Wenn Sie jetzt die Enquetekommission als Ergebnis der Bemühungen der CDU bezeichnen und argumentieren, wie intensiv Sie sich mit der Personalsituation auseinandersetzen, dann muss ich sagen: Ich gucke vorsichtig zur Decke und freue mich, dass dort keine Balken eingezogen sind.
Herr Gallert, ich bin Ihnen enorm dankbar, dass Sie diese Bemerkung gemacht haben, weil es mir wieder einmal zeigt, dass wir offenbar unterschiedliche Auffassungen vom Demokratieverständnis und von guter parlamentarischer Arbeit haben. Es
ist kein Geheimnis, dass wir die Enquetekommission nicht gewollt hätten und dass wir sie aus eigenem Antrieb auch nicht - -
Ich will Ihnen sagen: Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, wenn wir in einer solchen Enquetekommission mitarbeiten müssen, dass wir unsere Zeit nicht damit verschwenden, herumzusitzen und Kaffee zu trinken, sondern dass wir dann die Arbeit ernst nehmen und sie mit eigenen Inhalten befruchten. Ein solcher Inhalt wird zum Beispiel dieses Thema sein.
Ich muss mich sehr wundern, wenn Sie hier zugeben, dass die Enquetekommission Ihre Idee war, aber Sie selbst nicht einmal wissen, was die Arbeitsinhalte einer solchen Kommission sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer Frage wie der eben diskutierten habe ich auch in meinem Alltag zu tun. Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Ja, DIE LINKE hat sich zuerst mit diesem Thema beschäftigt. Wenn sich nunmehr die CDU mit dem Thema beschäftigen will, dann muss man ihr die Möglichkeiten hierfür einräumen. Spielt doch gemeinsam; das wird bestimmt klappen.
Zu dem Antrag. Uns liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, der zwar die richtige Überschrift trägt, aber im Inhalt zu kurz springt. Natürlich ist es richtig, dass man sich um die Frage kümmern muss, ob die Aufgaben erfüllt werden können. Um diese Frage muss sich auch das Parlament kümmern.
Befürchtungen, dass nämlich die tagesaktuellen Fragen zum Personal in die Enquetekommission abgeschoben werden sollen und wir uns nicht damit beschäftigen. Das kann doch wirklich nicht das Ziel sein. Diesbezüglich hat mir der Beitrag von Herrn Bullerjahn wesentlich besser gefallen nach dem Motto „An die Arbeit; lasst uns darüber reden!“ Ich glaube, das ist die richtige Herangehensweise.
In der Tat ist es kritisch, wenn Personalkapazitäten in einzelnen Arbeitseinheiten einfach wegfallen - wir wissen, dass das passiert - und die Betroffenen fragen, wie sie weitermachen sollen. Noch kritischer wird es, wenn es durch den besonders engen Neueinstellungskorridor mancher Verwaltungseinheiten keine Aussicht gibt, dass sich etwas tun wird.
Deswegen ist es wichtig, dass wir uns über dieses Problem unterhalten. Insofern ist die Intention des Antrags der Fraktion DIE LINKE richtig.
Natürlich ist auch das richtig, was Herr Bullerjahn gesagt hat. Das kann ich nur noch einmal unterstreichen. Natürlich müssen wir schauen, wie wir zu weniger Personal kommen. Dann müssen wir darüber reden.
Aber es gibt doch noch mehr Fragen, die unter der Überschrift „Personalsituation und Sicherung der Aufgaben“ angesprochen werden müssen. Wir müssen uns doch fragen, ob die Möglichkeiten, die wir geboten haben, zum Beispiel zur Teilzeitarbeit, überhaupt attraktiv sind, ob sie in dem Umfang genutzt werden, wie wir es gern hätten, oder ob sie dadurch blockiert werden, dass die Vorgesetzten zustimmen müssen, die in der Situation, die wir jetzt haben, sagen: Na ja, eigentlich kann ich überhaupt niemanden entbehren.
Wir müssen uns klar machen, dass mehr Teilzeitarbeit auch heißen kann, wir machen die Arbeitsplätze attraktiv für die Leute, die wir dann in die Verwaltung holen müssen. Wenn wir uns über die Arbeitsplätze unterhalten, dann können wir uns nicht nur über diejenigen, die schon etwas älter und etabliert sind, unterhalten, sondern wir müssen auch über die Chancen reden, die junge Leute in unserem Land suchen, diejenigen, die vielleicht Arbeitsplätze in der Verwaltung haben wollen.
Das ist nicht nur eine Frage der Fairness zwischen den Generationen, sondern dass ist auch eine Frage dessen, wie wir auf den Fachkräftebedarf reagieren. Das muss doch in einem solchen Antrag und in einer solchen Berichterstattung mit dabei sein.
Wir Grünen haben Vorschläge dazu gemacht, wie man die Teilzeitregelungen, die in der Landesverwaltung geschaffen werden, zum Beispiel im Be
amtenbereich, wesentlich besser konstruieren kann, wie man es hinkriegen kann. Das war unsere Prämisse. Wir haben gesagt, dass 50 % der Mittel, die man dadurch einspart, in neue Personalkapazitäten fließen müssen, damit für die Verwaltungseinheiten eine Perspektive vorhanden ist. Dann kann man großzügige Regelungen zu Ausnahmen schaffen.
- Das Klingeln galt, so nehme ich an, der Lautstärke im Raum. Ich bedanke mich für die Unterstützung.
Diese grünen Vorschläge sind abgelehnt worden, übrigens von allen Fraktionen. Wir sind gespannt, wie die Diskussion an dieser Stelle weitergeht.
Ich kann für unsere Fraktion nur festhalten: Wir finden das, was als Bericht angefragt ist, interessant. Wir werden das mit verfolgen. Wir glauben aber, dass der Antrag nicht vollständig ist. Deswegen werden wir uns der Stimme enthalten. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Erdmenger. - Für die Fraktion der SPD spricht der Kollege Herr Erben. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst und vorweg: Keine Angst, ich werde die Urheberrechte an der Enquetekommission nicht für die SPD geltend machen. Wir stehen dazu, dass wir es damals als nicht besonders geeignetes Mittel angesehen haben, um diese aktuelle Problematik zu erörtern.
Das macht für mich auch den Überblick langsam etwas schwierig. Im November 2011 haben wir beschlossen, der Landesregierung eine Berichtspflicht mit Aufgabenerledigungskonzepten aufzuerlegen. Ich glaube, der Bericht sollte im zweiten Quartal 2013 vorliegen. Dann wurde in der übernächsten Sitzung der Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission gestellt. Jetzt geht es wieder um eine Berichtspflicht. Wir werden den Antrag mit der Koalitionsmehrheit ablehnen, weil das alles nicht mehr zusammenpasst.
Wir halten es auch für problemlos verantwortbar, mit weiteren Berichtspflichten bis zum Jahr 2013 zu warten. Denn ich glaube nicht, dass in irgendeiner Behörde dieses Landes zwischenzeitlich ein solcher Notstand eintreten wird, der es nicht mehr erlaubt, den Bericht und das Aufgabenerledigungskonzept abzuwarten.
das von einem Überhang von 14 000 Stellen in der Landesverwaltung ausgeht. Der Landtag hat immerhin einen Doppelhaushalt beschlossen, der bei Titelgruppe 96 7 000 Stellen ausweist.
Nun ist mir die Motivation nicht so genau bekannt. Ich will dennoch auf einen weiteren Punkt eingehen. Sie sprechen sehr intensiv die Frage der neuen Tarifverträge an. Zunächst sind wir uns, so glaube ich, mit den LINKEN darüber einig, dass es doch positiv ist, dass die Zwangsteilzeit für die Tarifbeschäftigten abgeschafft wurde.
Aus diesem Umstand heraus steht nun den Behörden, insbesondere in den Bereichen, in denen es viele Tarifbeschäftigte gibt, in Größenordnungen ein zusätzliches Beschäftigtenvolumen zur Verfügung. Selbst wenn die Hälfte der Beschäftigten anschließend wieder freiwillig in Teilzeit arbeiten würde, sind das erhebliche Kapazitäten, die den Behörden allein dadurch zur Verfügung stehen.
In Bezug auf die Gewährung von Altersteilzeit besteht ein Rechtsanspruch nur noch für das Überhangpersonal, das bereits in die Titelgruppe 96 umgesetzt worden ist. Das sind ausweislich des letzten Haushaltsplanes immerhin 7 000 Landesbedienstete, mit der Überführung des gesamten Überhangpersonals theoretisch 14 000. Ansonsten muss bei der Gewährung von Altersteilzeit grundsätzlich auf die Belange der Behörden Rücksicht genommen werden.
Wichtig ist aber auch, dass die Beschäftigten überhaupt erst einmal wissen, dass sie einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit haben. Deshalb enthält der neue Haushaltsführungserlass eine Verpflichtung für alle Dienststellen, jeden Bediensteten darüber zu informieren, dass er diesen Rechtsanspruch hat. Ich begrüße diese Regelung.
Ich weiß auch, dass nicht alle Ressorts wirklich glücklich darüber sind, dass eine solche Regelung eingeführt wurde. Ich bin dafür - das kann man dieser Debatte vielleicht auch entnehmen -, den Widerstand der Ressorts gegen dieses Altersteilzeitmodell dadurch zu überwinden, dass man neue Anreize setzt.
Deswegen sollten wir - das ist ein Thema der weiteren Debatten - in Bezug auf die Personalentwicklung auch überlegen, ob man für die Häuser ein Anreizsystem einführt, damit die Häuser auch etwas davon haben, wenn sie Anträge auf Altersteilzeit unproblematisch genehmigen.
In der Vergangenheit hat es solche Fälle gegeben, beispielsweise Altersteilzeitmodelle bei der Polizei und das Vorziehen von Neueinstellungskorridoren oder ähnliche Dinge. Ich glaube, es war eine erfolgreiche Aktion in diesem Zusammenhang. Des
Vielen Dank, Kollege Erben. - Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt nochmals Frau Dr. Paschke das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Minister, es ist uns neu, dass Sie das PEK jetzt sozusagen wieder jährlich fortschreiben. Unserer Kenntnis nach ist es so, dass Sie es erst im Jahr 2016 als entwickeltes Managementkonzept vorlegen wollten. Wir begrüßen natürlich Ihre Aktivitäten, wenn sie denn zielführend auch in Richtung Aufgabenerfüllung gehen.
Herr Barthel, wir wollen nicht suggerieren, dass die Qualität der Aufgabenerfüllung in manchen Bereichen bereits gefährdet ist oder in Zukunft, wenn hinsichtlich der Aufgabenstruktur nichts passiert, gefährdet sein wird. Das Aufgabenvolumen, die Qualität der Arbeit ist bereits gefährdet. Diese Tatsache muss man zur Kenntnis nehmen.