Die Koalitionspartner haben in dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode entsprechende Vereinbarungen insbesondere zum Personalmanagement getroffen. Ich erlaube mir, daraus zu zitieren:
„Das Personalentwicklungskonzept wird zu einem Personalmanagementkonzept weiterentwickelt. Dazu wird ein strategisches Personalmanagement eingerichtet.“
Damit haben wir die Ergebnisse der bereits mehrfach erwähnten Enquetekommission fortgeschrieben. Ich will an dieser Stelle Folgendes ausdrücklich festhalten: Die Enquetekommission hat eine sehr wichtige und eine sehr gute Arbeit abgeliefert.
Sie hat den Istzustand gründlich aufgearbeitet, das Politikfeld Personalentwicklung erstmalig in der Geschichte so gründlich beleuchtet sowie Notwendigkeiten und Eckpunkte für die Personalentwicklung im Landesdienst benannt. Dafür gebührt der Enquetekommission, ihren Mitgliedern und ihrer vormaligen Vorsitzenden unsere große Anerkennung.
Mit der Arbeit der Enquetekommission in der fünften Wahlperiode sind die Möglichkeiten aber auch erschöpft, die eine solche Kommission hat. Die Kommission ist nun einmal eine Kommission und kein Personalreferat.
Im Abschlussbericht der Enquetekommission ist folgerichtig dargestellt, dass das Personalmanagement im öffentlichen Dienst drei Aufgaben beinhaltet. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, sehr geehrter Herr Präsident:
Erstens. Es gilt, mit differenzierten Alters- und Personalstrukturanalysen in den einzelnen Einheiten ein detailliertes Bild der Situation zu bekommen.
Drittens. Die Personalgewinnung muss sich auf einen immer wieder ansteigenden Neueinstellungsbedarf bei einem gleichzeitig wachsenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal einstellen.
Diese Aufgabenstellungen richten sich zunächst an die Landesregierung und nicht an den Landtag und sind auch von der Landesregierung zu bearbeiten. Deswegen plädiere ich dafür, die Landesregierung zunächst liefern zu lassen, bevor wir uns mit dem Thema in Ausschüssen, Unterausschüssen und Kommissionen beschäftigen. - Das sage ich, obwohl oder gerade weil ich bis vor kurzem an exponierter Stelle der ausführenden Gewalt gedient habe. Wir sollten zunächst die Landesregierung - ich sage: die neue Landesregierung - arbeiten lassen.
Das sah auch einmal die LINKE so. Ich will einmal zeigen, was die LINKE zum Abschlussbericht der Enquetekommission zugeliefert hat.
Es gab ein schönes Organigramm. Das zeige ich einmal kurz herum. Das können Sie aus der Ferne vielleicht nicht lesen. Darüber steht nicht etwa Unterausschuss Personalentwicklung, sondern Personalmanagement Landesregierung.
Darauf wollte ich hinweisen und an dieser Stelle vielleicht auch noch einmal zum Nachdenken anregen. Insofern teilen wir das Ansinnen der LINKEN nicht und plädieren für die Ablehnung des Antrags.
Ich freue mich trotzdem und bin gespannt auf die Debatte zum Personal und zur Personalausstattung im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen; denn dort gehört es hin. Uns erwartet ein Haushaltsaufstellungsverfahren. Dann ist die Stunde gekommen, in der wir sicherlich wieder die Forderungen der Opposition hören werden, in der wir sicherlich auch die mehr oder weniger berechtigten Forderungen der Fachminister erklärt bekommen und am Ende hier im Parlament als Haushaltsgesetzgeber entscheiden müssen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Erben. - In Zeiten der Zitatenkrise will ich in die Fußstapfen meines Vorgängers Dr. Fikentscher treten und darauf hinweisen, wie das mit den Zitaten hier in diesem Hause ist, nämlich so wie bei einer Doktorarbeit: Sie müssen sie nicht genehmigen lassen, aber anzeigen. Es muss nur angezeigt werden, dass es ein Zitat ist.
Frau Dr. Paschke, Sie wollten Herrn Erben eine Frage stellen, oder wollten Sie sich jetzt zu Ihrem Redebeitrag melden?
Ich wollte Sie fragen, ob Sie das Wort jetzt wünschen oder auf die Rede des Ministers warten, mit der er die Debatte neu eröffnet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich deswegen nicht gemeldet, weil es hier um Strukturfragen des Parlamentes geht. Das sind zuallererst Fragen, die parlamentarisch ausgetauscht und entschieden werden müssen.
Ich habe aber auch den Eindruck, wir haben wieder eine vorgezogene Haushaltsdebatte erlebt. Also, ich finde es ja immer gut. Ich staune nur darüber, dass Sie irgendwie völlig ausblenden, dass wir, beginnend mit Juni, sicherlich jede Landtagssitzung über dieses Thema Haushalt reden werden, wahrscheinlich bis Ende dieses oder Anfang des nächsten Jahres. Ich hoffe, dass die Energie ausreicht, in jeder Sitzung das Thema so tiefgehend zu beleuchten. Hauptsache, die Kraft lässt nicht nach.
Ich will aber die Klarheit, die Frau Dr. Paschke an den Tag gelegt hat, auch zurückgeben. Ich habe die Zielzahl 19 auf 1 000 immer wieder hervorgehoben. Es ermüdet mich selber, aber man muss es wahrscheinlich machen.
Mein geschätzter Kollege Markov aus Brandenburg - Klammer auf: Linker, Klammer zu -, der übrigens anerkannt ist im Kreis der Finanzminister - wir waren in dieser Woche wieder in Hamburg -, will diese 19 auf 1 000 im Jahr 2016 erreichen. Der gehört Ihrer Partei an.
Dieselben Argumente, die ich hier vorbringe, treiben ihn um. Übrigens stehen sie in einem Gutachten, das ich Ihnen schon einmal vorgelegt habe. Zum Beispiel ist festzuhalten, dass er nur noch Lehrer und Polizisten einstellen will, obwohl er davon auch zu viele hat. Das heißt aber, dass die
gesamte Landesverwaltung sonst keine einzige neue Einstellung vornehmen darf. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
Ich unterstelle Ihnen einfach mal, Frau Dr. Paschke, in aller Klarheit - egal wie das Kind oder der Ausschuss heißt -, Sie wollen hier eigentlich keine politische Verantwortung für einen Personalabbau übernehmen.
Deswegen hat Wulf Gallert gestern so locker gesagt: Ich bin auch gegen neue Schulden. Aber Sie kommen heute her und sagen: Beim Personalabbau darf es aber nicht vorwärts gehen.
Wenn ich einmal unterstelle, dass wir im Vergleich zum schlechtesten - ich sage nicht unbedingt, ob das richtig ist -, zum Kollegen aus Schleswig-Holstein - der kämpft wie ein Löwe darum, dass Schleswig-Holstein seine eigene Entwicklung in der Hand behält - rund 10 000 Stellen zu viel haben und nicht nachweisen können, dass wir in diesen Bereichen, in den diese 10 000 Stellen vorhanden sind, über Gebühr besser sind, dann muss es doch sinnvoll sein, über diese 500 Millionen € pro Jahr - so viel macht das aus - nachzudenken. Damit könnte man gleichzeitig den Haushalt sanieren und - was Sie alle wollen - zusätzliche Mittel bereitstellen zum Beispiel für die Sanierung der Schulen. Das ist einfache Mathematik.
Das werde ich in aller Klarheit zurückgeben. Sie wollen sich dieser Verantwortung nicht stellen. Das ist Ihr gutes Recht als Opposition. Mein gutes Recht ist es - dafür bin ich den beiden Regierungsfraktionen dankbar -, das in den Gremien in dem nächsten halben Jahr zu diskutieren.
Es wird sicherlich manches geben, was ich vorschlage, was das Ende der Beratungen nicht erreichen wird. Das ist nun mal so; das ist auch nichts Neues. Ich bin mir aber sicher, dass wir im Vorfeld so gut diskutieren, dass vieles davon tragfähig ist und wir diese Hürde gemeinsam nehmen.
Denn am Ende - das sage ich in der Klarheit; Sie fragen, was denn neu ist - wollen Sie es entweder nicht wissen - aber ich schätze Sie aufgrund Ihrer Fachkompetenz - oder Sie verschweigen - das wird wahrscheinlich Ihr Anliegen sein -, dass wir seit November/Dezember des letzten Jahres etwas Neues haben. Wir haben jetzt in der Landeshaushaltsordnung eine eigene Schuldenbremse. Die gab es voriges Jahr noch nicht.
Diese eigene Schuldenbremse, die Sie nicht wollen - das ist Ihr gutes Recht -, wird aber den Finanzminister, die Landesregierung aufgrund des guten Konjunkturverlaufs zwingen, für das nächste Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
Ich sage Ihnen eines: Ich bin froh, dass ich diese Aufgabe habe, nicht weil man sich damit beliebt macht, sondern weil diejenigen, die vielleicht nach uns hier sitzen, Spielräume erhalten, auch in Zukunft noch Politik zu machen.
Ich bin in drei Wochen oder sogar schon in zwei Wochen wieder im Stabilitätsrat. Ich habe mir die Berichte der einzelnen Länder angeschaut. Da wir hier unter uns sind, kann ich Ihnen mal sagen, was so darin steht.
Das Saarland schafft es wahrscheinlich nicht bis zum Jahr 2019, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Man kann das „wahrscheinlich“ auch streichen. Bei Bremen steht dort - ich nehme die Länder, weil es da auch unterschiedliche Konstellationen gibt -, wenn das Wetter gut bleibt, die Wirtschaftskraft hoch und jemand hilft, kriegen sie es bis zum Jahr 2019 hin.
Berlin will ich gar nicht ansprechen. Berlin hofft immer, dass irgendjemand kommt und noch ein Museum aufkauft oder irgendetwas macht. Aber die Zahlen selber sprechen eine deutliche Sprache, dass Berlin es wahrscheinlich auch nicht ganz allein schafft.
Ich möchte - ich glaube, das will auch die Mehrheit hier im Parlament -, dass Sachsen-Anhalt diesen Weg nicht gehen muss, sondern dass wir es in den nächsten Jahren hinkriegen, so viele Veränderungen vorzunehmen, dass wir es gerade beim Personalabbau auf der einen Seite schaffen, unsere Aufgaben zu erfüllen, auf der anderen Seite aber den Haushalt so sanieren, dass in den nächsten zehn bis 15 Jahren noch Politik möglich ist. Dafür stehe ich hier auch immer.
Ich werbe bei Ihnen dafür. Ich habe ja auch in der Enquetekommission zuerst gesagt: Ich glaube nicht, dass es etwas bringt. Ich muss sagen, ich habe meine Meinung revidiert. Nun geben Sie mir oder der Regierung doch mal die Zeit, das alles umzusetzen. Das ist unsere Aufgabe. Dafür sind wir in der Verantwortung.