Es zeigt sich schon jetzt - zumindest in der veröffentlichten Meinung -, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung und bei den Unternehmen, weitere Preissteigerungen zu akzeptieren, schwindet. Trotz der Vorteile der erneuerbaren Energien ist eine EEG-Umlage von 5,4 Cent/kWh zu hoch und stellt eine erhebliche Belastung für Wirtschaft, Bürger und Kommunen dar.
Steigende Energiekosten, vor allem steigende Kosten aus der Besteuerung von Energie, wirken sich laut einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts negativ auf die Beschäftigung aus. Dabei sind die Auswirkungen in Ostdeutschland deutlich negativer als in den alten Ländern. Maßgeblich hierfür sind Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur. In Ostdeutschland sind die Baubranche, die Ernährungsindustrie, der Landverkehr und die Energieversorgung stärker als in den alten Bundesländern vertreten. Diese Bereiche sind aber am stärksten von Steuererhöhungen betroffen.
Deshalb stimmt die Landesregierung den Vorschlägen von Bundesminister Altmaier zu, die Kosten für die erneuerbaren Energien zu begrenzen und dabei auch marktwirtschaftliche Instrumente einzusetzen. Die Regeln sind dabei so auszugestalten, dass sie den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem auch der dezentralen Netze nicht behindern.
Denn die Branche der erneuerbaren Energien bietet Sachsen-Anhalt neben ihren ökologischen Vorteilen auch Chancen zu neuer Wertschöpfung im Land und sie schafft Arbeitsplätze.
Wie bei allen Diskussionen um regenerative Energien ist es für die Landesregierung unverzichtbar, dass getätigte Investitionen nicht entwertet werden. Politik muss berechenbar sein. Die Spielregeln dürfen nicht ständig mitten im Spiel geändert werden.
ner preiswerten, verlässlichen und ökologisch vertretbaren Energieversorgung setzt das Land auf einen vernünftigen Mix der Maßnahmen. Die Lösungsansätze drehen sich allesamt um die eingangs genannten drei Brennpunkte: erstens Klimaschutz und Energieeffizienz, zweitens den Preisdruck am Energiemarkt und drittens das Netzproblem.
Zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz. Wir bauen regenerative Energien konsequent weiter aus. In diesem Bereich hat Sachsen-Anhalt bereits eine Spitzenposition inne. Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergiemix ist seit 2002 kontinuierlich gestiegen und liegt derzeit bei gut 35 %.
Gerade in dieser Woche haben wir die Kabinettsvorlage zur Gründung der Energieagentur in die Mitzeichnung gegeben. Ich glaube, wir haben jetzt ein ganz gutes Konzept gefunden. Die Energieagentur wird uns helfen, Ideen weiterzuentwickeln und vor allem die Umsetzung zu beflügeln.
Es geht darum, die Märkte, die Energielösungen bieten, weiterzuentwickeln sowie Angebot und Nachfrage zusammenzubringen. Dabei kann uns die Energieagentur maßgeblich helfen. Es geht nicht darum, Märkte zu verdrängen, sondern Märkte weiterzuentwickeln.
Die Energiewende wird uns nicht gelingen, wenn wir sie gegen die Märkte versuchen. Wir müssen die Märkte zur Umsetzung der Energiewende nutzen, sie quasi als Instrument vor den Karren der Energiewende spannen. Dafür gibt es viele gute Ansatzpunkte.
Zum Thema Preisdruck. Wir werden noch auf absehbare Zeit fossile Brennstoffe als Brückentechnologien brauchen, derzeit vor allem um die Grundlast sicherzustellen. Gas, Mineralöl und Braunkohle werden auch zukünftig - vorerst - unverzichtbar sein.
Die Gewinnung von Gas und Braunkohle spielt für Sachsen-Anhalt eine Rolle, die wir akzeptieren müssen. Natürlich will niemand den Abbau von Braunkohle oder die Förderung von Gas vor der eigenen Haustür; das ist verständlich. Aber wenn wir all die Ziele erreichen wollen, die sich Deutschland in einem breiten gesellschaftlichen Konsens vorgenommen hat, dann wird dies nur funktionieren, wenn eine Akzeptanz auch für die Gewinnung und Nutzung von fossilen Energieträgern vorhanden ist, zumindest für eine Übergangszeit.
Dies gilt auch für den Bau von Kraftwerken, für die Sachsen-Anhalt aufgrund seiner Lage im Gas- und Stromnetz hervorragende Standorte bietet. Zwei fossile Kraftwerksprojekte sind in Sachsen-Anhalt in der Pipeline: zum einen das Braunkohlekraftwerk Profen mit 660 MW Leistung - die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren sollen im nächs
ten Jahr eingereicht werden - und zum anderen das Gaskraftwerk Calbe an der Saale mit zweimal 455 MW Leistung. Die Genehmigung wurde bereits erteilt, aber die Investitionsentscheidung durch den Eigner steht noch aus.
Auch am Übergang vom Kraftwerk zu den Speichern passiert einiges. In der Pipeline ist bei uns der Druckluftspeicher Adele in Staßfurt mit 100 MW bzw. in der zweiten Ausbaustufe mit 200 MW. Das Projekt ist in Planung. Gegenwärtig wird die technische Machbarkeit sichergestellt. Die Umsetzung soll wahrscheinlich ab 2015 erfolgen.
Darüber hinaus ist ein Ausbau der Pumpspeicherkapazität in Sachsen-Anhalt geplant, und zwar zunächst um 100 MW. Diese Pläne sind aber noch im Konzeptstadium.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns daran gewöhnen, die Energiewende nicht nur als Drohszenario zu sehen, sondern auch als Chance. Sowohl die normale Wirtschaftsförderung als auch die Wissenschaftsförderung profitieren von diesem Thema. Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung bieten Ansatzpunkte zur Unterstützung der Energiewende, zur Nutzung von Chancen, beispielsweise für die Ansiedlung von Batterie- oder Brennstoffzellenfertigungen.
An diesen Themen arbeiten wir. Wir haben die GRW-Förderrichtlinien so umgestaltet, dass über das Bonussystem auch Themen der Energiewende gut und besonders unterstützt werden können.
In der Wissenschaftsförderung sind nicht erst seit dieser Legislaturperiode mindestens drei Leuchtturmprojekte gefördert worden: IKAM, CSP und CBP. Dabei geht es um die Themen Leichtbau, alternative Mobilität und Weiterentwicklung der PVIndustrie. Es geht um Alternativen zu fossilen Rohstoffen in der energetischen und stofflichen Verwertung, auch in der Chemie- und Kunststoffindustrie. Die Wissenschaft ist darauf eingestellt, für die Europastrategie 2020, für Horizon 2020 und auch für das Programm Innovationspatenschaften 2020 gerade zum Thema Energiewende weitere innovative Ideen zu entwickeln.
Die Energiewende bietet findigen Wissenschaftlern, Technikern und Unternehmern zahlreiche Chancen. Dies sollten wir nicht aus lauter Angst vor steigenden Energiepreisen aus den Augen verlieren. Genauso könnten wir uns aus Angst vor dem Tod erschießen.
Ja. - Die dezentrale Einspeisung der regenerativen Energien und die daraus resultierenden Anforderungen an ein intelligentes Netzmanagement sind die eine Aufgabe. Die andere Aufgabe sind Planung, Bau und Finanzierung der erforderlichen Überlandleitungen.
Sachsen-Anhalt ist im Bereich der Höchstspannungsleitungen nur mit dem Teilstück Bad Lauchstädt - Redwitz betroffen. Das ist schon fertig. Aber auf der Thüringer Seite gibt es Widerstände.
Wichtig sind für uns auch Punkte bei der Umsetzung des Netzentwicklungsplans des Bundes. Diese haben im Moment Vorrang. In der Stellungnahme der Landesregierung an die Bundesnetzagentur haben wir beispielsweise gefordert, bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans für eine verstärkte Abstimmung zwischen den Netzkoppelstellen zu sorgen. Dafür sind umfassende Datenerhebungen und Datenabgleiche erforderlich. Auch haben wir gefordert, die Verfahrensführung im Land anzusiedeln. Das wäre bei uns das Landesverwaltungsamt.
Es ist zu begrüßen, dass der Bund die Länder stark in die Entwicklung des Bundesbedarfsplans, in die Bundesfachplanung sowie in die Planfeststellung einbezieht.
Denn die Herausforderung einer kostengünstigen, sicheren und ökologisch vertretbaren Energieversorgung werden wir nur meistern können, wenn der Bund und die Länder sowie die verschiedenen privatwirtschaftlichen Akteure gemeinsam und aufeinander abgestimmt den Wandel vollziehen. Das bedeutet auch, das EEG so zu novellieren, dass die Anreize für den Markt mit den genannten Zielen kompatibel sind und ihnen nicht zuwiderlaufen.
Sachsen-Anhalt wird sich weiterhin intensiv in diese Diskussion einbringen, und wir werden hart daran arbeiten, um hoffentlich mit vereinten Kräften auch die Chancen der Energiewende für unser Land zu nutzen. - Vielen Dank.
Ich möchte zuvor konstatieren, dass die drohende Unterwanderung der CDU durch die Grünen bei Ihnen, Frau Ministerin, offensichtlich schon einen
Aber meine Frage ist eine andere. Frau Wolff, wissen Sie, wie hoch die Gewinne der großen vier Energiekonzerne in der Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr gewesen sind?
Es ist eine Frage, keine Diskussion. Ich habe lediglich gefragt: Wissen Sie, wie hoch die Gewinne der vier großen Stromkonzerne - -
Er hat eine Frage gestellt und Sie entscheiden sich, ob Sie sie beantworten. - Sie beantworten sie nicht.
(Herr Thomas, CDU: Sie hat ja gesagt! - Herr Schröder, CDU: Das war die Antwort! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Okay, wir nehmen zur Kenntnis, es wurde ja gesagt, aber keine Zahl genannt. - Herr Erdmenger, Sie wollten eine Frage stellen? Habe ich das richtig gesehen? - Frau Ministerin, würden Sie auch die Frage von Herrn Erdmenger beantworten?