2. Wie bewertet es die Landesregierung, dass sich die Bodetal-Therme mit ihrem neuen Angebot - breite Gesundheitsvorsorge, Regenera
tion, Rehabilitation, aber auch im Bereich von Spezialanwendungen - im gleichen Segment bewegt wie das benachbarte Kurzentrum Bad Suderode?
Ich kündige schon einmal an, weil ich nur zwei Fragen stellen darf, dass ich noch zwei Nachfragen habe.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Antwort zu Frage 1 lautet: Ja. Das Therapieangebot war bereits Bestandteil des am 29. Juni 2009 bewilligten Fördermittelantrags für die Errichtung der Bodetal-Therme Thale.
Nun zur zweiten Frage, wie wir das Angebot bewerten. Das gesundheitstouristische Angebot der Bodetal-Therme Thale unterscheidet sich durch das zum Einsatz kommende ortsgebundene Heilmittel Radon-Sole deutlich von dem Heilmittel Calcium-Sole in Bad Suderode. Die Patienten und auch die gesundheitstouristischen Zielgruppen unterscheiden sich - so sagen Experten - aufgrund der unterschiedlichen Indikationen voneinander.
Im gleichen Segment bewegt sich allein das auf breite Gesundheitsvorsorge, Regeneration und Rehabilitation angelegte physiotherapeutische Angebot. Die Physiotherapie stellt jedoch ein medizinisches und gesundheitstouristisches Grundangebot dar, welches wahrlich bei weitem nicht nur in diesen beiden Einrichtungen, sondern auch in vielen weiteren Kur- und Erholungsorten im Harz und andernorts vorgehalten und angeboten wird. Die Landesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie in die zugrunde liegenden unternehmerischen Entscheidungen hineinfunken wollte.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Der Fragesteller hat vorhin bereits angekündigt, zwei Nachfragen stellen zu wollen. Diese stellt er jetzt.
Da die Frau Ministerin auf meine zwei Fragen drei Antworten gegeben hat, reduzieren sich meine Nachfragen auf eine Frage.
Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Landesregierung seinerzeit in der Öffentlichkeit die Aussage getroffen hat, dass in Zusammenhang mit der Förderung keine direkte Konkurrenz zwischen den beiden Standorten Bad Suderode und Thale entstehen solle. Die Beteiligten vor Ort sprechen aber mittlerweile von einer Konkurrenzsituation. Wie bewerten Sie dieses?
Wenn sich die Rede von der Konkurrenz auf das physiotherapeutische Angebot bezieht, dann kann ich das nur bestätigen. Such is life. Konkurrenz belebt das Geschäft. Das gilt aber nicht nur für diese beiden Orte. Das spezialtherapeutische Angebot unterscheidet sich aber.
Frau Ministerin, Ihre Antwort hat mich schon etwas verwundert, weil ich vor nicht allzu langer Zeit genau zu diesem Problem eine Frage gestellt habe. Damals wurde mir von der Landesregierung mitgeteilt, dass es nicht darum gehe, ein Kurmittelzentrum oder eine kurmittelähnliche Anwendung in Thale zuzulassen. Dies sei aufgrund des Fördermittelbescheids ausgeschlossen.
Die Unterlagen, die ich daraufhin auch aufgrund einer schriftlichen Anfrage bekommen habe, bestätigen mir das. Ich kann nicht nachvollziehen, dass in irgendeiner Weise in Thale kurmittelähnliche Anwendungen zugelassen sind, wie dies jetzt erfolgt. An dieser Stelle danke ich dem Kollegen Steppuhn ausdrücklich für diese Fragestellung.
Ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe, soweit es sich auf das Fördermittelvergabeverfahren sowie auf die damals vorliegenden Informationen bezieht.
Ich sehe ein ernsthaftes Problem. Bad Suderode ist jahrelang mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock finanziert worden. Jetzt sagen Sie, Konkurrenz belebe das Geschäft. Das kann man zwar machen.
Wir fördern aber Thale mit Millionen, und wir haben Bad Suderode mit Millionen gefördert und unterhalten, und jetzt reden Sie von Konkurrenz. Ich muss sagen: Das kann nicht sein; denn dann sind Gelder in den Sand gesetzt worden. Es ist doch absehbar, dass Bad Suderode diesen Kampf verlieren wird. Die Förderung ist eingestellt worden. Es soll jetzt verkauft werden. In der Bundesrepublik gibt es aber kaum Träger privater Kurzen
Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, dass in der Fragestunde nur Fragen gestellt werden. Kurzinterventionen sind nicht vorgesehen. - Herr Erdmenger.
Ich finde, die Frage des Herrn Abgeordneten Lüderitz ist nicht beantwortet worden. Haben Sie im Förderbescheid Vorkehrungen dagegen getroffen, dass in Thale ein Kurbetrieb aufgenommen wird? Wenn ja, was werden Sie jetzt tun?
Die spezialtherapeutischen Behandlungen unterscheiden sich. Die Experten sagen, sie seien komplementär zueinander. Außerdem können Sie doch nicht einer Badeanstalt das Vorhalten eines grundlegenden physiotherapeutischen Angebots verbieten. Was wäre Ihr Vorschlag?
Die Frage 3 zum Thema Nachschulische Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Förderschulen über die lerntherapeutischen Angebote hinaus stellt Frau Kollegin Bull. Bitte schön.
Nachdem die Winterferien hinsichtlich der Angebote an verlässlicher nachschulischer Betreuung von Schülerinnen und Schülern der Förderschule vor allem für Familien, die ganztägig erwerbstätig sind, mit mehr oder weniger Problemen abgewickelt wurden, sind die Regelungen für die bevorstehenden Ferien noch weitgehend offen. Da in den befassten Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Bildung und Kultur noch immer keine grundsätzlichen Lösungen erreicht wurden, frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Familien haben mit Stand vom 21. März 2012 im Kultusministerium bzw. im Landesverwaltungsamt einen Betreuungsbedarf
angemeldet, der über den Umfang der an den Schulen vorhandenen lerntherapeutischen Angebote hinausgeht? Bei wie vielen Familien beschränkt sich der Bedarf auf die Ferienzeiten?
2. Werden die für die Osterferien 2012 angemeldeten Bedarfe befriedigt werden können, bzw. welche Lösungsangebote sind unterbreitet worden
Vielen Dank für Ihre Fragen, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung spricht nun Herr Kultusminister Dorgerloh.
Herr Präsident! Ich beantworte die Fragen der Abgeordneten Frau Bull namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Im Kultusministerium liegen derzeit zwei Anträge von zwei Familien vor, die mittlerweile an das Landesschulamt weitergeleitet wurden. Beantragt wurden Angebote an Schulen, die über die bestehenden lerntherapeutischen Angebote hinausgehen, da die Landkreise diesen Kindern keine Betreuungsangebote machen können.
Dies betrifft ein Kind unter 14 Jahre und zwei Kinder über 14 Jahre. Das Kind der Familie aus Sangerhausen besucht das Landesbildungszentrum für Körperbehinderte in Halle und ist unter 14 Jahre alt. Die beiden Kinder der Familie aus Merseburg - hierbei handelt es sich um Zwillinge - besuchen das Landesbildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte in Halle und sind ab April 2012 14 Jahre alt. Die beiden genannten Landesbildungszentren halten wechselseitige Angebote vor und haben ihre Angebote punktuell erweitert, sodass die Probleme dieser beiden Familien in diesem Schuljahr gelöst werden können.
Zur zweiten Frage: Gemäß der Anfang des Schuljahres im September vereinbarten Jahresplanung für lerntherapeutische Angebote an den Schulen werden auch in den Osterferien derartige Angebote in den Schulen vorgehalten werden. Derzeit führt das Kultusministerium an den Schulen eine
aktuelle Bedarfsabfrage durch. Die Schulleiter haben die Möglichkeit, sich bis zum 26. März 2012 rückzuäußern.
Mit Stand 21. März 2012 sind dem Sozialministerium keine Anträge für die Osterferien bekannt. Die Rückmeldungen, die bei uns jetzt noch eingehen, sind die Grundlage für das am 27. März 2012 stattfindende Gespräch zwischen den beiden Staatssekretären des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales.
Lerntherapeutische Angebote unterscheiden nicht zwischen den erfragten Altersgruppen. Sie sind schulische Angebote im Rahmen eines Bildungsauftrags für ihre Eltern. Demzufolge müssen in diesem Zusammenhang keine Betreuungskosten aufgebracht werden.
Zu a): An 18 Förderschulen für geistig Behinderte, an einer Schule für Körperbehinderte und an zwei Landesbildungszentren werden in den Osterferien lerntherapeutische Angebote in einem Zeitrahmen von sieben bis acht Stunden vorgehalten. Damit gibt es in jedem Landkreis mindestens ein Angebot.
Zu Frage c): Mit Bezug auf meine Antwort in der Landtagssitzung im Januar möchte ich die Lösungsmöglichkeiten an dieser Stelle noch einmal benennen: punktuelle Erweiterung der lerntherapeutischen Angebote in der vom Kind besuchten Förderschule, Nutzung der lerntherapeutischen Angebote anderer Förderschulen in erreichbarer Nähe, Betreuungsangebote in vorhandenen integrativen Horten und Kindertagesstätten sowie die Genehmigung weiterer integrativer Horte - hierbei handelt es sich um kostenpflichtige Angebote -, die Angebote von Behinderteneinrichtungen - auch diese sind kostenpflichtig - sowie der familienentlastende Dienst. Auch bei letzterem Angebot handelt es sich um ein kostenpflichtiges Angebot.
Bekannt sind folgende Horte nach dem Kinderförderungsgesetz, die Förderschülerinnen und -schüler betreuen: