Herr Barthel, wir wollen nicht suggerieren, dass die Qualität der Aufgabenerfüllung in manchen Bereichen bereits gefährdet ist oder in Zukunft, wenn hinsichtlich der Aufgabenstruktur nichts passiert, gefährdet sein wird. Das Aufgabenvolumen, die Qualität der Arbeit ist bereits gefährdet. Diese Tatsache muss man zur Kenntnis nehmen.
Ich will mich jetzt nicht umfänglich über die Enquetekommission auslassen; denn ich befürworte sie natürlich. Aber ich möchte auch sagen, dass wir zuvor, also bevor wir sie beantragt haben, jede Menge anderer Strukturfragen gestellt hatten, bei denen wir sozusagen institutionalisiert über Personalfragen reden und Vorschläge unterbreitet haben. In der letzten Legislaturperiode gab es einen Konsens. Erst als letzte Konsequenz haben wir die Einsetzung einer Enquetekommission beantragt.
Nun will ich Ihnen auch einmal sagen: Wenn wir rechtzeitig umfängliches Analysematerial haben, dann können wir uns in der Enquetekommission im Unterschied zur letzten Enquetekommission, wo die Analyse de facto erst begann, als die Enquetekommission schon gearbeitet hat, über zukunftsorientierte Fragen der Personalpolitik besser informieren lassen und diskutieren. Das wäre schwierig, wenn wir die Analyse erst in die Enquetekommission hineinbringen. Deshalb soll uns die Analyse vorliegen, bevor wir richtig anfangen.
Selbstverständlich liegt die Personalentwicklung in der Hoheit der Landesregierung, der Exekutive. Die Aufgabenerfüllung ist aber unser aller Ziel und unser aller Aufgabe. Deshalb muss man darüber reden.
Des Weiteren kann ich überhaupt nicht verstehen, warum man jetzt keine Notwendigkeit sieht, aktuell zu berichten. Wir haben umfängliche Möglichkeiten
Warum können die einzelnen Fachministerien in den Fachausschüssen nicht einmal behördenorientiert sagen, was sie vorhaben, wie viele Anträge vorliegen und welche Kriterien zur Entscheidung herangezogen werden?
Wir werden - das haben wir vorher in der Fraktion besprochen -, wenn unser Antrag völlig abgeschmettert wird, das Thema über Selbstbefassungsanträge in die jeweiligen Fachausschüsse hereinholen.
Eine letzte Bemerkung; denn ich möchte nicht die ganze Zeit ausnutzen. Herr Kollege Erdmenger, wir sind auch der Auffassung, dass es sehr viel intelligentere lebenslauforientierte Arbeitszeitmodelle geben könnte. In der letzten Enquetekommission führte die Landesregierung aus, das, was getan werde, sei vollumfänglich und es gebe nichts anderes.
Wir haben aber in anderen Unternehmen und in anderen öffentlichen Diensten bereits Beispiele dafür, dass so etwas geht. Vielleicht kriegen wir es in der Diskussion in der nächsten Enquetekommission hin, intelligente lebenslauforientierte,
- Nein. - Dann treten wir in die Abstimmung über den Antrag ein. Wer der Drs. 6/1017 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Antragstellerin. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 18 ist erledigt.
Wir sind am Ende der 14. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 15. Sitzungsperiode für den 7. und 8. Juni 2012 ein.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und fröhliche Geburtstagsfeiern und was Sie sonst noch so treiben.