Diese Investitionen sowie die jährlichen Unterhaltungskosten werden erst gemäß ihrem Verwendungszweck nutzbar, wenn die Saale wirklich als Bundeswasserstraße für die Binnenschifffahrt verfügbar ist. Die dafür notwendigen geplanten Mittel in Höhe von 100 Millionen € sind daher der Schlüssel für die aktivierten, bereits investierten 500 Millionen €, die nicht für eine Bundeswasserstraße ohne Schifffahrt ausgegeben worden wären.
Die Landesregierung erneuert ihre Absicht, im Zuge des anstehenden Planfeststellungsverfahrens gemeinsam mit dem Bauträger eine weiträumige Grundwassersanierung sowie die Renaturierung des Uferlaufs der Saale in die Planung mit einfließen zu lassen. Dies wird sich sehr positiv auf die Lebensqualität, den Artenschutz und die Ausweisung von naturnahen Räumen auswirken und das Biosphärenreservat westelbisch quantitativ und qualitativ erweitern.
Dann noch mal eine Anmerkung zu der Frage von Herrn Felke. Ich kann mich daran erinnern. Ich war ja bis 2002 Landtagsabgeordneter. Ich saß da auf Ihren Plätzen. Der Saale Ausbau war damals hier schon immer ein Thema.
Das war damals schon ein Thema. Damals kam ja von den Umweltverbänden der Vorschlag, um die Saale-Auen zu schützen, einen Saale-Seitenkanal zu bauen, um die Investitionen in Höhe von 500 Millionen €, die auf unsere Väter und Vorväter zurückgehen, vernünftig nutzen zu können.
Ich weiß ja, woran es liegt. Ihnen geht es in erster Linie um die Elbe. Aber durch die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten um die Einstufung der Elbe als eventuelle Restwasserstraße ist die Tschechische Republik natürlich erst einmal munter geworden. Die Tschechische Republik hat herausgefunden, dass sie einen Anspruch hat, die Elbe von Deutschland dauerhaft als Wasserstraße nutzbar gemacht zu bekommen. Das ist 1919 im Versailler Vertrag vereinbart worden, und daran ist Deutschland heute noch gebunden, meine Damen und Herren. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Die Entscheidung zum Bau des Mittellandkanals ist vor über 100 Jahren im damaligen Deutschen Reich gefallen. Die hatten keine Prognosen für Tonnagen, die haben eine weitsichtige Politik betrieben. Diese weitsichtige Politik hat dazu geführt, dass der Mittellandkanal als schiffbare Wasserstraße vom Rhein bis an die Oder möglich geworden ist.
- Sie kommen noch da hin. Wenn die so kurzsichtig gewesen wären wie Sie beim Saale-Seitenkanal, hätte es diesen Mittellandkanal nicht gegeben. Und die Entscheidung in den 30er-Jahren, das VW-Werk in der Stadt Wolfsburg zu errichten, ist nur gefallen, weil die Wasserstraße Mittellandkanal dort vorbeigegangen ist, ansonsten wäre Wolfsburg heute noch ein Dorf.
Ich sage an dieser Stelle: Es war eine kluge Entscheidung, die unsere Vorväter getroffen haben. Seien wir alle nicht dümmer als unsere Vorväter und lassen Sie uns den Saale-Seitenkanal bauen! - Herzlich Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Sie haben jetzt die Redezeit für die Abgeordneten - in ihrer Möglichkeit zumindest - mehr als verdoppelt.
- Entschuldigung. Vor lauter Schock über die lange Redezeit habe ich Ihre Frage ganz vergessen. - Herr Webel, sind Sie gewillt, eine Abgeordnetenfrage zu beantworten?
Herr Webel, nur ganz kurz. Die von Ihnen eben sehr dezidiert und eindeutig vertretene Position, war das Ihre individuelle Position oder ist das die Position der Landesregierung, der Koalition?
Das ist die Position der Landesregierung und der Koalition. Denn wir haben im Koalitionsvertrag den Satz stehen,
dass der Bund die Entscheidung über die Wasserstraße Saale-Seitenkanal endlich treffen soll, weil es eine Baumaßnahme des Bundes ist; das wissen Sie auch. Sachsen-Anhalt wäre gar nicht in der Lage, diese Baumaßnahme zu finanzieren, sollte sich der Bund von dieser Wasserstraße verabschieden. Deshalb ist der Bund in der Pflicht, diese Wasserstraße zu bauen.
Wir kämpfen natürlich dafür, dass der Bund seiner Pflicht gerecht wird, auch für das Wasserstraßennetz in Sachsen-Anhalt Verantwortung zu tragen. Alle Maßnahmen, die wie zum Beispiel diese Kategorisierung zu einer Herabstufung unserer Wasserstraßen führen, lehnen wir ab, weil wir nicht wollen, dass der Osten Deutschlands vom westeuropäischen Wasserstraßennetz abgeschnitten wird.
Wir müssen uns nicht den ganzen Tag unterhalten, das kann ganz schnell gehen. - Das heißt, Ihre Interpretation des Satzes im Koalitionsvertrag ist die, dass die Koalition von der Bundesregierung verlangt, diesen Saale-Seitenkanal zu bauen?
Einen kleinen Moment, Herr Minister. Würden Sie auch noch eine Anfrage des Abgeordneten Herrn Weihrich beantworten wollen?
Herr Minister Webel, Sie haben viel über die ach so klugen Entscheidungen unserer Vorväter gesprochen. Dann können Sie sicherlich auch dem Plenum vortragen, wie viele Schiffe denn in den
letzten Jahren im Hallenser Hafen angelegt haben, was ja auch eine Investitionsentscheidung unserer Vorväter war.
Das ist eine kluge Frage, die Sie stellen. Ich weiß gar nicht, wie Sie es schaffen wollen. Ich gehe jetzt einmal davon aus, Sie bauen sich ein Haus. Das Haus ist fertig,
es fehlen Ihnen aber der Stromanschluss und der Wasseranschluss. Daher ist dieses Haus nicht bewohnbar. Genauso verhält es sich auch beim Ausbau der Saale. Es fehlen die entscheidenden Kilometer vom Hallenser Hafen zur Elbemündung und von der Elbemündung in Richtung Hallenser Hafen, und um diese entscheidenden Kilometer - das sind ca. 8 bis 9 - geht es, um endlich die Saale von der Mündung bis zum Hallenser Hafen schiffbar zu machen. Das geht ohne diesen SaaleSeitenkanal nicht.
Herr Minister Webel, nur eine kurze Anmerkung: Ich selbst würde kein Haus ohne Strom- und Wasseranschluss bauen. Darauf wollte ich hinaus.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt ist Frau Budde an der Reihe. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dann sortieren wir einmal auseinander, was im Koalitionsvertrag steht und wozu wir uns verständigt haben. Da ich Gott sei Dank etwas mehr Redezeit habe, kann ich das auch in einen guten Zusam
menhang stellen; das kommt mir also sehr entgegen. Denn um zu entscheiden, wie wir heute damit weiter umgehen, muss man in der Tat ein Stückchen in die Geschichte gehen und sich ansehen, wann und unter welche Voraussetzungen welche Entscheidungen getroffen worden sind.
Die Vollendung des Saale-Ausbaus ist in der Tat bereits in den Bundesverkehrswegeplan 1992, und zwar als Staustufen bei Klein-Rosenburg, aufgenommen gewesen. Da gab es eine breite Ablehnung, nicht nur im Land, sondern über die Parteien und Fraktionen hinweg, und aufgrund dieser - zu Recht erfolgten - Ablehnung der Staustufen gab es eine kleinere Kanalvariante - das ist der heutige Saale-Seitenkanal, wie er genannt wird -, und im Verkehrswegeplan 2003 wurde das neu bestimmt.
Auch wenn Olli Wendenkampf da oben abgewinkt hat: Es gibt in der Tat aus dieser Zeit, und zwar als Alternative zu den Staustufen in Klein-Rosenburg, durchaus positive Äußerungen auch des BUND und von Herrn Dörfler, die sagen, dass das eine bessere Variante ist - in der damaligen Zeit, das muss man dazusagen.