Ich betone das bei diesem Tagesordnungspunkt ausdrücklich, weil ich glaube, dass wir auf Dauer zu kurz greifen, wenn wir nur auf ein Persönlichkeitsmerkmal abstellen. Wir brauchen diese Vielfalt.
An dem Umfang der Antwort auf diese Anfrage, die schriftlich vorliegt, können Sie erkennen, dass man zu diesem Thema insgesamt viel und vor allem viel Positives berichten kann. Ich möchte meine knappe Redezeit allerdings im Weiteren ein bisschen neben dem Thema nutzen; denn Zahlen hat mein Kollege Lange gewiss schon genug genannt, Herr Felke.
Warum ist aus meiner Sicht ein erhöhter Anteil von Frauen in all diesen Bereichen notwendig? - Um die Quote zu erfüllen, doch wohl wahrlich nicht. Denn dieses Gerechtigkeitsempfinden, für das ich ein gewisses Verständnis habe, bringt unsere Gesellschaft nicht wirklich weiter.
Wir brauchen bei vielen Aufgabenstellungen, auch bei denen in Wissenschaft und Forschung, den Blickwinkel von Frauen, damit wir in unserer Entwicklung vorankommen.
(Frau Lüddemann, GRÜNE: Darum geht es doch aber gar nicht! - Herr Lange, DIE LIN- KE: Das macht nichts!)
Mir persönlich geht es darum, dass sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt, und darum, dass unser Lebensstandard aufgrund dieser Entwicklung gesteigert werden kann. Ich als Mann wünsche mir durchaus andere Vorschläge als die, die mir als Mann einfallen, von anderen Männern und ich wünsche mir unterschiedlichste Vorschläge von unterschiedlichen Frauen.
Dieser zusätzliche Blickwinkel bringt unsere Gesellschaft aus meiner Sicht voran. Das war zu früheren Zeiten etwas anders, Frau Lüddemann. Damals gab es die Arbeitsteilung, die den Menschen geholfen hat, in der Entwicklung voranzukommen. Das soll aber heute nicht das Thema sein.
Mir persönlich ist es wichtig, dass sich die Frauen nicht als Fördersubjekte oder -objekte betrachten, sondern dass sie selbst verstehen, dass sie die Akzeptanz für ihre Leistungen in dieser Gesellschaft einfordern sollen, dürfen und wollen, wie es unter Männern üblich ist. Das treibt unsere Gesellschaft voran. Sehen wir dieser gemeinsamen Zukunft mit der entsprechenden Freude und Neugierde entgegen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Harms. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Professorin Dr. Dalbert das Schlusswort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe bisweilen hier und sage: Mir fehlen die Worte. - Das ist jetzt wieder so ein Moment.
Davon abgesehen - das führe ich jetzt nicht weiter aus - freue ich mich sehr über diese konstruktive und sachorientierte Diskussion, die wir hier zu einem wichtigen Thema hatten - einem zukunftsweisenden Thema, einem zukunftentscheidenden Thema, wie es Frau Dr. Pähle sogar formuliert hat -, bei dem wir auch große Einigkeit über die Fraktionen hinweg festgestellt haben.
Wir haben gesagt: Es gibt eine Benachteiligung. Wir wollen uns mit der Benachteiligung von Frauen in der Wissenschaft und in der Hochschule nicht abfinden.
Mehr noch: Es gibt auch eine Einigung dahin gehend, dass das Kaskadenmodell ein Weg ist, in die richtige Richtung zu gehen. Ich gebe Herrn Lange völlig Recht: Das ist nur ein Zwischenschritt, den man kritisch beäugen muss; denn am Ende wollen wir die Hälfte der Macht, auch in der Wissenschaft. Aber die Frage ist: Wie kommt man dahin? - Da sind das Kaskadenmodell oder auch jede Quote ein Mittel und nicht das Ziel. Das Ziel ist Teilhabe. Insofern freue ich mich darüber.
Offensichtlich gibt es Unterschiedlichkeiten, was die Bereitschaft betrifft, da eine Verbindlichkeit einzuziehen. Aber da folge ich gerne Frau Dr. Pähle, dass wir in den Ausschüssen in die Diskussion eintreten und gucken müssen, was wir vielleicht auch gemeinsam auf den Weg bringen können; denn ich glaube, das ist ein Thema, das dadurch gewinnen kann, dass wir es gemeinsam nach vorne bringen.
Zumindest ich habe keinen großen Widerspruch dazu gehört, dass es auch notwendig ist, über Karrierewege zu reden. Es ist aus ganz unterschiedlichen Gründen notwendig, darüber zu reden. Gleichstellung ist nur ein wichtiger Grund, dies zu tun.
Es sind viele Details angesprochen worden. Ich bin Herrn Lange ausgesprochen dankbar dafür, dass er auch den Punkt des Double-Career angesprochen hat, der in Deutschland noch nicht so wirklich verbreitet ist. Das ist das Bemühen, eine Berufung zu bewerkstelligen, indem man sich um den Lebenspartner kümmert, damit auch er eine angemessene Position bekommt. In dieser Hinsicht sind uns andere Länder weit voraus. Auch das müssen wir mit in den Blick nehmen, wenn wir Gleichstellung nach vorne bringen wollen; denn ein Kaskadenmodell und auch andere Karrierewege sind
Ich bin auch der Ministerin ausgesprochen dankbar dafür, dass sie darauf hingewiesen hat, dass manches, was man tut, um Gleichstellung zu befördern, diese nicht wirklich befördert. Manches geht nach hinten los. Sie haben Beispiele dafür genannt.
Sie haben ein Beispiel genannt, das Sie sozusagen als Erfolg verkauft haben, was aber keiner ist. Obwohl Sie Sommerschulen und andere Programme gemacht haben, um Mädchen für technische und naturwissenschaftliche Studiengänge zu interessieren, ist der Studentinnenanteil in den Ingenieurwissenschaften in den letzten zehn Jahren nur von 18 auf 21 % gestiegen. Das zeigt eben doch, dass auch das offensichtlich nicht das Mittel der Wahl ist. Das hat vielleicht positive Effekte, aber auf jeden Fall nicht den Effekt, den man sich hier wünscht.
Ich denke, da muss man ganz anders herangehen: Die Naturwissenschaften gehören in die Kitas und in die Grundschulen - das sagt Ihnen jeder Entwicklungspsychologe -, weil die Kinder dann das Alter haben, in dem sie sich dafür interessieren, wie die Natur funktioniert. Dort legen sie die Grundlagen. Das „Haus der kleinen Forscher“ ist ein gutes Beispiel dafür. Aber das sind viele Detailprobleme.
Ich freue mich darüber, dass wir hier einen gemeinsamen Nukleus identifiziert haben, dass wir die Gleichstellung voranbringen wollen und dass wir das tun wollen, indem wir uns mit Kaskadenmodellen für dieses Land auseinandersetzen. Ich werde dafür streiten, dass wir hier mehr Verbindlichkeit hineinbekommen. Auch hierfür habe ich offensichtlich Verbündete in diesem Hohen Hause.
Auch werde ich nicht nachlassen, die Frage der Karrierewege in ganz unterschiedlichen Kontexten anzusprechen; denn ich glaube, auch das ist ein Problem, das wir angehen müssen.
Insofern ganz herzlichen Dank für diese Diskussion. Ich begreife sie als einen Startpunkt für das, was wir in dieser Legislaturperiode noch anstoßen können. Ich freue mich auf weitere Debatten im Ausschuss und dann möglicherweise auf gemeinsame Aktivitäten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Auch hierzu fassen wir keinen Beschlüsse. Die Aussprache zu den beiden Großen Anfragen ist damit beendet. - Ab jetzt macht die Frau Präsidentin weiter.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass der Ältestenrat in der 17. Sitzung am 5. Juli 2012 beschlossen hat, im Rahmen der Fragestunde gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Beantwortung Kleiner Anfragen eine Befragung der Landesregierung voranzustellen.
Zur Vorbereitung der Befragung hat die Landesregierung mit Datum vom 16. Oktober 2012 ein Schreiben an den Präsidenten gerichtet. Hierüber wurde das Hohe Haus in der Unterrichtung in Drs. 6/1515 informiert.
Für die Wortmeldungen haben wir, wie beim letzten Mal, den parlamentarischen Geschäftsführern Formulare überreicht. Wir haben Anfragen bekommen.
Wir kommen zunächst in einer ersten Runde zu der Befragung zu der Kabinettssitzung und der von mir erwähnten Unterrichtung. Die erste Frage zur Problematik Dataport wird von Sören Herbst an Minister Bullerjahn gestellt. Bitte, stellen Sie die Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage an Herrn Minister Bullerjahn bezieht sich auf eine Pressemitteilung vom 9. Oktober 2012, in der Dataport als die „erste Wahl“ für unser Land bezeichnet wird, und das noch vor dem Vorliegen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu diesem Thema.
Mich würde interessieren: Herr Minister, wie kommen Sie zu der Auffassung, dass es sich um die erste Wahl handelt? Welche Wahlen gibt es denn aus Ihrer Sicht noch? Das ist gar kein Statement gegen Dataport, sondern einfach nur der Gleichbehandlung geschuldet. Wie kommen Sie zu diesem Ergebnis?
Die zweite Frage bezieht sich auf die von mir erwähnte Wirtschaftlichkeitsprüfung. Wieso bezieht sie sich eigentlich nur auf Dataport? Wieso wird so etwas nicht ergebnisoffen gemacht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass auch heute wieder die erste Frage an mich gerichtet ist.
Der Artikel - ich kann mich daran erinnern - war ein Bericht über das Thema als solches. Ich glaube, ich als Person bin nicht zitiert worden.
- Darf ich antworten? - Das, was Sie gesagt haben, ist richtig. Aber wir haben mit mehreren Partnern - dies habe ich mehrfach im Ausschuss berichtet -, zum Beispiel mit den Bayern, Gespräche geführt, die - das ist vor einigen Wochen gesagt worden - angeblich ein ähnliches Interesse wie Dataport gehabt hätten. Das ist aber nicht so. Bayern hatte nur Interesse für einen bestimmten Steuerbereich.
Dataport ist wegen der Komplexität, hinsichtlich des Verfahrens einer Verwaltungsvereinbarung und auch vor dem Hintergrund von Diskussionen über einen Staatsvertrag unser originärer Partner bei den jetzigen Verhandlungen. Ohne dem vorzugreifen: Den Staatsvertrag müssen am Ende Sie hier beschließen; das ist völlig klar.
Unser Grundanliegen, das wir haben, ist es, einen Partner zu finden, der vom Fachverfahren bis hin zu einer möglichen Übernahme alles macht. Ich weiß, dass dies in Bezug auf Dienstleistungen beim Datenschutz, bei der Frage der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene und Ähnlichem strittig gesehen wird. Aber es geht um Ausschreibungen - das wird manchmal falsch verstanden - und nicht um die Umsetzung von Aufträgen durch Dataport. Hierfür ist Dataport unser Ansprechpartner.
Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird durchgeführt und dem Ausschuss vorgelegt. Ich glaube, wir haben dem Ausschuss schon einige Teile dieser Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zukommen lassen bzw. wir sind gerade dabei, das für die nächste Sitzung zu machen. Dort können wir dann das Ganze reflektieren, und zwar auch im Vergleich zu Eigenbetrieben. Der Rechnungshof hat schon damals gesagt, dass Eigenbetriebe in diesem Fall teurer seien. Es gibt eine grundsätzliche Unterstützung vom Rechnungshof hinsichtlich der Frage, eine Kooperation mit Dataport einzugehen. Das wird dann durch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bewertet.
Ich sage ganz klar: Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung besteht aus mehreren Teilen. Je nachdem, was man in eine Kooperation einbezieht, fällt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterschiedlich aus. Deswegen gibt es vier oder fünf unterschiedliche Betrachtungsweisen einer solchen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.