Die Landesregierung wird das Podium sicherlich auch nutzen, um dem Parlament zu erklären, was sie in den letzten Jahren alles Tolles geleistet hat.
Es wäre wahrscheinlich besser, wir würden uns diese frustrierenden Erlebnisse als Parlament ersparen. Vielleicht bin ich aber auch schon zu lange dabei.
Da wir das alles aber wohl nicht können, werden wir als Koalitionsfraktionen an der Abarbeitung des Einsetzungsbeschlusses konstruktiv mitarbeiten.
Vielleicht läuft alles viel besser als gedacht. Dann wäre ich der Erste, der bereit wäre einzuräumen, dass er sich heute geirrt hat. - Herzlichen Dank.
Nur eine kurze Anfrage: Sie haben erwähnt, dass es schon mehrere Enquetekommissionen gab und zig Erkenntnisse gewonnen worden seien. Dann haben Sie zweimal erwähnt, dass es an der Umsetzung hapere bzw. dass keine Umsetzungsmaßnahmen folgten. Warum nicht, würde ich Sie gern fragen.
Das hat auch etwas mit dem Beharrungsvermögen des Systems der öffentlichen Verwaltung tun. Das ist im Übrigen keine Besonderheit nur speziell der Verwaltung, sondern allgemein von großen Organisationen. Das hat auch etwas mit dem lieben
Wenn Sie sehen, wie eine Enquetekommission über Jahre gearbeitet hat - auch die damals von Ihnen geleitete Enquetekommission - und welche Veränderungen zwischenzeitlich von der Landesregierung beschlossen worden sind, die bei der Einsetzung nicht eingeplant waren, dann hat es eine solche Organisationsform an sich, dass die Verwaltung manchmal schneller als die Enquetekommission ist, selbst wenn das von der Verwaltung meistens niemand glaubt.
Die Empfehlungen der letzten Enquetekommission zur Personalentwicklung sind aber in keiner Weise umgesetzt worden.
(Minister Herr Bullerjahn: Das ist eine Geld- frage! - Zuruf von der CDU: Aber nicht nur! - Minister Herr Bullerjahn: Sie sind doch Re- gierungsfraktion!)
Es ist aber natürlich so - das habe ich bereits gesagt -: Die Arbeit einer Enquetekommission stellt einen langfristigen Prozess dar. Entscheidungen liegt regelmäßig ein kurzfristiger Prozess zugrunde. Man muss auch sagen, dass diese Entscheidungen regelmäßig vom Diktat der Finanzen - ich sage ausdrücklich nicht: vom Diktat des Finanzministers - bestimmt sind.
Vielen Dank. Nun sind die Fragen beantwortet - Nein. Eine Nachfrage von Frau Dr. Paschke. Bitte schön.
Herr Erben, Sie sagten, dass die Enquetekommission bei manchen Entscheidungen von der Zeit überholt worden ist und die Landesregierung in der Zwischenzeit andere Entscheidungen getroffen hat, sodass vieles hinfällig war, was in der Enquetekommission gefordert worden war. Können Sie mir ein konkretes Beispiel nennen, wo das zutage getreten Ist.
Ich meine nicht, dass die Entscheidungen der Enquetekommission hinfällig sind. Ich verweise aber auf das Beispiel, dass die Enquetekommission über einen bestimmten Verwaltungszweig umfangreich beraten und dazu Anhörungen durchgeführt hat, der sich mittlerweile in einer völlig neuen Struktur wiederfindet. Ich will auch sagen, es ist leicht, viele Dinge wie die Forderung nach einem qualitativen Personalmanagement in den Bericht einer Enquetekommission zu schreiben, die Umsetzung ist aber deutlich schwieriger zu bewerkstelligen. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass die Landesregierung eine Weile braucht, um Ergebnisse vorzuweisen.
Ich sehe jetzt keine weiteren Fragen. Sie dürfen sich setzen. - Für die Fraktion DIE LINKE darf erneut die Kollegin Edler sprechen. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass Enquetekommissionen und Parlamentarische Untersuchungsausschüsse legitime Instrumente auch der Opposition darstellen.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch ans Herz legen, dass es zum guten parlamentarischen Stil und Umgang miteinander gehört, in einem solchen Arbeitsgremium nach seiner Einsetzung konstruktiv mitzuwirken.
Artikel 55 der Verfassung des Landes SachsenAnhalt und § 17 der Geschäftsordnung des Landtags legitimieren die Einsetzung einer solchen Kommission.
Auf die Bedenken, die in den einzelnen Wortbeiträgen erhoben wurden, wurde bereits in der Diskussion eingegangen. Aus diesem Grund verzichte ich darauf, sie noch einmal aufzugreifen.
Der Entwurf des Antrags wurde Ihnen schon im Februar zugesandt. Ich möchte daher noch einmal betonen, dass wir gemeinsam mit Ihnen - das rich
tet sich besonders an die Abgeordneten der GRÜNEN - - Sie hätten bestimmte Worte umändern und somit einen Beitrag zu dem Antrag leisten können.
Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal betonen: Wir freuen uns auf die gemeinsame Erarbeitung von Handlungskonzepten und -zielen. Das Ergebnis der Arbeit einer solchen Kommission hängt immer von dem Mut der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ab und davon, welchen Stellenwert sie den Handlungsempfehlungen und -konzepten beimessen.
(Zustimmung bei der LINKEN - Herr Borg- wardt, CDU: Mit Heinrich VIII. haben wir es schon fünfmal versucht, Herr Präsident!)
Wir danken Ihnen, Frau Edler. - Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein. - Nach Abstimmung mit meinem Schriftführer lassen wir jetzt aber erst den Minister sprechen. So ist es, wenn die Gewohnheit außer Tritt gerät und der Minister sonst immer am Anfang redet. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, guter Brauch und Sitte, dass sich die Regierung bei solchen parlamentarischen Diskussionen erst einmal zurücknimmt. Meine Vorrednerin hat völlig Recht damit, dass es um Arbeitsstrukturen des Parlaments geht. Trotzdem hat eine Regierung eine Meinung. Wenn ich gewusst hätte, wie weltumspannend es wird, dann hätte ich Herrn Stahlknecht gebeten, die IMK etwas später zu besuchen - ich vertrete ihn nämlich hier. Er hat mich gebeten, hier seine Rede vorzulesen. Ich werde versuchen, einiges zu ergänzen.