Damit im Zusammenhang steht auch die Diskussion über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Das ist hier noch nicht vorgeschlagen worden, weil dadurch das Arbeitsvolumen massiv vergrößert würde. Das alles hängt zusammen und ich werde es auch immer wieder darstellen.
waltungsstrukturen bei der Aufgabenerledigung zu berücksichtigen ist. Ich will aber noch einmal ganz klar darstellen: Ähnliche Aufgaben werden in anderen Ländern mit wesentlich weniger Personal erledigt.
Umgekehrt ist es, so glaube ich, ein selbsterfüllendes Gesetz, dass, egal wie viele Leute vorhanden sind, sich alle mit diesen Aufgaben beschäftigen werden. Das muss man auch ehrlich anerkennen. Ich werfe niemandem vor, dass er auf der faulen Haut liegt. Es machen alle ihren Job.
Aber in Kenntnis der Haushaltseckwerte, der Lasten muss es möglich sein, in der Verwaltung mit weniger Personal auszukommen, damit SachsenAnhalt - ich will nicht dauernd wiederholen, was ich in den Sitzungen sage - auf Dauer ohne neue Schulden auskommt.
Ich finde es gut, dass wir uns damit immer fachlich und sachlich auseinandersetzen. Ich weiß auch, dass Sie das sehr akribisch machen und dass das Thema nicht nur global anhand von Eckwerten behandelt werden kann. Deswegen ist dies für mich auch eine Unterstützung im Kabinett. Denn eines können Sie sicherlich nachvollziehen: Die Ressorts lassen sich nicht allzu gern in die Karten schauen.
Was heißt das jetzt konkret mit Blick auf die Aufgabenerledigung? - Wir werden über dieses Problem bei dem Thema FAG noch einmal stolpern. Der Standardabbau ist auch ein Thema für den Landtag und auch für die Verwaltung: Wie man vielleicht mit pauschaleren Dingen, mit weniger Personal auskommt und mehr Vertrauen in andere Ebene delegiert.
Diesbezüglich wird auch der Landtag gefragt sein, der gern Gesetze schreibt, die akribisch alles vorwegnehmen, statt dem Ministerium vorzuschlagen, dass das Wichtige im Wege einer Verordnung geregelt wird. In dem Spannungsfeld bewegen wir uns. Das wissen wir alle.
Natürlich wird der Eckwert diese Diskussion immer weiter zuspitzen; denn es gibt nicht einen einzigen Grund für mich, warum wir uns 14 000 Beschäftigte leisten sollten; dies können wir uns gar nicht leisten. Das bitte ich einfach zu akzeptieren.
Wir werden also schauen, wie wir die persönlichen Überlegungen einzelner Beschäftigter mit dem Interesse des Landes zusammenbringen können. Sie haben Recht: Es wird nicht möglich sein, alle Wünsche mit Blick auf die Altersteilzeit zu erfüllen. Ich weiß, dass es ein Unterschied ist, ob ich in der Statistik alle Lehrerinnen und Lehrer erfasse oder schaue, wie viele denn wirklich in den Schulen sind.
Das ist aber damals gewollt worden. Man kann uns als Finanzministerium oder als Landesregierung das jetzt nicht vorwerfen und sagen:„Guck mal an, die stehen gar nicht zur Verfügung!“, wenn man gleichzeitig Altersteilzeit zulässt.
Ich weiß, dass viele Fachpolitiker sagen: Hör mal zu, Bullerjahn, du redest immer über die Stellen. Guck dir bitte an, wie viele Leute es eigentlich sind, wenn man die Teilzeitbeschäftigten und die Anzahl der Stunden berücksichtigt. All das führt dazu, dass Brutto und Netto teilweise ganz schön auseinanderklaffen. Aber es war so gewollt.
Wir haben in Sachsen-Anhalt - mit Blick auf das Thema Bildung; dies habe ich in dieser Woche auch mit meinem Kollegen Herrn Dorgerloh diskutiert - mit die meisten Schulen. Das hat Auswirkungen auf die Lehrerstruktur. Wir haben mit die kleinsten Klassen. Wir haben mit die geringste Stundenanzahl für einzelne Lehrerinnen und Lehrer. Ich bitte, das bei der Diskussion im Auge zu behalten.
Im Bereich der Justizvollzugsanstalten haben wir bald den Umstand, dass wir 800 Haftplätze haben, die wir nicht brauchen. Das muss sich doch auf die Stellenstruktur niederschlagen.
Mit dem Krankenstand kann man dies zwar immer wieder darstellen. Aber ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändert, wenn der Neueinstellungskorridor - das funktioniert nicht - automatisch ausgeweitet wird. Auch das ist, so glaube ich, eine Binsenweisheit. Insofern ist es ein wichtiges Thema, das wir immer wieder aufgreifen müssen.
Wir werden auch in diesem Jahr mit der Mipla ein PEK vorlegen. Wenn Sie meinen, dass in der letzten Version einiges unter die Räder gekommen ist, dann bitte ich Sie darum, mir das zu sagen. Sie wissen, dass ich jemand bin, der lieber dickere Papiere schreibt als dünnere. Daran soll es nicht scheitern. Denn ich glaube schon, dass es das zentrale Thema für Parlament und Regierung ist. Diesbezüglich ist ein hoher Informationsgehalt besser. Es ist politisch nicht gewollt, dass sozusagen abgerüstet wird und niemand weiß, worum es geht. - Schönen Dank.
Danke schön, Herr Minister. - Wir treten in die Debatte ein. Für die Fraktion der CDU spricht Herr Barthel. An dieser Stelle muss das Zeitgeschenk des Ministers auch nicht voll ausgeschöpft werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht vor, das Zeitgeschenk des Ministers auszukosten. Ich will auch nicht das wiederholen, was schon gesagt wurde.
Inhaltlich nur so viel: Durch solche Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, wird immer wieder suggeriert, dass allein die Frage, wie
viel Personal wir in der Landesverwaltung beschäftigen, entscheidend für die Qualität der Aufgabenerledigung wäre und dass wir inzwischen einen Zustand erreicht hätten, bei dem die Aufgabenwahrnehmung gefährdet ist und man diesbezüglich über die Einstellungskorridore reden muss. Ich bitte an dieser Stelle um ein Stück weit mehr Realismus.
Eines ist doch ganz klar - der Minister hat es angesprochen -: In anderen Ländern werden gleiche Aufgaben momentan mit deutlich weniger Personal erledigt. Wenn wir über eine schlanke und zukunftsfähige Verwaltung reden, dann ist doch eher der Weg geeignet, den wir hier schon andiskutiert haben, nämlich dass man über kluge E-Government-Strategien die Verwaltung verschlankt und automatisiert und über Qualifizierung dafür sorgt, dass der Einzelne leistungsfähiger wird und in der Lage ist, neue Medien und neue Instrumente, die es vor Jahren noch nicht gab, zu nutzen.
Dann werden wir uns vielleicht irgendwann nicht nur dem Ziel von 19 Beschäftigten auf 1 000 Einwohner, sondern noch einer wesentlich geringeren Zahl von Personalstellen nähern; denn allein das wird uns die notwendigen Handlungsspielräume für die Zukunft geben.
Insofern bitte ich darum, dass wir dies nicht so einseitig diskutieren. Mehr will ich inhaltlich gar nicht sagen.
Frau Dr. Paschke, es ist viel gesagt worden, was sicherlich richtig ist und als Einzelproblem bekannt ist. Ich habe allerdings gehofft, dass Sie uns sagen, warum wir jetzt zu diesem Thema noch einen zusätzlichen Arbeitsauftrag an die Landesregierung auslösen müssen. Ich habe überhaupt nichts gefunden, was mir erklärt, warum all das, was wir bis jetzt auf den Weg gebracht haben, nicht ausreichend ist, und warum ein Auftrag an die Landesregierung eine Verbesserung darstellen würde.
Ich will einmal kurz zusammenfassen, welche Zielrichtung der vorliegende Antrag hat. Es geht darum, die aktuelle Personalsituation zu analysieren und über aktuelle und strategische Maßnahmen zu berichten, um künftig die Handlungsfähigkeit sicherzustellen.
Spätestens an dieser Stelle muss man ein Déjàvu-Erlebnis haben; denn für die umfassende Erhebung der aktuellen Lage und für die Suche nach Handlungsempfehlungen gibt es einen französischen Begriff. Richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Begriff lautet: Enquete.
Diese Definition ist nicht von mir, sondern die hat Ihre liebe Kollegin in ihrer letzten Einbringungsrede so vorgetragen.
Grundlagen der Arbeitsfähigkeit einer Enquetekommission gehört. Ich weiß gar nicht, wie man in einer Enquetekommission zu sinnvollen Ergebnissen kommen soll, wenn man vorher auf eine Bestandsanalyse und auf eine konkrete Situationsbeschreibung verzichtet. Möglicherweise hatten Sie das nicht vor.
Ich kann Ihnen versichern, überraschenderweise hat die CDU-Fraktion den Vorsitz der Enquetekommission. Wir werden ein solch wesentliches Element nicht vergessen. Wir werden, wenn es darum geht, den Aufgabenkorridor und die Frage zu klären, welche Themen und Inhalte wir in der Enquetekommission besprechen, genau das dort hineinbringen.
Bevor hier wieder gesagt wird, die Bediensteten seien uns egal und wir hätten an der Stelle andere Dinge, die uns wichtiger seien, stelle ich die Frage, was es eigentlich Überzeugenderes gibt, als wenn man dem Thema „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ einen eigenen Ausschuss, eine Enquetekommission widmet. Dadurch wird das Thema aufgewertet und ihm wird angemessen Rechnung getragen.
Ich kann Ihnen versichern, dass das, was Sie als Ziel Ihres Antrages formuliert haben, natürlich in der Enquetekommission eine Rolle spielen wird. Insofern ist das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, völlig entbehrlich und muss nicht noch durch einen zusätzlichen Arbeitsauftrag an die Landesregierung untermauert werden.
Für mich liegt der Verdacht nahe, dass an dieser Stelle ganz bewusst mit doppelter und dreifacher Beauftragung die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung behindert werden soll.
Sie haben einige Experten in Ihrer Fraktion, die inzwischen zu geradezu fragwürdiger Popularität gekommen sind, indem sie durch Kleine Anfragen Berge an Papier durch die Landesverwaltung produzieren lassen. Herr Grünert wird sicherlich wissen, worüber ich rede.
Ich möchte noch einen kleinen Ausflug in das Thema der Gewaltenteilung machen, da es offenbar immer noch Unklarheiten mit Blick auf die Frage gibt, was Aufgabe des Parlaments und was Aufgabe der Landesregierung ist.
Die Personalentwicklung von Landesbediensteten ist Bestandteil der Personalhoheit. Die Personalhoheit ist ein wesentlicher Teil der Regierungsgewalt. Dazu gibt es inzwischen höchstrichterliche Entscheidungen. Das ist ganz klar Sache der Exekutive. Diesbezüglich sind wir aber offenbar ande
rer Meinung als die Antragstellerin, und deshalb - das wird Sie nicht überraschen - werden wir diesen Antrag ablehnen.
Wir laden Sie unabhängig davon herzlich ein, in unserer Enquetekommission aktiv mitzuarbeiten und all Ihre Ideen darin einzubringen. Ich kann Ihnen versichern, dass auch Ihre Vorschläge umfänglich beraten werden. - Ich werbe für die Ablehnung dieses Antrages und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Barthel, ich habe in meiner langjährigen Geschichte hier im Landtag viele Erscheinungen politischer Amnesie kennengelernt, aber das, was Sie hier eben zu der Enquetekommission erzählt haben, schlägt dem Fass den Boden aus.
Ich weiß, es ist schon mehr als zwei Wochen her, deswegen sage ich es noch einmal: Wir haben diese Enquetekommission in die politische Debatte gebracht. Wir haben begründet, warum diese Enquetekommission notwendig ist. Wir haben ein Schreiben Ihrer Fraktion, in dem zu lesen ist, dass Sie das völlig anders sehen, dass diese Enquetekommission inhaltlich völlig überflüssig und nicht notwendig sei und dass Sie sich nur deswegen der Stimme enthalten haben, weil wir sie aufgrund der Minderheitsschutzbestimmungen im Landtag sowieso hätten durchsetzen können.
Wenn Sie jetzt die Enquetekommission als Ergebnis der Bemühungen der CDU bezeichnen und argumentieren, wie intensiv Sie sich mit der Personalsituation auseinandersetzen, dann muss ich sagen: Ich gucke vorsichtig zur Decke und freue mich, dass dort keine Balken eingezogen sind.