Gleichzeitig fordern Sie gemeinsam mit den LINKEN eine Besteuerung der Reichen. Gleichzeitig fordern Sie also die Besteuerung derjenigen, die in diesen Bereich investieren sollen.
- Lieber Kollege Striegel, ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie sich energiepolitisch noch weiterentwickeln. Als sozialer Christdemokrat möchte ich Ihnen dabei eine Hilfestellung geben, wenn Sie mir das gestatten.
(Herr Thomas, CDU, übergibt Herrn Striegel, GRÜNE, eine gefüllte Babytrinkflasche - Hei- terkeit bei der CDU)
Ich gebe Ihnen einmal eine Nuckelflasche mit Energie drin. Wenn Sie einmal zu sehr in Rage sind, dann nehmen Sie einen Schluck, nuckeln Sie ein bisschen; denn das hilft.
Vielleicht können Sie dann auch einer alleinerziehenden Mutter erklären, warum sie ihre Miete zweimal bezahlen muss. Einmal zahlt sie die Kaltmiete und dann zahlt sie eine zweite Miete über den zu hohen Strompreis, weil der Vermieter eine Solaranlage aufs Dach gebaut hat, was diese Frau über ihren Strompreis mitbezahlen muss. Das ist doch sozial ungerecht.
Das dürfen wir aber nicht mit der Forderung nach Mindestlöhnen verknüpfen, sondern wir müssen hier entlasten.
Vielleicht erklären Sie uns gleich auch, wie Sie unter solchen Voraussetzungen das Budget redlich schaffender Menschen in unserem Land aufbessern wollen. Sie reden den Menschen ein, dass wir mehr für den Klimaschutz tun müssen. Das legen Sie wie eine Decke darüber und begründen damit die Preiserhöhung.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass darin nicht von Klimaschutz oder Ökologie die Rede ist. Das ist nicht mehr unser Thema.
- Herr Gallert, ich sage Ihnen auch, warum das nicht mehr unser Thema ist. Das ist nicht mehr unser Thema, weil Deutschland in diesen Bereichen ohnehin unbestritten eine weltweit anerkannte Vorreiterrolle einnimmt.
CDU selbstverständlich. Wir als CDU sagen: Wir brauchen eine bezahlbare, unabhängige und sichere Stromerzeugung.
Stattdessen fordern die Kollegen der GRÜNEN, schnellstmöglich 100 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien sicherzustellen. Dass dies völliger Mumpitz ist, wird Ihnen jeder Energetiker bestätigen. Wenn keine Sonne scheint und kein Luftzug geht, bringt Ihnen das alles gar nichts.
Das wird so lange nicht funktionieren - darüber haben wir im Landtag schon debattiert -, solange wir keine ausreichenden Speichertechniken haben. Diese werden wir in absehbarer Zeit - zumindest in einem bezahlbaren Rahmen und im notwendigen Volumen - auch nicht haben.
Wir werden die Energiewende nur hinbekommen, wenn wir auf einen breiten Energiemix setzen, der auch auf die heimische Braunkohle setzt.
Ihre Argumente, dass Braunkohle für die Luftverschmutzung verantwortlich sei sowie zu zusätzlichen Kosten im Bereich der Gesundheit und im Bereich der Umwelt führe, sind genauso Mumpitz, da diese Kosten durch den Emissionshandel internalisiert werden können.
Darüber hinaus haben wir heute - das sind technische Parameter, meine Damen und Herren, das sind Fakten - moderne Kohlekraftwerke mit Wirkungsgraden von 45 %.
Zum Vergleich: Der Wirkungsgrad der heute gängigen Solarzelle liegt gerade einmal bei 17 %. Hinzu kommt, dass die Sonne kräftig scheinen muss.
In diesem Zusammenhang finde ich besonders erwähnenswert, liebe Kollegen von der LINKEN - jetzt gucke ich zu Ihnen, darauf haben Sie gewartet, das weiß ich ja -, dass auch die LINKEN für ein Ende der Braunkohleverstromung eintreten. Das erstaunt mich insofern, als wir alle wissen: Wenn die Wende nicht gekommen wäre, dann hätten Sie die halbe DDR zugunsten der Braunkohleförderung weggebaggert.
Vor diesem Hintergrund ist es doch besonders zu hinterfragen, wenn Sie heute sagen: Die Braunkohle baggern wir nicht weg, wir verzichten auf dieses Element der Strompreisstabilisierung durch Braunkohle, aber gleichzeitig wollen wir kostenfreie Energietarife für Sozialhilfeempfänger fordern.
Meine Damen und Herren, vielleicht können Sie uns erklären, wer das alles bezahlen soll. Wir sind diesbezüglich schon auf Ihre Antworten gespannt.
Meine Damen und Herren! Dass wir ein Ende der EEG-Subventionierung einleiten können, ist übrigens auch ein Hinweis der Solarbranche selbst. Wer vor zwei Wochen im Wirtschaftsausschuss die Aussagen der Vertreter der Solarbranche gehört hat, der weiß, dass diese Branche schon lange nicht mehr auf Subventionen setzt.
Meine Damen und Herren! Das EEG als Hilfe zur Markteinführung alternativer Energiegewinnung, so war es vor zehn Jahren gedacht, ist heute nicht mehr nötig.
Es muss endlich Schluss damit sein, dass die deutsche Hausfrau den chinesischen Staatskonzern sponsert.
schon vor einem Jahr als einzige Fraktion intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben als einzige Fraktion ein entsprechendes Energiepapier vorgelegt.
Ich bin dem neuen Bundesumweltminister Altmaier sehr dankbar, dass er auch in Berlin endlich die Notbremse in Sachen EEG zieht. Es wird Zeit, dass wir das EEG im Sinne der Verbraucher anpassen und ungezügeltes Wachstum zulasten der Allgemeinheit eindämmen.