werden. Dazu gehören unter anderem Aufforstungen, die Verwendung von Holz als Baustoff, der Schutz der Wälder vor Abholzung, die Reduzierung des CO2-Ausstoßes aus prozessbedingten Emissionen und auch die Forschung zur chemischen Verwertung von CO2.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von der Landesregierung, dass sie ihre Haltung überdenkt und sich im Sinne des Antrages im Bundesrat dafür stark macht, dass faktisch keine CO2-Verpressung in Sachsen-Anhalt stattfinden wird.
Auf die Hinweise von Herrn Lüderitz und auf Frau Ministerin Wolff zurückkommend, dass die EURichtlinie uns vorschreibt, ein nationales Gesetz auf den Weg zu bringen, möchte ich sagen, dass ich diese Eile nicht unbedingt gegeben sehe. Ich würde eher fast schon gelassen einer EU-Klage entgegensehen bzw. ich sehe eine solche EUKlage nicht. Denn nach meinem Kenntnisstand haben erst Frankreich und Spanien ein vollwertiges CCS-Gesetz.
Aus diesem Grund möchte ich die Landesregierung sogar bitten, den Entwurf des Gesetzes im Bundesrat abzulehnen; denn er setzt weiterhin auf die fossilen Energien, die wir in dieser Form wirklich nicht brauchen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Bevor ich Herrn Thomas aufrufe, möchte ich auf die Gepflogenheit verweisen, dass Begrüßungen ausschließlich aus dem Präsidium heraus vorgenommen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag der Fraktion DIE LINKE unter der Überschrift „Keine Anwendung der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt“, der uns heute vorgelegt wurde, hat man schon das Gefühl: Das hört sich gut. Jawohl, wir nehmen die Sorgen der Menschen in der Altmark ernst.
Das tun wir auch. Das Thema ist für dieses Hohe Haus nicht neu. Wir haben hier und da bereits vernommen, dass wir uns mit diesem Thema schon intensiv beschäftigt haben.
Nichtsdestotrotz reibt man sich etwas verwundert die Augen, und zwar nicht wegen dieses Antrags, sondern wegen dieser Antragsteller; denn die Fraktion DIE LINKE kommt doch ein bisschen wie der Wolf im Schafspelz daher.
Erst am 28. Januar 2011 wurde durch die rot-rote Brandenburger Landesregierung Vattenfall an den Standorten Neutrebbin und Beeskow eine CCSUntersuchung genehmigt. Sie hatten es schon angedeutet. An vorderster Stelle kämpft hierbei der Wirtschaftsminister von Brandenburg Herr Christoffers von der LINKEN.
Ich kann mich noch gut an den Wahlkampf erinnern, den DIE LINKE in Brandenburg gemacht hat, bei dem sie das von vornherein ausgeschlossen hat; das käme nie infrage.
Und siehe da: Die Verwandlung. Auf einmal fordert Herr Christoffers alle auf, diese Länderausstiegsklausel aus dem Bundesgesetz herauszunehmen, und zwar mit der Begründung: Wenn wir das schon machen, dann müssen sich alle Länder zu ihrer Verantwortung bekennen und nicht nur das eine oder das andere.
Das, meine Damen und Herren, ist unredlich. Sie können nicht in Sachsen-Anhalt sagen, Sie wollen es nicht, und 100 km weiter westlich sagt ihr Parteifreund: Hier machen wir das.
Dazu sage ich Ihnen: An der Stelle habe ich ein Déjà-vu. Ich gehe in der Zeit einmal sehr weit zurück und komme zu dem, was mir bewusst geworden ist, als in den 80er-Jahren die ersten Umweltaktivisten auf den Plan traten. Die GRÜNEN haben dankenswerterweise Verantwortung übernommen und haben uns dafür sensibilisiert.
Ich kann mich noch an die Schlagzeilen damals erinnern. Damals gab es die ersten Smog-Alarme in Berlin, wohlgemerkt nur in West-Berlin; denn in Ost-Berlin gab es das ja nicht. Damals gab es die Schlagzeile: Im Westteil der Stadt ist Smog-Alarm. Ich kann mich auch noch an die Schlagzeile im „Neuen Deutschland“ erinnern: So etwas gibt es im Ostteil unserer sozialistischen Hauptstadt nicht.
Das heißt, Ihre Logik ist doch, dass Umweltschutz an Grenzen Halt macht. Damals war es die Mauer und heute ist es die Landesgrenze. Das, meine Damen und Herren, macht Ihren Antrag unredlich.
Deswegen nimmt es Ihnen auch niemand ab, dass Sie es wirklich ernst meinen. Sie drehen es sich so, wie Sie es brauchen. Wir müssen allein für die Entsorgung der Hinterlassenschaften Ihrer Vorgängerpartei,
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Frau Tiedge, DIE LINKE - Herr Striegel, GRÜNE: Das können wir besser!)
- Das können Sie besser. Das sage ich den GRÜNEN. Auch wenn Sie dagegen sind, sind Sie dabei wenigstens konsequent und sind immer dagegen. Auch das ist eine Einstellung. Diese bringt uns zwar nicht weiter, aber immerhin ist sie konsequent und ehrlich.
Meine Damen und Herren! Deswegen halte ich es an dieser Stelle für richtig, dass wir über diesen Antrag, der wohl in der Tat noch geprüft werden muss - ich bin froh, dass wir nun einen Ausschuss haben, der sich nicht nur Ausschuss für Wirtschaft, sondern für Wissenschaft und Wirtschaft nennt -, über dieses wissenschaftliche Thema - so würde ich es bezeichnen - dort bald diskutieren können.
Herr Lüderitz, Sie kennen sich in Ihren Strukturen doch besonders gut aus. Rufen Sie bitte bei Ihrem Parteifreund an und fragen ihn, wie das Demonstrationsbergwerk oder diese Demonstrationslagerstätte in Neutrebbin funktioniert. Vielleicht können Sie uns dann aus erster Hand Informationen geben. Dann verlieren wir keine Zeit und können uns unsere Meinung bilden. - Herzlichen Dank.
Herr Thomas, es gibt Fragesteller. Zunächst Herrn Dr. Köck, dann Herrn Dr. Thiel und danach Frau Tiedge. Sind Sie gewillt, deren Fragen zu beantworten?
Herr Thomas, warum richten Sie die Frage, die Sie an uns gerichtet haben, nicht an Ihren Koalitionspartner?
Sie können mir nicht die Frage beantworten, warum das so ist. Ich akzeptiere das ja. Ich bin ein bekennender Fan von Föderalismus. Dann seien Sie aber auch so ehrlich und geben es zu.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Jetzt wissen wir es; Sie sind nicht kompetent! - Beifall und Zu- rufe von der Tribüne)