Soweit es eine vom Antrag unterstellte Spendenpraxis und etwaige Motive von Spendern betrifft, ist bislang nichts bewiesen.
(Zustimmung bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Ja, ja, das ist genau der Punkt! - Zu- ruf von Herrn Striegel, GRÜNE - Unruhe)
(Herr Gallert, DIE LINKE: Es gibt auch eine politische Verantwortung, Herr Robra! - Zu- ruf von Herrn Bommersbach, CDU)
Ich will nur mit aller Zurückhaltung zu diesem Thema bemerken: Die rechtmäßige Bewilligung von Projektanträgen und spätere Parteispenden von Unternehmen stehen in keinem, geschweige denn in einem unmittelbaren Zusammenhang.
Schon weil die Verwaltungsverfahren in voller Übereinstimmung mit Recht und Gesetz durchgeführt worden sind, verbietet es sich, sie mit späteren Parteispenden in Verbindung zu bringen.
Auch Parteispenden von Unternehmen der Weiterbildungsbranche sind für sich genommen so wenig kritikwürdig wie Spenden aus anderen Branchen. Wenn sie den Grundsätzen des § 25 des Parteiengesetzes - darin ist das alles geregelt - genügen und gegebenenfalls im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen, sind sie rechtmäßig. Über alles Weitere in politischer und ethischer Hinsicht haben die Parteien selbst in eigener Verantwortung zu befinden.
Der durchsichtige Versuch der Fraktion DIE LINKE, die persönliche Integrität unseres Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zu beschädigen, ist untauglich und wird scheitern. Kehren wir also zur sachlichen Arbeit zurück!
Danke, Herr Staatsminister Robra. - Als Nächste spricht in der Debatte Frau Fraktionsvorsitzende Budde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann wohl tatsächlich sagen, dass die sogenannte Spendenaffäre der CDU in Dessau im politischen Sachsen-Anhalt seit Wochen immer wieder Thema ist. Das ist, glaube ich, eine Feststellung, die man so treffen kann.
Bei der Affäre geht es nach allem, was wir wissen, um einen vermuteten Fall von Fördermittelbetrug. Es ist richtig, Herr Gallert, es wird schon sehr lange ermittelt, und es ist dringend notwendig, dass das zum Abschluss kommt, und zwar in unser aller Interesse. Da haben Sie völlig recht. Das kann sich nicht ewig hinziehen.
Es geht darum, dass ein Teil dieses Geldes in den Kassen der Dessauer CDU gelandet sein soll. Das muss ohne Zweifel aufgeklärt werden. Das werden wir allerdings in der heutigen Debatte nicht tun können. Aber das ist - wie Sie selber gesagt haben, Herr Gallert - eigentlich auch nicht der Gegenstand der heutigen Debatte, sondern das bildet nur ein Stück des Rahmens, wie Sie vorgetragen haben.
Gegenstand der heutigen Debatte - so haben Sie es auch gesagt - ist Ihre Frage nach der Rolle des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Ministerpräsidenten und - wie Sie jetzt in der Debatte ergänzt haben - wohl offensichtlich auch Ihre Frage nach der Rolle der Justiz in dieser Angelegenheit.
Diese Frage hatte am Montag vor einer Woche die dapd in einer Tickermeldung aufgeworfen. Die Meldung hat die LINKE - so nehme ich jedenfalls an - zum Anlass genommen, sich dieser Frage anzuschließen und diese Aktuelle Debatte für den heutigen Tag zu beantragen.
Allerdings ist die Debatte nicht ganz so einfach; denn wenn man sich den ganzen Fall anschaut, dann sieht man, dass wir es doch mit einer gepflegten Gemengelage aus Fakten, aber eben auch aus Spekulationen, Andeutungen oder Unterstellungen und mit ganz vielen Fragen zu tun haben.
Deshalb will ich mich erst einmal nur auf die Fakten beziehen. Fakt ist - so glaube ich jedenfalls; wenn nicht, müssen Sie das sagen -, dass niemand von uns - jedenfalls ich kenne keinen - bisher Einblick in die besagten Akten und Schriftverkehre hatte. Wir stützen uns also alle auf Ausschnitte aus der Berichterstattung in der Presse, vorrangig auf die von Ihnen genannte Agenturmeldung.
Fakt ist, es soll zwei Mails gegeben haben, in denen der zuständige oder die zuständigen Mitarbeiter des Referats 53 im Wirtschaftsministerium das Landesverwaltungsamt mit Verweis auf den Minister und die Hausleitung gedrängt haben, zwei Fördermittelvergaben zu beschleunigen. Fakt ist, die beiden Firmen, die die Fördermittel beantragt haben, haben oder hatten ihren Sitz in Wittenberg und haben später an die Dessauer CDU gespendet.
Fakt ist aber eben auch - auch das gehört dazu -, dass der damalige Wirtschaftsminister und heutige Ministerpräsident die Sache im Jahr 2008 an die Staatsanwaltschaft gegeben hat. Er hat aktiv zur Aufklärung beigetragen, indem er es in dem Moment, in dem offensichtlich wurde, dass möglicherweise Fördermittel nicht richtig verwendet wurden, zur Aufklärung an die Staatsanwaltschaft gegeben hat.
Damit enden - jedenfalls nach meiner Kenntnis - die Fakten, und es beginnen die Andeutungen und die Spekulationen. Ihre Andeutung lautet, der Ministerpräsident habe sich für die Vergabe von Fördermitteln eingesetzt, die nicht sachgemäß verwendet werden sollten. Er habe dies getan, weil die begünstigten Firmen aus Wittenberg kamen, und er habe dies getan, weil die CDU daraus Spenden erhalten sollte.
Das heißt, Sie unterstellen in der Sache einen Vorsatz. Das habe ich, glaube ich, auch so richtig verstanden. Wenn nicht, können Sie das ja noch aufklären.
- Gut, okay. Ich habe das jedenfalls so verstanden. Ich glaube, das hat eine ganze Reihe anderer Abgeordneter auch so verstanden.
Ich teile sogar Ihre Auffassung, dass es, wenn so etwas im Raum ist, nur eines gibt, um das aufzulösen, nämlich absolute Transparenz. Es müssen alle Fakten auf den Tisch.
Das ist im Interesse aller; keiner will unter den Anschuldigungen leben. Ich glaube, das ist nicht nur das Interesse der Opposition. Insofern müssen wir absolute Transparenz haben. Die Fakten müssen auf den Tisch, damit wir wissen, was passiert ist und was eben nicht passiert ist.
Richtig ist auch, dass bei solchen Unterstellungen am Ende in der Öffentlichkeit nicht mehr differenziert wird: Ist es die CDU? Ist es die SPD? Sind es die GRÜNEN oder die LINKEN? - Vielmehr fällt insgesamt ein schlechtes Licht auf die Parteien. Irgendwann wird nicht mehr differenziert.
Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir diesen Fall selber klar bewerten können, und zwar auf der Basis von Fakten. Ich gehe auch fest davon aus, dass der Ministerpräsident selber - so hat er es jedenfalls angekündigt - die Gelegenheit nutzen wird, sich in der heutigen Debatte dazu zu äußern.
Eines will ich allerdings sagen - darin gebe ich Ihnen Recht, Herr Gallert -: Der in Rede stehende IHK-Bereichsleiter hat ja sein Spendensammeln im Zusammenhang mit Gesprächen über Fördergeld bei Unternehmen mit dem Hinweis erklärt:
„Es ist doch durchaus in Ordnung, wenn ein Unternehmer der Allgemeinheit etwas Gutes tut, wenn ihm etwas Gutes getan wurde.“
Er hat die Allgemeinheit mit der CDU gleichgesetzt, wie klar geworden ist. Diese Auffassung über die Verwendung von öffentlichen Geldern - egal, wen man mit der Allgemeinheit gleichsetzt - teilen wir in der Tat nicht. Da das als Zitat in Anführungszeichen stand und sich niemand bisher da
von distanziert hat, glaube ich auch, dass es so gesagt worden ist. Das ist wirklich eine Art und Weise, an ein Thema heranzugehen, die nicht zur Normalität gehören sollte.
- Ja. Man kann es ja nie ausschließen. Selbst Gesetze schließen das nicht aus. Aber wir können auch „darf“ sagen. Das darf es einfach nicht geben.