es so in das Protokoll aufnehmen. Herr Schwenke, habe ich Sie jetzt voll umfänglich richtig wiedergegeben?
Nr. 2 Satz 1 würde dann heißen: „Des Weiteren soll über die Verordnung zur Hygiene- und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen für das Land Sachsen-Anhalt und über die Erstellung der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern bezüglich der Sicherung der Hygiene im Ausschuss für Arbeit und Soziales berichtet werden.“
Wir stimmen nunmehr über den so ergänzten Antrag von CDU und SPD ab. Wer dem so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist das ganze Haus. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Einstimmig beschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den Koalitionsverhandlungen verständigten sich CDU und SPD darauf, eine landeseigene Energieagentur für Sachsen-Anhalt zu schaffen. Im Vertrag heißt es wörtlich - ich zitiere -:
Erreichung der Klimaziele des Landes soll eine Energieagentur zur Energieberatung eingerichtet werden, die die bereits vorhandenen Angebote in Form eines Netzwerkes bündelt und ergänzt.“
Diese Initiative, die kurz nach Fukushima im letzten Jahr sicher auch ihren Ursprung in der neuen Energiewende-Diskussion hatte, stößt bei uns Bündnisgrünen auf volle Zustimmung.
Leider scheint der Geist der Energiewende schnell wieder verflogen zu sein. Stattdessen macht sich ein von Braunkohlestaub umhüllter Geist aus Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium über das Land her.
Die Landesregierung setzt weiterhin auf die rückwärtsgewandte und klimaschädliche Braunkohleverstromung, obwohl es Alternativen gibt und obwohl ein neues Kohlekraftwerk aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht erforderlich ist. Es ist auch bundesweit nicht erforderlich.
Mit unserem Antrag möchten wir die Landesregierung an Ihren eigenen Vorstoß zur Einsetzung einer Landesenergieagentur erinnern. Mittlerweile ist die Notwendigkeit der ökologischen Energiewende bei allen angekommen. Diese Erkenntnis entbindet aber nicht davon, endlich tatkräftig zu handeln.
Frau Ministerin, im Moment erwecken Sie den Anschein, als würden Sie den Punkt Landesenergieagentur, der im Koalitionsvertrag verankert ist, bis zum Schluss aufheben wollen. Dies würde sich zumindest mit Ihrer Nebentätigkeit als Steigbügelhalterin für die Braunkohleindustrie in unserem Land decken.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als befände sich unsere Regierung noch tief im Winterschlaf. Mit etwas mehr Konsequenz und Tempo wären wir schon viel weiter und längst das Musterland für erneuerbare Energien.
Eine Landesenergieagentur hätte inzwischen ihren Beitrag zur Gestaltung der Energiewende leisten können. Was ist also der Grund für die Zurückhaltung? - Wir haben es in der letzten Woche erlebt:
- In der letzten Woche hat dies zum Beispiel Frau Dr. Brand vom Landesverband der Erneuerbaren Energien gefragt.
- Ich habe noch elf Minuten Redezeit. Mal sehen, wie viel davon übrig bleibt. Dann nenne ich Ihnen gegebenenfalls weitere Namen.
Der Ansatz, eine Energieagentur einzurichten, ist richtig. Wir möchten Sie darin auch gern bestärken. Sehen Sie deshalb unseren Antrag nicht nur als Erinnerung, sondern auch als tatkräftige Unterstützung.
Schon heute stammen ca. 70 % des verbrauchten Stromes hierzulande aus regenerativen Energiequellen. Allein bei der Windkraft hatten wir in Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 einen Anteil von 48,1 % des potenziellen Jahresenergieertrages am Nettostromverbrauch und waren damit tatsächlich Platz 1 in Deutschland.
Hinzu kam der Strom im Jahr 2011 aus 234 Biogasanlagen und sieben Biomethananlagen, Fotovoltaik und Wasserkraft.
Die erneuerbaren Energien sind auf dem Vormarsch. Sie haben die Braunkohleverstromung längst überholt und machen bei dieser Entwicklung ein neues Braunkohlekraftwerk in Profen, welches ohnehin nicht vor dem Jahr 2020 ans Netz gehen würde, völlig überflüssig.
Trotz dieser Entwicklungen sind noch viele Herausforderungen zu meistern, bis eine Vollversorgung mit regenerativen Energien erreicht ist. Herr Borgwardt, wir sind erst dann ein Musterland, wenn wir diese Vollversorgung erreicht haben. Wir streben die 100-prozentige Zielmarke im Strombereich bis zum Jahr 2030 an und in den Wärme- und Verkehrsbereichen ungefähr bis zum Jahr 2040.
Dazu sind auch Energieeinsparungen, Energieeffizienz, der Bau von Speichern und der Netzausbau erforderlich.
Um dies alles zu erreichen, brauchen wir Transparenz und eine zielgerichtete Information über die vielfältigen Möglichkeiten der aktiven Mitgestaltung
bei der Energiewende. Die Menschen sollen Lust bekommen, bei dieser Energiewende mitzumachen. Dieses würde auch die nötige Akzeptanz für die dringend erforderlichen Maßnahmen befördern, zum Beispiel für den Netzausbau, der Geld kostet.
Genau an dieser Stelle kommt die Energieagentur, eine Landesenergieagentur, ins Spiel. Unsere Energieversorgung muss spätestens bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein. Das heißt, wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, um alle Maßnahmen und alle Entscheidungen in diese Richtung zu bringen. Deshalb dürfen wir keine Chance verstreichen lassen.
Eine Landesenergieagentur soll Verständnis und Transparenz schaffen, soll Lösungen aufzuzeigen und Blockaden überwinden. Über den Netzausbau wird immer wieder gejammert. Nach Informationen der Landesregierung besagt die neueste Netzstudie, dass wir bei einem Netzausbau in Sachsen-Anhalt in der Endstufe eine Erhöhung bei den Netznutzungsentgelten von 0,9 Cent zu erwarten hätten. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 0,33 Cent. Bei diesem Zahlenverhältnis ist es doch angezeigt, dass etwas getan wird.