ressortverantwortung betont. Ist es richtig, dass im Umwelt- und Agrarministerium im Agrarbereich eine größere Reform der Mittelbehörde auf der Tagesordnung steht, worüber im Kabinett demnächst abgestimmt werden soll?
Herr Kollege Köck, ich habe in jeder Wahlperiode erlebt, egal in welcher Funktion, dass die jeweilige Opposition ähnliche Anträge geschrieben hat. Das war unter Rot-Grün genauso der Fall wie zuvor unter Schwarz-Gelb, das war unter der Tolerierung genauso wie unter einer schwarz-gelben Mehrheit nach 2002.
Es liegt doch in der Natur der Sache - ich hoffe, wir wollen uns hier nicht gegenseitig etwas vormachen -, dass eine Opposition von der Regierung fordert, Dinge zu machen, obwohl sie weiß, dass sie diese erstens nicht umsetzen kann, sie zweitens diametral andere Beschlüsse hat und es drittens doch so ist, dass niemand die Fraktion DIE LINKE hindert, eigene Vorschläge vorzulegen.
Die Regierung hat es nicht gemacht, warum auch immer. Es gab doch Gründe. Wenn wir uns auf dieser Ebene treffen, dass es bestimmte Gründe gibt, warum wir es nicht getan haben, oder Regierungen vor uns ihre guten Gründe hatten, es nicht zu machen, dann ist das eine sachliche Auseinandersetzung. Deswegen respektieren wir auch, dass diese Kommission eingesetzt wird. Aber Sie müssen es genauso respektieren, dass eine Landesregierung ihre Gründe hat zu sagen: Wir machen den Personalabbau weiter, weil er sonst den Landeshaushalt überfordert.
Jahre, weil sie die Politik zwingt, auf das Geld zu achten. Wohin das führt, wenn es nicht so ist, können Sie in anderen Bundesländern oder anderen europäischen Ländern erfragen, die darunter leiden, dass sie nichts mehr im Parlament zu sagen haben.
Zur JVA. Ich weiß, dass es sicherlich besser gewesen wäre, in den letzten Jahren noch genauer auf die Standorte beispielsweise der JVA zu schauen. Ich sage Ihnen hier eines ganz offen: Es macht keinen Spaß, wenn man im eigenen Wahlkreis selbst die eigene Partei nicht überzeugen kann, der es völlig wurst ist, woher das Geld kommt. Trotzdem ist es richtig, wenn sich die Politik hinstellt, Argumente austauscht und dabei bleibt, wenn sie gute Gründe hatte, das so umzusetzen.
Ich habe mir sagen lassen, dass es eben nicht geht, eine Justizvollzugsanstalt auf Verschleiß zu fahren nach dem Motto: Die wird in fünf Jahren sowieso geschlossen. Wenn dort der erste ausbricht, wird man das Argument umdrehen und sagen: Seht her, das habt ihr davon, weil ihr damals gespart habt, wohl wissend, dass in fünf Jahren die Einrichtung schließt.