Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist sehr bedauerlich, liebe Kollegen von der CDU und von der SPD, dass Sie nicht in der Lage gewesen sind, wenigstens einen Änderungsantrag einzubringen. Ich glaube, dann brauchen Sie sich auch über die Frage, ob Gerüchte in die Welt kommen, Sie hätten kein Interesse, keine Sorgen mehr zu machen; denn wir wissen schon, dass Sie offensichtlich nicht genug Interesse an dem Thema haben, zumindest nicht daran, über eine bloße Information hinaus selbst beteiligt zu werden.
Ich glaube, Herr Tögel, wir unterscheiden uns grundsätzlich bei der Interpretation des Wortes „Beteiligung“.
„Beteiligung“ heißt doch nicht, dass ich einfach nur eindimensional informiert werde, Informationen entgegennehme, die ich überhaupt nicht mehr verändern kann. Selbstverständlich verändern wir doch beispielsweise den Landeshaushalt noch, wenn wir den Entwurf von der Landesregierung bekommen.
auch der Minister gesagt. Wo geht es in der Politik schon einmal darum, dass alle glücklich sind? - Das sind doch immer Kompromisse. Das sind immer Mehrheitsentscheidungen oder Vernunftentscheidungen. Nur das wollen wir hier auch.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Partner, die mit dem Geld am Ende arbeiten, in die Lage versetzt werden, über Inhalte zu reden, genau so wie Sie das jetzt schon seit längerer Zeit im Kabinett tun. Wir wissen, dass da längst an allen Ecken gezogen wird. Natürlich gibt es da harte Kämpfe. Deswegen muss doch von der anderen Seite auch etwas Inhaltliches kommen. Es kann ich nur ein Entgegennehmen sein.
Ich prophezeie Ihnen, Herr Minister Bullerjahn: Ihre Zukunftsdialoge werden wirklich zu langweiligen Monologen werden, wenn das so weitergeht. Ich bin einmal gespannt auf die nächste Veranstaltung, wie viele Personen da noch kommen.
Herr Czeke - er ist leider nicht mehr im Saal; zumindest sehe ich ihn nicht -, Sie haben den Vorschlag unterbreitet, das Ganze in die Ausschüsse zu überweisen. Ich sehe darin, ehrlich gesagt, keinen Sinn.
Herr Tögel redet von einer Holpflicht. Also, ich bitte Sie: Was gibt es denn mehr zur Demonstration einer Holpflicht als diesen Antrag, den wir heute hier im Parlament zur Abstimmung stellen?
Aus den genannten Gründen, meine Damen und Herren, möchte ich mich gegen eine Ausschussbefassung aussprechen. Ich denke, der Antrag ist deutlich genug. Wir sollten ihn hier im Parlament beschließen. - Danke schön.
Danke schön, Herr Kollege Herbst. - Es gibt eine Wortmeldung, vermutlich eine Frage. Möchten Sie diese beantworten?
Lieber Herr Kollege Herbst, stimmen Sie mir darin zu, dass mein Glücklichsein in der letzten Sitzung
des Europaausschusses vor allem darin zum Ausdruck kam, dass ich gesagt habe und dass wir eingeschätzt haben, dass wir tatsächlich noch nie zuvor rechtzeitig über den Sachstand informiert worden sind, und dass mein Unglücklichsein vor allem darin bestand, gesagt zu haben, dass es am besten zu einer verbindlichen Regelung kommen müsste, wie wir als Landtag dazu einen ständigen Dialog mit der Landesregierung führen müssten?
Deswegen haben wir Ihren Antrag sehr positiv aufgenommen. Wir sind aber trotzdem der Meinung, dass wir im zuständigen Fachausschuss nacharbeiten müssen. Deswegen hatten wir die Überweisung beantragt. Das war der Hintergrund.
Ich stimme Ihnen darin zu, was Sie zum Glücklichsein bzw. Unglücklichsein gesagt haben. Ich bin unglücklich darüber, dass es in dieser Legislaturperiode das erste Mal passiert ist, dass überhaupt die Information so erfolgt. Ich denke aber, unser Antrag ist wirklich Holpflicht genug. Darin steht doch, dass das Thema in allen Ausschüssen beraten werden soll.
Ich glaube, wir verbrennen an dieser Stelle wirklich nur Zeit, wenn wir jetzt noch einmal mit, ich glaube, nicht besonders überraschendem Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, an dem Antrag in den Ausschüssen herumdoktern. - Vielen Dank.
(Herr Tögel, SPD: Das stand im alten auch schon drin! Das müssen Sie einmal lesen, Herr Herbst! - Herr Lange, DIE LINKE, lacht)
Danke schön. - Nachdem nun auch die Frage von Glück und Unglück geklärt ist, schließen wir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ab.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Nach unserer Geschäftsordnung können Änderungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt nur noch zu Hause gestellt werden.
Es wurde die Überweisung in den Ausschuss beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die den Antrag stellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden und wir können den Tagesordnungspunkt abschließen.
Eine abschließende Bemerkung: Wir sind, wie sicherlich alle mitbekommen haben, am Ende der 18. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 19. Sitzungsperiode für den 15. und 16. November 2012 ein.