Zur Klarstellung, Herr Barthel. Es geht nicht darum, dass das Land und die Kommune die Meisterhäuser gemeinsam betreiben sollen. Vielmehr wollte die Kommune Dessau die Meisterhäuser der Bauhausstiftung zustiften. Die Bauhausstiftung ist doch eine Landesstiftung.
Wie beurteilen Sie in diesem Fall das Finanzierungskonstrukt, wenn sich eine Landesstiftung Betriebskosten teilweise von einer Kommune finanzieren lässt? - Ich weiß im Augenblick nicht, ob das so einfach möglich ist.
Ich höre gerade, die Stadt ist bereits mit 5 % beteiligt. Da ich kein Jurist bin, hätte ich das sonst den Leuten überlassen, die den Vertrag aushandeln. Ich bin mir aber sicher, dass es schon einen unterschriftsreifen Vertrag gab, der genau diese Konstellation zum Ziel hatte. Das ist durch die Stadt Dessau am Ende zu Fall gebracht worden.
Ich bleibe dabei: Das Angebot, jemanden von der Hälfte seiner Kosten zu entlasten, ist ein sehr weitreichendes, insbesondere dann, wenn man selbst nicht genug Geld hat.
Jetzt liegt der Ball in der Spielfeldhälfte der Stadt Dessau. Die Uhr tickt. Wenn die Geltungsdauer des Doppelhaushalts seinem Ende entgegengeht, dann wird diese Chance verstrichen sein und dann muss man sich die Frage stellen, ob dies klug war.
Vielen Dank, Herr Kollege Barthel. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Herr Erdmenger.
Während er nach vorn kommt, begrüßen wir ganz herzlich Seniorinnen und Senioren aus dem Saalekreis. Herzlich willkommen!
plan ansieht, dann kommt man zu dem Schluss: Dieser Haushaltsplan ist wie ein Fahrrad aus dem Baumarkt. Nein, ich habe mich nicht im Tagesordnungspunkt geirrt und rede jetzt schon über die Große Anfrage zum Radverkehr, sondern ich meine tatsächlich den Haushaltsplan; denn es ist so: Dieser Haushaltsplan ist wie ein Fahrrad aus dem Baumarkt: Sieht gut aus, hält aber nicht.
und auf dem Parkplatz vor dem Baumarkt bei gutem Wetter und Rückenwind funktionieren sie auch ganz prima. Aber was ist denn, wenn das Wetter schlecht wird?
So ist es auch mit diesem Haushaltsplan. Wir haben mehr Geld für die Kommunen, wir haben mehr Geld für verschiedenste weitere Ausgaben.
Herr Barthel, Sie haben dargestellt, wie schwer es doch war, im Hinblick auf die verschiedenen Ausgaben nein zu sagen, oder welch leichten Herzens Sie ja gesagt haben. Aber ich frage mich: Wie wollen Sie die Konsolidierung hinbekommen, wenn Sie mit diesem Prinzip herangehen und uns eine solche Liste aufzählen?
Wir haben also die verschiedensten Zusatzausgaben und trotzdem - das sieht in Bezug auf den Haushalt richtig gut aus - kommt er ohne Neuverschuldung aus. Das muss man einfach einmal neidlos anerkennen. Das sieht oberflächlich betrachtet sehr gut aus.
Schwierig wird es jedoch auf längere Sicht: bei der Haltbarkeit bei schlechtem Wetter und bei Gegenwind. Denn da hat der Haushalt so seine Tücken - im Kleinen wie im Großen.
Ich fange einmal mit den großen Tücken an: Zunächst sollte man in einem Haushaltsplan Vorsorge für die schlechteren Zeiten treffen. Wir haben jetzt erfahren - das ist uns, denke ich, allen bewusst -, dass die Steuerschwankungsreserve zugunsten der Mehrausgaben abgesenkt wurde. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik.
Bei den Steuereinnahmen - darauf hat Frau Klein hingewiesen - gilt das gleiche Motto: Wir suchen uns aus jeder Steuerschätzung den günstigsten Wert aus und dann haut es mit dem Haushalt hin. - Auch das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik.
Wir erwarten bei einem solchen Haushaltsplan doch einen vorsichtigen Umgang mit den Landesmitteln. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Eine solche Haushaltsplanung ist mit Risiken behaftet, zum Beispiel im Hinblick auf die Zinsen.
te. Mit deren Hilfe kann man nämlich versuchen, die Risiken, die in der Zukunft kommen, zu vermeiden, indem man heute einen höheren Betrag dafür zahlt. Das ist so ähnlich, als wenn unsereiner eine Versicherung abschließt. Mit deren Hilfe kann man sich quasi in Bezug auf Risiken, die in der Zukunft vielleicht auftreten, absichern, und dafür gibt man ein wenig Geld aus.
Aber im Hinblick auf die Zinsen hat die Landesregierung nicht nur entschieden, dass ihre Kreditgeber im nächsten Jahr bitte noch weniger Zinsen verlangen sollen, sondern sie hat das Kunststück fertiggebracht, die Nulllinie zu unterschreiten. Wir haben heute schon vom Finanzminister gehört, dass er einen Kredit bekommen hat, auf den die Kreditgeber sogar noch null Komma null irgendwas Prozent draufzahlen. Das ist allerdings ein Kredit, der sehr wenige Monate läuft und nichts mit langfristiger Finanzierung zu tun hat.
Wir wissen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe, dass wir, wenn die Zinsen im nächsten Jahr für neue Kredite, also auch für längerfristige neue Kredite, auf durchgängig 0 % fallen, Zinsen in Höhe von 640 Millionen € zahlen müssten. Im Haushaltsplan sehen wir aber nur vor, Zinsen in Höhe von 610 Millionen € zu zahlen.
In diesem Zusammenhang fragt man sich doch: Wie funktioniert das denn? - Wir haben nachgefragt; das wurde uns erklärt, keine Geheimniskrämerei. Es funktioniert so: Das geht ebenso wie mit den Derivaten, die ich schon erwähnt habe, nur indem man sie andersherum anwendet, nämlich indem man nicht das Risiko der Zukunft eindämmt, sondern indem man sagt: Wir kaufen die Risiken von anderen und bekommen dafür kurzfristig Einnahmen. - Das macht das Finanzministerium und die Begründung ist: Wir glauben, dass das gut geht.
Auch im Kleinen gibt es Aspekte in diesem Haushaltsplan, die dem Land nicht guttun. Wir haben das Thema der Theater- und der Bauhausfinanzierung. Beim Anhaltischen Theater wird gekürzt, obwohl es die Zusage gibt, für die Dauer des Kulturkonvents genau das nicht zu tun.
In diesem Zusammenhang frage ich mich: Was machen Sie da, Herr Dorgerloh? Schieben Sie das bitte nicht auf den Finanzminister! Nach den ganzen Finanzzusagen, die mit diesem Haushalt gemacht wurden, ist es sicherlich nicht auf Haushaltszwänge zurückzuführen gewesen, dass hier Mittel in Höhe von 200 000 € gekürzt werden.
Beim Bauhaus, Herr Barthel, geht es in der Tat darum, der Stadt finanziell etwas abzunehmen, und zwar geht es darum, diese Häuser zu sanieren und anschließend zu betreiben. Das war das Ziel. Es ist eben nicht so, wie Sie sagen, dass diese Kosten in Höhe von 400 000 € in jedem Fall anfallen würden und das Land so großzügig ist, davon die Hälfte zu übernehmen; vielmehr ist es so, dass dem Plan, den es gab, diese Häuser zu sanieren und anschließend zu betreiben, jetzt die Fessel angelegt wurde, indem man gesagt hat: Wir machen ein Junktim, da 200 000 € zu verlangen, und damit droht dieser ganze Plan zu scheitern. Auch das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik. Und es geht wieder nur um 200 000 € jährlich.
Um etwas mehr geht es bei der Aufstockung von Stark III. Das Programm dient eigentlich der energetischen Sanierung. Jetzt sagt aber der Finanzminister: Wenn ich das einweihe, dann will ich auch neue WCs eröffnen können. - Also haben wir dafür Geld in den Haushalt eingestellt. Na gut, das verstehen wir.
Unser Vorschlag zur Güte ist: Wenn Sie das Geld schon einstellen, dann aber doch bitte dafür, die Barrierefreiheit in den Schulen zu verbessern, damit wir zu einer der wirklich wichtigen Zukunftsaufgaben etwas beitragen. Das ist unser Vorschlag. Das haben wir auch in Form eines Änderungsantrags eingebracht. Ich glaube, das ist ein sehr guter Weg, den man an dieser Stelle gehen kann.
- Es blinkt das Licht, das das Ende meiner Redezeit anzeigt. Ich versuche mich daher darauf zu konzentrieren, etwas zu den Änderungsanträgen zu sagen.
DIE LINKE hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Im Prinzip stimmen wir ihnen zu. Es gibt eine Ausnahme: bei der Energieagentur. Denn bei der Energieagentur, liebe LINKE, schütten Sie das Kind in der Tat mit dem Bade aus, indem Sie den gesamten Prozess blockieren wollen. Wir haben in diesem Zusammenhang eine dringende Aufgabe. An dieser muss wirklich etwas getan werden. Daher haben wir nicht die Zeit, den Ansatz erst einmal auf null zu setzen.
den Bericht nicht für Mitte 2013 zu fordern; vielmehr sollte der Bericht unverzüglich vorgelegt werden. Wenn wir uns darauf einigen könnten, dann könnten wir ihm zustimmen; denn ein Konzept brauchen wir tatsächlich. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Frau Niestädt. Bitte schön, Frau Niestädt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Frau Dr. Klein, ich fange gleich einmal mit der Landesenergieagentur an. Wir haben es im Finanzausschuss besprochen. Wir haben einen Wirtschaftsplan, der natürlich noch nicht im Detail all das aussagen kann, was wir von einem Konzept erwarten. Wir haben die Zusagen, dass in beiden Ausschüssen - Finanz- sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss - selbstverständlich vor der Gründung über das Konzept nicht nur informiert wird, sondern es auch vorgelegt wird. Ich denke, dabei sollte es auch bleiben.
Hier den Sack zuzumachen oder - wie es Herr Erdmenger zu Recht sagte - das Ganze zu stoppen, denke ich, ist nicht der richtige Weg. Wir wollen alle eine Landesenergieagentur. Sie muss anfangen zu arbeiten und sie muss auch errichtet werden können. Dafür brauchen wir eine Mark fünfzig.