tan hätten, das tun wir auch schon. Das ist die ganze Zeit unser Thema. Es ist für mich jetzt sicherlich kein Problem, das auszuweiten. Wir werden dabei die Zeitachse beachten müssen.
Zu dem Thema Stand im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik. Ich habe gemerkt, dass Sie erst im Jahr 2002 begonnen haben. Das Thema IT war für alle Regierungsformen eines, das, glaube ich, nicht unbedingt dazu angetan ist, eine Vorbildfunktion für andere Länder einzunehmen. Das lag daran - das gebe ich auch zu -, dass wir eine geteilte Zuständigkeit hatten. Das war für mich der Hintergrund dafür, zu sagen, wir versuchen es jetzt einmal aus einer Hand. Wir haben dann damals - Sie haben es erwähnt - Einzelplan 19 ins Leben gerufen, damit die Verteilung auf die Einzelpläne irgendwie noch nachzuvollziehen war. So versuchen wir jetzt, glaube ich, uns über alle Fraktionen hinweg, insbesondere im Finanzausschuss, diesem Thema zu nähern.
Das, was fehlt - das gebe ich zu -, ist die strategische Plattform, um das über alle Ebenen tun zu können. Der Ausschuss und der Landtag haben dafür aber schon einmal Mittel in Höhe von insgesamt 240 Millionen € bereitgestellt. Also tun wir jetzt bitte nicht so, als ob wir beim Urschleim anfangen.
Es stellt sich natürlich zu Recht die Frage: Was passiert mit dem Geld? Passiert dann auch einmal etwas, das auch spürbar ist? Ich möchte erwähnen, dass der Landtag einen Umbau plant; dabei spielt dieses Thema eine wichtige Rolle. Das ist übrigens für uns auch eine Herausforderung; denn das soll innerhalb dieser Struktur passieren.
Ich jedenfalls habe ein konkretes Bild von dem, was wir bis zum Ende der Legislaturperiode erreichen wollen. Ich möchte ein Landesdatennetz, sprich ein Verwaltungsnetz, bei dem die Kommunen komplett ein Teil der Gesamtstrategie und der technischen Lösung sind. Wir haben dazu vor einiger Zeit schon Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen.
Wir müssen das E-Government dort stärken, noch dazu im Zeitalter des demografischen Wandels; denn es sind noch Anpassungsprojekte zu verfolgen, die uns in den nächsten zehn bis 15 Jahren beschäftigen werden. Dazu ist eine breitbandige Verkabelung notwendig. Das ist eine Grundvoraussetzung. Das ist, glaube ich, auch bekannt. Auch hierbei ist in den letzten Jahren viel passiert. Das geschah sicherlich alles nicht immer strategisch ganz durchdacht, aber wir sind dabei auf dem Vormarsch.
Ich möchte aber auch einmal zugute halten: Die Technik in diesem Bereich wandelt sich laufend. Während die einen versuchen, das Kabel in die Erde zu kriegen, sind die Nächsten schon bei Lösungen ohne Kabel. Auch das muss man bei solchen Themen berücksichtigen.
Wir wollen alle Schulen anschließen und das mit Stark III parallel begleiten, damit die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeiten eines solchen Netzes von Anfang an miterleben können.
Ein weiteres Ziel besteht darin, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung mit aktueller und standardisierter Arbeitsplatztechnik ausstatten. Überlegenswert ist es - andere Länder tun das auch -, drei standardisierte Einrichtungen und Strukturen vorzuhalten, die dann übrigens regelmäßig erneuert werden. Das ist bis heute nicht der Fall, weil jedes Ressort allein losgeht. Das betrifft, glaube ich, auch den Landtag. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, auch unter einem gewissen Zeitdruck, den wir durch die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 240 Millionen € auch selbst mitgegeben haben, Frau Dr. Klein, endlich zu Lösungen zu kommen.
Das ist für mich auch der Antrieb dafür gewesen, das Stück für Stück aus einer Überlegung heraus voranzutreiben. Auf dem Weg der Realisierung befinde ich mich seit einem Jahr. Ich habe auch mit der einheimischen Wirtschaft gesprochen, übrigens schon in der letzten Wahlperiode, weil ich doch glaube - das geschieht übrigens auch schon -, dass kleinere Aufträge mit der ansässigen Wirtschaft umzusetzen sind; denn die Firmen sind es, die zum Beispiel die Schulen vor Ort ausstatten. Das macht doch kein Unternehmen aus Niedersachsen oder so.
Wobei aber auch klar ist, dass dieselbe Wirtschaft fordert, dass die Ausschreibungsrichtlinie für alle gelten muss. Das heißt, man kann sich nicht einfach hier hinstellen und pauschal sagen, das kriegt automatisch eine Firma aus der Region. Es gibt ganz klare Vorgaben dafür, wie Aufträge zu vergeben sind. Ich denke, das wissen auch alle.
Auch die erwähnte Erneuerung des Landesnetzes ist eine Aufgabe, die aus meiner Sicht nur in Kooperationen realisiert werden kann. Es gab nach Gesprächen mit der Wirtschaft für mich auch überraschende Erfahrungen, das sage ich hier ganz offen. Einige ganz wenige suchten aus persönlichen Erwägungen heraus den Weg über das Gericht und glauben jetzt, dass wir jede unserer Entscheidungen von Gerichten abhängig machen.
Stellen Sie sich bitte einmal vor - das hätte nie jemand vor -, die sachsen-anhaltische Bauwirtschaft sagte: So, Bullerjahn, ich habe Folgendes vor: Ich baue das, das und das; ich habe auch schon mit den Fraktionen geredet, und wenn du das nicht baust, dann klage ich. Ich meine, hier sollte man schon den Prozess vom Kopf auf die Füße stellen. Die Beteiligung ist völlig richtig. Aber das strategische Vordenken und auch das Verantworten muss dort passieren, wo bestimmte Dinge einzuhalten sind, nämlich in der Landesregierung und im Parlament. Insofern glaube ich, dass auch der Hinweis der Industrie- und Handelskammern und
großer Teile der Wirtschaft, dass das jetzt akzeptiert wird, wie ich das auch bei Ihnen gehört habe, richtig ist.
Einzelne - das muss ich sagen - scheinen diesen Prozess nicht begleiten zu wollen und versuchen permanent, in der Öffentlichkeit Dinge zu erzählen, die so nicht stimmen.
An dieser Stelle ein Einschub: Das letzte Gespräch, das stattfinden sollte, ist von der IHK Magdeburg abgesagt worden. Ich habe darum gebeten, es trotzdem zu durchzuführen. Ich bin nicht für die Schriftstücke mancher Journalisten verantwortlich. Ich habe nur die Wirtschaft gebeten, das intern zu klären mit den Einzelnen, damit nicht der Eindruck erweckt wird, ich hätte abgesagt. Wir haben den nächsten Termin schon festgelegt und werden diese Gespräche fortführen.
Eine weitere wesentliche Aufgabe in dieser Legislaturperiode ist die Fortsetzung der Konsolidierung der IT-Dienstleister. Das Landesrechenzentrum hat in der Vergangenheit viel erreicht. Es ist noch nicht am Ziel.
Letztens ist darüber diskutiert worden, dass mit der IKT-Überarbeitung in den letzten Jahren Millionen verbrannt worden seien. Ich kann immer nur darum bitten: Schauen Sie in die Mittelabflusslisten. Das war vor allem Technik, die angeschafft wurde. Das Geld wurde überhaupt nicht verbrannt.
Ich glaube schon, dass wir diese Zuständigkeit, also auch diese Regelung mit dem Haushalt, insofern nutzen können - das haben wir in den letzten Monaten auch bewiesen -, als wir das, was jetzt besteht, besser vorantreiben als bisher, aber den großen Wurf gemeinsam organisieren müssen.
Ich möchte ergänzen: Der Landtag selbst wird uns herausfordern; denn in den Planungsunterlagen sehe ich, dass IKT eine wesentliche Säule der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Landesverwaltung ist, das Nutzen von Daten. Aber das gilt letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Schulen und Unternehmen.
Wie ist die Situation im Landesrechenzentrum? - Es gibt 228 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten Magdeburg und Halle. Sie haben das mit dem Personal schon gesagt, das kann ich mir sparen.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es richtig ist, dass in Halberstadt ausgebildet wird. Richtig ist aber auch, dass wir in Zukunft nicht mehr so viele einstellen können, weil uns das Geld fehlt. Damit sind wir wieder bei der Diskussion, die wir regelmäßig führen: Es ist nicht Ihre Aufgabe, sondern allein meine, Ihre Gedankengänge zu Ende zu denken und darauf hinzuweisen, dass das alles mit Geld zu tun hat.
legt: Wollen wir uns weiterhin mit den Überlegungen Einzelner vor Gericht herumstreiten? Oder ist es möglich, auch unter dem Druck - das war vor Jahren noch nicht so - von Schuldenbremse und Fiskalpakt zu schauen, ob nicht woanders schon bessere Lösungen angestrebt wurden oder umgesetzt wurden?
Insofern haben wir uns dann natürlich auch mit anderen Ländern befasst und mit diesen gesprochen. Wir sind damals nach den ersten Überlegungen zu der Auffassung gelangt, dass Dataport für uns die optimale Lösung ist. Es ist die einzige Lösung, die sich länderübergreifend diesen Themen stellt. Wer mit Bayern verhandelt weiß, wie Bayern verhandelt. Übrigens haben wir schon Fachverfahren mit den Ländern Bayern und Hessen. Aber dieses „Auf Augenhöhe miteinander streiten, reden, finanzieren und umsetzen“ sowie der kooperative Gedanke sind in der Struktur von Dataport, glaube ich, zehnmal besser gegeben als bei dem anderen.
Insofern war für mich auch klar und logisch, dass es einen Beitritt zum norddeutschen IT-Verbund geben muss, dort übrigens politisch von allen großen Farben auch über die letzten Jahre hinweg gewollt und begleitet. Wir tun schon Etliches, also auch diese Länderverbünde in den Bereichen IT, Polizei und Justiz. Das muss nicht neu gedacht werden.
Frau Dr. Klein, dieser Kooperationspartner hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er Fragestellungen, die über die Jahre hinweg zu Tausenden auch von Rechnungshöfen, von Parlamenten, ob von der Opposition oder der Regierung, und von der heimischen Wirtschaft an ihn gerichtet wurden, eigentlich immer zur Zufriedenheit beantwortet konnte. Ansonsten hätten diese Länder das gar nicht getan. Niemand zwingt sie doch, das zu tun.
Insofern halte ich nichts davon, einfach pauschal die Behauptung im Raum stehen zu lassen, dass sie das nicht könnten. Umgekehrt - darin haben Sie natürlich Recht - muss man dann mehr miteinander reden. Vertreter von Dataport waren zugegen.
Wir haben auch - das sollte man der Vollständigkeit halber sagen - im Beirat schon Gespräche mit den Fraktionen geführt. Auch Sie wissen doch eigentlich grundlegend Bescheid, ohne dass wir natürlich jede Ihrer Fragen bisher beantworten konnten. Wenn wir das zwischen uns als Konsens stehen lassen, ist das gar nicht schlecht. Zum Beispiel sind die Rechnungshöfe in diesem norddeutschen Verbund ein ständiger Begleiter und haben - wie übrigens auch der Verbund der Industrie- und Handelskammern - positive Stellungnahmen zu Dataport abgegeben.
Ich behaupte überhaupt nicht, dass das alles nicht noch besser gehen kann. Wir werden uns auch auf Augenhöhe beteiligen und werden das Geld in den Haushalt einstellen müssen. Wir werden diesen Vergabepool nach Recht und Gesetz auch mit nutzen. Aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen, dass wir mittlerweile auch nur Mittel in Höhe von 2,5 Millionen € für Aufgaben nach außen vergeben; den Rest machen wir über Strukturen im Inneren. Es ist nun nicht so, dass jemand dann gar nichts mehr bekommt. Vielmehr besteht durch die gemeinsamen Überlegungen eher die Chance, dass wir dort gemeinsam mehr Geld in SachsenAnhalt lassen.
Auch mit T-Systems bin ich im Gespräch, aber das Rechenzentrum gibt es noch nicht. Es ist nun einmal so, dass bestimmte Verfahren im öffentlichen Bereich geschützt werden. Ich wäre da manchmal nicht ganz so vorsichtig, aber wir haben es mit Datenschutz zu tun. Wir haben etwas damit zu tun, was auch durch das Justizministerium und andere als Standard gefordert wird, als Normierung, nicht nur technisch, sondern auch hinsichtlich der Frage der Nutzung der Daten. Das können wir jetzt einfach ad acta legen.
Hinsichtlich der Wirtschaftsberechnung sind wir die letzten Aussagen noch schuldig. Das ist völlig klar. Das werden wir noch tun. Wir befinden uns jetzt nicht zuallererst in der Diskussion über den Staatsvertrag - das sind übrigens die einfachsten Verhandlungen; denn den gibt es ja -, sondern wir befassen uns mit den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen unter Berücksichtigung der gegebenen Rahmenbedingungen.
Wir kommen jetzt mit diesem, die anderen kommen mit jenem - was kostet das? In welcher Höhe sind im Prinzip in Zukunft ständige Betriebskosten zu veranschlagen? Was ist noch nötig für Investitionen? Wie ist das mit der Regelung?
Wie jetzt jemand auf die Idee kommt, dass ich deswegen die OFD infrage stelle - - Das ist schon weit über das oppositionelle Verhalten hinaus ein Thema.
Selbst die Veränderung der Finanzverwaltung hat die OFD überstanden. Dann wird sie dieses Thema wohl auch überstehen. Ich möchte davor warnen, dass man jetzt alles mit allem verknüpft. Das hatten wir schon beim letzten Tagesordnungspunkt. Es geht schlicht und einfach um die Frage, ob wir in Sachsen-Anhalt nicht effektiver und besser beim Thema IT werden können.
Hieran kann man nun alles anhängen, das PEK, den Haushalt, die Gebietsreform und die OFD. Man kann es aber auch auf das zusammendampfen, was es ist, die Frage nach einer technischen
Lösung, die finanzierbar ist und die die Aktivitäten des Landes Sachsen-Anhalt bündelt. Deshalb werbe ich dafür.
Deswegen stimmt es übrigens auch, Frau Dr. Klein, dass die einen zu Dataport mitgehen und die anderen nehmen wir mit in das Landesdatennetz bzw. in das, was wir in der Verwaltung machen. Diese Frage kann doch aber erst beantwortet werden, wenn wir uns über die Fachverfahren und über die Probleme, die wir lösen wollen, endgültig einig sind, zum Beispiel welche Plattform die Kommunen mit nutzen sollen.
Wir werden den Dialog mit der Wirtschaft fortführen. Wir haben auch schon Termine. Dataport ist auch mit den Spitzenverbänden weitergekommen. Auch mit dem Landesrechnungshof - dort gibt es ganz Engagierte, das haben wir schon bemerkt - werden wir das Thema begleiten. Dazu kennt man sich zu gut, um nicht zu wissen, dass es dort bestimmte Affinitäten zu gewissen Themen gibt.
Wir werden bis zur Sommerpause diese Bestandsaufnahme und auch die Vorschläge zur Wirtschaftlichkeit vorlegen. Wir werden das vor dem Sommer, im Sommer und kurz nach dem Sommer natürlich auch im Kabinett und im Landtag politisch weiterdiskutieren. Dann werben wir schon dafür, dass der Staatsvertrag bis Ende des Jahres unter Dach und Fach kommt. Es wird nicht besser, wenn man es noch ein Jahr hinausschiebt.
Ich warte dann auf die Argumente, die von denselben Leuten genutzt werden, wenn das Netz einmal ausfällt. Wir hatten schon zwei- oder dreimal solche Tage, an denen wir technische Schwierigkeiten hatten und wir mit viel Aufwand das nachholen mussten, was wir gemeinsam in den letzten Jahren nicht geschafft haben.
Deswegen werbe ich dafür. Ich weiß, dass noch etliche Fragen zu beantworten sind. Ich nutze jede Form, im Ausschuss, im Beirat, in den Fraktionen oder wo auch immer. Denn - damit haben Sie völlig Recht - die Lösung, die wir jetzt anstreben, muss eine Lösung auf Dauer sein. Nicht für die Ewigkeit. Aber es darf nicht in zwei Jahren wieder jemand hierher kommen und sagen: Dataport war von Anfang an Quatsch, ich habe eine völlig neue Lösung. Dass sich technisch etwas ändert, wissen wir. In der Struktur werbe ich dafür.
Übrigens, Frau Dr. Klein, in einem Punkt sind die LINKEN und wir in den ostdeutschen Ländern, glaube ich, dicht beieinander - ich bin ein großer Verfechter einer Bundessteuerverwaltung.
Wissen Sie, was die Grundvoraussetzung dafür ist? - Dass sie zusammenarbeiten, eine Datenplattform organisieren und Fachverfahren abstimmen. Die Bayern, die Baden-Württemberger und die Hessen, die uns all das in den Föderalismus
kommissionen I und II kaputt gemacht haben, werben jetzt für einen Kooperationsgedanken mit den ostdeutschen Ländern. Wissen Sie, da ich die handelnden Personen kenne, bin ich diesbezüglich skeptisch. Wir werden die Gespräche führen, aber mir sind diejenigen näher, die mit uns auf Augenhöhe nach Lösungen suchen, die dem Land Sachsen-Anhalt besonders helfen. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Bevor wir in die vereinbarte Fünfminutendebatte eintreten, dürfen wir recht herzlich Gäste begrüßen: Seniorinnen und Senioren des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen aus Thale